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Verfassungsschutz Niedersachsen: Wer nicht „antifa“ ist, ist Verfassungsfeind
Der Verfassungsschutz Niedersachsen sorgt weiter für Diskussionen: Nachdem ein Antifa-Bekenntnis am Donnerstag bereits empörte Reaktionen hervorrief, folgte am Freitag auf X die Aussage, dass jeder, der nicht hinter „antifa“ stehe, gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stehe.
Nachdem am Donnerstag ein Kommentar des Verfassungsschutzes Niedersachsen mit einem Bekenntnis zur Antifa bereits empört hatte, setzte der Landesverfassungsschutz am Freitag auf X (vormals Twitter) noch einen darauf. In einem Statement, in dem man wohl den gestrigen Kommentar aufklären wollte, erklärte man: „Jede Person, die hinter der fdGO steht, ist antifa(schistisch).“ Also: Wer nicht zur Antifa gehöre, stellt sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung (FDGO).
Laut dem Verfassungsschutz nehme man die Aufgaben „auf Grundlage der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wahr.“ Weiter heißt es, dass die „Ablehnung von Faschismus und jeglicher Form von menschenfeindlicher Ideologie“ in der FDGO „verankert“ seien. Daher sei klar, dass jeder, der hinter der FDGO stehe, auch „antifa(schistisch)“. Demnach sieht der Verfassungsschutz alle die sich nicht zur Antifa bekennen würde, gegen die FDGO und damit in den Augen des Landesverfassungsschutzes ein Verfassungsfeind.
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An diese Aussage heftete der niedersächsische Verfassungsschutz einen Beitrag zur „Antifaschistischen Aktion“ an, den man auch auf Instagram teilte (Apollo News berichtete).
In diesem Beitrag will man zunächst über die Ursprünge der Antifa aufklären. Man erklärt, dass die Ursprünge der Bewegung in der KPD liegen würden. Weiter heißt es: „’Antifa‘ ist nicht automatisch extremistisch.“ Schließlich handele es sich bei dem Wort vielmehr um einen „Sammelbegriff“, hinter dem sich zahlreiche Akteure versammeln würden. Entsprechend würden sich sowohl extremistische als auch nicht-extremistische Organisationen das Wort für sich beanspruchen.
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Vor allem die autonome Szene Deutschlands würde den Begriff „Antifaschistische Aktion“ im Namen tragen. Diese Gruppen würden sich nicht nur mit dem „Antifaschismus“ befassen, sondern auch mit Themen wie „Antirassismus“, „Antirepression“ oder „Antimilitarismus“. Verfassungsfeindlich würde lediglich dieser autonome Arm der Antifa agieren.
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Dennoch bekennt sich auch das Landesamt für Verfassungsschutz zur Antifa und nutzt den Begriff für sich. In der Kommentarsektion erklärt der Landesverfassungsschutz: „Wir sind auch Antifa.“ Weiter heißt es, dass es „die Antifa“ nicht gebe. Es gelte der Grundsatz: „Antifaschismus ist nicht verfassungsfeindlich.“ Dennoch könne man „versichern“, dass die Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes Niedersachsen „nicht nur extern Advokaten für unseren Rechtsstaat“ seien.
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Landesverfassungsschutz-Chef Dirk Pejril erklärte erst kürzlich: „Rechtsextremismus ist und bleibt die größte Gefahr für unsere Demokratie.“ Vertreter der neuen Rechten würden danach trachten, die „Demokratie zu unterwandern.“ Die AfD würde dabei „wie ein parlamentarischer Arm für neue rechte Ideen“ agieren. So würde die Partei etwa Begriffe wie „Remigration“ propagieren.
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Ich bin ein konservativer Bürger und ganz und gar nicht Antifa.
Wer hier ein Problem mit der freiheitlich demokratische Grundordnung hat, stelle ich mal in Frage.
Nicht zu fassen solche Aussagen vom Verfassungsschutz.
