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Rentenstreit
Lars Klingbeil zu Szenario der CDU-Minderheitsregierung: „Die SPD lässt sich nicht erpressen“
In der Union wird die Möglichkeit einer Minderheitsregierung diskutiert, sollte die schwarz-rote Koalition zerbrechen. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil versucht, dieses Szenario herunterzuspielen und beschwört die Stabilität.
Das Szenario, dass die Union in einer Minderheitsregierung weiterregieren könnte, sollte die schwarz-rote Koalition wegen des Rentenstreits zerbrechen, wird auch von der SPD genau beobachtet. Auch wenn der Parteivorsitzende Lars Klingbeil die Relevanz dieses Szenarios herunterzuspielen versucht. „Ich nehme wahr, dass sowas hin und wieder im Berliner Betrieb gestreut wird und dass manche daran sogar Spaß zu haben scheinen“, sagt er am Samstag im Interview mit der Rheinischen Post. Was die Menschen im Land jedoch erwarten, sei Stabilität.
In dieser Woche war bekannt geworden, dass in der Unionsfraktion konkrete Szenarien für eine Minderheitsregierung durchgespielt werden, wie Bild und FAZ berichtet hatten. „Mir fehlt die Fantasie, wie das bis 2029 gut gehen soll“, sagte ein CDU-Politiker gegenüber Bild. Spahn hatte angesichts sinkender Zustimmungswerte gesagt, dass die Union nicht zusammen mit der SPD sterben werde. Ein anderer CDU-Politiker sagte gegenüber der FAZ, dass der Zeitpunkt kommen könnte, an dem die Parteiführung sich fragen müsse, „welchen Tod sie sterben will“: „Sollen wir tatenlos warten, bis wir nicht mehr die größte Partei sind, oder die Führung in einer neuen, zugegeben extrem riskanten Konstellation übernehmen?“
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Friedrich Merz erteilte der Idee auf dem Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitungeine klare Absage. Ob jemand glaube, mit wechselnden Mehrheiten ließe sich eine gute Gesetzgebungsarbeit durchführen, fragte er. „Das ist aus meiner Sicht ausgeschlossen.“ Auch Markus Söder warnte auf dem Deutschlandtag der Jungen Union vor einer Minderheitsregierung. Davon würden nur Radikale profitieren.
Vizekanzler Lars Klingbeil beschwört im Interview mit der Rheinischen Postam Samstag ebenfalls die Stabilität: „Ich bin tief davon überzeugt, dass Deutschland in der jetzigen Situation – in einer Phase des Umbruchs hierzulande und in der Welt – ein Anker der Stabilität sein sollte. Dafür braucht es eine stabile Regierung.“ Union und SPD trügen gemeinsam Verantwortung.
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Auf die Frage, ob er das Geraune über eine Minderheitsregierung als Erpressung werte, verneint er. „Die SPD lässt sich auch nicht erpressen.“ Für manche sei es schwierig zu erkennen, dass Kompromissfindungen in der Demokratie sehr anstrengend sein können. „Dann rennt man schnell der Illusion hinterher, man könnte es irgendwie einfacher haben. Das aber ist grundlegend falsch.“
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Die SPD lässt sich nicht erpressen. Aber die SPD erpresst Friedrich Merz
Jetzt ganz neu Erpressungsbingo mit Bärbel Bas
Dass sich Merz und die Union von solchem Personal erpressen lässt, sagt mehr über die Union aus als über die SPD.
so ist es: Links ist vorbei, Merz vor dem Wahlkampf. Bettvorleger Rambo-Zambo nach dem Wahlkampf
Grade einen anderen Artikel gelesen, wie schwach der Fritzel als Kanzler mittlerweile ist, da er immer noch an seinem Kumpel Weimar festhält und lieber mit ihm Untergeht!
Öff. Rundfunk in deutschland, die EU und die NATO haben alle endgültig bewiesen, dass sie sich nicht reformieren wollen und so weitermachen wollen. Daher bleibt nur die schleunigste Abschaffung bzw. der Austritt.
Diese Angelegenheiten bedürfen keiner Klärung mehr.
