Maischberger
Lauterbach negiert Neuverschuldung: „Das ist kein Schuldenberg, das ist ein Sondervermögen“
Das Sondervermögen ermöglicht eine Neuverschuldung in Milliardenhöhe. Doch Karl Lauterbach behauptet bei Maischberger trotzdem: „Das ist kein Schuldenberg, das ist ein Sondervermögen.“ Er spricht nur von „Investitionen“.
„Das ist kein Schuldenberg, das ist ein Sondervermögen“ – mit diesen Worten verteidigte Karl Lauterbach am Montag die Regierungskoalition bei Maischberger. Obwohl das Sondervermögen eine Neuverschuldung von bis zu 1,7 Billionen Euro ermöglicht, spricht der ehemalige Gesundheitsminister nur von „Investitionen“ für „Klimawandel, bei der Umgestaltung unserer Wirtschaft und in der Verteidigung“. Und auf die ist er ganz stolz – denn hier habe sich die SPD durchsetzen können.
Gregor Gysi hatte zuvor gesagt, dass Deutschland letztes Jahr 68 Milliarden Euro für Verteidigung ausgegeben habe und Frankreich nur 61 Milliarden Euro. Dennoch sei die französische Armee in der Lage, ihr Land zu verteidigen. „Alles Positive“, wie Steuerentlastungen für kleine und mittlere Unternehmen, „was es im Koalitionsvertrag gibt, steht unter Finanzierungsvorbehalt“, führte er fort.
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Lauterbach entgegnete, dass es einen Unterschied gebe zwischen Sondervermögen und Haushaltsmitteln, bei denen die europäischen Schuldenregeln beachtet werden müssen. „Somit können wir nicht so tun, als ob wir jetzt plötzlich auch im Haushalt ein Füllhorn ausgeben könnten.“ Es sei wichtig, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, aber man „darf sich nicht populistisch geben und sagen, ich mache Schulden ohne Ende.“
„Wer hat denn jetzt gerade einen beispiellosen Schuldenberg beschlossen?“, fragt Gysi. Lauterbach wehrt ab: „Das ist kein Schuldenberg, das ist ein Sondervermögen.“ Einer von Maischbergers weiteren Gästen, der Moderator Jörg Pilawa, muss daraufhin lachen. Lauterbach wiederholt unberührt, dass die Schulden im Haushalt durch den europäischen Rahmen streng begrenzt seien.
Weiter sagte er: „Wir haben das geringste Wirtschaftswachstum in Westeuropa.“ „Rückgang“, warf Gysi ein. „Rückgang würde ich nicht sagen, wir werden schon wieder die Kurve kriegen.“ Der ehemalige Gesundheitsminister ist der Ansicht, dass eine höhere Erbschaftssteuer, eine Bürgerversicherung und eine Vermögenssteuer „unser Land deutlich gerechter machen“ würden. Allerdings sei das mit der Union als Koalitionspartner nicht durchzusetzen.
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Karriere im Saarland
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Ex-Außenminister Heiko Maas wird Stahlmanager. Der Sozialdemokrat leitet laut einem Zeitungsbericht künftig den Aufsichtsrat der Stahl-Holding-Saar. Dort trifft er auf einen alten Bekannten.Gysi ist der Meinung, dass die SPD in der Koalition ihre Seele verlieren werde, weil sie sich unterordnen würde. Lauterbach ist da anderer Meinung – er zählt auf, wo die SPD sich überall durchgesetzt hat. Gysi sagt spitz, dass die SPD nur deshalb Stimmen verloren hätte, weil sie eine so gute Politik gemacht habe. „Das ist Polemik, das ist noch schlechter als Floskeln“, entgegnet Lauterbach.
