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Keine strafrechtlichen Konsequenzen in der Tegernsee-Affäre: Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Wolfram Weimer ab
Die Geschäfte mit seinen guten Kontakten zur Spitzenpolitik haben für Kulturstaatsminister Wolfram Weimer keine strafrechtlichen Konsequenzen. In der Affäre um Weimers Ludwig-Erhard-Gipfel lehnt die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen ab.
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Die Staatsanwaltschaft Berlin leitet kein Ermittlungsverfahren gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ein. In den von Apollo News enthüllten Vermarktungspraktiken der Weimer Media Group, die Lobbykontakte zu Regierungsmitgliedern verkauft, sieht die Ermittlungsbehörde „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte“ für das Vorliegen einer Straftat. Das geht aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft an den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, hervor, das unserer Redaktion vorliegt. Frömming hatte am 18. November Strafanzeige gegen Weimer gestellt.
In der sogenannten Tegernsee-Affäre geht es um den jährlich von Weimers Familienunternehmen veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel. Aufgrund der Programmgestaltung des Gipfels im vergangenen Jahr sei davon auszugehen, dass das Interesse der Teilnehmer „wirtschafts- und finanzpolitischer und nicht kulturpolitischer Natur gewesen sein dürfte“, schreibt die Staatsanwaltschaft zur Begründung ihrer Entscheidung. Bei dieser Sachlage sei nicht erkennbar, warum Teilnehmer an dem Gipfel Tickets erworben oder Sponsoren der Weimer Media Group finanzielle Mittel zugewendet haben sollten, „um auf die künftige Dienstausübung von Herrn Dr. Weimer in seiner Funktion als Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien Einfluss zu nehmen oder eine vergangene Dienstausübung zu honorieren“.
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Es lägen zudem keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass „Regierungsmitgliedern oder sonstigen Amtsträgern, die am Ludwig-Erhard-Gipfel 2025 teilgenommen haben, Vorteile gewährt worden sein könnten, um auf ihre künftige Dienstausübung Einfluss zu nehmen oder eine vergangene Dienstausübung zu honorieren.“ Die Teilnahme an dem Gipfel, auch an vertraulichen Gesprächen, sei nicht geeignet, einen Anfangsverdacht der Vorteilsannahme zu begründen.
Apollo News hatte aufgedeckt, dass das damals noch zur Hälfte direkt von Wolfram Weimer kontrollierte und dem Ehepaar bis heute gehörende Unternehmen Sponsoring-Pakete für den Ludwig-Erhard-Gipfel an Wirtschaftsvertreter verkauft und dabei offensiv damit wirbt, in entspannter Atmosphäre am Tegernsee persönliche Kontakte zu Mitgliedern der Bundesregierung knüpfen zu können. Wahrscheinlich werde das halbe Kabinett anwesend sein, vielleicht sogar der Bundeskanzler, hieß es in einem telefonischen Verkaufsgespräch. In per E-Mail zugesandten Werbeunterlagen war von „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ die Rede.
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Der nächste Ludwig-Erhard-Gipfel soll im April stattfinden. Doch inzwischen haben alle öffentlich angekündigten Minister ihre Teilnahme abgesagt, und Wolfram Weimer hat seine Firmenanteile vorübergehend an einen Treuhänder abgegeben. Seine Frau hält nach wie vor die anderen 50 Prozent und ist Geschäftsführerin der Weimer Media Group.
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„Die Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Wolfram Weimer ab“ – Na welch Wunder! Aber immerhin habe ich wieder eine Wette gewonnen.
Man findet keine Worte mehr für dieses ganz korrupte System.
Unfassbar, sollte aber doch nun wirklich jedem die Augen öffnen, was hier vor sich geht. Denn das ist nicht mehr normal.
Und dieses grinsende Bild oben ist dann noch der Oberhammer.
Er weiß halt das ihm nicht’s passieren kann deshalb hat er natürlich gut lachen…
Immerhin Rechtsklarheit, man darf das also.
Das heißt, die anderen Minister können jetzt auch einen entsprechenden Laden aufmachen 🙂
Wer hat da dagegen gewettet?
Macht das exakt gleiche „Geschäftsmodell“ OHNE politische Rückendeckung als normaler Bürger und man landet mit Sicherheit nicht auf Regierungsbank.
Wenn nun jemand aus AfD nahem Bereich oder gar Mitglied, na wie wäre da wohl der Ermittlungsstand?
D. ist eben eines der korruptesten Länder, egal was die überholten und unpassenden Kriterien des CPI aussagen, würden manche sagen.
https://www.transparency.de/cpi/cpi-2024
Denn die größte Relevanz muss sein, was macht die Regierung eines Landes mit dem anvertrauten oder per Zwang eingetriebenen Geld für das eigene Volk. Und wie transparent ist JEDER Cent davon für jedermann nachvollziehbar,
Und da sieht es grottenschlecht aus für die heimische Bevölkerung, vor allem jene die arbeiten und ordentlich geplündert werden.
