Koalitionsgespräche: Alles ist wieder offen
Am Montag verhandeln Union und SPD weiter. Alles steht plötzlich wieder auf dem Prüfstand - jetzt kommt die Zeit des sachfremden Polit-Kuhhandels. Die SPD lässt Merz bei Migration derweil weiter auflaufen.
In Berlin übt sich mancher dieser Tage in etwas, was für manchen ungewohnt erscheinen mag – dem Hoffen auf Saskia Eskens Vernunft. Die Mahnung der Parteichefin an ihre eigenen Leute ist ein Lichtblick für manchen Unions-Anhänger – und ein Stoppschild für so manchen SPD-Politiker, der in der einen oder anderen Arbeitsgruppe schon ein Potpourri linker und sehr linker Forderungen platziert hatte. „Das ist jetzt eine Sammlung von sehr, sehr vielen Ideen und sehr, sehr vielen Wünschen. Aber man muss schon sehr deutlich sagen, unsere Mittel sind begrenzt.“
„Das sind Wunschvorstellungen“, äußerte sich auch Alexander Dobrindt zu den Papieren der 16 Arbeitsgruppen, die im Laufe der vergangenen Woche öffentlich geworden waren. Auch SPD-Co-Chef Lars Klingbeil legt schonmal die Axt an den Inhalt der AG-Papiere. Beim Blick auf die Ergebnisse der 16 Arbeitsgruppen müsse man fragen: „Ist das groß genug? Reicht das? Sind das die richtigen Schwerpunkte? Oder müssen wir noch ganz anders priorisieren?“
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Er kündigte an: „Wir machen uns nicht nur Freunde, wenn wir die Arbeitsgruppen-Ergebnisse bewerten.“ Und Friedrich Merz erklärte am Wochenende: „Ich habe das Gefühl, dass bei manchen Arbeitsgruppen die Überschrift lautete: ,Wünsch-Dir-was.’“ Es werde jetzt die Aufgabe sein, das alles „auf das mögliche Maß zu reduzieren“, erklärte Merz weiter.
Dieser Aufgabe stellen sich die Verhandler jetzt auf der Chef-Ebene: Am Montag werden die Verhandlungen fortgesetzt, nachdem am Samstag bereits Gespräche der sogenannten „19er-Gruppe“ liefen. Die 19 führenden Verhandler für CDU/CSU und SPD sollen das schaffen, was vielen Arbeitsgruppen noch nicht gelungen ist: Einigkeit herstellen.
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Denn die Arbeitsgruppen haben teilweise einfach Parteipositionen 1:1 gegenübergestellt. Dissens prägt viele entscheidende Passagen der Papiere, insbesondere bei der wichtigen AG Finanzen, Steuern und Haushalt. Aber auch die bereits geeinten Punkte könnten nochmal auf den Prüfstand gestellt werden. Fangen die Chefs nochmal ganz von vorne an – und war die Aufregung um manche geleakte Passage am Ende viel Wind um wenig?
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Das heißt: Einen echten Zeitplan zur Regierungsbildung gibt es nicht mehr. Im Ältestenrat des Bundestages, in dem das Präsidium und die Fraktionsführungen Sitzungen planen und organisieren, war zuletzt über den siebten Mai als möglichen Kanzlerwahl-Termin gesprochen worden. Doch auch davon ist man offenbar wieder abgerückt.
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Gestritten wird noch über vieles: Ob echte Zurückweisungen an den Grenzen wirklich kommen, ist weiter offen. Der Passentzug für eingebürgerte, ausländische Extremisten ist auch ein Streitpunkt. Genauso die Steuerpolitik – die Union will Steuern quer durch die Bank senken, die SPD spricht hingegen sogar über Steuererhöhungen.
Dissens besteht auch bei Themen wie Wehrpflicht, Tempolimit und vielen anderen Punkten. Wann eine Einigung steht, ist mittlerweile vollkommen unklar. Doch dass sie stehen wird, davon geben sich alle Verhandler überzeugt.
