Maischberger
Lauterbach negiert Neuverschuldung: „Das ist kein Schuldenberg, das ist ein Sondervermögen“
Das Sondervermögen ermöglicht eine Neuverschuldung in Milliardenhöhe. Doch Karl Lauterbach behauptet bei Maischberger trotzdem: „Das ist kein Schuldenberg, das ist ein Sondervermögen.“ Er spricht nur von „Investitionen“.
„Das ist kein Schuldenberg, das ist ein Sondervermögen“ – mit diesen Worten verteidigte Karl Lauterbach am Montag die Regierungskoalition bei Maischberger. Obwohl das Sondervermögen eine Neuverschuldung von bis zu 1,7 Billionen Euro ermöglicht, spricht der ehemalige Gesundheitsminister nur von „Investitionen“ für „Klimawandel, bei der Umgestaltung unserer Wirtschaft und in der Verteidigung“. Und auf die ist er ganz stolz – denn hier habe sich die SPD durchsetzen können.
Gregor Gysi hatte zuvor gesagt, dass Deutschland letztes Jahr 68 Milliarden Euro für Verteidigung ausgegeben habe und Frankreich nur 61 Milliarden Euro. Dennoch sei die französische Armee in der Lage, ihr Land zu verteidigen. „Alles Positive“, wie Steuerentlastungen für kleine und mittlere Unternehmen, „was es im Koalitionsvertrag gibt, steht unter Finanzierungsvorbehalt“, führte er fort.
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Lauterbach entgegnete, dass es einen Unterschied gebe zwischen Sondervermögen und Haushaltsmitteln, bei denen die europäischen Schuldenregeln beachtet werden müssen. „Somit können wir nicht so tun, als ob wir jetzt plötzlich auch im Haushalt ein Füllhorn ausgeben könnten.“ Es sei wichtig, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, aber man „darf sich nicht populistisch geben und sagen, ich mache Schulden ohne Ende.“
„Wer hat denn jetzt gerade einen beispiellosen Schuldenberg beschlossen?“, fragt Gysi. Lauterbach wehrt ab: „Das ist kein Schuldenberg, das ist ein Sondervermögen.“ Einer von Maischbergers weiteren Gästen, der Moderator Jörg Pilawa, muss daraufhin lachen. Lauterbach wiederholt unberührt, dass die Schulden im Haushalt durch den europäischen Rahmen streng begrenzt seien.
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Weiter sagte er: „Wir haben das geringste Wirtschaftswachstum in Westeuropa.“ „Rückgang“, warf Gysi ein. „Rückgang würde ich nicht sagen, wir werden schon wieder die Kurve kriegen.“ Der ehemalige Gesundheitsminister ist der Ansicht, dass eine höhere Erbschaftssteuer, eine Bürgerversicherung und eine Vermögenssteuer „unser Land deutlich gerechter machen“ würden. Allerdings sei das mit der Union als Koalitionspartner nicht durchzusetzen.
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Gysi ist der Meinung, dass die SPD in der Koalition ihre Seele verlieren werde, weil sie sich unterordnen würde. Lauterbach ist da anderer Meinung – er zählt auf, wo die SPD sich überall durchgesetzt hat. Gysi sagt spitz, dass die SPD nur deshalb Stimmen verloren hätte, weil sie eine so gute Politik gemacht habe. „Das ist Polemik, das ist noch schlechter als Floskeln“, entgegnet Lauterbach.
Am Ende sind sich die beiden aber doch wieder einig: Darüber, dass es in Zukunft eine Regierung von Linken und SPD geben sollte oder könnte. „Ich würde mich freuen, wenn die Linke pragmatischer wird, dass wir dann irgendwann eine großartige linksliberale Regierung hinbekommen“, schwärmt Lauterbach. Gysi schließt eine gemeinsame Regierung ebenfalls nicht aus: „Das können wir alles erleben. Hauptsache, wir erleben nicht, dass die AfD regiert“.
Wenn sich ein roter und ein dunkelroter Sozialist über Geld unterhalten. Ganz mein Humor.
Genau. Und seine Zähne sind nicht kaputt sondern besitzen Charme.
Auch wenn man einem Wolf ein Tuch ueberwirft, siehe Rotkäppchen, so bleibt ein Wolf ein Wolf. Und Schulden bleiben Schulden!
Wenn man Jahrzehnte im Bundestag hockt passiert sowas. Nach 8 Jahren im Bundestag muss schluß sein. Ich will keine Berufspolitiker mehr.
Schulden sind Sondervermögen und der Todesstreifen an der innerdeutschen Grenze war der antifaschistische Schutzwall. Wer zensiert, schützt das Volk vor Hass und Hetze sowie Desinformation. Wer die Opposition verbietet, rettet die Demokratie. Orwell hätte sich das nicht ausdenken können.
Hat Lauterbach schon jemals was Vernünftiges erzählt?
Neben zu viel Sondervermögen kann es auch nie genug
Sonderintelligenz geben oder?
