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Anti-AfD-Pamphlet

Lebenshilfe fordert Ausschluss AfD-naher Mitglieder und Einleitung „rechtlicher Schritte“

Der deutschlandweit größte Verein im Bereich Behindertenhilfe, Lebenshilfe, fordert in einem Pamphlet gegen die AfD Mitarbeiter auf, "rechtliche Schritte" gegen AfD-nahe Mitarbeiter und Mitglieder bei "menschenverachtenden Äußerungen" einzuleiten. Es sei auch der Ausschluss der Mitglieder aus dem Verein möglich.

Bundesvereinigung Lebenshilfe im Prenzlauer Berg in Berlin-Pankow (Symbolbild)

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Der gemeinnützige Verein Lebenshilfe, der zugleich die deutschlandweit größte Selbsthilfeorganisation im Bereich der Behindertenhilfe ist, veröffentlichte im April vergangenen Jahres ein Pamphlet gegen die AfD. Darin fordert der Verein seine Mitglieder dazu auf, Mitarbeiter, die sich AfD-nah äußern, rechtlich zu belangen. Der Verein schlägt auch eine Entziehung der Mitgliedschaft vor.

Konkret appelliert der Verein in dem Absatz mit dem Titel „Machen Sie Lebenshilfe-intern deutlich, dass Sie menschenverachtende Äußerungen und Handlungen von Mitarbeitenden und Mitgliedern nicht dulden!“, zunächst an ihre Tochtervereinigungen, sich „nicht für die Etablierung der AfD in der lokalen Bürgergesellschaft“ instrumentalisieren zu lassen. Zudem solle man sicherstellen, „dass allen in Ihrer Vereinigung (Mitgliedern und Mitarbeitenden) bekannt ist, dass Lebenshilfe und AfD nicht vereinbar sind.“

Der Bundesverein fordert schließlich in dem Absatz: „Überprüfen Sie Ihre Satzung und Arbeitsverträge, ob Sie im Falle von menschenverachtenden Äußerungen und Handlungen rechtliche Schritte einleiten können“. Als Beispiel führt die Lebenshilfe aus, dass dies unter anderem zutreffe, „wenn Mitarbeitende oder Mitglieder über Facebook oder andere soziale Netzwerke Hass-Kommentare verbreiten.“

Anschließend fügt die Bundesvereinigung in dem Pamphlet mit Selbstverständlichkeit hinzu, dass es möglich ist, die Mitgliedschaft zu verwehren oder zu entziehen, sollten Personen „durch Äußerungen oder ihr Verhalten gegen Vereinsziele der Lebenshilfe […] verstoßen“.

Mit „Argumentationstrainings“, „rechtlichen Tipps“ und Einladungsverboten gegen die AfD

Neben der Aufforderung, Mitglieder mit rechten Ansichten rechtlich zu verfolgen und die Mitgliedschaft zu entziehen, stellt die Lebenshilfe in mehreren weiteren Absätzen im Pamphlet Maßnahmen gegen die AfD auf. Unter anderem verbietet der Bundesverband, die AfD zu Veranstaltungen einzuladen. „Weil die AfD jede Gelegenheit nutzt, ihre menschenverachtenden Ansichten zu verbreiten“, heißt es in dem Schreiben.

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Zudem sollen Tochtervereinigungen keinesfalls Unterstützung der AfD annehmen sollen. Die AfD würde sich mit Gesprächsangeboten und Einladungen „einen demokratischen Anstrich geben und gesellschaftliche Akzeptanz vortäuschen.“

Die Bundesvereinigung schlägt abschließend vor, Fortbildungen für Mitglieder und Mitarbeiter zu organisieren. Diese sollen den Mitgliedern das „wahre Gesicht der AfD“ zeigen. Konkret sollen die Fortbildungen „Argumentationstrainings“ und „rechtliche(n) Tipps“ enthalten.

Noch in den einleitenden Sätzen des Pamphlets hatte die Lebenshilfe erklärt, „für Offenheit, Vielfalt, Teilhabe und Inklusion“ einzustehen. Der Verein würde sich „entschieden gegen jegliche Form der Ausgrenzung und Diskriminierung“ einsetzen. Die Lebenshilfe wird unter anderem vom Bundesfamilienministerium sowie von mehreren gesetzlichen Krankenkassen gefördert.

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