Grundgesetzschutz ist das passende Wort, warum gehen wir normalen Bürger nicht alle zusammen auf Demos der Antifas und geben ihnen das was Sie brauchen, solches Gesindel braucht kein einziges Land . Antifas sind Gesindel , Asoziale aus der tiefsten Gosse die für ein paar Euro ihre Mutter oder Vater Verkaufen. Und Nilpferd….Sie Leben in einer Scheindemokratie
was konservierst Du denn? Das Kaiserreich? Die Kohlära, oder Apfelmus von 2022?
„Konservativer Bürger“ nicht „konservierender Bürger“. Ist aber heute heute bei den ganzen Verrenkungen, die die Gendernden so machen, manchmal auch schwer für uns Kommentarlesende 😉
Da will ich nicht der erste Steinewerfende sein 😛
Wer mit der Antifa wegen derer Gewalttätigkeit nichts zu tun haben will, ist also Verfassungsfeind ?
Wer Antifaschist ist, ist gegen die Antifa. Diese persönliche Meinung steht mir als Privatperson verfassungsgedeckt zu.
Und ein Verfassungsschutz, der sich anmaßt, festzulegen, wer Verfassungsfeind ist, agiert offensichtlich verfassungsfeindlich, denn diese Einstufung hat er nicht vorzunehmen. Dafür gibt es Gerichte, das sollte man den Amtsanmaßenden vielleicht mal klar machen.
Der Verfassungsschutz hat klar definierte Aufgaben. Lobende Worte für Gewalttätige auszusprechen, gehört mit Sicherheit nicht dazu.
Vor allem auch weil die Antifa deshalb auch schon durch den Verfassungsschutz beobachtet wurde. Das die Antifa auch noch Fördermittel aus dem Bundeshaushalt bekommt, ist ein Skandal.
Wirres Zeug was da geredet wird in Niedersachsen…
Suspekt, sehr suspekt!
Die Gewalttätigkeit darf sich nur gegen bestimmte Gruppen richten. Trifft es linke Kreise ist es Hass und Hetze in nonverbaler Form, trifft es die z.B. die AfD ist es wehrhafte Demokratie.
Das nach 100 Jahren wieder Schlägertrupps gelobt werden ist schon mehr als erschreckend.
Und wieder der Troll ganz oben!
Dass ein Konsomolze wie Sie sich natürlich daran stört, daß gesetzestreue Bürger mit antiwestlichen, antideutschen Antifanten-Zecken nichts anfangen können verwundert nicht.
Gehen Sie zurück in Ihren roten Sumpf Overton, da können Sie Typen wie Wolf Wetzel huldigen, einem erklärten Feind alles Deutschen.
Unfassbar! Reinster DDR-Sprech! Vielleicht regt man ja demnächst noch die Errichtung eines antifaschistischen Schutzwalls an.
Hoffentlich. Alle Bekloppten bitte dahinter festhalten. Auch keine Ausreisen für deutsche Sondergesandte mehr nach Brüssel.
Ach, schön wäre es. Leider bleibt das wohl ein Traum
Da wäre ich dafür und zwar von der Ostsee bis Thüringen, um Ostdeutschland zu schützen.
Da hat der Verfassungsschutz seine Hausaufgaben nicht gemacht. Antifa hat mit Antifaschismus gar nichts zu tun, außer den Anfangssilben. Antifa ist Faschismus im Antifaschismuspelz.
Wer nicht für die Antifa ist oder ihr nicht passt, wird erbittert bekämpft, auch mit Gewalt.
Ein Verfassungsschutz, der sich offen auf die Seite offensichtlicher Verfassungsfeinde stellt, gehört dringend personell umstrukturiert.
Ich bekenne mich klar:
– antitotalitär
– antifaschistisch (was ja in antitotalitär bereits enthalten ist)
und klar
– anti Antifa (siehe oben)
Und natürlich lehne ich auch Gestapo und Stasi ab.
das kann man so durchaus unterschreiben.
