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Hart aber fair

Klamroth über Gruppenvergewaltigungen: „Es könnten auch australische Austauschstudenten sein“

In der ARD-Talkshow hart aber fair wurde über das Abstimmungsverhalten zum Zustrombegrenzungsgesetz diskutiert. Beatrix von Storch erklärte, dass ihre Partei die „Themen setzen würde“. Als es um das Thema der Gruppenvergewaltigung ging, erklärte Moderator Klamroth, dass die Täter auch „australische Austauschstudenten“ sein könnten.

Zahlreiche ranghohe Politiker waren bei Lois Klammroth zu Gast.

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In der ARD-Talkshow hart aber fair ging es am Montagabend um die Abstimmung der CDU mit der AfD am letzten Mittwoch und das Zustrombegrenzungsgesetz und dessen Folgen. Unter den Gästen von Moderator Louis Klamroth waren unter anderem der Jurist Albrecht, die AfD-Politikerin Beatrix von Storch und die BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali.

Die ARD-Moderatorin Isabel Schayani, die gerade aus Syrien von einem Dreh zurückkam, zeigte mit ihren Äußerungen immer wieder die Weltfremdheit, die teilweise in der Debatte herrscht.

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So beklagte sie, dass über Migranten wie „über Klappstühle“ gesprochen werde und dass das „zarte Wir-Gefühl“, das in den letzten Jahren entstanden sei, durch das Handeln der CDU zerstört werde. Gegen Ende der Sendung sagte die ARD-Journalistin zu Beatrix von Storch, dass die Menschen nicht einfach nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden können, denn mit Afghanistan wolle keiner zusammenarbeiten und Syrien sei ein zerstörtes Land.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD entgegnete daraufhin: „Sollen wir das Land wieder aufbauen und die Syrer gehen zurück, wenn alles fabelhaft ist? Das kann doch nicht wahr sein.“ In Deutschland sind laut Moderator Klamroth 232.000 Migranten ausreisepflichtig, allerdings haben viele einen Duldungsstatus wegen Krankheit, Ausbildung oder Ähnlichem. Sofort ausreisepflichtig sind etwa 43.000 Migranten. Von Storch sagte, dass die AfD den Duldungsstatus aller Ausreisepflichtigen überprüfen würde und dann mehr Migranten abschieben würde.

Beatrix von Storch betont: „Die AfD setzt die Themen.“ Weiter sagte sie, dass Merz in der Migrationspolitik umfallen würde, wenn es zu einer Koalition mit SPD oder Grünen käme. „Er könnte eigentlich, wenn es eine Gewissensfrage ist, genauso weitermachen, und dann gibt es eine Mehrheit im nächsten Deutschen Bundestag.“

Die BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali sagte, dass das Ignorieren des Themas Migration die AfD überhaupt erst groß gemacht habe. Am Freitag hatte das BSW dem Gesetzesentwurf der CDU zugestimmt, weil die Gruppe den Antrag „zustimmungswürdig“ fand, so Ali. „Ich lasse mir von der AfD nicht vorschreiben, was ich richtig und was ich falsch zu finden habe.“ Über den Gesetzesentwurf sagte sie, dass der „keine faschistischen Positionen“ hatte, sondern „zustimmungsfähig“ war, „da hätte die SPD zustimmen können“.

In den letzten Minuten der Sendung irritierte der Moderator mit einer Aussage über Gruppenvergewaltigungen. Von Storch wies darauf hin, dass es zwei Gruppenvergewaltigungen pro Tag gebe, „wir haben zehn normale Vergewaltigungen pro Tag und 131 Gewaltdelikte pro Tag in den letzten sechs Jahren gehabt im Schnitt durch Zuwanderer, in erster Linie von Syrern, Afghanen und Irakern.“ Klamroth stimmte ihr zu, dass es 700 Gruppenvergewaltigungen, also Vergewaltigungen mit mehr als einem Tatverdächtigen gibt, und dass die Hälfte der Tatverdächtigen „nicht-deutsch“ ist.

„Nur, woher die kommen, das weiß man nicht“, so der Moderator. „Das können Flüchtlinge sein, aber auch ein australischer Austauschstudent sein zum Beispiel. Das gibt die polizeiliche Kriminalstatistik nicht her.“ Von Storch hält dagegen: „Das gibt die her. Für 131 Gewaltdelikte pro Tag, da sind die Beteiligten Zuwanderer und die Opfer Deutsche.“

Zu Beginn der Sendung warf der Jurist Albrecht von Lucke im Gespräch mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU, Thorsten Frei, diesem vor, dass die CDU einen „Wortbruch“ begangen habe, weil zusammen mit der AfD abgestimmt wurde, obwohl Merz angekündigt hatte, das nicht tun zu wollen. Frei verwies darauf, dass die Aussage kurz nach dem Zerbrechen der Regierungskoalition getätigt worden war und es seitdem zu den Anschlägen von Magdeburg und Aschaffenburg gekommen sei. „Die Menschen erwarten berechtigterweise, dass die Politik vom Reden ins Handeln kommt.“ Denn die Sachlage habe sich geändert. Albrecht von Lucke erklärte, dass die „verfassungsrechtliche Zuverlässigkeit“ durch die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD gefährdet sei.

Klamroth sprach Frei darauf an, dass „die Bundeskanzlerin Angela Merkel“ gesagt habe, dass es „ein schwerer Fehler“ sei, zusammen mit der AfD zu stimmen. Die Aussage Merkels sei „mitten im Wahlkampf“ gekommen, „das kommt sonst nicht vor. Das ist historisch. Auch das beeindruckt Sie gar nicht?“, fragt Klamroth. „Nö, das beeindruckt mich nicht“, erwidert Frei. Von Lucke sagte, dass, wenn die CDU „klassische Merkelsche Strategie der asymmetrischen Demobilisierung an den Tag gelegt hätte“ und einen Wirtschaftswahlkampf gemacht hätte, dann „wäre diese Infragestellung der verfassungsrechtlichen Zuverlässigkeit der Union nie passiert“. Frei entgegnet: „Lassen Sie mal die Kirche im Dorf! Was heißt denn verfassungsrechtliche Zuverlässigkeit?“

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