Merz gibt sich optimistisch, dass die Gespräche zum Erfolg führen werden – oder zumindest zu einem gemeinsamen Abschluss. Er sei sehr optimistisch, dass die Koalitionsverhandlungen gelingen würden, sagt auch CSU-Chef Söder. Lars Klingbeil betont: „Wir wissen um die Größe der Aufgabe, die wir haben.“ Es gehe darum, eine stabile Regierung für das Land zu bilden „und wir wollen, dass das klappt“. Diese Koalition sei dazu verdammt, zu klappen, meinte Klingbeil.
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Entschnürt die Chef-Ebene nochmal manches Papier oder manchen Punkt, der bereits geeint war? Wagt man in der einen oder anderen Frage nochmal einen anderen Ansatz? Kann man auf unorthodoxe Lösungswege zugunsten des Landes hoffen? Wahrscheinlicher ist, dass jetzt die Zeit des großen Kuhhandels beginnt und entlang der parteipolitischen Linien jetzt Kompromisse geschmiedet werden – im Zweifel auch faule, sachfremde Kompromisse.
Dort würde die Union den Kürzeren ziehen. Wie hart die SPD bleibt, zeigt auch Lars Klingbeil bei Caren Miosga. Der erklärt: „Ein Bundeskanzler Friedrich Merz wird mehr Grenzkontrollen durchführen. Wird damit mehr Zurückweisungen durchführen.“ Und dampft damit nochmal ganz nonchalant Merz‘ Wahlversprechen ein, „ausnahmslos alle“ illegal Einreisenden zurückzuweisen. Was Klingbeil formuliert, wäre de facto keine Änderung der Migrationspolitik.
Generell habe die SPD viele Ampel-artigen Punkte und linke Wünsche in die Papiere geschrieben. Insbesondere in rechtspolitischen Fragen scheren die Sozialdemokraten weit nach Links aus und setzen die Union unter Druck. Die Hoffnung: Mit Härte der Union möglichst viel abtrotzen.
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Am Ende, so die wahrscheinliche Rechnung, könnte die Union verhandlungsmüde sein und für (nominelle) Erfolge hier und da der SPD sehr viel herschenken. Immerhin hat die Schulden-Einigung gezeigt, dass die Union durchaus flexibel mit ihren angeblichen Grundsätzen umgeht. Diese Flexibilität, die man in Verhandlungen nur als Schwäche deuten kann, wird sich die SPD gemerkt haben – und wird hoffen, dass da noch mehr geht.
Dr. Bernhard Vogel pägte einst den Satz „Erst das Land, dann die Partei, dann die Person.“ Die künftige Regierung liest von hinten.
Der Koran wird von rechts nach links gelesen, da müssen wir uns halt anpassen…
Ja, nur haben die bei der Person aufgehört mit Lesen.
Diese ganzen orchestrierten „Differenzen“ und „harten Verhandlungen“ beleidigen mittlerweile die Intelligenz weiter Teile der aufgewachten Bevölkerung. Macht endlich Eure Koalition damit rasch Neuwahlen kommen können. Das Scheitern dieser politischen 1b-Ware steht sämtlichen Protagonisten ins Gesicht geschrieben.
Ich habe meine Schamanenkutte übergezogen, eine Tüte Ziegendung geraucht und die Knochen für die Zukunft geworfen!
Was ich gesehen habe, hat selbst mich in Angst und Schrecken versetzt. … Klingbeil wird Bundeskanzler! Und Annalena wird, wenn’s in NRW York nicht klappt, Bundespräsidentin.
Schafft schon mal zwei neue zusätzliche Flieger an und bunkert Sprit ohne Ende. Sie wird Alles bisherige übertreffen. … Und das Alles für Klima und Demokratie
Alles feministisch natürlich!
Neuwahlen?
Wozu? Die Wähler hatten die Wahl – noch keine 6 Wochen her.
Wir sehen alle, was dabei herausgekommen ist.
