Migration
Kommunen warnen vor Überlastung: „Stellen infrage, ob wir Bürgerkriegsflüchtlinge überhaupt aufnehmen müssen“
Die Kommunen fordern einen generellen Aufnahmestopp von Kriegsflüchtlingen in Deutschland, erklärt der Präsident des Deutschen Landkreistags. Zudem sollten Asyl-Leistungen drastisch gekürzt werden. Doch ob Union und SPD diese Forderungen umsetzen, ist fraglich.
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Weil die Kommunen aufgrund der hohen Zahl neuer Flüchtlinge immer noch überfordert sind, fordert der Deutsche Landkreistag ein Aufnahmemoratorium. Nicht nur sollte es eine gerechtere Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der Europäischen Union geben, sondern auch die zur Aufnahme berechtigenden Gründe beschnitten werden.
„Wir stellen letztlich infrage, ob wir Bürgerkriegsflüchtlinge überhaupt aufnehmen müssen, oder ob diese Menschen nicht besser in angrenzenden Bereichen der Krisenregionen verbleiben sollten“, erklärt dahingehend der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, in einem am Sonntag erschienenen Gespräch gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung.
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Eine neue Bundesregierung müsse „alles tun, um irreguläre Migration zu bekämpfen, und dazu gehört es, Menschen notfalls auch an den Grenzen zu stoppen“, erklärt der CDU-Politiker. Denn „die Welt ist eine andere als 2015.“ Damals habe es „nicht die gewaltigen Probleme in den Schulen, auf dem Arbeitsmarkt, mit dem Anstieg der auch zumindest teilweise auf ein anderes Frauenbild zurückzuführenden sexuellen Kriminalität“ gegeben.
Und deshalb sollten auch „die Politiker in Berlin […] die Augen öffnen und sehen, dass wir nicht mehr grenzenlos weitere Flüchtlinge aufnehmen und vor allem auch integrieren können.“ Vier Millionen neue Flüchtlinge in den vergangenen zehn Jahren – „das sind einfach zu viele“, urteilt Brötel weiter und fordert dahingehend eine gerechtere Verteilung innerhalb der EU.
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Und auch hierzulande sollten Union und SPD als mögliche Koalitionäre tätig werden, fordert der Präsident. So gehöre etwa „die Kürzung von Zuwendungen für diejenigen, deren Asylanträge abgelehnt worden sind, ganz oben auf die Agenda der künftigen Regierung“. Denn bisher würden die Leistungen auch bei einem abgelehnten Antrag weiterlaufen, doch „das motiviert niemanden zur Ausreise.“
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Ob die künftige Bundesregierung die Forderungen des Deutschen Landkreistags tatsächlich umsetzen wird, ist fraglich. Zwar traten Friedrich Merz und die Union im Wahlkampf mit kompromisslosen Migrationsversprechen auf – aus den Sondierungen wurden dann aber vor allem Zurückweisungen an den Grenzen vereinbart. Ausweisungen und Leistungskürzungen spielten dabei kaum eine Rolle – die SPD forderte sogar das Gegenteil (Apollo News berichtete).
Brötel weiß: „Wir müssen uns die Kontrolle rasch zurückholen.“ Das erklärt der CDU-Politiker auch mit einem Seitenhieb auf die erstarkende AfD. Ohne eine grundlegende Migrationswende würden „immer mehr Menschen antidemokratische und radikale Kräfte wie die AfD“ wählen, schließt der Präsident.
„Eine neue Bundesregierung müsse „alles tun, um irreguläre Migration zu bekämpfen, und dazu gehört es, Menschen notfalls auch an den Grenzen zu stoppen“, erklärt der CDU-Politiker.“
Und da die CDU, auch bei diesem Problem, nicht den Willen hat dies zu tun, ist der Bürger gezwungen der demokratischen Partei AfD den Auftrag zu geben.
