Förderung
Klingbeil, Esken und Co: Die offensichtlichen Verbindungen deutscher Politiker zu Lobby-NGOs
Die Lobby-Verbindungen deutscher Politiker werden immer offensichtlicher: Lars Klingbeils Ehefrau oder auch der Lebenspartner von Katrin Göring-Eckardt stehen an der Spitze von einflussreichen NGOs. Währenddessen ist Saskia Esken gleich Mitglied mehrerer geförderter Vereine.
Nachdem die Union einen umfassenden Fragenkatalog zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen und gemeinnützigen Vereinen gestellt hatte, war die Empörung groß. Schnell wurde jedoch klar: Führende deutsche Politiker haben teils enge Verbindungen zu vom Staat finanzierten Organisationen. Besonders das Engagement von Lena-Sophie Müller, der Ehefrau des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil, rückte in den Fokus (Apollo News berichtete).
Seit 2014 ist sie Geschäftsführerin der Initiative D21. Die Nichtregierungsorganisation wird zwar nicht in den 551 Fragen der Union erwähnt, bekannt ist dennoch, dass sie von vier verschiedenen Bundesministerien Gelder in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro erhält. Mitglied in dieser Initiative ist auch der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM). Dieser bekommt zwar keine direkten Förderungszuschüsse vom Bund, Mitglied und Repräsentantin des Hauptstadtbüros ist dennoch Solveig Orlowski, die Ehefrau von Arbeitsminister Hubertus Heil.
Das geht aus dem Lobbyregister des Bundestags hervor. Der VATM befasst sich mit dem Wettbewerb der Telekommunikationsdienstleister, ist als solcher also wenig politisch aktiv. Anders sieht es bei dem Verein United4Rescue aus, der sich für die Seenotrettung von Migranten stark macht. Bereits in der Vergangenheit war bekannt geworden, dass Thies Gundlach, der Ehemann der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, im Vorstand des gemeinnützigen Vereins tätig ist.
United4Rescue sollte ab 2023 jährlich zwei Millionen Euro von der Bundesregierung erhalten – bis 2026 waren so acht Millionen Euro vorgesehen. „Wir verstehen diese Entscheidung als starkes politisches Zeichen. Auch die Bundesregierung will die zivile Seenotrettung unterstützen und mithelfen, das unerträgliche Sterben im Mittelmeer zu beenden“, sagte Gundlach dazu in einer Pressemitteilung aus November 2022.
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Die Organisation, die nach eigenen Aussagen maßgeblich an der Beschaffung von deutschen Schiffen für die Seenotrettung beteiligt war, hat die Förderung bislang aber offenbar nicht erhalten. Zunächst hatte es eine Empörungswelle über die von der Bundesregierung vorgesehenen Gelder gegeben. Das Auswärtige Amt hatte 2023 dann gegenüber der Organisation mitgeteilt, sie müssten Fördergelder selbst beantragen. Eine staatliche Unterstützung ist derzeit offiziell nicht ausgeschrieben.
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Anders wiederum sieht das bei Organisationen aus, in denen führende Politiker selbst tätig sind oder waren. So wird Klingbeil etwa im Kuratorium von Liquid Democracy aufgeführt, das unterschiedliche Projekte verwaltet und dabei durch Software-Lösungen „innovative Konzepte für demokratische Beteiligung“ bereitstellen möchte. Im Zusammenhang mit vom Bund geförderten Projekten erhielt Liquid Democracy Hunderttausende Euro.
Wie Nius berichtete, waren es von 2020 bis 2025 insgesamt 650.000 Euro aus dem Innenministerium. Das Familienministerium förderte Liquid Democracy außerdem mit 650.000 Euro, weitere 150.000 sollen im laufenden Jahr fließen. Insgesamt erhielt die Organisation also über 1,4 Millionen Euro aus staatlichen Geldern.
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Auch Klingbeils Parteigenossin Saskia Esken ist Mitglied bei zahlreichen Organisationen wie Greenpeace, Verdi oder Campact, das an zahlreichen Demonstrationen gegen Rechts mitgewirkt hat, und der Meldestelle HateAid, die sich gegen Hass im Internet einsetzt, ins Leben rief. Außerdem sagte Esken gegenüber der Taz 2019, sie sei Mitglied in der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) – die wiederum ist derzeit in einen Gerichtsprozess mit X verwickelt.
Die GFF klagte auf Einsicht in Echtzeit-Nutzerdaten der Plattform für eine Untersuchung des Wählerverhaltens im Rahmen der Bundestagswahl. Weil ein offenbar befangener Richter über den Fall entscheiden sollte, reichte X Beschwerde ein, der Richter wurde ausgetauscht. Die GFF agierte dabei gemeinsam mit der Organisation Democracy Reporting International, die sich weltweit für Demokratieförderprojekte einsetzt. Für ihr Engagement erhielt sie seit 2016 mindestens 22,7 Millionen Euro von der Bundesregierung (Apollo News berichtete).