Das ist wahr…die Mimik und Körpersprache insgesamt spricht für eine gewaltige Verlogenxhxxt….
@Paul: mit „1b“-Ware sind Sie wirklich sehr charmant geblieben als Bezeichnung für diese Müllhalde an menschlichem Charakter und gesellschaftzersetzenden Ideologen.
Deswegen versuchen sie ja, das Aufwachen zu verbieten.
Die planen noch die Regierung und ein großer Teil der Bevölkerung denkt schon an die Zeit danach.
Die Billion Sonderschulden mit dem alten Parlament war schnell beschlossen.
Aber Merz will doch unbedingt Kanzler werden. Da muss die CDU jetzt alle wohl alle Forderungen fallen lassen. Dann klappt es auch mit der Kanzlerschaft. Die SPD mit 16 Prozent führt die CDU/CSU an der Leine.
Das mit dem Kanzler werden wollen usw. ist angesichts der Machtverhältnisse unwahrscheinlich, weil unmenschlich. Kein Mensch würde sich in eine Situation stürzen, die ihn derart belastet und seinen Ruf in der Nachwelt ruiniert.
Nicht meine Idee: Das machen nur Menschen, die Angebote haben, ‚die sie nicht ablehnen können‘.
So isses. Die CDU wird am Nasenring durch die Manege gezerrt. Wer denen noch irgendwas glaubt, ist selber schuld.
Ich hoffe auf baldige Neuwahlen mit einem satten Gewinn fuer Team Blau!
Und dann? Die Union würde bei Neuwahlen zwar hoch, aber eben nicht hoch genug verlieren. Die meisten der +70 Jahre alten Wähler sind zwar nicht mehr christ-gläubig, dafür aber umso mehr ÖRR-gläubig. Dann wird es eine linkspolitische Koalition Schwarz-Rot-Grün-Rot geben. Die AfD wird solange es diesen ÖRR mit vglws. jungem Personal gibt, und eine steigende Lebenserwartung niemals in Regierungsverantwortung kommen. Sollte die AfD bald Zustimmungswerte erzielen (eher 2033 als 2029), die ihr die Sperrminorität sichert, würde auch diese per Gesetz geändert. Das Land muss erst ganz darniederliegen, mit großem, nie zuvor erlebten Leid seiner Bürger bis eine eine Alternativlosigkeit einer Kehrtwende auch wirklich von jedermann und -frau erkannt wird.
@Herbert Kresse, Sie haben recht, die älteren Mitbürger in den „blauen“ Bundesländern hätte ich ausklammern müssen! Danke für die Korrektur!
Unterschätzen Sie die über 70 jährigen nicht! Vor Allem die im Osten der Republik nicht, denn sie „durften“ das Arbeiter- und Bauernparadies hautnah miterleben. Ok. die im Westen unserer Heimat müssen es vielleicht erst spüren.
So ist es…aber wenn das Land richtig darnieder liegt hat auch schon eine andere Mehrheit das Sagen, davon muss man fast ausgehen….
Nicht an der Wahlurne ist Deutschland zu retten, sondern wie 1989 auf der Straße.
Wieder muss man die Parteienherrschaft den Unwillen kundtun.
Honi und seine Genossen haben es damals zähneknirschend begriffen, daß ihre Zeit vorbei ist. Aber die heutigen „Guten“ geben ihre Macht nicht freiwillig ab. Im Übrigen wurde das sehr lange von „Kohls Mädchen“ vorbereitet. Das Schlimme daran ist, es wurde nicht bemerkt.
Die Straße wird im Bedarfsfall mit Antifanten und Clankriegern kontrolliert, das hatte die DDR nicht.
Da hier keiner außer den linken NGOs auf die Straße geht, wäre ich erstmal mit Neuwahlen einverstanden.. Gibt es danach für Merz eine Anschluss-Verwendung?
Volle Zustimmung
Da ist garnichts offen, die CDSU wird alles abnicken was die SPD vorgibt! „Unsere Demokratie“ ist, wenn die Verlierer Forderungen stellen können!