Am Ende sind sich die beiden aber doch wieder einig: Darüber, dass es in Zukunft eine Regierung von Linken und SPD geben sollte oder könnte. „Ich würde mich freuen, wenn die Linke pragmatischer wird, dass wir dann irgendwann eine großartige linksliberale Regierung hinbekommen“, schwärmt Lauterbach. Gysi schließt eine gemeinsame Regierung ebenfalls nicht aus: „Das können wir alles erleben. Hauptsache, wir erleben nicht, dass die AfD regiert“.
Wenn sich ein roter und ein dunkelroter Sozialist über Geld unterhalten. Ganz mein Humor.
Das Schlimmste daran scheint mir zu sein, dass Die wirklich glauben, Was sie sagen!!! 😮 😮 😮
Gebt ihn ein neues Rezept, damit er wieder abtaucht, und sein Canabisgeschwätz einstellt. So groß kann die Blase gar nicht sein, in der der lebt.
Genau. Und seine Zähne sind nicht kaputt sondern besitzen Charme.
Patina im Endstadium 😉
Auch wenn man einem Wolf ein Tuch ueberwirft, siehe Rotkäppchen, so bleibt ein Wolf ein Wolf. Und Schulden bleiben Schulden!
Es sei denn, man ist Politiker …
Wenn man Jahrzehnte im Bundestag hockt passiert sowas. Nach 8 Jahren im Bundestag muss schluß sein. Ich will keine Berufspolitiker mehr.
Es würde sehr helfen. Dazu noch eine abgeschlossene Schulausbildung und mindestens 10 Jahre Berufserfahrung in dem Beruf. Es muss auch kein akademischer Abschluss sein. Ein gut ausgebildeter Handwerker kann heute manchmal mehr als ein Akademiker.
Genau so, acht Jahre und tschüss, ohne eigene Altersversorgung, sondern Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, wie bei Zeitsoldaten……
Aussitzen mit System und das Reichtum ist sicher.
Schulden sind Sondervermögen und der Todesstreifen an der innerdeutschen Grenze war der antifaschistische Schutzwall. Wer zensiert, schützt das Volk vor Hass und Hetze sowie Desinformation. Wer die Opposition verbietet, rettet die Demokratie. Orwell hätte sich das nicht ausdenken können.
Neben zu viel Sondervermögen kann es auch nie genug
Sonderintelligenz geben oder?
Gut, dass von beidem mehr als gut genug vorhanden ist.
Phantastische Erzählungen gehen immer phantastischen Zeiten voraus.
So sei es oder?
„Sonderintelligenz“ 😂😂😂 Hoffentlich geht Ihre Wortschöpfung in den allgemeinen Sprachgebrauch ein.
Hat Lauterbach schon jemals was Vernünftiges erzählt?
Er isst gerne Fisch….Lachsfisch mit Spinat 🙂
Ohne Salz 🌝
Wird aber immer und immer wieder in Talkshows eingeladen …
Wer bleibt denn noch? Frau Weigel, dann müssen die sich aber warm anziehen…..
Ich erinnere mich noch gut an die Christiansen, da klebte jeden Sonntag die CDU.. .
Der war mehr in den Geldspeichern der Pharma unterwegs.
Er gehört in die Werbebranche, hat er doch das einzige Medikament, das „vollkommen nebenwirkungsfrei“ ist, gut vermarktet. Der Schelm. 🙂 🙂 🙂
Neee, er gehört endlich zur Rechenschaft gezogen!
Er ist Meister im Schönreden…
Selbst ein noch immer nicht zugelassener Impfstoff wurde von ihm schöngeredet und als Wundermittel unter die Menschheit gebracht.
Das muss man erst mal können. Bravo Karl! 🙂 🙂
Das dachte ich auch gerade.
Positive Sicht der Dinge, negative Sicht der Dinge. Das ist alles.
Er sollte wieder Fliege tragen
Immer, wenn es um Steuern geht, sagt sich der brave Michel „Ja gut, wir brauchen ja Straßen und Schulen und sowas.“ Jetzt stellt sich heraus, dass die Politik Jahrzehnte lang das Geld, das für Straßen und Schulen gedacht war, anderweitig verpulvert hat.
