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Abgeordnetenhaus-Debatte
Noch mehr Pflichten für Vermieter: Berliner Grüne erhalten für ihr „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“ Zuspruch von SPD und Linken
Am Donnerstag wurde im Berliner Abgeordnetenhaus über das „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“ der Grünen debattiert – dabei bekam die Partei Zuspruch von Linken und SPD. Dabei sieht das Gesetz noch mehr Pflichten für Vermieter vor und droht mit Bußgeldern von bis zu 500.000 Euro.
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Die Grünen in Berlin haben ihr vielbeachtetes „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“ ins Abgeordnetenhaus eingebracht, worüber am Donnerstag dort beraten wurde. Das Gesetz, dessen Eckpunkte bereits im vergangenen September beschlossen wurden, möchte Vermieter mit deutlich mehr Pflichten, aber auch Regulierungen ausstatten – alles unter Androhung eines erheblichen Bußgelds.
Während der Debatte erhielten die Grünen für ihren Vorschlag Unterstützung von den Linken – und auch vorsichtigen Zuspruch von der SPD; und das, obwohl die Sozialdemokraten gemeinsam mit der CDU den Senat stellen. Angesichts dessen scheint es wahrscheinlich, dass der Vorstoß der Grünen umgesetzt werden könnte, sollte nach der Abgeordnetenhauswahl, wie laut den aktuellen Umfragen wahrscheinlich, ein rot-rot-grüner Senat an die Macht kommen.
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Konkret fordert der Vorschlag ein Landesamt für Wohnungswesen – die neue Behörde soll die Mietpolitik in der Bundeshauptstadt rigoros steuern: So soll etwa ein Wohnungskataster erstellt werden. Dabei sollen Hunderttausende Mietverträge in einer Datenbank gesammelt werden – so sollen Verstöße gegen das Mietrecht rasch aufgedeckt werden. Ein solches Kataster fordert auch die SPD in ihrem Vorschlag zur Wohnungspolitik.
Als neue Regelungen fordern die Grünen unterdessen eine verpflichtende Sozialquote für Vermieter: Jeder mit mehr als 50 vermieteten Wohnungen müsste demnach mindestens zehn Prozent seiner Wohnungen als Sozialwohnungen vermieten lassen – also vergünstigt. Ab mehr als 1.000 vermieteten Wohnungen erhöht sich die Quote auf 20 Prozent und ab über 2.000 Wohnungen sogar auf 30 Prozent. Damit will man den nicht gedeckten Bedarf an Sozialwohnungen künstlich zufriedenstellen. Zusätzlich sollen Vermieter künftig Instandhaltungspflichten erfüllen – dabei sollen sie dazu gezwungen werden, einen Teil der Miete für laufende Reparaturen und Verbesserungen zurückzulegen.
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Verstöße sollen streng geahndet werden – mit massiven Bußgeldern von bis zu 500.000 Euro pro Verstoß oder sogar Zwangsverkäufen. Ob das Vermieter und Unternehmen dazu bringen wird, in den Berliner Wohnungsmarkt zu investieren, ist jedoch höchst fraglich – die Grünen setzen bewusst nicht darauf, den fehlenden Wohnraum in Berlin zu schaffen, sondern stattdessen den Vermietern den Krieg zu erklären.
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Obacht I
Berlin schafft es mal wieder, ein Problem zu verwalten, statt es zu lösen. Während Wohnungen fehlen, Baukosten explodieren und Genehmigungen im Schneckentempo erteilt werden, entdeckt die Politik ihre Lieblingsdisziplin: mehr Vorschriften, mehr Behörden, mehr Strafen. Das „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“ der Grünen wirkt dabei weniger wie ein Plan für mehr Wohnraum – und mehr wie ein Misstrauensvotum gegen jeden, der überhaupt noch vermietet.
Ein Wohnungskataster mit Hunderttausenden Datensätzen? Klingt nach digitalem Fortschritt, endet aber erfahrungsgemäß in deutscher Bürokratie-Romantik: teuer, langsam, überladen. Die verpflichtenden Sozialquoten setzen dem Ganzen die Krone auf – wer viele Wohnungen hat, soll einfach einen wachsenden Anteil davon unter Marktpreis anbieten. Dass Investoren sich dann andere Städte suchen könnten, scheint in der Rechnung nicht vorzukommen.
Obacht II
Besonders charmant ist die Drohkulisse: Bußgelder bis zu 500.000 Euro oder gleich Zwangsverkäufe. Wer braucht schon Planungssicherheit, wenn er stattdessen politische Willkür haben kann? So macht man aus Vermietern keine Partner, sondern Gegner – und wundert sich anschließend, warum niemand mehr bauen will.
Dass SPD und Linke Beifall klatschen, passt ins Bild. Man einigt sich auf das, was kurzfristig populär klingt: Mieten deckeln, Vermieter regulieren, Härte zeigen. Nur leider entsteht dadurch keine einzige neue Wohnung. Und genau das ist das eigentliche Problem dieser Stadt.
Berlin droht damit, sich endgültig in eine Realität hinein zu regulieren, in der Wohnraum nicht mehr gebaut, sondern nur noch verteilt wird. Das Ergebnis ist absehbar: weniger Angebot, mehr Verteilungskämpfe – und am Ende genau das Gegenteil von „bezahlbar“.
Na richtig bemerkenswert ist die Geisteshaltung und Naivität der Linksextremisten und Grünen zu glauben das es Investoren als ihre Aufgabe ansehen könnten für Kostengünstigen und Maximal Energieeffizienten Wohnraum für alle auf ihre eigenen kosten sorgen zu müssen !