Diese eu, nato und rundfunk sind wie Eiter-geschwülste, die ständig Eiter erzeugen….
Ämter scheinen feißt im Aussehen und Geist zu machen.
Natürlich lässt sich die SPD nicht erpressen. In diesem Metier ist sie der Fachmann.
Ja der Wahnsinn. In den USA 6 Wochen Shutdown weil Demokraten stur Krankenversicherung für illegale Migranten durchpressen wollten.
So ziemlich jeder den ich kenne, aus der früheren roten Arbeiterschaft, wünscht sich mittlerweile schwarz blau herbei. Warum wohl?
So ist ja auch gewählt worden! Die SPD wurde abgewählt, ziemlich eindeutig!
Nein. JEDER, der die Union gewählt hat, wußte, dass es die Brandmauer gibt.
Die SPD erpresst nicht nur die CDU, sondern für ihre teure, ruinöse Ideologie das ganze Land.
„Wer hat uns verraten…?“
Jemanden(?) zu ruinieren ist keine Erpressung, sondern willfährige Herrschaft!
Erpressung bedeutet in etwa, dass man sagt „wenn Du mir nicht Summe X zahlst, dann …“ Man hat also eine (wenn auch ungünstige) Wahl.
Wir haben aber keinerlei Wahl, wir werden ruiniert ohne gefragt zu werden.
Die SPD agiert zurzeit aus einer trügerischen Stärke heraus, die sie NUR aufgrund der von ihr selbst aufgebauten Brandmauer besitzt.
Diese Brandmauer ist eigentlich ein lose und ohne Mörtel aufgestapelter Steinhaufen. Sobald man an der richtigen Stelle einen Stein herauszieht, stürzt sie ein.
Das weiß die SPD ganz genau, dass wissen alle Parteien, die hinter diesem Steinhaufen hocken, ganz genau. Die CDU hockt, wie wir vermuten dürfen, nicht ganz freiwillig dahinter. Sie hat schon das eine oder andere Mal an einem lockeren Steinchen herum gespielt und mal ein bisschen daran gezupft.
Die SPD machte jedesmal laut „Du du!“, haute ihr auf die „bösen Patschehändchen“ – die CDU blies erschrocken auf ihre Finger und hockte sich brav wieder hin.
Wie lange wird dieses Spiel noch zu spielen sein?
Die CDU hat es in der Hand.
Ich dachte, die Brandmauer hätte Herr Friedrich Merz (von Person bekannt) aufgebaut?
Spätestens im Parlament:
„Mit DENEN DA reden wir nicht !!!!“
M. redet viel, wenn der Tag lang ist. Die Brandmauer nützt definitiv nur den linken Parteien und den Grünen, weil die CDU jederzeit mit der AfD eine bürgerfreundliche Regierung bilden könnte, welche die anderen auf Jahre von der Macht fern hält.
Deshalb bin ich auch der Meinung, dass die Brandmauer ursprünglich eine „Erfindung“ der Kräfte links von der CDU ist. Letztere ist sich aber insofern treu geblieben, dass sie die Politik der Linksgrünen kritiklos übernommen hat, um nach links koalitionsoffen zu bleiben.
Die Feindschaft der CDU zur AfD besteht im Wesentlichen darin, dass die Führung in großen Teilen aus ehemaligen C-Mitgliedern besteht und das alte Parteiprogramm der CDU fast vollständig übernommen wurde.
Die Brandmauer ist eine Erfindung der Union und Merkel um konservative Wähler zu zwingen, mit ihrer Stimme an die Union, ziemlich weit linke Politik zu unterstützen.
Gleichzeitig sollte ein durch Dämonisierung die AfD davon abgehalten werden, sich dieser konservativ-liberalen Wähler anzunehmen.
Es hat nicht funktioniert.
Ich frage mich immer, wen die mit „radikal“ meinen? Die Grünen und die Linken? Sonst fällt mir dazu nichts ein …
Es wird Zeit, dass sich nichts mehr um die SPD dreht.
„Haltet den Dieb“, ruft der Dieb.
