Kein Scherz
Kurz vor Amtsende erfindet Biden einen neuen Verfassungsartikel
Der US-Präsident ändert per Tweet die Verfassung? Genau das versuchte Noch-Präsident Biden am Freitag. Er erfand einen neuen Verfassungszusatz, der angeblich schon seit fünf Jahren in Kraft ist. Dabei sind sich die zuständigen Stellen einig: Es hat sich nichts an der Verfassung geändert.
Die US-Verfassung hat einen neuen Verfassungsartikel – und das übrigens schon seit fünf Jahren. Das behauptete Noch-US-Präsident Biden am vergangenen Freitag plötzlich gegenüber einer erstaunten Nation. Kurz darauf kassierte er auf X eine Community Note, die die Erklärung des Präsidenten als Falschbehauptung brandmarkte. In Deutschland laß man über den Vorgang, der so gar nicht in das Bild von Biden als vermeintlichen Verteidiger des Rechtsstaats und der Demokratie passt, dabei kaum etwas.
Bidens, als „Statement des Präsidenten“ durch das Weiße Haus veröffentlichte, Erklärung erfindet den entsprechenden Verfassungsartikel schlichtweg. Es geht um den Equal Rights Amendment (ERA) – einen Vorschlag für einen Zusatz zur US-Verfassung aus den 70ern, der nie gültig ratifiziert wurde. Ihn erklärte Biden jetzt plötzlich zum geltenden Recht. Dabei gab keinen neuen Rechtsakt, nur Bidens persönlichen Wunsch drei Tage vor Amtsende, dass dieser in Kraft tritt.
So erklärte Biden: „Am 27. Januar 2020 ratifizierte das Commonwealth of Virginia als 38. Bundesstaat den Equal Rights Amendment. […] Ich bekräftige, was ich glaube und was drei Viertel der Bundesstaaten ratifiziert haben: Der 28. Zusatzartikel ist Gesetz des Landes.“
Der US-Präsident spielt bei der Änderung der Verfassung rechtlich keinerlei Rolle. In den USA läuft eine Verfassungsänderung so ab, dass der Kongress einen neuen Verfassungszusatz mit Zwei-Drittel-Mehrheiten in beiden Kammern den Bundesstaaten vorschlägt. Er tritt in Kraft, sobald drei Viertel der Staaten diesen ratifiziert haben.
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Bereits seit Jahrhunderten ist es dabei üblich, dass der Kongress für jene Ratifizierung eine explizite Frist vorgibt, die normalerweise sieben Jahre beträgt. Wird der vorgeschlagene Verfassungszusatz in dieser Zeit nicht von der nötigen Zahl an Bundesstaaten ratifiziert, verfällt er.
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Im Fall des ERA, der per Verfassung eine Unterscheidung zwischen den Geschlechtern verbieten würde, und von Konservativen, die etwa eine Wehrpflicht für Frauen fürchteten, abgelehnt wurde, kam es zu letzterem Fall: Der Kongress schlug den Verfassungszusatz vor, aber dieser erhielt innerhalb der folgenden sieben Jahre nicht die nötige Zahl an Ratifizierungen.
Kurz vor Ablauf der Frist verlängerte der Kongress – diesmal aber nur mit einfacher Mehrheit und damit verfassungsrechtlich fragwürdig – die Frist um drei weitere Jahre. Auch in dieser Zeit gab es aber keine Ratifizierung durch drei Viertel der Bundesstaaten. Im Gegenteil: Mehrere Staaten zogen ihre Ratifizierung wieder zurück. Damit war der ERA endgültig gescheitert, so waren sich Juristen bisher eigentlich einig.
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Seit Ablauf der verlängerten Frist und damit dem endgültigen Ende des vorgeschlagenen Verfassungsartikels ratifizierten dann vermeintlich drei weitere Bundesstaaten nachträglich den Artikel. Aber selbst wenn man die vom Kongress beschlossene Frist völlig ignoriert (wie es Biden nun tut): Damit gäbe es eigentlich weiterhin keine Drei-Viertel-Mehrheit, denn viel mehr Bundesstaaten haben ihre Ratifizierung wieder zurückgezogen. Man käme nur auf eine Drei-Viertel-Mehrheit, wenn man beide Fristen plus die Zurücknahme der Ratifizierung in sechs Bundesstaaten ignoriert.
Das alles tat Biden nun, um aus dem Weißen Haus eine Verfassungsänderung zu erklären. Zuständig ist er dafür wie gesagt nicht. Per Gesetz ist es Aufgabe der Archivistin der Vereinigten Staaten, eine Verfassungsänderung in den Verfassungstext aufzunehmen. Die Archivistin Colleen J. Shogan, selbst von Biden ernannt, erklärte dabei zuletzt deutlich, dass der ERA nicht in Kraft ist und berief sich dabei auch explizit auf Rechtseinschätzungen von Bidens eigenem Justizministerium:
„Im Jahr 2020 und erneut im Jahr 2022 bestätigte das Office of Legal Counsel des US-Justizministeriums, dass die vom Kongress für das ERA festgelegte Ratifizierungsfrist gültig und durchsetzbar ist.“ Eine „Verlängerung oder Aufhebung der Frist“ erfordere „neue Maßnahmen des Kongresses oder der Gerichte“. Aber „Gerichtsentscheidungen sowohl auf Bezirks- als auch auf Kreisebene haben bestätigt, dass die vom Kongress für das ERA festgelegten Ratifizierungsfristen gültig sind“.
