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Gelbhaar-Affäre

Keine Unschuldsvermutung: „feministische Partei“ muss angeblichen Belästigungsopfern glauben, behauptet Nietzard

In der Gelbhaar-Affäre hat sich Jette Nietzard für die angeblich Betroffenen ausgesprochen: In einer „feministischen Partei“ müsste ihnen Glauben geschenkt werden, erklärte die Vorsitzende der Grünen Jugend. Eine Unschuldsvermutung gebe es zwar juristisch, aber „wir sind kein Gericht“.

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Jette Nietzard nimmt Stefan Gelbhaar nicht in Schutz.

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Während immer mehr entlastende Hinweise in der Gelbhaar-Affäre an die Öffentlichkeit gelangen, verteidigt Jette Nietzard, die Vorsitzende der Grünen Jugend, das Vorgehen der eigenen Partei. Vor deutschen Gerichten gelte zwar die Unschuldsvermutung, „aber wir sind eine Organisation, und wir sind kein Gericht“, erklärte die 26-Jährige am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Denn: „Es gibt einen Unterschied zwischen einer juristischen und einer moralischen Einschätzung.“

Für sie steht fest: „Wo Macht existiert, wird Macht missbraucht.“ In einer „feministischen Partei“ wie den Grünen würde das jedoch bedeuten, „dass Betroffenen geglaubt wird.“ Im Dezember hatte zunächst der RBB über Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar berichtet, die zuvor parteiintern erhoben worden waren.

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Gelbhaar, der seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages ist, gab daraufhin zunächst seine Kandidatur für die Landesliste ab. Im Januar verlor er dann bei einer neuen Wahlversammlung seine Direktkandidatur in Berlin-Pankow – im November war er noch mit 98,4 Prozent gewählt worden.

Vergangene Woche wurden dann einige entlastende Details bekannt (Apollo News berichtete). Eine Grünen-Bezirkspolitikerin soll hinter erfundenen Belästigungsvorwürfen stehen, die den Kern der Behauptungen gegen Gelbhaar ausmachen und gegenüber dem RBB fälschlicherweise eidesstattlich versichert wurden. Dennoch teilte Nietzard am Mittwoch mit: „Wir glauben Betroffenen.“

Die Grüne Jugend würde erwarten, dass sich die Partei vor die Betroffenen stellt „und sie nicht zum Spielball von irgendwelchen öffentlichen Debatten macht, wenn sie egal in welcher Art auch immer Teil von Vorwürfen sind“. Dass die Vorwürfe mutmaßlich großflächig, wenn nicht komplett erfunden sind, erwähnte die Vorsitzende der Jugendorganisation nicht und verlor kein Wort über Gelbhaars Rehabilitation – der sämtliche Vorwürfe immer wieder bestritten hatte.

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Bereits am Dienstag hatte der Kreisverband der Grünen in Berlin-Pankow ein offizielles Entschuldigungsersuchen bei Gelbhaar abgelehnt (Apollo News berichtete). Vielmehr soll eine Kommission die Vorgänge aufarbeiten, weil sieben Personen nach wie vor an den Vorwürfen festhalten.

Gelbhaar galt bislang als engagierter Politiker. Dennoch ist die politische Karriere des 48-jährigen Familienvaters zunächst auf Eis gelegt – die Berliner Abgeordnete Julia Schneider konnte sich Gelbhaars Direktkandidatur bei der zweiten Wahlversammlung mit über 85 Prozent sichern. Nietzard freue es „ganz persönlich, dass Julia Schneider jetzt Direktkandidatin in Pankow ist und diese feministische Partei dort würdig vertreten kann.“

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