Na Herzlichen Glückwunsch !
Das wäre Sozialismuss pur und diese 3er Gruppe ist wahrscheinlich in Berlin bald am Drücker…Frage: in welchem Zustand waren die Wohnungen in der DDR???
Man kann davon ausgehen, dass „die Platte“ demnächst ihr Comeback feiert.
Die Kinderkrippen sind schließlich auch wieder „unentbehrlich“!
Die Grünen greifen dem vermeintlichen Klimawandel vor .Sonst könnte man es wohl nicht sinnhaft erklären warum in ein paar Jahren Wohnen in Berlin den Standard von Havanna erreichen wird !
In Zukunft nur noch Ferienwohnungen und Zelte in Berlin !
Es ist eh schon seid Jahren grenzwertig gewesen in Wohnimmobilien zu investieren ! Nun sollte man Grundsätzlich in Deutschland die Hände von Wohnimmobilien lassen außer Flüchtlingsunterkünfte (Das lohnt sich ohne Ende ) bevor wir vielleicht mal endlich wieder eine Intelligente Konservative Realistische Regierung bekommen .
Wenn ich Vermieter wäre, würde ich spätestens jetzt alles abstossen!
Soll die Planwirtschaft ruhig übernehmen, wohin das führt, werden sie recht zügig erkennen!
Die Wohnungen jetzt abzustoßen ist schon zu spät. Wer investiert denn jetzt noch sein Geld? Wenn überhaupt geht das nur noch als selbst genutzte Eigentumswohnung. Das gibt der Markt aber bei größeren Mengen auch nicht so schnell her. Außer man verkauft mit sehr hohem Verlust.
Das könnte schwierig werden, denn wer will als Investor schon Immobilien in einem sozialistischen Utopia haben?
Berlin ist Pleite und kann die nicht aufkaufen. Selbst wenn würde die niemals den marktüblichen Preis zahlen.
Der Wunsch, andere zu bevormunden, gehört zur moralischen Entwicklung.
Zitat: „3. Stufe … Moralische Erwartungen anderer werden erkannt. … Korrespondierend dazu richtet er ebenfalls moralische Erwartungen an das Verhalten anderer“ Quelle: Moralentwicklung
Deshalb nimmt die allgemeine Bevormundung kontinuierlich zu, z.B. Steuern, Zensur, Bürokratie, Verbote, Pflichten, …
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann den Wunsch nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Wie man sich wohl als Vermieter fühlt wenn man Grün (oder CDU) gewählt hat? Aber ist alles für einen guten Zweck! Weiter so!
Guten Morgen, Volksgenossen, der DDR 2.0!
Arbeiter & Angestellte, Freiberufler, Künstler & Prekäre: Bündnis 90/Grüne, DIE LINKE und SPD wollen EURE Vermieter werden, und EUCH bekochen, betreuen und betütteln und Modulbau-Kredite bezahlen lassen! Das ist nur um den Preis der 40%-Gesellschaft zu haben! 60% gehen tafeln!
na dann wird bald nicht mehr in D vermietet
Wohnungsbau in Berlin wird wohl komplett eingestellt!
Das ist gelebter Sozialismus oder DDR 2.0, aber diese Gurken werden weiter gewählt!
Prognose in Berlin nach der Wahl im September: Rot, Rot, Grün!
Na dann Herzlichen Glückwunsch!
Und das geile ist, sie torpedieren ihre eigenen Wohnungsinvestitionen und verstehen es wahrscheinlich noch nicht mal, naja Sozen halt…
Liebe Linke, ich versuche es jetzt mal in einfacher Sprache:
1) Wenn ich Vermieter nix können machen Gewinn, ich nix werden bauen, comprende?
2) Wenn du Staat mir pöse Vermieter lassen gut Gewinn, dann ich bauen viele, schöne, neue Wohnungen, capito?
3) Wenn du Staat mir pöse Vermieter wegnehmen Gewinn, ich umziehen in schöne Ausland.
Also wenn die Linken das jetzt immer noch nicht begreifen, dann weiß ich auch nicht mehr weiter. Das ist doch eigentlich gedanklich nicht schwer.
Wer kauft und baut da noch Wohnungen zur Vermietung. Grüne hatten noch nie eine Ahnung von Marktwirtschaft. Das zeigt sich immer deutlicher an solchen Vorstellungen der Grünen.
Das woke Bürlün möchte offenbar zum europäischen Havanna werden. Bloß werden die Touristen wegbleiben, weil es in diesem Shithole weniger schöne alte Autos und noch weniger schöne Menschen zum Anschauen als in Kuba gibt.
Siehe
Hat Berlin auch einen Zelt-Fond aufgelegt? Denn, wer will noch in Berlin Wohnungen bauen, modernisieren oder gar vermieten?
..und wieder eine neue Behörde!!
Ein Staat, der selbst nicht in der Lage ist Wohnraum zu schaffen, vergrault nachhaltig private Investoren.
Wann wird es endlich zur Pflicht, dass auch Politiker ein Mindestmaß an Bildung und Erfahrungen besitzen muss?
„Berliner Grüne erhalten für ihr „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“ Zuspruch von SPD und Linken“
Na von wem auch sonst? Diese drei sog. Parteien sind die Geistigen Erben von 1933 – 1945 und DDR. Krank und Irre zugleich und deren Anhänger sind noch viel schlimmer.