Genau, diese Frage könnte man sich nach 10 Jahren Massenmigration mal stellen, aber nur keine Eile.
Zehn Jahre lang offene Scheunentore. Und nun kommt der Realismus. War ja nicht vorhersehbar. Jedenfalls nicht für Politiker. Was für eine Mischpoke.
Zu diesem Thema ist eigentlich schon alles gesagt, aber anscheinend noch nicht von jedem.
„Ohne eine grundlegende Migrationswende würden „immer mehr Menschen antidemokratische und radikale Kräfte wie die AfD“ wählen, schließt der Präsident.“ Und DAS ist wieder die größte Sorge. Man kann es nicht mehr hören. Und wenn alles zusammen bricht, Hauptsache gegen AfD hetzen.
Schönen guten Morgen auch.
Man kann dieses immer gleiche Gequassel nicht mehr hören.
Kann mal Jemand eine andere Platte auflegen ? Das ewig gleiche Gejammer trieft einem ja schon aus den Ohren raus.
CDU und SPD : mehr von falsch kann nicht richtig werden !
Guter Mann, geh heim, die CDU ist Geschichte !
Ungarn teilte mit, es werde die von der EU geforderten Migrantenlager im Land nicht errichten. Brüssel verlangt von der Rechtsregierung in Budapest die Schaffung von 8.500 Plätzen für illegale Einwanderer.
„Wir werden das auf keinen Fall tun. Das Mandat, das die Wähler der ungarischen Regierung gegeben haben, ist klar: Sie wollen keine Migrantenlager in Ungarn sehen. Und darum werden wir sie auch gar nicht erst errichten“, sagte Europaminister Janos Boka der Welt.
Der Außenminister von Estland, Margus Tsahkna, hat vorgeschlagen, Ungarn bei wichtigen Entscheidungen zur EU-Außen- und Sicherheitspolitik befristet das Stimmrecht zu entziehen.
Heerr Brätel, was ist an realen Tatsachenbeschreibungen und realen Wahrnehmungen denn antidemokratisch oder radikal?
Genau das thematisiert die AfD öffentlich! Ziemilch verlogen Ihre Bemerkungen zur AfD! Schämen Sie sich!
Herr Brötel scheint nicht so richtig von der Notwendigkeit von Änderungen überzeugt zu sein. Vielleicht lebt es sich als Funktionär im „jetzt-sind-sie-eben-da“ ja auch nicht so schlecht.
Moin , Bla Bla Bla ……immer die gleichen Worte.
Viel reden und nichts sagen.
Ja, da hat der Mann doch recht.
Ein überladenes Boot kentert. Das gilt auch für Staaten.
„Doch ob Union und SPD diese Forderungen umsetzen, ist fraglich.“
Das ist nicht fraglich, das ist bei diesem „Personal“ völlig ausgeschlossen
Die brauchen keine Erlaubnis vom Bund, um Maßnahmen gegen ihren Ruin zu treffen.
Bürgerbefragungen/Volksentscheide über diese Probleme !!!
Deutscher Landkreistag -März 2025-Vorsitzender Landrat Brötel. „Wir sehen uns Ende 2024 mit einem kommunalen Defizit von mehr als 20 Mrd. € konfrontiert. So kann es auf gar keinen Fall weitergehen. Staatliche Strukturen leben von unten, nicht von oben. Die kommunale Ebene ist von daher im Grunde der wichtigste Teil des Staates, der deshalb auch handlungsfähig bleiben muss.“
Er fuhr mit Blick auf die Sozialthemen fort: „Die Streichung der Karenzzeiten beim Wohnen und bei der Vermögensanrechnung würde allein beim Bürgergeld sowie in der Sozialhilfe zu Einsparungen in Höhe von bis zu 250 Mio. € pro Jahr führen. Damit könnten die Arbeitsanreize im Bürgergeld erhöht werden.“ Außerdem sei es von Anfang an schlicht falsch gewesen, ukrainischen Geflüchteten Zugang zum Bürgergeld zu gewähren. „Das muss für die Zukunft, das heißt für neu zu uns kommende Geflüchtete aus der Ukraine entfallen, so dass das Asylbewerberleistungsgesetz wie auch für Flüchtlinge aus anderen Ländern einschlägig ist.“
Die meisten von denen sind doch gar keine Bürgerkriegsflüchtlinge.
