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Anti-AfD-Pamphlet

Lebenshilfe fordert Ausschluss AfD-naher Mitglieder und Einleitung „rechtlicher Schritte“

Der deutschlandweit größte Verein im Bereich Behindertenhilfe, Lebenshilfe, fordert in einem Pamphlet gegen die AfD Mitarbeiter auf, "rechtliche Schritte" gegen AfD-nahe Mitarbeiter und Mitglieder bei "menschenverachtenden Äußerungen" einzuleiten. Es sei auch der Ausschluss der Mitglieder aus dem Verein möglich.

Bundesvereinigung Lebenshilfe im Prenzlauer Berg in Berlin-Pankow (Symbolbild)

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Der gemeinnützige Verein Lebenshilfe, der zugleich die deutschlandweit größte Selbsthilfeorganisation im Bereich der Behindertenhilfe ist, veröffentlichte im April vergangenen Jahres ein Pamphlet gegen die AfD. Darin fordert der Verein seine Mitglieder dazu auf, Mitarbeiter, die sich AfD-nah äußern, rechtlich zu belangen. Der Verein schlägt auch eine Entziehung der Mitgliedschaft vor.

Konkret appelliert der Verein in dem Absatz mit dem Titel „Machen Sie Lebenshilfe-intern deutlich, dass Sie menschenverachtende Äußerungen und Handlungen von Mitarbeitenden und Mitgliedern nicht dulden!“, zunächst an ihre Tochtervereinigungen, sich „nicht für die Etablierung der AfD in der lokalen Bürgergesellschaft“ instrumentalisieren zu lassen. Zudem solle man sicherstellen, „dass allen in Ihrer Vereinigung (Mitgliedern und Mitarbeitenden) bekannt ist, dass Lebenshilfe und AfD nicht vereinbar sind.“

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Der Bundesverein fordert schließlich in dem Absatz: „Überprüfen Sie Ihre Satzung und Arbeitsverträge, ob Sie im Falle von menschenverachtenden Äußerungen und Handlungen rechtliche Schritte einleiten können“. Als Beispiel führt die Lebenshilfe aus, dass dies unter anderem zutreffe, „wenn Mitarbeitende oder Mitglieder über Facebook oder andere soziale Netzwerke Hass-Kommentare verbreiten.“

Anschließend fügt die Bundesvereinigung in dem Pamphlet mit Selbstverständlichkeit hinzu, dass es möglich ist, die Mitgliedschaft zu verwehren oder zu entziehen, sollten Personen „durch Äußerungen oder ihr Verhalten gegen Vereinsziele der Lebenshilfe […] verstoßen“.

Mit „Argumentationstrainings“, „rechtlichen Tipps“ und Einladungsverboten gegen die AfD

Neben der Aufforderung, Mitglieder mit rechten Ansichten rechtlich zu verfolgen und die Mitgliedschaft zu entziehen, stellt die Lebenshilfe in mehreren weiteren Absätzen im Pamphlet Maßnahmen gegen die AfD auf. Unter anderem verbietet der Bundesverband, die AfD zu Veranstaltungen einzuladen. „Weil die AfD jede Gelegenheit nutzt, ihre menschenverachtenden Ansichten zu verbreiten“, heißt es in dem Schreiben.

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Zudem sollen Tochtervereinigungen keinesfalls Unterstützung der AfD annehmen sollen. Die AfD würde sich mit Gesprächsangeboten und Einladungen „einen demokratischen Anstrich geben und gesellschaftliche Akzeptanz vortäuschen.“

Die Bundesvereinigung schlägt abschließend vor, Fortbildungen für Mitglieder und Mitarbeiter zu organisieren. Diese sollen den Mitgliedern das „wahre Gesicht der AfD“ zeigen. Konkret sollen die Fortbildungen „Argumentationstrainings“ und „rechtliche(n) Tipps“ enthalten.

Noch in den einleitenden Sätzen des Pamphlets hatte die Lebenshilfe erklärt, „für Offenheit, Vielfalt, Teilhabe und Inklusion“ einzustehen. Der Verein würde sich „entschieden gegen jegliche Form der Ausgrenzung und Diskriminierung“ einsetzen. Die Lebenshilfe wird unter anderem vom Bundesfamilienministerium sowie von mehreren gesetzlichen Krankenkassen gefördert.

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172 Kommentare

  • Nach diesen Forderungen müsste sich die Lebenshilfe, wenn sie ihrer eigenen Argumentation folgt, auflösen.

    360
  • Die Lebenshilfe wird unter anderem vom Bundesfamilienministerium sowie von mehreren gesetzlichen Krankenkassen gefördert.

    Nach der Regierungsübernahme der AfD wird sich die Lebenshilfe wohl einen neuen Geldgeber suchen müssen.
    Wie so viele andere Sozialistische Steuergeld Empfänger.
    Nur noch die AfD.
    Zeit für Deutschland.