Und Merz macht mit.
Wenn Merz Eier hätte, würde er diesen Sumpf sofort trocken legen. Die haben uns Jahre lang schikaniert und mit ihren diktatorischen Maßnahmen eingeschüchtert.
Es ist offenbar alles noch viel schlimmer, als sich das Otto-Normalverbraucher vorstellt, wie wir von diesen Organisationen abgezockt, manipuliert und drangsaliert werden.
Gibt es Parlamentarier, die nach 10 Jahren Amtszeit keine Millionäre sind?
Kleine Anfrage der AfD-Fraktion von Matthias Moosdorf im November 2024.
Warum erhält mit der reichste Mensch dieser Erde 700 Millionen Euro Steuergelder?
Seit 2023 flossen über 600 Millionen Euro aus deutschen Steuermitteln in Projekte der Gates-Stiftung.
Nimmt man noch die Zuwendungen, die bereits für den Zeitraum ab 2021 bewilligt wurden, dazu, kommt man auf eine Summe von knapp 700 Millionen Euro.
Die Grünen-nahe „Denkfabrik“ LibMod erhält bis 2025 2,5 Millionen Euro aus dem Bundespresseamt.
Habeck hat wohl erst bei Bill gefragt ob er im BT weitemachen soll.
„Robert Habeck hatte 2024 die meisten Kontakte aller Bundesminister mit Bill Gates und dessen Stiftung unterhalten.“
Korruption, Vorteilsnahme eine deutsche Pest.
Es wird wohl staatlich legitimierte Geldwäsche sein.
Buschmann von der FDP wusste doch genau wie das Spielchen hier in Deutschland läuft:
-> Der Richterbund ist für Abschaffung des Weisungsrechts
-> Buschmann wollte dasWeisungsrecht gegenüber Staatsanwälten nicht abschaffen
Zitat: „Nach Buschmanns Entwurf bleiben deutlich weitergehende politische Einflussnahmen auf Ermittlungshandeln möglich“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Die Justizminister von Bund und Ländern wären seiner Ansicht nach „gut beraten, jetzt endlich echten Fortschritt zu wagen und ihre aus dem vorletzten Jahrhundert stammenden politischen Durchgriffsrechte auf einzelne Strafverfahren aufzugeben“.
Diese kriminelle Sekte hat sich den Staat zur Beute gemacht !
Und die CDU steckt bei genauem hinsehen sicher mit im Sumpf !
Deshalb auch die berechtigte Panik vor der AfD !
Noch mehr Aufschluss böte, gegenwärtig im Deutschen Bundestag danach zu fragen, welche Forschungsinstitute sich in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins seit vielen Jahrzehnten mit Unsummen an Steuergeld finanzieren. Vor allem freie Wissenschaftler, die fiskalisch stets aus eigener Kraft heraus ihre Leistungen erbringen, sehen sich dadurch seit langem ins Verhältnis gesetzt. Infolge solch eines Relativismus kann sich insbesondere der je individuelle Genius dann nicht mehr ungehindert entfalten. Der Ökonom Ludwig Erhard stellte dabei schon früh im Jahr 1957 sogar das nahende Absterben einer hochentwickelten Industriegesellschaft in Aussicht. Insofern wäre heute die inzwischen tiefe wirtschaftliche Misere mit rasch fortschreitender Auszehrung der Substanz zuvörderst hausgemacht.
Eine gut geölte Korruptions-Maschine von links. Darum krakelen sie jetzt so laut.
Es ist genau der gleiche Sumpf wie in Amerika USAID.
Alles hängt zusammen und alle ausser der AfD hängen mit drin.
Mit der Aufdeckung von USAID kommen auch die deutschen Machenschaften und Beteiligten ans Licht.
Musk wird das eine besondere Freude sein.
Der Bund Naturschutz mit Verena Graichen als neue politische Geschäftsführerin des BUND Bundesverbandes bekam von der
Ampel:
1,2 Mio.: Die sonstigen Einnahmen enthalten Bußgeldzuwendungen
0,5 Mio.: Für die Arbeit als Zentralstelle Bundesfreiwilligendienst bekamen wir Zuschüsse vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben.
Rot grüner Sumpf.
Die NGOs sind Beschäftigungsmassnahmen für Leute, die Genderwissenschaften, Politik, Philosophie und sonstige Geschwätzwissenschaften studiert haben. Da wären Millionen arbeitslos, also müssen sie erhalten bleiben. Alles andere sind böswillige Verschwörungstheorien von Trump und Putin, für die sofort steuerfinanzierte Meldestellen oder gar Ministerien eingerichtet werden müssen. Oder sehe ich das etwa falsch???
