Interne Protokolle
Künast-Vorhaben: Neue Parlamentskommission soll Verbot der AfD vorbereiten
In einer internen Konferenz diskutieren Grünen- und SPD-Politiker unter Führung von Renate Künast einen neuen Ansatz zum AfD-Verbot: Man möchte eine neue parlamentarische Kommission aufsetzen, von der man die AfD ausschließt und die dann mit Verfassungsschutz-Informationen ein Verbot der Partei vorbereitet.
Am 12. November, einen Tag bevor Marco Wanderwitz den AfD-Verbotsantrag im Bundestag einreichte, soll Renate Künast in einer internen Video-Konferenz neue Details zur Strategie eines AfD-Verbotsantrags vorgestellt haben, das geht aus einem Protokoll der Konferenz hervor, das das Magazin Freilich veröffentlicht hat. Auf Apollo News-Anfrage bestritt Künast die Echtheit des Transkripts nicht.
Bereits Mitte November hat Künast ihren AfD-Verbotsantrag öffentlich bekannt gegeben. Die Grünen-Abgeordnete hatte damals kritisiert, dass der Antrag von Wanderwitz zu voreilig sei, da es an Material für die Begründung eines AfD-Verbots mangelt. Künast gab bekannt, daher im Zuge ihres Antrags zuerst Informationen gegen die AfD zu sammeln, mit Hilfe eines Gutachters und der Bundesregierung. Das Transkript der internen Konferenz zeigt nun allerdings, dass Künast unter der Hand außerdem geplant hat, eine neue parlamentarische Kommission einzusetzen, um Geheimdienst-Erkenntnisse über die AfD zusammenzutragen – und die Partei wiederum von genau dieser Kommission auszuschließen.
Wie aus dem Protokoll deutlich wird, nahmen rund 30 ausgewählte Grünen- und SPD-Abgeordnete an der Zoom-Konferenz von Künast teil. Künast leitete die Besprechung dabei zusammen mit ihrem Parteikollegen Lukas Brenner und dem HU-Rechtsprofessor Christoph Möllers. Diese präsentierten schließlich das weitere Vorgehen Künasts beim AfD-Verbotsverfahren.
Dem Transkript zufolge sehen die Unterstützer des Künast-Antrags ein großes Problem beim Zugang des Bundestags zu nachrichtendienstlichen Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz über die AfD. Zwar sei das Bundesamt befugt, dem Bundestag ihre Informationen zur AfD offenzulegen. Das führe allerdings automatisch dazu, dass auch die AfD Einsicht in die Materialien erlangen würde. Das bewerten Möllers und die Abgeordneten rund um Künast als problematisch – man wolle die AfD lieber aus dem Verfahren heraushalten.
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Künasts Strategie: Die AfD soll umgangen werden
Um die AfD auszuschließen, soll der Rechtsprofessor Möllers deshalb in der Konferenz vorgeschlagen haben, zusätzlich das parlamentarische Kontrollgremium bei der Materialsammlung gegen die AfD mit einzubinden.
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Das parlamentarische Kontrollgremium ist für die Aufsicht über die Nachrichtendienste zuständig und überwacht unter anderem das Bundesamt für Verfassungsschutz. In dem Kontrollgremium sitzen Politiker der Union, der SPD und Grünen. Der AfD wird seit Jahren ein Platz im Kontrollgremium verwehrt – das wolle man nun ausnutzen, um die AfD bei der Vorbereitung von Künasts Verbotsantrag zu umgehen.
Denn wie Möllers schließlich dem Protokoll zufolge ausführt, soll das parlamentarische Kontrollgremium zusammen mit weiteren Mitgliedern, „die halt irgendwie sicherheitsüberprüft werden müssen“, eine Kommission gründen. Diese Kommission hätte durch das Kontrollgremium die Befugnis der Einsicht in die Verfassungsschutz-Informationen über die AfD.
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„Und da, klar, da muss man dann die AfD raushalten“, wird Möllers im Protokoll zitiert. Der Rechtsprofessor habe versichert: „Ich glaube, dass das juristisch schon möglich ist“. Somit soll die Kommission Material gegen die AfD sammeln und einen AfD-Verbotsantrag vorbereiten, ohne, dass die AfD Zugang zu diesen eigentlich parlamentarischen Abläufen hat.
