Pressekonferenz
Koalitionsvertrag: Merz spricht über „kraftvolles Zeichen“ für Aufbruch, SPD feiert Erfolge
Die Spitzen von Union und SPD präsentieren den Koalitionsvertrag. Merz und Klingbeil feiern ihre Einigung als „kraftvolles Zeichen“ und ein Aufbruchssignal für Deutschland.
Die Ergebnisse seien anders als „von vielen vermutet“, erklärt Friedrich Merz. Der Vertrag sei „das Ergebnis intensiver Beratungen und Verhandlungen – er ist aber vor allem ein sehr starkes und klares Signal an die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes“. Merz, Söder, Klingbeil und Esken hätten auch ein „gutes Vertrauensverhältnis“ zueinander entwickelt. Union und SPD wüssten jetzt, dass sie „gemeinsam das Beste für unser Land“ wollten, beteuerte Merz.
Der Koalitionsvertrag sei ein „kraftvolles Zeichen“ und ein Aufbruchssignal für Deutschland. Die neue Regierung werde Deutschland wirtschaftlich stärken und sicherer machen. „Wir werden die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken“, so Merz. Er betonte auch den gesellschaftspolitischen Auftrag, den sich die neue Koalition gegeben hat. Man wolle die „Polarisierung überwinden“, die die Gesellschaft spalte, und wieder „zusammenführen“.
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Die Koalitionsverhandlungen wurden laut dem CDU-Chef unter hohem Druck aufgrund der weltpolitischen Lage geführt. „Von innen und von außen“ hätten viele Kräfte „nicht mit uns, sondern gegen uns“ gearbeitet, beklagt er. Der Vertrag sei aber eine gute und solide Grundlage: „Hinter uns liegt ein hartes Stück Arbeit, aber vor uns liegt ein starker Plan“, sagte Merz. „Deutschland bekommt eine starke und handlungsfähige Regierung“.
Auch SPD-Chef Lars Klingbeil betont zu Beginn wie Merz die angeblich plötzlich volatile Weltlage, die die Koalitionsverhandlungen geprägt habe. Man habe „in wahrlich historischen Zeiten“ verhandelt. Die Koalitionäre seien sich bewusst, „dass es jetzt darum geht, unser Land voranzubringen“. „In den letzten Monaten ist viel über rote Linien gesprochen worden – dieser Koalitionsvertrag ist ein roter Faden“, so der SPD-Chef. Klingbeil feiert vor allem, dass das Asylrecht unangetastet bleibe – das war „immer klar“, so der SPD-Chef.
„Wir haben es geschafft, Brücken zu bauen“, betonte Klingbeil. Das sei gerade angesichts der Polarisierung in der Gesellschaft notwendig. Der SPD-Chef bilanziert zufrieden: „Wir investieren in Infrastruktur, in Sicherheit und Zukunft“. Die Wirtschaft müsse wachsen und brauche Investitionen, so der Sozialdemokrat.
CSU-Chef Söder gibt sich zufrieden: Der Vertrag sei eine „Antwort auf die Probleme unserer Zeit“. Man habe ein „Dickes Brett“ bohren müssen, aber Erfolg gehabt. Bei Migration habe man einen „Richtungswechsel“ organisiert – „es ist wieder ein Zurück wie vor 2015“, behauptet der bayerische Ministerpräsident – das spiegelt der Koalitionsvertrag tatsächlich nicht wider.
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Söder erklärte, man habe nicht alle Wünsche und Forderung erfüllen können. Die Vereinbarung „passt scho“, sagt der CSU-Chef im bayerischen Stil. Dennoch sei die neue Koalition „keine Ampel“ und auch keine alte GroKo. „Ich bin auch inhaltlich überzeugt“, sagt Söder. Jetzt dürfe man nicht „von Anfang an wieder alles schlechtreden“.
Auch SPD-Chefin Saskia Esken feierte die inhaltlichen Siege der Sozialdemokraten in den Verhandlungen. Vor allem sei es aber Ziel der neuen Bundesregierung, „dass Zuversicht und Zusammenhalt den Beschäftigten und den Familien zugutekommen“. Arbeitsplätze und Auskommen müssten sicher sein, so die SPD-Chefin.
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Mit Vollgas dem Abgrund entgegen! In der Tat, das sind historische Zeiten. Ich schlage Neuwahlen vor und zwar sofort.
Ein Aufbruch ist es wohl, allerdings in die völlig verkehrte Richtung.
„Merz spricht über „kraftvolles Zeichen“ für Aufbruch“… Hat er vermutlich Recht. Er sagt ja nicht für wen oder was.
Ich denke er meint sein Regierungskartell, dass sich aufmacht Deutschland den Rest zu geben.
Es wird schneller abwärts gehen!
Wie will man ohne Reformen, ohne Reduzierung des Staates, ohne Abbau von Bürokratie und Steuersenkungen und ohne eine Beendigung der wahnwitzigen Energiewende denn die Wirtschaft ankurbeln?
Sie werden bestenfalls ein mit den Monsterschulden entzündetes Strohfeuer entfachen und sich dann dafür selbst als die Retter der Wirtschaft feiern.
Kraftvoll in den Abgrund.
Das Finanzministerium und das Billionen-Schuldenpaket in der Hand der Sozialisten. Die CDU muss völlig irre sein. Wohin das führt, konnten wir 1989 schon einmal sehen.
Und der Vertrag selber ist (noch) nicht verfügbar. Warum bin ich nicht überrascht?
„Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland. Es ist vorbei!“ – Friedrich Merz (CDU) am 22.02.2025
Harhar.
Wir haben viele tolle Dinge beschlossen , leider können wir weder darüber sprechen , noch all die tollen Dinge veröffentlichen . Wir wollen die deutschen Wähler nicht beunruhigen , Vertrauen sie uns .