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Bürgermeisterwahl
„Kommt Parteiverbot gleich“: Gemeinde verwehrt allen AfD-Kandidaten die Wahlteilnahme
In einer rheinland-pfälzischen Gemeinde müssen jetzt Bürgermeisterkandidaten zur Wahlzulassung versichern, nicht Mitglied der AfD zu sein, da die Partei in dem Bundesland in einer Liste extremistischer Organisationen geführt wird.
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In der rheinland-pfälzischen Verbandsgemeinde Nieder-Olm im Landkreis Mainz-Bingen dürfen Bewerber, die Mitglied der AfD sind, nicht zur Bürgermeisterwahl antreten. Grundlage ist eine Erklärung zur „gesteigerten Pflicht zur Verfassungstreue“, die Kandidaten unterschreiben müssen, wie die Junge Freiheit (JF) berichtete. Darin wird ausgeschlossen, dass Bewerber in den vergangenen fünf Jahren einer Organisation angehörten, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist. Bezug genommen wird dabei auf eine vom rheinland-pfälzischen Innenministerium veröffentlichte „Liste extremistischer Organisationen“.
Die AfD wird in dieser Liste neben Terrororganisationen wie Al-Qaida oder der Hamas genannt. Für die AfD plant Roberto Kiefer, bei der Wahl am 22. März anzutreten. Der 57-Jährige erklärte gegenüber der JF: „Das kommt einem Parteiverbot gleich.“ Er kündigte an, seine Wählbarkeit dennoch bei der Kreisverwaltung zu beantragen. Nach eigenen Angaben hat er Bundespolitiker über die verpflichtende Erklärung und die darin enthaltene Liste informiert.
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Die Kandidaten müssen folgenden Satz bestätigen: „Auch bin oder war ich in den letzten fünf Jahren nicht Mitglied in einer hiergegen gerichteten Organisation, insbesondere nicht in einer der extremistischen Organisationen, die in der aktuellen Fassung der vom Ministerium des Innern und für Sport (…) zur Verfügung gestellten und mir mit der Belehrung ausgehändigten Liste extremistischer Organisationen.“
Da die Liste nach Angaben des Ministeriums auch dazu dient, Kandidaturen von AfD-Mitgliedern auszuschließen, bleibt es offen, ob auch andere Gemeinden oder Landkreise in Rheinland-Pfalz bei kommenden Wahlen diese verwenden werden.
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Dass AfD-Kandidaten von einer Wahl in Rheinland-Pfalz ausgeschlossen wurden, ist nicht neu. Bereits im Sommer dieses Jahres sorgte der Ausschluss des Landtagsabgeordneten Joachim Paul bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen für Aufsehen.
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In Rheinland-Pfalz lebt man bereits in interessanten Zeiten!
Zu Rheinland Pfalz fehlen mir schon lange die Worte, nicht erst seit Ludwigshafen.
Der Wind wird sich drehen. Denkt alle daran
Bis dahin gibt es kein Boot mit Segeln mehr…
„Unsere Demokratie“ mit ihrem eigenen „Beichtstuhlverfahren“, Jetzt erst recht AFD.
Was denken sich diese Politiker der Altparteien eigentlich ?
es ist schamlos im Namen der Demokratie undemokratische Mittel zum Machterhalt anzuwenden. Sozialistische Vorgehensweisen.
Das erinnert mich an ein Plakat, das vor 1 Jahr bei einer „gegen-rechts-Demo“ hochgehalten wurde, auf dem stand:
„DAS IST SO 1933“
Fein!
Dann möge die Gemeinde doch bitte das Gerichtsurteil vorzeigen, in dem bestätigt wird, dass es sich bei der AfD um eine Organisation handelt, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist.
Gibt es nicht? Es gibt nur die Liste des SPD-geführten Innenministeriums? Oder vielleicht auch die Einschätzung des dem SPD-geführten Innenministerium gegenüber weisungsgebundenen Verfassungsschutzes?
So was aber auch …
Die Quittung gibt es im März.
Aha da bin ich aber mal gespannt.
„So geht die Freiheit zugrunde. Mit donnerndem Applaus.“ — Padmé Amidala im Senat zu Bail Organa
Warum man zu einer Wahl gehen sollte bei der man keine Wahl hat, erschließt sich mir nicht, ihr „Demokraten“!
Man kann den Schulterschluss mit den „Richtigen“ beweisen. Und die ebenso betreuungsverdächtigen wie unverändert „richtig“ wählenden Ommas werden darüberhinaus mit einem Rentenpaket belohnt.
Schlimm was aus der SPD geworden ist!
Ich hoffen die USA setzen die Verantwortlichen Demokratiefeinde auf eine schwarze Liste!
An der Macht bleiben mit allen Mitteln! Man sieht immer mehr ihr wahres Gesucht.
Diese Linken Einheitsparteien werden von mir keine Stimme mehr erhalten, auch wenn die AFD verboten wird.
Im Wettbewerb der dümmsten Bundesbürger hat jetzt Rheinland-Pfalz Schleswig-Holstein den Rang abgelaufen. Gratulation!
Laut Dawum liegt die Afd in Rheinland-Pfalz fast gleichauf mit der SPD, die seit der letzten Wahl 13 % der Stimmen verloren hat. Mit dieser Maßnahme wird die Afd noch stärker, die SPD noch schwächer werden. Ich habe mich lange über solche undemokratische Vorfälle aufgeregt, nun warte ich einfach genüsslich ab.
Es ist absurd, was da veranstaltet wird. Irgendwelche Kommunalpolitiker setzen ein Verbot der Konkurrenz durch, um ihre Posten zu sichern. Das kann nicht mehr lange gutgehen mit „UnsererDemokratie“, es erinnert doch sehr an das Demokratieverständnis der SED.
Die nehmen wohl eine Abkürzung in Richtung Diktatur.
Schrumpf Partei Deutschlands
Mir soll niemand erzählen die DDR sei undemokratisch gewesen!
Es geht ja nicht mehr um den Wählerwillen. Es geht darum den Wähler linksgrün zu erziehen. Dann muß man eben die Demokratie de facto abschaffen. Sonst gibt es ja kein „weiter so“. So funktioniert der Totalitarismus einer linksgrünen Minderheit, die über/gegen den Mehrheitswillen herrscht. Links ist vorbei, nennt man das 😉
Spezialdemokraten – passt!
Erstens: Ich schäme mich Rheinländer zu sein .
Zweitens: Stalinisten die mit Ermächtigungserlassen regieren, müssen bekämpft werden..
Ich bremse nicht mehr für Altparteien Kloakler und die erste Hilfe wird aus ethischen Gründen auch verweigert..
Leider wurde der „Rechtsschutz“ vorher schon beseitigt. Willkommen im Unrechtsstaat BRD! Immerhin, das Bürgergeld wird trotz dieses Makels weltweit gern genommen…
Es wird nicht mehr lange dauern und die Möchtegerndemokraten werden von der eigenen Medizin schlucken müssen und ich freue mich riesig!
Früher durfte man für so eine Wahl kein Jude sein, heute kein Mitglied der Opposition. 1933 ist heute.