Gut, dass von beidem mehr als gut genug vorhanden ist.
Phantastische Erzählungen gehen immer phantastischen Zeiten voraus.
So sei es oder?
Er ist Meister im Schönreden…
Selbst ein noch immer nicht zugelassener Impfstoff wurde von ihm schöngeredet und als Wundermittel unter die Menschheit gebracht.
Das muss man erst mal können. Bravo Karl! 🙂 🙂
Er gehört in die Werbebranche, hat er doch das einzige Medikament, das „vollkommen nebenwirkungsfrei“ ist, gut vermarktet. Der Schelm. 🙂 🙂 🙂
Noch treffender kann man ein Paralleluniversum nicht skizzieren. Lügen, Tricksen, Täuschen – das waren schon die Markenzeichen der Ampel, für die Lauterbach wie kaum ein Zweiter steht. Merz und seine inhaltlich vollkommen entkernte CDU treiben den Irrsinn jetzt auf die Spitze,
Lauterbach: die entsorgen Masken und Impfstoffe in Mill.höhe werden auch mit Sonderschulden bezahlt.
Gysi: verlassen Sie sich darauf, die nächsten Regierung wird AFD, die Linke ist dann Geschichte.
Kein Wunder, daß die Krankenkassen pleite sind.
Klar Herr Lauterbach, und ein Toter ist auch nicht tot, der schläft nur etwas länger……
Immer, wenn es um Steuern geht, sagt sich der brave Michel „Ja gut, wir brauchen ja Straßen und Schulen und sowas.“ Jetzt stellt sich heraus, dass die Politik Jahrzehnte lang das Geld, das für Straßen und Schulen gedacht war, anderweitig verpulvert hat.
Wen ich hier gerne in die Pflicht nehmen möchte, ist der Bund der Steuerzahler. Dieser sollte in Zukunft auch darüber wachen, dass das Geld, das für wichtige Investitionen gedacht ist, auch für diese Investitionen ausgegeben wird.
Wer ist eigentlich derart masochistisch veranlagt sich ständig diese Runden im ÖRR anzutun?
Könnte man gleich eine neue Studie aufsetzen, ob die Konsumenten dieser Formate nicht eigentlich bei einer Domina besser aufgehoben wären.
Der hat ja auch gesagt, die Impfung wirke schadlos. Typisch Rheinländer. Weiss nix. Kann aber alles erklären. (HD Hüsch).
In Deutschland mußt du nicht intelligent sein um einen Ministerposten zu bekommen. Im Gegenteil.
manchmal hat man das Gefühl die halten Alle hier in Deutschland für dumm
Okay, also Lauterbach geht zu seiner Bank und sagt er möchte ein Sondervermögen beantragen.
Die Bank wird entgegnen: „Also Sie möchten einen Kredit aufnehmen?“
Lauterbach daraufhin: „Nein, keinen Kredit, das sind ja Schulden! Ich brauche ein Sondervermögen, ich möchte ja nur investieren!“
Jede Bank würde ihn auslachen.
Ja, und Karl Lauterbach ist nicht dumm, sondern hat nur Pech beim Denken!
Der Staat ist kein Unternehmen oder ein Investor, er soll eigentlich nur Verwalten und die Steuern für seine Kernaufgaben verwenden. Eine Investition soll sich auch für die Steuerzahler rentieren – wo bitte ist die Rendite für uns?
Die einzig sinnvolle „Investition“ seitens des Staates wäre eine Investition in z.B. ein ETF-System, eigens zu dem Zweck, ein Soziales System finanzieren zu können, das aufgrund demographischer Entwicklungen nur durch Renditen getragen werden kann – wie z.B. das norwegische Rentensystem. Aber genau das tut unser Staat nicht!
Wenn sich der Staat aus der Wirtschaft heraushalten würde und nicht permanent in die Märkte per Regulierungen und Verbote eingreifen würde, dann hätten wir auch ein Wirtschaftswachstum. Je weniger Staat, desto besser. Diese Subventionen sind keine „Investitionen“, damit gleicht der Staat mit Steuern nur Probleme aus, die er vorher selbst geschaffen hat – eine echt sinnlose Verschwendung unseres Geldes.
Ich wünsche mir sehnlichst kompetente Politiker in der Regierung, das kann nicht so weiter gehen!
Diese Hochnäsigkeit ist nicht mehr auszuhalten.
Habe eben mit meiner Bank telefoniert. Wollte ich so haben. Jetzt ist Filiale geschlossen. Mitarbeiter mit schmerzhaften Lachkrämpfen liegen jetzt im Krankenhaus.
„Rückgang würde ich nicht sagen, wir werden schon wieder die Kurve kriegen.“
Stimmt, es ist noch genug Zeit in diesem Jahr, um die Kurve zu kriegen, nach unten. Wir werden es dann Absturz nennen müssen.
Zwei in ihren Wolkenkuckucksheimen; mit Betonung auf „Heim“.
Vielleicht sollten sie eine betreute „Sonder-WG“ gründen?