Wen ich hier gerne in die Pflicht nehmen möchte, ist der Bund der Steuerzahler. Dieser sollte in Zukunft auch darüber wachen, dass das Geld, das für wichtige Investitionen gedacht ist, auch für diese Investitionen ausgegeben wird.
Da haben Sie aber einen Papiertiger in die Plicht genommen. Haben Sie schon einmal gehört, das dieser „Bund“ schon einmal etwas verändert hat? Ich nicht!
Verändern ist vielleicht auch ein bißchen zu viel verlangt. Leider reagieren die lieben Mitbürger mit Schulterzucken, wenn man ihnen die unglaublichen Fehlleistungen und die Ahnungslosigkeit von Regierungen und Behördenmitarbeitern – Stein geworden, nicht zu leugnen – vorführt.
Der Steuerzahlerbund gibt aber jedes Jahr ein tolles Schwarzbuch heraus. Gratis.
Unterstützt durch die ÖRR, die diese Themen gerne ausgiebig als „Unterhaltungsprogramm“ senden.
Es müsste eine unabhängige Institution geschaffen werden. Dazu noch ein „echter“ (strafbewehrter) Amtseid für alle Politiker.
Diese Institution dann noch mit Klagerecht ausstatten … DAS wäre Was !!!
Der Staat ist kein Unternehmen oder ein Investor, er soll eigentlich nur Verwalten und die Steuern für seine Kernaufgaben verwenden. Eine Investition soll sich auch für die Steuerzahler rentieren – wo bitte ist die Rendite für uns?
Die einzig sinnvolle „Investition“ seitens des Staates wäre eine Investition in z.B. ein ETF-System, eigens zu dem Zweck, ein Soziales System finanzieren zu können, das aufgrund demographischer Entwicklungen nur durch Renditen getragen werden kann – wie z.B. das norwegische Rentensystem. Aber genau das tut unser Staat nicht!
Wenn sich der Staat aus der Wirtschaft heraushalten würde und nicht permanent in die Märkte per Regulierungen und Verbote eingreifen würde, dann hätten wir auch ein Wirtschaftswachstum. Je weniger Staat, desto besser. Diese Subventionen sind keine „Investitionen“, damit gleicht der Staat mit Steuern nur Probleme aus, die er vorher selbst geschaffen hat – eine echt sinnlose Verschwendung unseres Geldes.
Ich wünsche mir sehnlichst kompetente Politiker in der Regierung, das kann nicht so weiter gehen!
Laut GG hat Deutschland die „Soziale Marktwirtschaft“. Das bedeutet, die Errungenschaften der Marktwirtschaft kommen dem Volk zugute. Realisiert in erster Linie über Steuern, die auf Errungenschaften (Gewinne) zu leisten sind.
Es wird aber immer wieder gerne von einer „Freien Marktwirtschaft“ geredet. Das bedeutet, die Errungenschaften der Marktwirtschaft verbleiben bei den Akteuren.
Frage:
welchem Prinzip folgt die bundesdeutsche Marktwirtschaft?
Ich möchte keinen „Elon“, aber vielleicht eine „Kettensäge“ … ?
(Volkswirte dürfen gerne korrigieren)
Soziale Marktwirtschaft bedeutet nicht, dass alles dem Volke zu Gute kommt bzw sämtliche Gewinne an das Volk direkt fließen. Das „sozial“ bedeutet, dass in den Mechanismen des Marktes die soziale Komponente berücksichtigt wird und ein Teil(!) der Wertschöpfung in gesamtgesellschaftlich getragene Systeme über Steuern fließt, die dafür genutzt werden, Menschen in unserem Staat zu helfen, die es benötigen, um ihnen ein humanes und würdiges Leben zu ermöglichen.
