Brandenburg
Koalition wackelt: BSW-Politiker möchte gegen den SPD-Ministerpräsidenten stimmen
Am Mittwochnachmittag soll der Koalitionsvertrag für Brandenburg vorgestellt werden. Doch SPD und BSW haben mit internen Spannungen zu kämpfen: das Bündnis hat nur eine knappe Mehrheit. Jetzt könnten BSW-Politiker gegen die SPD und mit der AfD stimmen.
Von
Am Mittwochnachmittag soll der Koalitionsvertrag von SPD und BSW in Brandenburg vorgestellt werden – zuvor kam es jedoch zu brisanten Widerständen in der Wagenknecht-Partei. Der BSW-Politiker Sven Hornauf hatte am Montag angedeutet, für AfD-Anträge und bei der Ministerpräsidentenwahl nicht für den amtierenden SPD-Politiker Dietmar Woidke zu stimmen. „Wenn Herr Woidke an der Stationierung von Arrow 3 in Holzdorf festhält, wähle ich ihn nicht zum Ministerpräsidenten“, sagte der Anwalt am Montag dem RBB.
Bei Arrow 3 handelt es sich um ein von den USA und Israel entwickeltes Raketenabwehrsystem, das die Reichweite haben soll, um Berlin und Brandenburg vor Angriffen zu schützen. Gegenüber der Berliner Zeitung präzisierte Hornauf seine Ablehnung: Einerseits soll der dafür eingeplante Fliegerhorst 100 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt beanspruchen – „dieses Geld wird woanders akut benötigt – für die Sanierung bestehender Schulen, für Integrationskurse, um nur zwei Beispiele zu nennen“.
Werbung
Andererseits zweifelt der BSW-Politiker das System selbst an: Weil Arrow 3 mit einer Reichweite von 2.400 Kilometern außerdem auch in Höhen operiert, in denen keine ballistischen Raketen aus Russland fliegen würden und „der autonome Sprengkopf, der feindliche Geschosse zerstören kann“, auch „offensiv einsetzbar“ ist, äußert Hornauf Zweifel.
In der Berliner Zeitung offenbart der Anwalt: „Auch andere denken so“ – dazu soll auch der Landesvorsitzende des BSW, Robert Crumbach, gehören. Für den designierten Koalitionspartner ist das aber ein Problem. SPD und BSW kommen gemeinsam auf 46 der 88 Sitze und haben somit nur eine knappe Mehrheit – die Woidke bei der Wahl zum Ministerpräsidenten jedoch zwingend benötigt. Würde Hornauf sich gegen die Wahl des SPD-Politikers stellen und beispielsweise mit der AfD stimmen, hätte die Koalition mit 45 Stimmen gerade noch die Mehrheit.
Es braucht aber nur einen BSW-Politiker, der ähnlich wie Hornauf die Sicherheitspolitik von Woidke kritisiert, um diese Mehrheit platzen zu lassen. Die SPD forderte deswegen klare Zugeständnisse. Am Dienstagabend bestätigte dann das BSW, alle Abgeordneten bis auf Hornauf würden Woidke zustimmen und gegen AfD-Anträge votieren, wie es – auch für CDU-Anliegen – im Koalitionsvertrag festgehalten wird.
Lesen Sie auch:
Steuerpläne
Wahlkampfmanöver? Scholz will Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken – was ist mit der Gastronomie?
Vor der Bundestagswahl im September 2021 versprach Bundeskanzler Olaf Scholz, die reduzierte Mehrwertsteuer von sieben Prozent auf Speisen in der Gastronomie dauerhaft beizubehalten. Dieses Versprechen wurde nicht eingelöst. Nun kündigt er an, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel senken zu wollen.
Tilo Kummer
Brombeer-Koalition in Thüringen: Ex-Stasi-Mann soll Minister werden
CDU-Landeschef Mario Vogt (CDU) plant offenbar, mit Tilo Kummer (BSW) erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik einen ehemaligen Angehörigen des DDR-Staatssicherheitsdienstes in ein Regierungsamt zu berufen.
In der kommenden Woche möchte die AfD drei Anträge in den Landtag einbringen, die auch den Positionen des BSW entsprechen. Zum einen geht es um die Ablehnung erneuter Raketen-Stationierungen in Russland, aber auch der von CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz geforderten Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern soll eine Absage erteilt werden. Zu guter Letzt fordert die AfD eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts – eine Bedingung, die in Sachsen und Thüringen für die Sondierungsgespräche mit dem BSW entscheidend war (Apollo News berichtete).
Ob sich daher tatsächlich alle BSW-Abgeordneten in Brandenburg an die Vorgaben des Koalitionspartners halten oder ob es mehr als nur einen Abweichler gibt, ist daher unklar. Woidkes SPD, die mit 32 Sitzen nur zwei Mandate mehr erhielt als die AfD, muss allenfalls um die Mehrheit bangen. Das hatte sich auch in der vergangenen Woche gezeigt: Um der BSW-Forderung, alle Krankenhäuser in Brandenburg zu erhalten und zu finanzieren, nachzukommen, wollte Woidke sogar die Abstimmung über die Krankenhausreform von Karl Lauterbach im Bundesrat verschleppen und entließ dafür sogar die bisherige Grünen-Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher.
Letztlich wurde die Krankenhausreform dennoch durchgewunken. Sie sieht eine Reduzierung und dafür Spezialisierung der Kliniken vor, sodass die Angebotsqualität steigen soll. Vor allem aus den Ländern hagelt es dafür Kritik: die fragliche Finanzierung und der Alleingang von Bundesgesundheitsminister Lauterbach stießen immer wieder auf Widerwillen (Apollo News berichtete). Ab 2025 soll das neue Gesetz schrittweise umgesetzt werden – auch in Brandenburg.
Nichts ist undeokratischer als in einem Koalitionsvertrag festzulegen grundsaetzlich Antraegen von Parteien nicht zuzustimmen weil es von der Partei kommt unabhaengig vom Inhalt.
Ja so ist es wenn man den Wähler Ignoriert ( AFD ) …jeden holt die Zeit ein .
Moin, hier geht es doch schon lange nicht mehr ums Volk.
Wichtig ist der Machterhalt und ganz wichtig…. Alle gegen die AFD.
In den Gremien wird nur noch Klientel Politik betrieben.
„Wenn Herr Woidke an der Stationierung von Arrow 3 in Holzdorf festhält, wähle ich ihn nicht zum Ministerpräsidenten“
Was passiert jetzt ? Er distanziert sich „kurzzeitig“ davon und später hat er es vergessen.
Ja was glaubt denn das BSW… etwa das irgend eine Zusage oder ein Entgegenkommen der Altparteien eingehalten wird ?
Berufslügner kann man nicht trauen !
Spannung liegt in der Luft
SPD im Sinkpflug…
Das wäre was .Hochmut kommt vor dem Fall!
Und das geht weiter über die ganze Zeit, die solche Wackelkoalitionen-gegen-rechts sich durchpfriemeln. Disziplin bitte, meine Herrschaften, da zählt jede Stimme! Es geht um Ihre Diäten! Irgendwas muss man ja zum lachen haben.
Die Brombeerbündnisse haben den Zweck, die Brandmauer zur AFD erhalten.
Das steht alles auf sehr wackligen Füßen wie hier in Brandenburg.
Ein Vorsitzender des BSW der nach 40 Jahren aus der SPD ausgetreten ist, und es jetzt gar nicht .erwarten kann mit der SPD in eine Koalition in Brandenburg zu gehen. Das ist BSW. Unwählbar. Nur AFD ist wählbar.