Freund werden
Keine strafrechtlichen Konsequenzen in der Tegernsee-Affäre: Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Wolfram Weimer ab
Die Geschäfte mit seinen guten Kontakten zur Spitzenpolitik haben für Kulturstaatsminister Wolfram Weimer keine strafrechtlichen Konsequenzen. In der Affäre um Weimers Ludwig-Erhard-Gipfel lehnt die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen ab.
Von
Die Staatsanwaltschaft Berlin leitet kein Ermittlungsverfahren gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ein. In den von Apollo News enthüllten Vermarktungspraktiken der Weimer Media Group, die Lobbykontakte zu Regierungsmitgliedern verkauft, sieht die Ermittlungsbehörde „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte“ für das Vorliegen einer Straftat. Das geht aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft an den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, hervor, das unserer Redaktion vorliegt. Frömming hatte am 18. November Strafanzeige gegen Weimer gestellt.
In der sogenannten Tegernsee-Affäre geht es um den jährlich von Weimers Familienunternehmen veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel. Aufgrund der Programmgestaltung des Gipfels im vergangenen Jahr sei davon auszugehen, dass das Interesse der Teilnehmer „wirtschafts- und finanzpolitischer und nicht kulturpolitischer Natur gewesen sein dürfte“, schreibt die Staatsanwaltschaft zur Begründung ihrer Entscheidung. Bei dieser Sachlage sei nicht erkennbar, warum Teilnehmer an dem Gipfel Tickets erworben oder Sponsoren der Weimer Media Group finanzielle Mittel zugewendet haben sollten, „um auf die künftige Dienstausübung von Herrn Dr. Weimer in seiner Funktion als Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien Einfluss zu nehmen oder eine vergangene Dienstausübung zu honorieren“.
Werbung
Es lägen zudem keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass „Regierungsmitgliedern oder sonstigen Amtsträgern, die am Ludwig-Erhard-Gipfel 2025 teilgenommen haben, Vorteile gewährt worden sein könnten, um auf ihre künftige Dienstausübung Einfluss zu nehmen oder eine vergangene Dienstausübung zu honorieren.“ Die Teilnahme an dem Gipfel, auch an vertraulichen Gesprächen, sei nicht geeignet, einen Anfangsverdacht der Vorteilsannahme zu begründen.
Apollo News hatte aufgedeckt, dass das damals noch zur Hälfte direkt von Wolfram Weimer kontrollierte und dem Ehepaar bis heute gehörende Unternehmen Sponsoring-Pakete für den Ludwig-Erhard-Gipfel an Wirtschaftsvertreter verkauft und dabei offensiv damit wirbt, in entspannter Atmosphäre am Tegernsee persönliche Kontakte zu Mitgliedern der Bundesregierung knüpfen zu können. Wahrscheinlich werde das halbe Kabinett anwesend sein, vielleicht sogar der Bundeskanzler, hieß es in einem telefonischen Verkaufsgespräch. In per E-Mail zugesandten Werbeunterlagen war von „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ die Rede.
Werbung
Der nächste Ludwig-Erhard-Gipfel soll im April stattfinden. Doch inzwischen haben alle öffentlich angekündigten Minister ihre Teilnahme abgesagt, und Wolfram Weimer hat seine Firmenanteile vorübergehend an einen Treuhänder abgegeben. Seine Frau hält nach wie vor die anderen 50 Prozent und ist Geschäftsführerin der Weimer Media Group.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Passt ins Gesamtbild.
Der Souverän kann sich nur selbst helfen, friedlich wird sich nichts ändern. Packen wir es an!
Wieso kann sich friedlich nichts ändern? Die Wischiwaschis brauchen doch nur anders zu wählen. Sie wollen’s aber nicht. Man muss sich klarmachen, wie deutsche sind. Und dann auswandern!
Ach Apollo 13, Sie glauben noch an reguläre Wahlergebnisse! Träumen Sie weiter.
Schauen Sie mal in die USA, dann werden sie schnell erkennen, dass sich friedlich nichts mehr ändern wird.
@Volker
So gern ich Ihnen recht geben würde. Aber der gemeine Deutsche ist sozialismusgeil. Dieser Linksdrift der CDU wurde ja auch vom Wähler goutiert.
Die Politik der BRD zielte darauf ab, sich gegen den damaligen DDR-Osten abzugrenzen. So gern sie Sozialismus gehabt hätten, die Politik hat ihnen den Gefallen nicht getan, weil es dann wirtschaftlich in Richtung DDR gegangen wäre. Jetzt, wo es keine konkurrierenden Systeme mehr auf deutschem Boden gibt, kann die Politik vorbehaltlos dem Willen der Wähler folgen.
Jeder, der tatsächlich Freiheit will und halbwegs selbstständig denken kann, dem bleibt nur die AfD- die ist bei lediglich 25% .. und das lediglich aufgrund der schon schlechten Wirtschaftslage. Der Rest will Sozialismus. Bis die dann merken, wenn das eigene Konto alle ist. Eher wenden sie sich nicht vom Sozialismus ab. Untertänigkeit gegenüber dem Staat von sich und Anderen erwartend bis zum Exzess (siehe ’45).