Es ist ein Kompromiss zwischen knallhartem Kapitalismus und Sozialismus auf der anderen Seite. Der libertäre Ansatz wäre, sämtliche Regulierungen abzuschaffen „der Markt regelt von allein“ – das tut er logischerweise nicht. Gerade beim Umwelt-Aspekt, Arbeitsbedingungen, Ressourcenschonung versagt dieser Ansatz, da der Markt ohne jegliche Regulierung den maximalen Profit ohne Rücksicht auf Anderes anstrebt.
Wir befinden uns in einem Zustand der Dysfunktionalität durch Überregulierung.
Ohja, Kontrolle … aber nicht mal die Formatierung funktioniert …
Noch treffender kann man ein Paralleluniversum nicht skizzieren. Lügen, Tricksen, Täuschen – das waren schon die Markenzeichen der Ampel, für die Lauterbach wie kaum ein Zweiter steht. Merz und seine inhaltlich vollkommen entkernte CDU treiben den Irrsinn jetzt auf die Spitze,
„Rückgang würde ich nicht sagen, wir werden schon wieder die Kurve kriegen.“
Stimmt, es ist noch genug Zeit in diesem Jahr, um die Kurve zu kriegen, nach unten. Wir werden es dann Absturz nennen müssen.
Er muss die Zinsen ja nicht bezahlen, wahrscheinlich hat er selbst Geld in Bundesanleihen angelegt und profitiert von dem steuerfinanzierten Geldregen.
Das kennt man doch auch aus dem Privaten: wenn ich einen Kredit aufnehme, häufe ich Vermögen an. 🤡
Getreu dem Orwell’schen Motto „Frieden ist Krieg“ und „Krieg ist Frieden“ oder „Schulden sind Vermögen 👍“ oder „Vermögen sind Schulden 👎“
…der Schwätzesschwätzer und deren schwätzerschwätzeroberschwätzer…
Frage : was haben die Schwätzer je für uns getan ? (1)
Könnte der mal mit meiner Bank sprechen, irgendwie haben die eine andere Einstellung zu dem Thema.
Ich wollte gleich auch zur Bank und ein Sondervermögen aufnehmen. Der Staat übernimmt die Bürgschaft. Und schon bin ich ein Kapitalist. Oh no, hoffentlich werde ich dann nicht aufgegessen.
Lauterbachs „Sonderunvermögen“ ist nun genügend dokumentiert. Das System der Kommunalfinanzierung zu sanieren, wäre ein erster sinnvoller Ansatz. Tatsächlich steckt das System fest: „Kommunen können Schulden aufnehmen, um Investitionen zu finanzieren. Sie unterliegen da bei aber relativ strengen Haushaltsregeln. So muss die Gemeinde nachweisen, dass sie die Schulden im weiteren Verlauf aus ihren laufen den Einnahmen tilgen kann. Die Länder legen die Haushaltsregeln ihrer Kommunen im Einzelnen fest, sie beaufsichtigen deren Einhaltung und haben umfangreiche Eingriffsrechte.“ Siehe: http://www.bundesbank.de/resource/blob/868368/824b49037dd9dffa5702872e630c2086/mL/2021-06-kommunalfinanzen-data.pdf
Was aber passiert, wenn schrumpfende Städte nicht mehr genügend Einnahmen generieren können?“ Verpufft da was?
Lauterbach: die entsorgen Masken und Impfstoffe in Mill.höhe werden auch mit Sonderschulden bezahlt.
Gysi: verlassen Sie sich darauf, die nächsten Regierung wird AFD, die Linke ist dann Geschichte.
Habe eben mit meiner Bank telefoniert. Wollte ich so haben. Jetzt ist Filiale geschlossen. Mitarbeiter mit schmerzhaften Lachkrämpfen liegen jetzt im Krankenhaus.
Kein Wunder, daß die Krankenkassen pleite sind.
wenn Karl Lauterbach den Zins und die Tilgung für die Schulden übernimmt, kann er es auch „Sondervermögen“ nennen