Wer unbedingt „Faschisten“ finden möchte, sollte mit seiner Suche am besten bei der Antifa beginnen und bei den Grünen weitermachen.
Da auch ich Stasi und Gestapo strickt ablehne, lehne ich auch Tendenzen wie die im Text beschriebenen ab. Der Neusprech „Den Bürger mit- nehmen“ bekommt im Zusammenhang mit Stasi und Gestapo auch einen sehr unangenehmen Beigeschmack.
ich fasse zusammen: Du bist klar:
Antiantifagestasi.
Wenn man den Bock zum Gärtner gemacht hat…
So ist es. Reine Wortspielerei.
„Ein rustikaler Frauenbeglücker“ ist und bleibt ein Sexualtäter.
Haldewang ist ja auch nicht besser.
Die interessante psychologische Frage ist aus meiner Sicht doch, aus welchem Grund sich der Verfassungsschutz (!) Niedersachen ohne Not (!) so aus dem Fenster hängt. Ist das die Vorbereitung der Seligsprechung der Antifa mit all ihren Facetten und schwarzen Gewändern, auch um AfD-Politiker von Versammlungsorten fernzuhalten?
Folgt bald ein paralleles Statement von Herrn Haldenwang und Frau Faeser: Ja, der gesamte Verfassungsschutz ist Antifa, klar (und ein bisschen queer)! (Frau Esken ja sowieso.)
Ok, jede Person, die hinter der fdGO steht, ist antifaschistisch. Aber nicht jedeR, der/die sich antifaschistisch nennt, steht voll hinter der fdGO und befolgt demokratische menschenfreundliche Spielregeln. Das ist das Problem.
Mich interessiert aber, wie gesagt, viel mehr, warum zum jetzigen Zeitpunkt so ein Statement kommt??? Hat jemand eine Idee?
Ich denke, das sind nur Testballons.
Wie weit kann man gehen, bis ein Massenprotest aufkommt.
Die haben Panik, weil die AfD immer stärker und stärker wird. Da muss man eben alle Register ziehen. Herr Haldenwang sieht es ja als seine primäre Aufgabe an, die Umfragewerte der AfD zu senken, nicht etwa, unsere FDGO oder unsere Bürger zu schützen
Jetzt bin ich ein Verfassungsfeind, weil ich nicht zu der Antifa gehören will, die mit Plakaten rumläuft, auf welchen steht: „Naz… töten‘, und die die Polizei nicht als Ordnungsmacht anerkennen. Habe ich das wirklich richtig verstanden ?
Faschismus ist das Gegenteil von Gewaltenteilung.
Im Begriff „FDGO“ steckt der Begriff „freiheitlich“. Wer also die Freiheit des Individuums respektiert, Andersdenkende akzeptiert und toleriert, kann kein Faschist sein.
Wer aber dauernd an der Gesellschaft herum erziehen will, Sprachausdrücke verbieten, Meinungen unter Strafe stellen und Denkverbote erteilen will, wer die demokratische Gewaltenteilung unterwandert, indem er durch die Institutionen marschiert und überall seine Leute hinein setzt, wer die Opposition kriminalisiert und gegen alles kämpft, was nicht seinen ideologischen Vorgaben folgt, wer bewusst die Begriffe zu seinen Gunsten verschiebt, der ist dem Faschismus näher als er vll. selbst wahr nimmt.
Und bevor sich jemand angesprochen fühlt: Wem der Schuh nicht passt, der zieht ihn sich nicht an.
Leider kann ich nur einmal einen „Daumen hoch“ vergeben.
viel zu intelligent! Die AliceWeidelWixvorlagendeppen hier wollen sich einfach am x-ten Messermord von Syrer XY aufgeilen.
Sofortiger Rücktritt wäre die einzige Lösung, wer militante Linksextremisten akzeptiert, hat in so einem Amt nichts zu suchen.
Der VERFASSUNGSSCHUTZ beruft sich auf die KPD? Eine VERBOTENE PARTEI? Wieso nicht gleich auf die NSDAP?
