„Radikale politische Wende“
Kommt jetzt ein FDP-Mitgliederentscheid zum Ende der Brandmauer?
Der Ex-NRW-Fraktionschef der FDP, Gerhard Papke, plant eine Mitgliederbefragung bei der FDP zum Ende der Brandmauer zur AfD zu beantragen. Ob man die „undemokratische Brandmauer“ überwinden könne, sei eine „Schlüsselfrage“ für die Liberalen, so Papke.
Der Ex-NRW-Fraktionschef der FDP, Gerhard Papke, plant eine Mitgliederbefragung in der FDP durchzuführen, die über das Ende einer Brandmauer der Liberalen zur AfD entscheiden könnte. Auf X schrieb Papke, dass er angesichts der vielen positiven Rückmeldungen auf seine Forderung nach einer „radikalen politischen Wende der FDP“ überlege, dazu eine Mitgliederbefragung in der FDP zu beantragen.
Dafür benötige er 500 Unterschriften von FDP-Mitgliedern. „Im Zentrum des Antrags sollte die Schlüsselfrage stehen, ob die FDP die undemokratische Brandmauer überwinden und Kooperationen mit der AfD künftig nicht mehr ausschließen soll. Dann könnte man sehen, wie viel bürgerliche Substanz noch in der FDP steckt und ob die Partei eine Zukunft hat. Was meinen Sie?“, schrieb Papke zu seinem Vorhaben weiter.
Bislang gilt bei den Freien Demokraten, die bei der Bundestagswahl im Februar den Einzug in den Deutschen Bundestag verpassten, ein Beschluss, nicht mit der AfD kooperieren zu wollen. Einen kleinen Bruch hatte es mit der Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz gegeben – Teile der Fraktion hatten sich damals den Stimmen der AfD und der Union angeschlossen. Zuvor hatte man bereits dem Entschließungsantrag der Union zugestimmt, der mit AfD-Stimmen beschlossen wurde.
Laut Gerhard Papke müsse die FDP, um zu überleben, „augenblicklich der ‚Brandmauer‘, dem von den Linken erfundenen Kontakt- und Kooperationsverbot mit der AfD, eine klare Absage erteilen“. Dies schrieb er in einem Gastbeitrag im Magazin Tichys Einblick. Die Brandmauer sei dem FDP-Politiker zufolge „zutiefst undemokratisch“.
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Die FDP müsse sich laut Papke „in bester Tradition des deutschen Nationalliberalismus wieder zum eigenen Land bekennen und dazu, die Interessen der deutschen Bürger nach vorne zu stellen“. Diese „Neuorientierung, oder anders gesagt: die Rückbesinnung auf ihre Wurzeln“ sei die „einzige Überlebenschance der FDP“. Zu dieser „radikalen politischen Wende“ gehören ein „ein konsequentes Marktwirtschaftsprogramm, das individuelle und unternehmerische Leistung fördert und zur Entfaltung kommen lässt“ und „die Stärkung des unabhängigen Rechtsstaats“ so Papke weiter (Apollo News berichtete).
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Die FDP habe sich in den vergangenen Jahren „ad absurdum“ geführt. So schreibe man sich „die Freiheit und Marktwirtschaft“ auf die Fahne, wolle aber den Bürgern vorschreiben, „welche Heizung sie in ihre Wohnungen einbauen dürfen“. Die FDP sei „historisch auf dem Bekenntnis zur deutschen Nation gegründet“ worden, habe aber mitgeholfen, „die deutsche Staatsbürgerschaft gezielt zu entwerten“. Damit habe man seine eigenen „patriotischen Wurzeln“ zerstört. Die „Wahrheit“ sei laut Papke: „Die FDP hat in der Ampel nicht nur wie eine linke Partei gehandelt, weil sie zu Kompromissen gezwungen war, sondern aus eigener Überzeugung.“ Man habe in der vergangenen Legislaturperiode „parlamentarischen Selbstmord verübt“. Mit Christian Dürr als Parteivorsitzendem sehe er keine Chance für einen Neuanfang. Eine Mitgliederbefragung könnte einen Anstoß geben.
Ist es nicht erbärmlich, dass man die demokratische Überzeugungen erst im Angesicht des eigenen Parteitodes wiederfindet?
Gerhard Papke hat natürlich recht, denn das könnte tatsächlich dazu führen, dass die FDP wieder aus ihrem Grab aufsteigt. Ich denke, sie würde der AfD damit auch kaum Stimmen abjagen, der CDU aber sehr wohl. Aber ich gehe davon aus, dass eine Mitgliederbefragung scheitern würde, weil die alten Kander einfach zu dominant sind.
Das gleiche wird mit der Union passieren. Eines ist klar, die neue Union ist die AfD. Was die Union jetzt gerade alles gemacht hat und immer noch tut, macht sie unwählbar.
Die FDP ist am Tiefpunkt angelangt durch eigenes verschulden und ist eine Partei, der man nicht mehr viel glaubt. Hätten sie die Ampel 1 Jahr früher verlassen, säßen sie jetzt wieder im Bundestag. Dass sie jetzt die Brandmauer zur AfD einreißen möchten, ist zwar sehr vernünftig, kommt allerdings jetzt sehr spät, zu spät.
Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
Eigentlich schade.