Ja, vermutlich war der Deal schon lange ausgemacht….das ist jetzt alles nur noch Theater vor der Presse für das Wahl-Volk…
Offen ist alleine die Beendigung dieser unseligen Verhandlungen und alsbaldige Neuwahlen.
Man stelle sich vor, diese Dilettantentruppen müssten mit ausländischen Partnern verhandeln.
Sie würden ihnen alle Forderungen erfüllen, aus lauter Warmherzigkeit noch ein Schmankerl obendrauf packen und das über ihre Mietmäuler als gewaltigen Erfolg verkaufen.
Bernhard Vogel sagte einmal: „Erst das Land, dann die Partei, dann die Person.“ Die Rampel dreht diesen Satz um und macht ihn für sich passend. Für die Folgen sind dann andere verantwortlich.
Die Ergebnisse stehen vermutlich schon seit letztem Herbst fest.
Man sollte den Fehler nicht begehen und die Schwäche der SPD als Stärke verkennen. Allein schon, dass deren Politik bereits seit langem durch buchstäblich nichts begründet ist, lässt solch einen Schluss zu. Auch die aktuell in den Arbeitsgruppen erhobenen Forderungen halten deshalb keiner ernsthaften Überprüfung stand. Insofern müsste die Union lediglich einen genauen Blick darauf wagen. Noch im selben Moment würden dann die so genannten „Positionen“ der Partei der deutschen Sozialdemokratie sogleich in sich zusammenstürzen.
„Alles ist wieder offen“
Ich glaube, es ist alles längst beschlossen. Das Ergebnis lässt sich mit wenigen Worten zusammenfassen.
Weiter so, nur schlimmer.
Wenn man sich umhört möchten die meisten echt fleissigen Mittelständler am liebsten das Land verlassen. Da müssten die doch mal drüber nachdenken woran das liegen könnte. Man müsste alles dafür tun dass die MEnschen hier bleiben wollen, dass auch echte Facharbeiter aus dem Ausland hier arbeiten wollen, dass Firmen in DE investieren wollen… Dann ist auch Geld da für unser Sozialisystem. Wenn die guten Leute aber auswandern, die Wirtschaft ins Ausland geht, was bleibt noch in DE? IRgendwann reicht das Geld nicht mehr für das Sozialsystem und alles bricht zusammen. Das wird sich von Jahr zu Jahr beschleunigen. Das wird kein guten Ende nehmen wenn diese Koalition kommt
Schon Heinrich Heine kannte seine Pappenheimer:
„Franzosen und Russen gehört das Land,
Das Meer gehört den Britten,
Wir aber besitzen im Luftreich’ des Traums
Die Herrschaft unbestritten.“
Einfach mal 4 Jahre kein Berliner Politzirkus und schon geht es Deutschland besser.
Alles administrativ/kommissarisch durch Beamtentum, nicht Politische Beamte, laufen lassen und dann läufts.
https://de.wikipedia.org/wiki/Politischer_Beamter
Über Deutschland lacht die ganze Welt. 🌏🌎🌍
Die SPD-Arbeitsgruppen glauben immer noch, die SPD sei irgendwie von Bedeutung.
Es orakelt:
„Neues Kartell zu Lasten Dritter fka „Koalition“?“
„Isch over“
Die Regierung wird verhandelt – Danke für nichts !
Das würde man auch ohne Wahlen hinbekommen.
Lindner hätte es nicht schlechter machen können als Merz. Niemand könnte es schlechter machen als Merz.
Der größte Wurf bleibt unser Schuldenberg. Das hätte sogar ich gekonnt.
🤣😂🤪😜🤣😂🤪😜⚰️
Friedrich Merz, keine Eier in der Hose – vom Stier zum Ochsen gemacht, zieht er unter roten Peitschenhiebe den Pflug der Sozen durch den bereits nahezu ausgelaugten, kaum mehr Ertrag bringenden „Acker aus Bürgern“ in der Hoffnung, es reicht wenigstem ihm und seiner CDU/CSU-Familie zum Überleben, bevor das durch den Klimawandel ausgelöste Erdbeben ihn hinab in die AfD-Hölle zerrt und dort verschlingt.
