Sozialdemokratische Regierung
„Kriminelle Ausländer abschieben“: Dänemark plant Ausweisungen im großen Stil
Dänemark plant eine Gesetzesverschärfung, um die Ausweisung von kriminellen Ausländern zu ermöglichen. Jede Haftstrafe, die nicht zur Bewährung ausgesetzt wird, soll zur Abschiebung führen. „Der Hammer muss noch stärker fallen“, meint der dänische Integrationsminister.
Von
Die dänische Regierung unter der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen möchte mittels einer Gesetzesänderung noch entschiedener gegen die Kriminalität von ausländischen Straftätern vorgehen. Zusammen wird die Regierungskoalition aus den dänischen Sozialdemokraten („Socialdemokraterne“) und den beiden liberalen Parteien „Venstre“ und „Moderaterne“ das sogenannte Leitersystem, welches die Abschiebung von kriminellen Ausländern bisher erschwerte, abschaffen.
„Jeder kriminelle Ausländer, der aus Dänemark abgeschoben wird, ist ein Sieg für die Rechtsstaatlichkeit und ein Sieg für unser Land“, so der sozialdemokratische Minister für Einwanderung und Integration, Kaare Dybvad Bek. Bisher ist es den dänischen Gerichten durch das sogenannte „Leitersystem“ teilweise nur schwer möglich, einen kriminellen Ausländer abzuschieben, so heißt es in einer offiziellen Regierungsmitteilung zu dem ambitionierten Vorhaben.
Das dänische „Leitersystem“ sieht vor, dass die Abschieberegelungen bei Ausländern als sogenannte Treppenhausregelung aufgebaut sind. Je länger sich ein Ausländer auf dänischem Staatsgebiet aufhält, desto schwerer muss die begangene Straftat sein, damit die betreffende Person abgeschoben werden kann. Einem Ausländer, der schon mehrere Jahre in Dänemark ist, müsste also eine besonders schwere Straftat nachgewiesen werden, bevor eine Abschiebung gerichtlich eingeleitet werden kann.
Der Plan der sozialdemokratisch-liberalen Regierung ist es nun, dieses System durch „bedingungslose Inhaftierung“ abzuschaffen. In Zukunft soll ein Ausländer immer dann abgeschoben werden können, wenn eine unbedingte Freiheitsstrafe verhängt wird, also eine Gefängnisstrafe ohne Bewährung, unabhängig von der Dauer des Aufenthalts in Dänemark und der Länge der verhängten Strafe. Ausnahmen greifen nur dann, wenn eine Abschiebung des Straftäters mit internationalen Bestimmungen im Widerspruch steht.
Werbung
Dieses Vorhaben entspricht einer klaren Gesetzesverschärfung, die die dänische Regierung für nötig erachtet, um ihr ausgesprochenes Ziel „so viele kriminelle Ausländer wie möglich abschieben“ zu erreichen. Durch die Abschaffung des Leitersystems könnte jedes Jahr über eine dreistellige Zahl zusätzlicher Abschiebungen gerichtlich entschieden werden. Dadurch erwartet die Regierung eine mindestens zweistellige Zahl zusätzlicher Ausweisungen pro Jahr, heißt es in dem Regierungsschreiben.
Lesen Sie auch:
Wiesbaden
86-jähriger Rentner im Park mit Messer ermordet
In Wiesbaden ist es zu einer tödlichen Messerattacke gekommen. Ein 86-Jähriger ist nach einem Streit von einem 56-Jährigen im Schlosspark erstochen worden.
Güstrow
Raub, Körperverletzung, Trunkenheit im Straßenverkehr: 21-jähriger Afghane tyrannisiert Kleinstadt
Ein 21-jähriger, polizeibekannter Afghane hat in Güstrow innerhalb weniger Tage durch Randale, Bedrohungen und Körperverletzung mehrfach Polizeieinsätze ausgelöst. Bereits im Vorfeld ist er durch zahlreiche Straftaten in Erscheinung getreten.
Der Minister für Einwanderung und Integration, Kaare Dybvad Bek, sieht das Vorhaben als notwendig an: „Leider sind Ausländer in Dänemark in der Kriminalstatistik überrepräsentiert und begehen zu oft schwere Straftaten – etwa im Bereich der Bandenkriminalität“, so der sozialdemokratische Politiker. „Der Hammer muss noch stärker fallen. Deshalb wollen wir die Regeln verschärfen, damit wir noch mehr kriminelle Ausländer abschieben können. Jeder kriminelle Ausländer, der von Dänemark abgeschoben wird, ist ein Sieg für die Rechtsgemeinschaft und ein Sieg für unser Land“, so Dybvad Bek. Ab Juli 2025 könnte das geänderte Gesetz in Kraft treten.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Na sowas: So harsche Migrationsregeln in einem Land, in der Habecks Söhne sicher, gut und gerne leb(t)en und studier(t)en.
Stimme voll zu. Das bekommt Deutschland nicht hin. Hier wird nur großspurig angekündigt und das wars dann.
Wohin denn, zu uns?
Würde mich nicht wundern.
„„Kriminelle Ausländer abschieben“: Dänemark plant Ausweisungen im großen Stil“
Vielleicht werden sie nach Berlin ausgeflogen?
