Interne Protokolle
Künast-Vorhaben: Neue Parlamentskommission soll Verbot der AfD vorbereiten
In einer internen Konferenz diskutieren Grünen- und SPD-Politiker unter Führung von Renate Künast einen neuen Ansatz zum AfD-Verbot: Man möchte eine neue parlamentarische Kommission aufsetzen, von der man die AfD ausschließt und die dann mit Verfassungsschutz-Informationen ein Verbot der Partei vorbereitet.
Am 12. November, einen Tag bevor Marco Wanderwitz den AfD-Verbotsantrag im Bundestag einreichte, soll Renate Künast in einer internen Video-Konferenz neue Details zur Strategie eines AfD-Verbotsantrags vorgestellt haben, das geht aus einem Protokoll der Konferenz hervor, das das Magazin Freilich veröffentlicht hat. Auf Apollo News-Anfrage bestritt Künast die Echtheit des Transkripts nicht.
Bereits Mitte November hat Künast ihren AfD-Verbotsantrag öffentlich bekannt gegeben. Die Grünen-Abgeordnete hatte damals kritisiert, dass der Antrag von Wanderwitz zu voreilig sei, da es an Material für die Begründung eines AfD-Verbots mangelt. Künast gab bekannt, daher im Zuge ihres Antrags zuerst Informationen gegen die AfD zu sammeln, mit Hilfe eines Gutachters und der Bundesregierung. Das Transkript der internen Konferenz zeigt nun allerdings, dass Künast unter der Hand außerdem geplant hat, eine neue parlamentarische Kommission einzusetzen, um Geheimdienst-Erkenntnisse über die AfD zusammenzutragen – und die Partei wiederum von genau dieser Kommission auszuschließen.
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Wie aus dem Protokoll deutlich wird, nahmen rund 30 ausgewählte Grünen- und SPD-Abgeordnete an der Zoom-Konferenz von Künast teil. Künast leitete die Besprechung dabei zusammen mit ihrem Parteikollegen Lukas Brenner und dem HU-Rechtsprofessor Christoph Möllers. Diese präsentierten schließlich das weitere Vorgehen Künasts beim AfD-Verbotsverfahren.
Dem Transkript zufolge sehen die Unterstützer des Künast-Antrags ein großes Problem beim Zugang des Bundestags zu nachrichtendienstlichen Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz über die AfD. Zwar sei das Bundesamt befugt, dem Bundestag ihre Informationen zur AfD offenzulegen. Das führe allerdings automatisch dazu, dass auch die AfD Einsicht in die Materialien erlangen würde. Das bewerten Möllers und die Abgeordneten rund um Künast als problematisch – man wolle die AfD lieber aus dem Verfahren heraushalten.
Künasts Strategie: Die AfD soll umgangen werden
Um die AfD auszuschließen, soll der Rechtsprofessor Möllers deshalb in der Konferenz vorgeschlagen haben, zusätzlich das parlamentarische Kontrollgremium bei der Materialsammlung gegen die AfD mit einzubinden.
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„Störfeuer“
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Das parlamentarische Kontrollgremium ist für die Aufsicht über die Nachrichtendienste zuständig und überwacht unter anderem das Bundesamt für Verfassungsschutz. In dem Kontrollgremium sitzen Politiker der Union, der SPD und Grünen. Der AfD wird seit Jahren ein Platz im Kontrollgremium verwehrt – das wolle man nun ausnutzen, um die AfD bei der Vorbereitung von Künasts Verbotsantrag zu umgehen.
Denn wie Möllers schließlich dem Protokoll zufolge ausführt, soll das parlamentarische Kontrollgremium zusammen mit weiteren Mitgliedern, „die halt irgendwie sicherheitsüberprüft werden müssen“, eine Kommission gründen. Diese Kommission hätte durch das Kontrollgremium die Befugnis der Einsicht in die Verfassungsschutz-Informationen über die AfD.
„Und da, klar, da muss man dann die AfD raushalten“, wird Möllers im Protokoll zitiert. Der Rechtsprofessor habe versichert: „Ich glaube, dass das juristisch schon möglich ist“. Somit soll die Kommission Material gegen die AfD sammeln und einen AfD-Verbotsantrag vorbereiten, ohne, dass die AfD Zugang zu diesen eigentlich parlamentarischen Abläufen hat.
Erst wenn die Kommission genügend Material gegen die AfD gesammelt hat, soll nach Künasts Plan ein AfD-Verbotsantrag in den Bundestag eingebracht werden. Mit der Strategie wollen die Grünen rund um Künast ein möglichst erfolgreiches AfD-Verbot von langer Hand vorbereiten, ohne dass die AfD davon mitbekommt.
Wer es immer noch nicht gemerkt hat: die Grünen sind keine Demokraten.
Immer erstaunlich wie gerade Politiker die nicht einmal ein Direktmandat haben meinen mit der Demokratie umgehen zu müssen oder können !!
Außer ihren Parteifreunden wollten die Wähler sie offensichtlich nicht im Bundestag !!
Was glaubt sie in wessen Namen sie hier eine andere Demokratisch gewählte Partei diffamieren zu müssen ?
Ihr gestörtes Demokratie und Rechtverständnis kommt nicht von Ungefähr . Sie müssen erst Beweise sammeln ?
In einem Rechtsstaat läuft es meines Erachtens anders . Da hat man erst Beweise und dann entscheiden Gerichte .
Solln se machen. Ich werde NIEMALS wieder eine Altpartei wählen. Lieber ungültig. Quer über den Wahlzettel AFD, mit Edding. Keinen Millimeter nach links.
Weiteres würde nur in unflätiges Geschimpfe übergehen weshalt ich es vorsorglich …ZENSIERE….
Wenn Politiker nur noch mit sich selber beschäftigt sind merkt das irgendwann auch das Schlafschaf dass etwas nicht stimmt.
Künast sollte auch lieber ihre Biografie wie Merkel schreiben. Mit dem Titel: meine 10 schrägsten Vorschläge im Bundestag.
Sie gehört zu der Kategorie Politiker die das Land nicht braucht.
Moin, die linksgrünen. Herrschaften und Ihre wohlgesonnen Unterstützer legen nicht die Axt sondern schon die Motorsäge an die Demokratie.
Das ist ein grober Verstoß gegen die demokratische Grundordnung.
Im GG steht nichts von geheimen Machenschaften gegen demokratisch gewählte Parteien.
Solche Übergriffe in die Demokratie müssen verboten werden.
Wo sind wir nur hingekommen.
Es gibt ja mittlerweile auch schon politische Bewegungen, die diesen ganzen Rechten/Links Zirkus völlig ausblenden und ein ganz anderes politisches System erarbeiten. Das jetzige passt nicht mehr. Brandmauern, Verbote jeder Art, umgangssprachliche Beleidigung und anderer Unsinn zeugt nur von der Unfähigkeit einer kranken Gesellschaft, dessen einziger Halt, das Auspressen seiner Sklaven ist