Man kann den Grünen / Roten nicht vorwerfen, dass sie uns Bürger im Unklaren gelassen hätten. Diese Aussage galt dann wohl nicht nur für Berlin: „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“(Benedikt Lux, GRÜNE BERLIN, 2020)
Noch Fragen?
Ha – wir wussten es doch:
Der Verfassungsschutz ist die neue Stasi
Ich bin ganz klar gegen den Faschismus, ganz gleich aus welchen sozialistischen Lager er kommt! Darum lehne ich ja die „Antifa“ ab, sie scheint genau das zu repräsentieren wogegen sie vorgehen will.
Ich erkläre mich hiermit zum Verfassungsfeind, da ich die Antifa als Terrororganisation betrachte.
Da gehe ich glatt mit. Völlig ohne Schuldgefühle!
Dem ehemaligen italienischen Kommunisten Ingazio Silone (eigentlich Secondino Tranquilli) wird die folgende Aussage zugeschrieben: „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus!“ (1947)
Der Verfassungsschutz hat sich aus Politik heraus zu halten und keinerlei politischen Kommentare oder Aussagen zu treffen!
Der Verfassungsschutz hat die Verfassung zu schützen und nicht in den Meinungsdiskurs einzugreifen.
Das was der Verfassungsschutz da tut ist meiner Meinung nach nicht Verfassungsgemäß!
Oh, die Machtergreifung des Kommunismus geht doch schneller als ich dachte.
„Der ‚Antifaschismus‘ im linksextremistischen Sinn richtet sich also gerade nicht nur gegen als solche ausgemachte oder tatsächliche Rechtsextremisten, sondern auch immer gegen den Staat und seine freiheitliche demokratische Grundordnung, welche kontinuierlich ausgehöhlt werden soll.“ – Bundesamt für Verfassungsschutz
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/linksextremismus/die-antifa-antifaschistischer-kampf-im-linksextremismus.html
Jeder ist antifa(schistisch), der hinter dem Staat und seiner freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht, weil der Antifaschismus sich immer gegen den Staat und seine freiheitliche demokratische Grundordnung richtet.
Diesen Schwachsinn können auch nur linksdrehende Gehirne erfinden.
Die Behörde gehört dringend reformiert. Eine Umbenennung in Geheimes Amt für Staatsschutz etwa, Abkürzung GeStaSchu! Inklusive weitreichender und unkontrollierte Machtbefugnisse bei der Bekämpfung politischer Gegner!
Hatten wir schon einmal, hieß aber ein wenig anders, meine ich mich zu erinnern…
Wortklauberei par excellence.
Mich wundert in diesem Land überhaupt nichts mehr.
Pfui Teufel.
Einfach nur noch hohl in der Birne.Das ist die vorauseilende Heiligsprechung derer, die bei Demos gegen rääächts mit ihren Aufrufen zur Gewalt gegen die AFD in der ersten Reihe marschieren! Verfassungsschutz=Stasi
MfG Klaus Ehrhardt, Opa gegen Links und Ampel und CDU
Ich bin Antifa ???
Soll das eine Zwangsrekrutierung werden ?
Meiner Meinung nach ist die „Anti“fa eine Terrororganisation. Die werden für ihre „Arbeit“ bezahlt. Von wem?
Der Verfassungsschutz ist ein klarer Fall für den Verfassungsschutz. Die haben doch nicht alle Lampen an am Kronleuchter. Voller Ideologie und gefangen in eigener Diktatur eines Kampfes, den es so gerade nicht gibt. Die größte Gefahr für die deutsche Sicherheit ist die derzeitige Islamisierung. Nicht die Rechten. Die sind wir immer. Sieht man von den AfD ab, vor der die Altparteien solche Angst haben, weil sie um Macht und Pfründe fürchten.
Der Verfassungsschutz hat genauso fertig wir Faeser. Überflüssig und antidemokratisch!