Sofort die diplomatischen Beziehungen zu Dänemark abbrechen und eine Brandmauer ziehen. Mit Leuten, die so etwas planen redet man nicht.
„Kriminelle Ausländer abschieben“
Damit wurden wir in Deutschland belogen. Warum sollte es in Dänemark anders sein?
Anscheinend wird auch den Dänen die Hucke voll gelogen. Solange sich die nationale Politik nicht aus einem Spinnennetz an internationalen Verträgen, Migrationspakt, Flüchtlingsabkommen eigentlich die gesamte UN, allesamt zu unseren Nachteilen, solange die nationale Politik dieses Netz nicht zerreißt, kann sich überhaupt nichts wesentliches ändern, weder Deutschland noch in Dänemark.
Allein schon, daß man darüber diskutieren muß, ob man ausländische Straftäter abschieben soll, darf(!) oder nicht, ist Hochverrat an UNS. Straftäter, man nennt sie ja nicht umsonst so, haben UNS in irgendeiner Weise Schaden zugefügt! WAS gibt es da noch zu diskutieren?
Im Endeffekt ist doch jeden Maßnahme innerhalb der EU erfolgreich, auch wenn sie nur angedroht wird, so lange es noch ein Land wie Deutschland gibt, in das die Migranten abwandern können und in dem sie vollversorgt werden. Und die verantwortlichen Politiker hier merken nicht, dass das Land wirtschaftlich nach unten durchgereicht und nehmen weiter diese Migranten auf. Bei uns werden doch die Städte und Landkreise weiter angewiesen, neuen Wohnraum für Migranten auch in 2025 zu schaffen, was wohl in deutlichem Widerspruch zu den wirkunsgvoll genannten Grenzkontrollen und den vom Kanzler angekündigten Abschiebungen steht.
Antisemitische Hamas- und Palästina Freunde direkt mit in den Flieger und ab dafür.
Ich weiß gar nicht, was es da zu diskutieren gibt.
Wer zu einer Haftstrafe verurteilt wurde und diese verbüßt hat, wird ausgewiesen und hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt.
Egal wo er her kommt. Das gilt für Syrer und Afghanen genauso für Amerikaner und Japaner. Bei Angehörige anderer EU Staaten ist das etwas schwieriger. Aber bei Herrn Sellner ging das ja auch, bzw. man wollte dass das geht. Dabei wurde dieser noch nicht einmal zu einer Haftstrafe verurteilt.
Stehen in Dänemark auch Wahlen an?
Sollten die dänischen Sozialdemokraten ihr Vorhaben tatsächlich umsetzen, hat Deutschland wenig Grund zur Freude. Die kriminellen Migranten werden einer Abschiebung aus Dänemark zuvorkommen und sich über die ungesicherte Grenze nach Deutschland absetzen. Hier müssen sie nicht befürchten, des Landes verwiesen zu werden, wie die vergangenen zehn Jahre bewiesen haben.
Wer allein des Ausdruck „kriminelle Ausländer“ verwendet, riskiert im Land der Willkommenskultur, das ihn ein Polizeikommando um 6:00 aus dem Bett holt. Mit ca 80% der hiesigen Gestalten, die sich als Politiker ausgeben, wird es keine Anerkennung der Realität geben.
Lasst mich raten: abschieben nach Deutschland.
Da hat doch jemand tatsächlich etwas gefordert, was Correctiv der AFD unterstellt.
Hier wird mal wieder suggeriert es geht Richtung Heimat, falsch, jeder Realist weiß wo es letztendlich hingeht…
im großen Stil abschieben? So wie Olaf und Faeser?
Ja ja. Wieder mal.
Längst überfällig, in ganz Europa.
Ja, bin ich unbedingt dafür. Wer als Gast in einem Land lebt, soll sich selbstverständlich auch so benehmen wie ein Gast. Wer kriminell wird sollte wieder in sein Heimatland abgeschoben werden. Gastrecht verwirkt. Fertig und aus.
Alles Nazis, diese Dänen, Faschisten, vor allem die Sozialdemokraten. Bitte Brandmauer zwischen Süd- und Nordschleswig.
Oder vielleicht doch nicht?
Eigentlich wäre es simpel. Man ernennt das eigene Volk zum Staatsvolk und wer nicht Europäer ist muß gehen. Vielen gegenüber ungerecht, verjährt aber auch irgendwann. Alles andere ist aber nur Augenwischerei und verzögert den Untergang Europas nur.
Die Abgeschobenen fahren mit dem FlixBus in das Menschenschlepperparadies D. oder werden mit der Flugbereitschaft samt Friseur vom AA abgeholt. D. wird dann als Asylgrund anerkennen, daß die dänische Freiheitsstrafe unverhältnismäßig war, und daß Dänemark kein Rechtsstaat ist. Fertig ist die Laube. – Dasselbe mit Holland: Aufgrund der mit den Drogenkriegen verbundenen Explosionen wird Holland als „unsicheres Asylland“ eingestuft und die von Wilders Herauskomplementierten landen in NRW.
Die Grenze für die Abschiebung ist noch viel zu hoch gesetzt. Ein Diebstahl, eine Tätlichkeit, einmal Drogendelikt – Abflug. Kriminelle haben wir selbst genug, da brauchen wir nicht noch die aus aller Herren Welt.