Nun, wer erinnerte sich nicht an die legendäre Fernsehansprache von Helmut Schmidt, in der er klar sagte, daß sich der demokratische Rechstaat nicht erpressen lasse? Jetzt versucht also der Larsi ein Comeback dieser monumentalen Ansage – nur ist ihm dieser Schuh um Nummern zu groß.
Trotzdem eine kleine Betrachtung dazu:
„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“, log Ulbricht, als die Vorbereitungen schon auf Hochtouren liefen.
Der große Kardinal Richelieu beruhigte das labile Gewissen Ludwigs XIII. wegen zweideutiger diplomatischer Formulierungen im Friedensschluß von Cherasco mit dem Hinweis, der Mensch habe die Sprache nicht erhalten, um seine Gedanken auszusprechen, sondern um sie zu verbergen.
Wer also sagt, er lasse sich nicht erpressen, hat zumindest mit dem Gedanken gespielt, sich erpressen zu lassen; und auch jene, die sich erpressen lassen, müssen das sagen, um den Anschein zu wahren.
Die SPD vielleicht nicht, die Union allerdings schon.
Die letzte Rentenkommission hat ihre Ergebnisse doch erst 2020 vorgestellt?
Inzwischen hat sich doch nichts wesentliches geändert am Rentensystem, weshalb soll also eine neue Kommission eingesetzt werden, und die Ergebnisse der letzten Kommission in der Tonne landen?
Die Antwort kann doch nur lauten: es geht nur darum Zeit zu schinden und Reformen zu verschieben.
Arbeitskreis heißt jetzt Kommission ansonsten bleibt alles gleich.
ich habe Herrn Klingbeil so verstanden, bei der SPD läuft das genau anders herum.
Die Junge Union hat es in der Hand, die Weichen für die Zukunft des Landes zu stellen. Ich hoffe, dass sie in der aktuellen Debatte nicht einknicken.
Wieso muß ich immer an Porky Pig denken? Unbegreiflich, denn das war doch ein nettes, liebenswürdiges Schweinchen, welches es wirklich nicht verdient hat, so herabgewürdigt zu werden. Als Kind hab ich Porky wirklich gern gesehen.
Nein, das ist wirklich kein Vergleich…
„That’s all, folks!“
„Sollen wir tatenlos warten, bis wir nicht mehr die größte Partei sind…“ – In welcher Zeit lebt der gute Mann? Das hat Herr Merz doch längst geschafft…
Es wird keine Minderheitsregierung der Union kommen , die regieren durch, oder es kracht alles total zusammen und ann kommen Neuwahlen ., aber auch das glaube ich nicht … Ich denke diese Diskussion um eine Minderheitsregierung kann man beenden . Die Union hat dazu auch gar nicht den Mumm dazu und Merz ist seine Kanzlerschaft wichtiger als alles andere und dafür macht er zwar alles , nur keine Minderheitsregierung ,denn diese würde nur mit der AfD funktionieren und das wir Merz niemals machen
Es ist unfassbar, dass eine 15% Partei die Richtung der Politik in Deutschland bestimmt.
„Markus Söder warnte vor einer Minderheitsregierung. Davon würden nur Radikale profitieren“. Naja, ich denke, dass die Radikalen von und in der Koalition profitieren. Orwell läßt grüßen.
„Lars Klingbeil zu Szenario der CDU-Minderheitsregierung: „Die SPD lässt sich nicht erpressen“
Weil es umgekehrt besser und einfacher funktioniert?
Erpresser lassen sich nicht erpressen.
Erpressung Ach Was.. die trinken Montag wieder einen Espresso zusammen und an Erpressung kann sich dann keiner mehr erinnern.
Klingbeil ist seit 2 Tagen und 30.000km in einer Woche aus China zurück… das dürfte so eine der ersten Aussagen nach dieser Reise sein.
ich sag ja nur 😉
Ah, da steht es ja, wer radikal ist: https://apollo-news.net/grne-jugend-fordert-radikaleres-auftreten-der-partei/
Da erzählt Genosse Klingbeil nichts Neues! Sozialisten waren schon immer „gute“ Erpresser!
Linke haben bereits 1933 die anderen Parteien erpresst.
…und bedroht…siehe SA.