Gelbhaar-Affäre
Keine Unschuldsvermutung: „feministische Partei“ muss angeblichen Belästigungsopfern glauben, behauptet Nietzard
In der Gelbhaar-Affäre hat sich Jette Nietzard für die angeblich Betroffenen ausgesprochen: In einer „feministischen Partei“ müsste ihnen Glauben geschenkt werden, erklärte die Vorsitzende der Grünen Jugend. Eine Unschuldsvermutung gebe es zwar juristisch, aber „wir sind kein Gericht“.
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Während immer mehr entlastende Hinweise in der Gelbhaar-Affäre an die Öffentlichkeit gelangen, verteidigt Jette Nietzard, die Vorsitzende der Grünen Jugend, das Vorgehen der eigenen Partei. Vor deutschen Gerichten gelte zwar die Unschuldsvermutung, „aber wir sind eine Organisation, und wir sind kein Gericht“, erklärte die 26-Jährige am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Denn: „Es gibt einen Unterschied zwischen einer juristischen und einer moralischen Einschätzung.“
Für sie steht fest: „Wo Macht existiert, wird Macht missbraucht.“ In einer „feministischen Partei“ wie den Grünen würde das jedoch bedeuten, „dass Betroffenen geglaubt wird.“ Im Dezember hatte zunächst der RBB über Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar berichtet, die zuvor parteiintern erhoben worden waren.
Gelbhaar, der seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages ist, gab daraufhin zunächst seine Kandidatur für die Landesliste ab. Im Januar verlor er dann bei einer neuen Wahlversammlung seine Direktkandidatur in Berlin-Pankow – im November war er noch mit 98,4 Prozent gewählt worden.
Vergangene Woche wurden dann einige entlastende Details bekannt (Apollo News berichtete). Eine Grünen-Bezirkspolitikerin soll hinter erfundenen Belästigungsvorwürfen stehen, die den Kern der Behauptungen gegen Gelbhaar ausmachen und gegenüber dem RBB fälschlicherweise eidesstattlich versichert wurden. Dennoch teilte Nietzard am Mittwoch mit: „Wir glauben Betroffenen.“
Die Grüne Jugend würde erwarten, dass sich die Partei vor die Betroffenen stellt „und sie nicht zum Spielball von irgendwelchen öffentlichen Debatten macht, wenn sie egal in welcher Art auch immer Teil von Vorwürfen sind“. Dass die Vorwürfe mutmaßlich großflächig, wenn nicht komplett erfunden sind, erwähnte die Vorsitzende der Jugendorganisation nicht und verlor kein Wort über Gelbhaars Rehabilitation – der sämtliche Vorwürfe immer wieder bestritten hatte.
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Gelbhaar galt bislang als engagierter Politiker. Dennoch ist die politische Karriere des 48-jährigen Familienvaters zunächst auf Eis gelegt – die Berliner Abgeordnete Julia Schneider konnte sich Gelbhaars Direktkandidatur bei der zweiten Wahlversammlung mit über 85 Prozent sichern. Nietzard freue es „ganz persönlich, dass Julia Schneider jetzt Direktkandidatin in Pankow ist und diese feministische Partei dort würdig vertreten kann.“
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„Vor deutschen Gerichten gelte zwar die Unschuldsvermutung, „aber wir sind eine Organisation, und wir sind kein Gericht“
OK, zur Kenntnis genommen. Dann aber bitte auch klar benennen:
=> Wir sind eine Organisation, die im Zweifelsfall auf rechtsstaatliche Grundsätze pfeift.
Ich bin der Meinung dass diese Person ein gutes Beispiel für die Ideologisch und Moralisch verwahrloste Grüne Partei darstellt .
Wenn wir nicht aufpassen wird sie eines Tages in Verantwortlicher Position sitzen . Und was solche Menschen anrichten können haben wir ja die letzten 3 Jahre erleben dürfen .
Und genau so werden sie auch regieren, wenn sie wieder an die Macht kommen. Dann kann jeder jeden denunzieren und was in ihr Narrativ passt, wird unkritisch verfolgt. D.h., wenn einem Mann von einer Frau Belästigung vorgeworfen wird, braucht es keine Gerichte etc. mehr, denn für die Grünen steht fest, dass der Mann schuldig ist, egal, was passiert ist. Aber das ist doch gut, dann können sich Gerichte endlich wieder mit den wirklich wichtigen Dingen beschäftigen, wie mit dem demokratie-rettenden Kampf gegen rechts oder den demokratie-gefährdenden Beleidigungen unserer Majestäten da oben.
Ein Rechtsverständnis wie im Mittelalter bei der Hexenverbrennung, die waren auch immer sicher die richtige zu haben.
Hier wird grüne Ideologie über das Gesetz gestellt. Diese Haltung ist einer deutschen Partei mehr als nur unwürdig!
Die Grünen sind mittlerweile eine Partei die man nicht mehr ernst nehmen kann. Leider sind sie für den Machterhalt von CDU und SPD notwendig und kommen immer wieder in die Regierung. Solange wird sich in unserem Land nichts ändern.
Und somit kann eine Frau jederzeit das leben eines Mannes vernichten. Ob das im Interesse des Feminismus ist?
Das Ergebnis ist doch, dass die Führungskraft sich eher mit Männern umgibt und Frauen meidet.