    314
  • Ich Frage mich, warum der Verein so eine Angst hat, das die AfD an die Regierung kommt? 🤔
    Selbst ich, der seit knapp zwanzig Jahren ein Kind mit Behinderung groß zieht, wähle diese Partei und ich kenne weitere Eltern welche behinderte Kinder haben und diese Partei wählen wollen.

    246
  • Die Panik, dass der linke Sumpf trockengelegt werden könnte, scheint gigantisch zu sein!

    216
  • Die Lebenshilfe klingt schon wie eine linksgrüne und vom Staat finanzierte NGO.
    Man kann ja schon den Eindruck gewinnen, daß solche Verbände und NGOs unsere Politik bestimmen.

    193
  • Auf welche Gesetze beruft sich dieser Verein?

    152
  • Fürchten die Konkurrenz bei der Beeinflussung von Wählern in ihren Einrichtungen ?
    So wie man es immer mal wieder durch Linientreue Mitarbeiter in Altersheimen hört ?

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  • Wo bitte äusserst sich die AfD menschenverachtend?

    Welches „wahre Gesicht“ hat die AfD?

    Wo und wann betreibt die AfD „Hass und Hetze“?

    Der Verein setzt sich gegen jegliche Form der Ausgrenzung und Diskriminierung ein. 🤔

    Und will Menschen, die das politische Spektrum der AfD unterstützen, ausgrenzen und rechtlich belangen.

    119
  • Was ist eigentlich aus Artikel 3 des Grundgesetzes geworden?
    „(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

    Wäre mir neu, dass die politische Anschauung einer Person in eine bestimmte Richtung gehen muss um Gleichberechtigung zu erfahren. Die jetzige Form der Demokratie ist einfach nichts wert, wenn man sich schon seit Jahren nicht mehr an den fundamentalen Grundstein ebendieser hält, nämlich das Grundgesetz. Es wird aller höchste Zeit, dass in diesem Land die politische Reißleine gezogen wird.

    92
  • Warum schreibt nicht jeder hier zumindest eine E-Mail an die Lebenshilfe und beschwert sich über diese Hetze?

    Sorry, Leute, genau das haben die sogenannten „Linken“ den Herrschaften hier voraus. Die werden aktiv!

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  • Haben diese Rеalitätsverwеigеrеr alle vergessen, wie einst Politiker der CDU/CSU vor 35 Jahren und länger sich öffentlich äußerten?
    Strauß, Stoiber, Dregger usw. waren nicht zimperlich in ihren Reden. Dagegen erscheint die AfD heutzutage absolut harmlos…..

  • „menschenverachtende Äußerungen“…soso…
    Die kann ich leider bei der AfD nicht finden, bei all den anderen Parteien und ihre Anhänger sehr wohl.
    Niemals mehr würde ich eine dieser Organisationen unterstützen, die mit dem Regime kreischen. Die wissen nämlich genau was sie tun und das darf man nicht vergeben.

  • „rechtliche Schritte“ ?
    Ja unbedingt, aber gegen den Verein !!

  • 🤦 … ohne Worte.

  • Sterbehilfe ?

  • Damit solche Machenschaften in Zukunft Geschichte sind, beide Stimmen für die AFD.

  • Braucht dringend Hilfe.

  • Unsere Gesellschaft ist sowas von krank geworden,glaubt man gar nicht.

  • Moin ich würde diese Spinner mal in die Pflegeheime schicken wo menschenverachtende Zustände mit Personalmangel abgetan werden. Dort könnten die Omas gegen rechts und die angeschlossenen sog. Kämpfer ihren Beitrag gegen rechts leisten.Diese ganzen besorgten Vereine bekämen bei mir nur Geld wenn sie ihre Aufgaben erfüllen.
    Wie sagte meine Oma “ Große Klappe und nichts dahinter . “
    Die sollten ihren eigenen Dreck vor der Haustür kehren.

  • Wer so abhängig von Steuergroschen wie dieser Laden ist, muss sich freilich in Ergebenheit im Kampf gegen „Hass“ und „Hetze“ üben. Ziemlich würde- und geistlos!

  • Die haben nur Angst, dass keine Kohle mehr kommt…

  • Ein gemeinnütziger Verein darf sich nicht politisch betätigen!

    Wenn er es doch tut (wie hier), muss ihm
    dir Gemeinnützigkeit entzogen werden!

  • Das nennt man Diskriminierung ,da gab es doch von dieser Ampelregierung so gar ein neues Gesetz !!!! Oder liege ich da falsch ???? wo ist hier der Aufschrei der selbsternannten Demokraten ???

  • Ein Bekannter, behindert, hat schreckliche Angst vor der AFD.Ihm wurde von Lebenshilfe gesagt, diese Partei würde alle Behindertenwerkstätten schließen. Wie scheusslich ist das denn?!

    27
  • Es ist Schade, daß sich dieser Verein nicht auf seine Kernaufgabe konzentriert, obwohl es sicher viel zu tun gibt.

    Auswüchse wie der Missbrauch von Ressourcen zu politischen Zwecken kennt man aus dem kommunistischen Diktaturen.

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