Erst wenn die Kommission genügend Material gegen die AfD gesammelt hat, soll nach Künasts Plan ein AfD-Verbotsantrag in den Bundestag eingebracht werden. Mit der Strategie wollen die Grünen rund um Künast ein möglichst erfolgreiches AfD-Verbot von langer Hand vorbereiten, ohne dass die AfD davon mitbekommt.
Wer es immer noch nicht gemerkt hat: die Grünen sind keine Demokraten.
Immer erstaunlich wie gerade Politiker die nicht einmal ein Direktmandat haben meinen mit der Demokratie umgehen zu müssen oder können !!
Außer ihren Parteifreunden wollten die Wähler sie offensichtlich nicht im Bundestag !!
Was glaubt sie in wessen Namen sie hier eine andere Demokratisch gewählte Partei diffamieren zu müssen ?
Ihr gestörtes Demokratie und Rechtverständnis kommt nicht von Ungefähr . Sie müssen erst Beweise sammeln ?
In einem Rechtsstaat läuft es meines Erachtens anders . Da hat man erst Beweise und dann entscheiden Gerichte .
Solln se machen. Ich werde NIEMALS wieder eine Altpartei wählen. Lieber ungültig. Quer über den Wahlzettel AFD, mit Edding. Keinen Millimeter nach links.
Weiteres würde nur in unflätiges Geschimpfe übergehen weshalt ich es vorsorglich …ZENSIERE….
Wenn Politiker nur noch mit sich selber beschäftigt sind merkt das irgendwann auch das Schlafschaf dass etwas nicht stimmt.
Künast sollte auch lieber ihre Biografie wie Merkel schreiben. Mit dem Titel: meine 10 schrägsten Vorschläge im Bundestag.
Sie gehört zu der Kategorie Politiker die das Land nicht braucht.
Moin, die linksgrünen. Herrschaften und Ihre wohlgesonnen Unterstützer legen nicht die Axt sondern schon die Motorsäge an die Demokratie.
Das ist ein grober Verstoß gegen die demokratische Grundordnung.
Im GG steht nichts von geheimen Machenschaften gegen demokratisch gewählte Parteien.
Solche Übergriffe in die Demokratie müssen verboten werden.
Wo sind wir nur hingekommen.
Es gibt ja mittlerweile auch schon politische Bewegungen, die diesen ganzen Rechten/Links Zirkus völlig ausblenden und ein ganz anderes politisches System erarbeiten. Das jetzige passt nicht mehr. Brandmauern, Verbote jeder Art, umgangssprachliche Beleidigung und anderer Unsinn zeugt nur von der Unfähigkeit einer kranken Gesellschaft, dessen einziger Halt, das Auspressen seiner Sklaven ist
Man kann die Angst der Kartellparteien und ihrem Vorfeld förmlich riechen.
Diesen Personen geht es nicht um das Wohl des Landes, nein, sie haben Angst für ihre diabolischen Taten vom Souverän an der Wahlurne abgestraft zu werden. Im schlimmsten Fall sich vor einem ordentlichen Gericht stehend wiederzufinden.
Künast-Vorhaben: Antidemokratisch!
die wollen nicht die Afd verbieten, die wollen die Demokratie beerdigen. Und ironischerweise werden sie genau das der Afd vorwerfen. Aber das Pendel schwingt längst in die andere Richtung.
Hier wird deutlich, dass Demokratie eine genauso theoretische Herrschaftsform ist wie Kommunismus. Beides hat in der Praxis noch nie existiert. Faschismus existiert real und erlebt immer wieder neue Varianten und Renaissancen.
Nur keine Sorge; auch das wird, wie alles was die Grünen anpacken, ein gigantischer Schuss in den Ofen. Aber es ist schon erstaunlich mit was für Leerlauf-Blödsinn sich unsere gewählten, gut bezahlten Volksvertreter so die Zeit totschlagen…!