Nach UN Recht ist man kein Flüchtling mehr sobald man sicheren Boden erreicht hat,das kann auch ein UN Lager im eigenen Land sein.Scheint aber niemanden zu interessieren.
Ja, 2015 war es noch etwas anders. Die Probleme an Schulen, auf dem Arbeitsmarkt und mit dem Anstieg der auch zumindest teilweise auf ein anderes Frauenbild zurückzuführenden sexuellen Kriminalität hat es so noch nicht gegeben.
Tja, Herr Brötel, es gab aber die Anzeichen und die Entwicklung war abzusehen. Man hätte schon damals gegensteuern müssen.
Die CDU war die Partei, die diese neue Art der Asylpolitik unter Merkel eingeführt hat. Deshalb tut sie sich auch so schwer, einen Kurswechsel vorzunehmen, weil dieser eben nur mit der ungeliebten Halbschwester, der AfD, möglich ist.
Dass auch Brötel es sich nicht verkneifen kann, gegen die AfD zu treten, erklärt sich mir aus dieser Zwickmühle.
Die AfD gäbe es ohne Merkels Europolitik gar nicht. Sie wäre eine kleine €-kritische Randpartei geblieben, hätte Merkel 2015 nicht die Grenzen offen gelassen.
Heute profitiert die AfD von allen Fehlern, welche die Union gemacht hat, und zwar immer stärker, je unfähiger die CDU ist, ihre Fehlentscheidungen wieder einzukassieren.
Das ärgert die Basis, denn sie bekommt die Auswirkungen dieser Politik immer schärfer zu spüren.
Die AfD hat davor gewarnt. Die AfD kann nicht ansatzweise dafür, dass es so kommt.
Aber kaum einer traut sich, laut Kritik an der Parteispitze zu üben, und wenn, dann darf der Tritt ins AfD-Schienbein nicht fehlen, sonst landet man im gleichen Topf.
Soll er doch bitte in Berlin bei den Koalitionsgesprächen sprechen (und ich würde ihn bei der Thematik sogar auch mitverhandeln lassen) und beim Parteitag der Grünen, um sie wieder in die Realität zurückzuholen. In den Bundestag kann er ja gerade nicht zu einer Rede eingeladen werden, im Mai dürfte es zu spät sein.
Immer Alles nur in der Presse als Statements abzusondern, wird der Dringlichkeit nicht gerecht,
Gerade eben fragte ich mich anbei, wie es wohl den vielen Opferfamilien ergeht, nach diesen Wahlergebnissen und Koalitionsgesprächen.
Diese Menschen scheinen den Politikern absolut egal zu sein!
Fraglich? Ausgeschlossen. Das BVerfG entschied im Jahr 2012: jEDER, der sich in Deutschland AUFHÄLT, egal ob Deutscher oder Ausländer, hat Anspruch auf das Existenzminimum = Bürgergeld.
Er hat’s begriffen, aber Merz, Frey, Söder, die SPD und die Grünen NICHT. Klar, bei deren Gehältern besteht kein Zwang zu Realismus und Ernstnehmen der durchschnittlichen Bürger.
Außer es gehört zur Einleitung des Migrationspakts…
Abholen, den Dissidenten! Ironie aus!
Herr Brötel: wer AFD wählt, der wählt demokratisch und wer Etablierte wählt, der wählt undemokratisch. Im Übrigen waren es Städte-und Gemeinden die nach mehr Migranten riefen. Also was soll das.