Seit mind. 2 Jahrzehnten fand nicht nur erfolgreich durch die Institutionen, sondern gleichzeitig Schaffung neuer Institutionen auch NEAR GO (nicht non!) genannt.
Parteien kontrollieren alle 3+1 Säulen der Fakedemokratie (Legislative, Exekutive, Judikative und Medien). SIe schufen neue „gemeinnützige“ Vereine oder ließen sich in den jeweiligen Gremien nieder um auch diese zu kontrollieren und/oder zu beeinflussen.
Im Gegenzug lagert man dann Familien und/oder abgewählte Politikerkaste dort aus und „finanziert“ deren Überleben auf Steuerkosten.
Esken….
Habe mal bei Wikipedia nachgesehen:
„……das Studium an der Universität Stuttgart dann nach vier Semestern Germanistik und Politik abgebrochen. Esken tourte fortan als Straßenmusikerin mit der Gitarre durch Süddeutschland…..“
Zupfgeigenliesel….
verlogene rotzgrünkotzbande… Die „Omas gegen Rechts“ haben in einem offenen Brief an Friedrich Merz voller Entrüstung erklärt, sie hätten „keine staatlichen Gelder erhalten“ – und sind nun von der Realität eingeholt worden. Denn eine offizielle Antwort der Bundesregierung belegt: Die „Omas“ haben sehr wohl Geld aus dem Kanzleramt bekommen. Wie kommt es zu solchen Lügen? Und warum halten so viele daran fest, selbst wenn sie überführt werden?
Noch am 22. Februar schrieben die „Omas gegen Rechts“ an Friedrich Merz, die parlamentarische Anfrage der Union beruhe auf „haltlosen“ Vorwürfen und „unhaltbaren Behauptungen“. Man habe sich nicht einmal die Mühe gemacht, sich „seriös zu informieren“Wenige Tage später zeigt sich: Doch, hat man. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD musste die Ampelregierung einräumen, es ist viel geld bezahlt worden….die einzige Partei, die diesen Sumpf trocken legen möchte, ist die AfD. Scheint bei Apollo noch nicht angekommen zu sein!
Das System ist verschleierte Arbeitslosigkeit. Keine Ausbildung, abgebrochenes Studium, kein Arbeitgeber benötigt sie. Daher schaffen sie sich mit Fantasieaufgaben eine staatlich geförderte Daseinsberechtigung statt produktiv tätig zu sein. Alternative ist ja nur Bürgergeld. Sofort alle Mittel streichen und z.B. in Deutschland Bedürftige unterstützen oder …
Ein einziger korrupter Sumpf ist das.
Man muss sich schämen für diese Politikerriege, die in tiefste Abgründe von Demokratieverständnis blicken lässt.
Niemand von denen sollte jemals wieder den deutschen Bundestag betreten dürfen!
Darüber hinaus muss geprüft werden, ob diese Korruptionsfälle justiziabel sind.
So ein kollektives, parteienübergreifendes Politversagen kann den Glauben und das Vertrauen in die Demokratie nachhaltig zerstören.
die Zockerbude Börse, Nicht-Nichtregierungsorganisationen, “ Seenotretter-“ Schlepperbanden und Koalitionsgeklüngel gehören abgeschafft
Es sieht schon ein wenig seltsam aus, wenn man hier nur linke und grüne Politiker anprangert, als ob es solches bei der Union nicht gäbe.
Ein bißchen einseitig, nicht wahr, und nicht sehr objektiv??
Scheint ein Auswuchs der SPD und der Grünen zu sein. Interessant wäre doch, war das auch schon so, als wir die Grosse Koalition hatten ? Nicht, dass die CDU auch noch beteiligt gewesen wäre, nicht auszudenken, bei diesen aufrechten Demokraten. Nun, Herr Merz, was werden Sie mit diesem beantworteten Fragenkatalog dann tun? Verschwindet er in der Schublade oder reagieren Sie und stoppen alle Gelder? Ich bin gespannt!
Erinnert mich immer an, wer wird Millionär.
Falls – ja, falls Merz es durchsetzten kann, dass der NGO-Misthaufen aufgeräumt wird – dann meine Achtung!
Allerdings, ihn in irgendeiner Wahl meine Stimme zu geben, wird mir auch dann nicht in den wildesen Träumen einfallen
Die beiden freundlichen netten Damen in tollem AFD blau sind sicher in den Koalisions Gesprächen präsent. Ein Garant für negative Vorführung der „Christlichen“. Und ein „weiter so“
Holen sie sich eine Prise FörderGelder beim grünen Dealer ihres Vertrauens um die Ecke.
Sind die beiden mit ihren blauen Jacken jetzt pro AfD? 🙂