Fangen wir endlich damit an, das Kind beim Namen zu nennen. Die oft zitierte Brandmauer ist tatsächlich eine Verschwörung unter politischen Parteien, sprich Kartell. Das Kartell profitiert davon, dass vorliegende Verschwörung zwar unmoralisch, nicht aber illegal ist. In den USA gibt es den Straftatbestand „Verschwörung“ . In Deutschland nicht. Die FDP täte also gut daran, das Tun des Parteienkartells als Verschwörung zu bezeichnen. „Brandmauer“ trifft es nämlich nicht, der Begriff suggeriert, dass es sich um etwas Gutes handelt, etwas, dass uns schützt. Das einmal klargestellt, finde ich die Initiative des Ex-NRW Chefs überfällig. Auch wenn sie nicht aus Überzeugung entstanden ist, sondern aus der Not.
Tja, leider zu spät für die FDP. Warum sind solche Aussagen nicht gekommen als sie noch im Bundetag saßen?
Aber nach meiner Meinung ist das nur noch billiger Gratismut, Jetzt wo sie nicht mehr relevant sind. Aber es wird ihnen auch nicht mehr helfen.
Ich fäde es gut wenn sich eine Mitgliederbefragung für den Fall dieser üblen Brandmauer entscheiden könnte. Nicht um die FDP zu retten, dazu gehört sicherlich mehr, vielmehr um öffentlich zu zeigen, dass es noch eine Partei gibt, die zur Demokratie für alle zurück finden will!
Ist der Herr Papke neu in der FDP? Wenn nicht, wieso ist er nicht eher auf die Idee gekommen? Gewartet bis seine Partei, völlig zurecht, abgesoffen ist. Jetzt will er die Wasserleiche wiederbeleben?
Was bringt der FDP jetzt der Brandmauer-Abriss noch? Im Bundestag und bestimmt in 50% der Landtage ist die FDP doch nicht mal mehr existent.
Die FDP wittert wohl Neuwahlen und hofft durch das Niederreißen der Brandmauer zur AfD, wieder über die 5%Hürde zu kommen.
Nur: Was ist dann? Gibt sie dann die CDU und weiß nicht mehr, wovon sie vor der Wahl geredet hat?
Altparteien ist nicht zu trauen.
Der Sensenmann hat bei der FDP an dem Tag angeklopft, als man sich auf eine Koalition mit Rot/Grün eingelassen und sämtliche Wahlversprechen im Jahr 2021 in den Wind geschossen hat. Jetzt über eine „radikale politische Wende“ zu sprechen, ist der klägliche Versuch, dem nahenden Eisberg noch ausweichen zu können. Es wird die FDP nicht mehr retten. Das Ruder hätte man früher herumreißen müssen, der Untergang in die politische Bedeutungslosigkeit ist unausweichlich.
Wird hier der nächste große Wählerbetrug vorbereitet?
Das Ende der Brandmauer wäre auch das Ende der AFD.
Reine Denklogik, denn andere beackern dann blaue Monopolthemen.
Was möchte sie denn dadurch erreichen? zu spät
Die Ortsverbände halten sich meist nicht an die Brandmauer. Wenn man nicht wüsste, in welcher Partei jemand ist, würde man in den Dörfern , wo es Bürgermeister und Ortsräte gibt, nicht merken. Bis auf Grüne, da merkt man , irgendwas fehlt da. Aber ab auf der Landkreisebene, wird es schwer werden, gegen die Brandmauer zusenden, da erhofft man sich für “ höhere Aufgaben “ zu empfehlen also muß man auf Linie sein. Ganz oben mit Lindner und Draculas Braut, wird man es konsequent ablehnen.
Die FDP ist gerade aus dem BT gefallen und nur noch in einer Handvoll Landtagen vertreten. Wen interessiert was eine außerparlamentarische Kleinstpartei will/sagt/entscheidet?
Der sauberste, ehrlichste und wirkungsvollste Mitgliederentscheid wäre, wenn Dr. Papke und alle Gleichgesinnten zur AfD übertreten würden.
Sofort wirksam!
Warum ist das so?
Weil die FDP in den nächsten Jahrzehnten nicht mehr als Regierungsmehrheitsbeschaffer gebraucht wird, aber trotzdem gerne wieder in den BT möchte. Und wenn man sich ein Prozent aus Richtung Blau holen kann, so what.
Es bleibt den Liberalen nichts anderes übrig, wo wollen sie sich sonst einordnen. Die Koalition mit rotgrün hat ja erst zu dem Desaster geführt. Mit der Merz CDU die sich gerade mit Haut und Haar für eine vorübergehende Kanzlerschaft an die Linken verkauft?
Es bleibt nur die AFD, Freie Wähler oder vielleicht Maaßen, wenn der noch mal von den Toten aufsteht. Aber es ist ja bald Ostern und da kann man auch mal hoffen.
Apollo News wird jetzt bald berichten, dass ein Sack Reis in Peking umgefallen ist.
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Wenn interessiert ein Zucken aus dem politischen OFF? Die FDP hatte ihre Chance, jetzt ist sie APO und das ist gut so!
Ein Funken Vertrauen, wenn die „Verantwortlichen“ namentlich ihrer Schuld aus der Partei entfernt werden ?
Von mir nicht.
Gegen das Vergessen auch zur Coronadiktatur.
AfD soll ohne „Koalition“ einziehen.
Die FDP ist raus! Was soll diese Splitterpartei mit der Brandmauer, die sie gar nichts mehr zu interessieren hat?