Sehr tolles Bild. Eine Vorlage für ein richtiges Gemälde von Pieter Bruegel oder Wolfgang Beltracchi („Max Ernst? – ganz einfach!“).
Das würde selbst durchgefärbte Grüne Kmer in die Depression treiben.
Ich sehe uns in etwa da, wo sich Venezuela Mitte der 90er Jahre, vor dem Amtsantritt von Hugo Chavez, befand: seit Jahren in einer rezessiven Strukturkrise gefangen, die sich als resistent gegen massives staatliches Interventions-Voodoo (milliardenschwere Neuverschuldung) erweist.
Calderon hat seine Koalition auch immer weiter nach Links erweitert, bis Chavez mit im Boot saß. Man braucht nur die Namen auswechseln, schon hat man Gagaland.
Danke, liebe CDU-Wähler.
Alles Parteipresse-Theater um dem Wähler zu signalisieren man zoffe sich um jeden Cent.
Hinter verschlossenen Türen knallte der Champus schon vor Wochen, ein paar Tage nach der Wahl, als klar wurde, das es nun zum letzten großen Raubzug kommen kann und die größten Filetstücke aller Zeiten verteilt werden.
Aktuell werden nur noch die Yachtangebote untereinander verglichen. Die Posten sind schon längst verteilt. Es wird nur noch besprochen, wie man das ganze Geld am Besten unter sich aufteilt ohne das einer der Beteiligten zu früh auspackt. Quasi eine Bankräubersituation, in der man dem einen der Kumpanen misstraut sich mit der gesamten Beute aus dem Staub zu machen und dem anderen die Gruppe an die Polizei zu verraten.
Toll, um nicht zu sagen: Sehr gut! So wird es sein!
Ich gehe davon aus, das die SPD diese unseligen Verhandlungen bald wird platzen lassen. Friedrich Merz hat sich als viel zu extrem links erwiesen und driftet immer weiter ab, er droht in seinem revolutionären Furor jetzt neben den Häuschen und Sparbüchern der Kartoffeln auch die wohlverdienten Pfründe der vielen tausend alten SPD-Kader zu verjubeln.
Alles nur Show. Und der dumme Wähler kapiert nichts. Die SPD wird die Verhandlungen scheitern lassen und die CSU Machthaber werden gestoppt, zum Glück. Nie mehr CSU/CDU/SPD/GRÜN/FDP
Und dann? Die Union würde bei Neuwahlen zwar hoch, aber eben nicht hoch genug verlieren. Die meisten der +70 Jahre alten Wähler sind zwar nicht mehr christ-gläubig, dafür aber umso mehr ÖRR-gläubig. Dann wird es eine linkspolitische Koalition Schwarz-Rot-Grün-Rot geben. Die AfD wird solange es diesen ÖRR mit vglws. jungem Personal gibt, niemals in Regierungsverantwortung kommen. Sollte die AfD bald (eher 2033) Zustimmungswerte erzielen, die ihr die Sperrminorität sichert, würde auch diese per Gesetz geändert. Das Land muss erst ganz darniederliegen (mit der „Klimaneutralität“ – was ein Unwort! – bis 2045 im GG wird dieser Prozess sogar beschleunigt), mit großem, nie zuvor erlebten Leid seiner Bürger bis eine eine Alternativlosigkeit einer Kehrtwende auch wirklich von jedermann erkannt wird.
Sehr realistisch. „Nie zuvor erlitttenes Leid“: ‚Die Leute‘ können sich aber nicht vorstellen, wie es sich anfühlt, wenn ‚das Land darniederliegt‘. Dazu müßte man ihnen Wochenschau-Filme von 1945 und aus der letzten Nachkriegszeit zeigen.