Sorry. Wandern Sie aus, wenn Sie hier nichts hält.
„Die Wischiwaschis brauchen doch nur anders zu wählen“
äußerst naiv, kann ich da nur sagen.
Und wenn die „Wischiwaschis“ anders wählen würden, wird diese Wahl annulliert. Nein, der Kampf muss auf die Straße gegen diese Altparteien Politiker. Beseitigen heißt das Zauberwort!
BIN DABEI! WO MUSS ICH HINKOMMEN????????
Absolut! Deshalb bin ich auch nicht enttäuscht oder überrascht….🤦🏻♂️
Im Gegensatz zu Frankreich ( sie z.B. Sarkozy ) werden deutsche Politiker, natürlich nur die“ wirklichen Demokraten“ niemals der Strafverfolgung ausgesetzt
So sieht Justitia in „unsererDemokratie“ aus. In Ländern gibt es kriminelle Organisationen die ein ähnliches Auftreten haben.
Da bin ich aber überrascht.
Ich war mir total sicher, dass Fritzemerz und Weimer mit Handeisen aneinander gekettet aus dem Plenarsaal vom SEK abgeführt werden. Tja.
„Die Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Wolfram Weimer ab“ – Na welch Wunder! Aber immerhin habe ich wieder eine Wette gewonnen.
Man findet keine Worte mehr für dieses ganz korrupte System.
Unfassbar, sollte aber doch nun wirklich jedem die Augen öffnen, was hier vor sich geht. Denn das ist nicht mehr normal.
Und dieses grinsende Bild oben ist dann noch der Oberhammer.
Er weiß halt das ihm nicht’s passieren kann deshalb hat er natürlich gut lachen…
Aber Hausdurchsuchungen bei flotten Bildchen und Sprüchen zu Habeck, Faser und Co.
Ein schmieriger, aalglatter Typ. Der Unsympathie in einer Person
Immerhin Rechtsklarheit, man darf das also.
Das heißt, die anderen Minister können jetzt auch einen entsprechenden Laden aufmachen 🙂
Und die Mett-Mario-Wette werden Sie auch gewinnen.
Wer hat da dagegen gewettet?
Wer hat denn da dagegen gewettet?
Demnach ist der Diebstahlt geistigen Eigentums jetzt in Deutschland erlaubt.
Macht das exakt gleiche „Geschäftsmodell“ OHNE politische Rückendeckung als normaler Bürger und man landet mit Sicherheit nicht auf Regierungsbank.
Wenn nun jemand aus AfD nahem Bereich oder gar Mitglied, na wie wäre da wohl der Ermittlungsstand?
D. ist eben eines der korruptesten Länder, egal was die überholten und unpassenden Kriterien des CPI aussagen, würden manche sagen.
https://www.transparency.de/cpi/cpi-2024
Denn die größte Relevanz muss sein, was macht die Regierung eines Landes mit dem anvertrauten oder per Zwang eingetriebenen Geld für das eigene Volk. Und wie transparent ist JEDER Cent davon für jedermann nachvollziehbar,
Und da sieht es grottenschlecht aus für die heimische Bevölkerung, vor allem jene die arbeiten und ordentlich geplündert werden.
korrupter geht’s nicht!
Ist doch eh klar gewesen.
Oberste Richter treffen sich zum privaten Abendessen mit der Kanzlerin, Lobbyisten haben das sagen. Milliardenverträge werden mit unauffindbaren SMS vereinbart, die Familie verdient sich über Beraterverträge eine goldene Nase
Bestechlichkeit und Käuflichkeit unter Politikern das neue Normal.
Der Staat delegitimiert sich jeden Tag ein Stück mehr.
Und somit stimmt der Antifa-Spruch „Deutschland, Du mieses Stück Sche…“
Dennoch: Ihr habt 1A Arbeit geleistet, das aufgedeckt zu haben!
Blödsinn !
In den von Apollo News enthüllten Vermarktungspraktiken der Weimer Media Group, die Lobbykontakte zu Regierungsmitgliedern verkauft, sieht die Ermittlungsbehörde „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte“ für das Vorliegen einer Straftat.
Damit ist alles gesagt.
Staatsanwälte sind weisungsgebunden.
…Übrigens auch nur in Deutschland, …und natürlich in (anderen) totalitären Regimen
Auch in Nordkorea???
Nö, brauchen die nicht. Alle Staatsanwälte sind bereits Parteimitglieder.
Lobbyismus ist nur die verniedlichte Form von Korruption. Da fließen immer Gelder. Was verdienen eigentlich Staatsanwälte?