Passt ins Gesamtbild.
Der Souverän kann sich nur selbst helfen, friedlich wird sich nichts ändern. Packen wir es an!
Staatsanwälte sind weisungsgebunden.
…Übrigens auch nur in Deutschland, …und natürlich in (anderen) totalitären Regimen
Auch in Nordkorea???
Lobbyismus ist nur die verniedlichte Form von Korruption. Da fließen immer Gelder. Was verdienen eigentlich Staatsanwälte?
Genau so ist es. Unabhängige Justiz??🤣🤣
Das ist eine dicke Überraschung. Wer hätte das erwartet?
Der Staatsanwalt der CDU lehnt jede Verfolgung ab !!!!!!!! Hat man was anderes erwartet. Er sitzt bei Weimer auf dem Schoß und…………………………..
Wer kann diesen Staat mit seinen Behörden überhaupt noch ernst nehmen?
Kenne niemanden mehr, der das tut. Der Lack ist ab.
Dieser Staat kann nur noch Repressalien gegen seine Bürger verhängen, mehr ist nicht mehr drin. Merkel hat gewonnen. Sie konnte „dann ist das nicht mehr mein Land“ dauerhaft abwenden. Jetzt kann sie in DE bleiben und sich ganz heimelig fühlen.
Ich kenne auch Keinen der Dich ernst nimmt
Du fühlst dich doch auch heimelig mit den Kommentaren
Nur wir nicht
Dennoch: Ihr habt 1A Arbeit geleistet, das aufgedeckt zu haben!
Staatsanwaltschaft Berlin. Alles klar😃
Ohne Kommentar.
Aber der Bürger muss ehrlich sein, obwohl die Politiker mit bestem Beispiel voran gehen!
Wie steht es mit der Selbst-Delegitimierung des Staates unterhalb der Strafbarkeitsgrenze z.B. in einem solchen Fall?
Na, dann kann ja gleich der nächste Gipfel starten, bzw. das ist ja wohl der Gipfel ! :-=
Wenn keine Minister mehr kommen und potentielle Kunden nicht mehr bereit sind, horrende Summen für gar nichts zu bezahlen, dann kam der kleine krumme Vogel zwar bei Justizia davon, was ich für schlimm halte, aber das „Geschäftsmodell“ ist tot.
‚Freundschaftliche Bande‘ kann eben zwei Bedeutungen haben.
Hab nichts anderes erwartet.
Korrupte Politiker sind heutzutage ja Normalität.
Hoffentlich liest das kein Staatsanwalt sonst kann ich gleich im Bademantel aufmachen, wenn es um 6.00 Uhr klingelt.
Hab ich auchbso kommentiert. Schuld daran sind aber meines Erachtens die meisten Buerger selbst – Mangels Information- noch steheen sie zur Verfuegung – aber genutzt / gesehen werden Hayali und Co.
Die Klingel’n nicht die treten die Tür ein und davon wird man dann automatisch wach…
Also ich zahle 40 bis 80.000 EUR für …. nichts, warme Worte oder wofür sonst?
Ach, ich vergaß: das Geld stammt aus der Firmenkasse.
Unglaublich wie Justiz und Regierung eine „innige Symbiose“ bildet.
Ja, ja, die Krähen. Die sind schon (sprichwörtlich) eine Solidargemeinschaft.
Staatsanwälte sind, wie der Name schon vermuten läßt, Teil der Exekutive und als Beamte politisch weisungsgebunden. Also keine große Überraschung.
Die Offenbarung eines solchen Ausmaßes an Korruption und Vetternwirtschaft zeigt deutlich die Dringlichkeit, diesen Staat vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen.
Auch wird es Zeit, das solche Staatsanwälte und Richter mal einen ganz neuen, ihnen fremden Blickwinkel erhalten.
„… Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Wolfram Weimer ab. ..“
Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Wolfram Weimer ab.
Wie weisungsgebunden waren denn die Staatsanwälte in den Fällen Dr. Füllmich, Dr. Witschel, Richter Dettmar usw. ? Kann es sein, dass derartige Entscheidungen der Staatsanwaltschaft gewisse „Gschmäckle“ erzeugen?
Der Fokus scheint woanders zu sein^^.
Die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden.. Mehr muss man nicht wissen.
Na da kann er ja von Glück reden, das er kein blauer Politiker ist.
Ich seh da keine Verfehlungen, weil er sich kulturalisitsch betätigt hat, hatte. Und die Staatswahnwaltschaft geht mir *so* am Arsch vorbei.
Wie hiess der damals ?
Freisler? Oder so ähnlich ?
Sowas aber auch 🙂
Roland Freisler war ein Richter.
Sonst vergleichbar mit aktuellen Aktivisten des bunten Rechtsystems….
Ja unsere Demokratie für uns kl. Bürger, reicht da völlig aus😂