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Daher sei es „nicht legal“, den ERA als Teil der US-Verfassung zu publizieren. „Die Rolle der Archivistin der Vereinigten Staaten besteht darin, das geltende Recht zu befolgen und die Integrität der Regierungsinstitutionen unseres Landes zu gewährleisten. Persönliche Meinungen oder Überzeugungen sind nicht relevant; als Leiter des Nationalarchivs unterstützen wir etablierte Rechtsverfahren und -entscheidungen.“
All das ist auch Biden bewusst. Sein Statement hat keinen direkten rechtlichen Effekt und ist daher als persönliche Meinung des Präsidenten geframt. Aber die Signalwirkung ist klar: Linke Aktivisten werden jetzt behaupten, weil der Präsident etwas zum Teil der Verfassung erklärt habe, ist es dies auch – allem geltenden Recht zum Trotz.
Genau dieses Vorgehen aber ist etwas, das viele von ihnen viel eher dem ehemaligen und künftigen Präsidenten Trump vorwerfen würden. Der kann von sich bisher aber getrost sagen: Egal was für Kontroversen er hatte, er versuchte nie, die US-Verfassung per Tweet zu ändern – wie nun im Falle Bidens.
Also Elmar Theveßen würde sagen, Bidens Äußerungen sind sofort rechtswirksam und umzusetzen. Er ist ja auch noch völlig auf der Höhe des Geschehens. Alles nur böse Unterstellung aus dem rechten Lager, zu behaupten, Biden wäre nicht mehr zurechnungsfähig 😜☝️
Der lebt eben in „seiner Zeit“. Diese wird durch seine Demenz nun in einem Altenheim stattfinden. Ob er sich morgen noch an was erinnert?
Schauen wir mit Trump vorraus, es kann nur besser werden.
Josi wollte halt auch nochmal ne kleine piratige Aktion starten.
Die Mumie lebte noch einmal auf. Offenbar vergebens.
Mit den USA sollte man es sich nicht verscherzen. Egal unter welcher Regierung dieses Land gerade ist, aussenpolitisch hat und hatte es immer eine Grundkontinuität. Einige Länder nehmen sich sehr viel heraus derzeit, vergessen aber dabei, woher ihr Wohlstand stammt. Stellen diese Länder ihre aggressive Aussenpolitik nicht ein, kann es ganz schnell sehr schmerzlich werden.
Nun, ob „all das ist auch Biden bewußt“ nicht eine etwas steile These ist … ?
Biden, war da etwas?
So sind die Linken, lügen und betrügen bis zum Untergang.
Als ob es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Joe Biden niemals der wirkliche, sondern nur der vorgeschobene US-Präsident war, den Larry Fink und Barack Obama als eine Mischung aus Stan Laurel und Methusalem auf die Bühnen karren ließen, leistet sich dieser Komiker noch einen letzten Abschieds-Gag.
Doch nun ist Schluss mit dem woke-dementen König Lustik, denn nun sagt Musk dem Trump wo es langgeht und umgekehrt.
Seit vier Jahren Vakanz ist das Oral Office nun endlich wieder mit einem echten, lebenden Menschen besetzt.
Warum sollte das in Deutschland Aufsehen erregen? Der eine erfindet neue Verfassungsartikel, die anderen setzen Verfassungsartikel außer Kraft – siehe Corona. Für diese Herrschaften völlig selbsverständlich.
Die Aera der Verdebnis ist vorbei! Lug, Betrug und Diktatur sind angeschlagen! Fragt sich, wie es weitergeht!
Ihr werdet Euch noch wundern, was die Ex-Ampelfuzzys sich noch einfallen lassen um den Nachfolgern und dem Volk noch richtig eins reinzuwügen !
Opa Biden weiß doch gar nicht wie man bei X einen Tweet absetzt und lag vermutlich schon im Bett als eine demokratische Praktikantin die Zugangsdaten für den POTUS Account gefunden hat.
UND Biden begnadigte mal eben präventiv Dr. Anthony Fauci, Liz Cheney, Mark Milley und das gesamte January-6-committee.
Wenige Stunden nur, bevor Trump eingeschworen wird.
edit: Wieso muß das jetzt warten? Ist bereits überall raus, bringt also nix.
Der ERA ist ein vorgeschlagenes Gesetz für die US-Verfassung, das die Gleichstellung von Männern und Frauen garantieren soll. In den 70er-Jahren eingebracht, scheiterte er, da die erforderliche Zustimmung von drei Vierteln der Bundesstaaten nicht rechtzeitig erreicht wurde. Einige Staaten ratifizierten ihn später, während andere ihre Zustimmung zurückzogen. Ziel des ERA war ausschließlich die Gleichstellung von Männern und Frauen. Bidens Erklärung, den ERA als gültig zu betrachten, verdeutlicht, wie politische Symbolik ideologische Narrative fördern kann, unabhängig von der rechtlichen Grundlage. Bereits der 14. Verfassungszusatz garantiert Gleichheit vor dem Gesetz, und der Civil Rights Act verbietet Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Geschlechtsidentität ist ein subjektives Empfinden und unterscheidet sich vom biologischen Geschlecht, das auf objektiven Merkmalen wie Chromosomen basiert. Beim ERA ging es ausschließlich um die Gleichstellung der biologischen Geschlechter.