Dank CDU/CSU gibt es aktuell keine Parlamentsarbeit im Bundestag mehr. Somit haben Grüne, Schwarzgrüne und Rotgrüne wohl noch mehr Zeit, um sich mit demokratiefeindlichen Verbotsverfahren und Strafanträgen gegen den Souverän zu beschäftigen. Sind sie dafür gewählt und erhalten monatlich mehr als € 11000.- von den Steuerzahlern?
Vielleicht sägen die noch den Ast ab, auf dem sie sitzen.
Hätten wir hier eine funktionierende Demokratie und ein rechtsstaatliches Verfassungsgericht, würden mindestens 90% der etablierten Politiker schon einsitzen! Denn sie haben den heutigen Zustand zu verantworten! Das Land wird von korrupten Politikern und ausländischen Verbrechern bestohlen und die kriminellen Fremden werden zu Massen ins Land gelassen!
Wenn das kein Volksverrat ist, bin ich der neue Kaiser!
Die Künast ist nur noch eine nervige, zänkische Alte, für die es Zeit wird von der politischen Bühne zu verschwinden. Ich habe es satt, mir von solchen diktaturbesoffenen Altkommunisten Demokratie erklären zu lassen.
Künast war doch selbst Teilnehmerin des vom Freilich-Magazin geleakten Geheimchats der Grünen, in dem ein Jurist aus der linken Szene überzeugend erläuterte, warum ein AfD-Verbot nicht umsetzbar ist. Dass Sie jetzt dennoch so tut, als stünde es bevor, belegt zum x-ten mal die rotgrüne Verlogenheit.
Sowas nennt sich dann Demokratie 🤡☝️. Da wird getrickst und gelogen, um die AfD irgendwie verbieten zu können. Man wird natürlich auch noch ein paar Fälle konstruieren müssen, damit das gelingt. Was für ein erbärmliches Trauerspiel 😣
Wie die Grünen mit politischen Konkurrenten verfahren wollen, zeigt was uns erwartet, wenn sie an die Macht kommen. Die bisherigen Einschüchterungsversuche durch Anzeigen und hohen Strafen war nur ein kleiner Vorgeschmack wie sie mit Kritik umgehen.
so langsam stellt sich die Frage wer eigentlich verboten gehört….
Wenn ich von dieser Person lese wird mir immer schlecht, liegt wohl dran das ich weiß welch absurdes Demokratie Verständnis Sie hat.
Übrigens, Ihr Mann, Rüdiger Portius, ist ein bekannter Berliner Clan Anwalt, überwiegend den Abou-Chaker-Clan.
Was sind denn die Belegbaren Vorwürfe? Beweise statt nur Vorwürfe. Was? Keine Substanz nur zusammengeschwurbelte Vorwürfe. Die AfD ist eine im Volk beliebte Demokratische Partei. Alles ist Verfassungsgetreu und Demokratisch. Die Grünen sind in meinen Augen die Faschisten. Die Medien lügen sich die Welt zurecht und bekommen dafür Vördergelder von der Ampel Regierung. FAZ 30 Millionen.
„Man möchte eine neue parlamentarische Kommission aufsetzen, von der man die AfD ausschließt und die dann mit Verfassungsschutz-Informationen ein Verbot der Partei vorbereitet.“ Frage: Ist das legal? 1. Die AfD ausschließen (auf welcher juristischen Grundlage genau)? Vor allem: 2. Verfassungsschutz-Informationen zu erhalten? Darf der Verfassungsschutz, vorausgesetzt es sind interne Informationen gemeint, jeden beliebigen interessierten Politiker unterrichten? M. W. gibt es neben dem verantwortlichen BMI nur ein spezifisches „Parlamentarisches Kontrollgremium“, welches das Bundesamt für Verfassungsschutz wie auch die beiden anderen Nachrichtendienste des Bundes, den BND und den BAMAD, kontrollieren soll, also wohl auch gut informiert ist.(?)
Die Dame hat ein merkwürdiges Demokratieverständnis.
Ähm, was war noch mal Demokratie?
Sie können die AfD nur in einer Diktatur verbieten können, weil die Partei eben nicht die Demokratie abschaffen, sondern retten will.
Sie will auch die Bürger nicht entmündigen. Im Gegenteil, sie sollen mehr Verantwortung für ihr Leben übernehmen und sich nicht andauernd auf den Staat verlassen.