Genau da ‚liegt der Has‘ im Pfeffer!!!…Man lese nur den wunderbaren Beitrag Alexander Wendts bei Tichy zum neuen ‚Stände-Staat Deutschland‘! Die Pseudo-Eliten der Gegenwart mögen aber auch zur Kenntnis nehmen, wie es seinerzeit mit dem Ancien Régime in Frankreich endete…
Genau so ist es. Unabhängige Justiz??🤣🤣
hat die berliner staatsanwaltschaft auch einen namen? warum werden die namen von staatsanwälten und richtern, die in deutschland mitglieder krimineller politischer vereinigungen der strafverfolgung entziehen nicht bekannt gemacht?
Das ist eine dicke Überraschung. Wer hätte das erwartet?
Der Staatsanwalt der CDU lehnt jede Verfolgung ab !!!!!!!! Hat man was anderes erwartet. Er sitzt bei Weimer auf dem Schoß und…………………………..
Mein Hund sollte auf die Wurstvorräte meines Nachbarn aufpassen,hinterher waren sie verschwunden.Bis heute behauptet mein Hund sie nicht gegessen zu haben.
Auf die deutsche Justiz ist Verlass.
Ohne Kommentar.
Staatsanwaltschaft Berlin. Alles klar😃
Ja, die Berliner Staatsanwaltschaft ist derzeit leider aufgrund der völligen Vereisung der Zufahrtswege in einem 4-wöchigen Skiurlaub in den Alpen und hat für diese unwichtige Angelegenheit keine Zeit. Dort trifft man sich natürlich zufällig mit Mitgliedern der Regierung, zufällig wohlgemerkt!
Nach deren Rückkehr muss zunächst die Regenbogen-Fahne gewaschen, gebügelt und wieder aufgehangen werden, es ist halt immer viel zu tun.
😄
„Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen!“
Immer wieder schön, wenn man sich auf seine Buddies verlassen kann. Die holen einen auch aus dem tiefsten Sumpf wieder raus. 🙂 🙂 🙂
Genau das zeichnet den Tegernsee aus. Die 400 000 Urlauber pro Jahr dort können nicht irren.
Es ist noch nicht aller Tage Abend.
Doch. Das ist es. Deutschland wird spätestens Ende 2027 an die Wand gefahren sein und sich davon nie wieder erholen. Dann werden Leute wie dieser Weimer ihre Sachen längst gepackt haben und sich irgendwo im Ausland verstecken.
Aber der Bürger muss ehrlich sein, obwohl die Politiker mit bestem Beispiel voran gehen!
Wie steht es mit der Selbst-Delegitimierung des Staates unterhalb der Strafbarkeitsgrenze z.B. in einem solchen Fall?
‚Freundschaftliche Bande‘ kann eben zwei Bedeutungen haben.
Na, dann kann ja gleich der nächste Gipfel starten, bzw. das ist ja wohl der Gipfel ! :-=
Wenn keine Minister mehr kommen und potentielle Kunden nicht mehr bereit sind, horrende Summen für gar nichts zu bezahlen, dann kam der kleine krumme Vogel zwar bei Justizia davon, was ich für schlimm halte, aber das „Geschäftsmodell“ ist tot.
Glaub ich nicht,das wird genauso weiterlaufen nur in Hinterzimmern.
Ja, kann sein.
Aber dann bekommen sie den Champagner und den Kaviar und die Hummer nicht mehr gesponsored.
Das findet dann halt nicht mehr am Tegernsee statt, sondern irgendwo anders. Aber die werden das weiter betreiben.
So ist das, wenn die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist. Und wer hat das Weisungsrecht? Richtig die Politiker! Und was passiert bei Ermittlungen gegen Politiker? Steht im Bericht. Deshalb ist es wie es ist.
Staatsanwälte sind, wie der Name schon vermuten läßt, Teil der Exekutive und als Beamte politisch weisungsgebunden. Also keine große Überraschung.
Ja, ja, die Krähen. Die sind schon (sprichwörtlich) eine Solidargemeinschaft.
Ihm ist seine Unschuld sogar anzusehen, bei dem Grinsen.
Da hätte sogar eine bebilderte Ferndiagnose genügt.
Also ich zahle 40 bis 80.000 EUR für …. nichts, warme Worte oder wofür sonst?
Ach, ich vergaß: das Geld stammt aus der Firmenkasse.
eher nicht….dann wären es ja keine „stillen“ Teilhaber 🙂 🙂 🙂
Immer diese Pelztierchen mit kurzem grauen Fell und langen Nagezähnen, beliebt bei jeder Mülltonne
Die Offenbarung eines solchen Ausmaßes an Korruption und Vetternwirtschaft zeigt deutlich die Dringlichkeit, diesen Staat vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen.
Auch wird es Zeit, das solche Staatsanwälte und Richter mal einen ganz neuen, ihnen fremden Blickwinkel erhalten.
Macht dann Sinn…
Anonyme Zahlungen über 3.000 Euro sind ab 2027 verboten……
Läuft über Briefkastenfirmen im Ausland – es gibt viele Möglichkeiten, z.B. Geld fließt nach Indien so wie vor ca. 2 -3 Wochen von der SPD,…