CDU-Parteitag
„Keine Duldung, keine Zusammenarbeit“: Merz wiederholt Absage an AfD
Beim CDU-Parteitag stellte Friedrich Merz klar, dass „Keine Zusammenarbeit, keine Duldung, gar nichts“ mit der AfD geben werde. CSU-Chef Markus Söder bekräftigte dies mit einem entschiedenen „Nein, nein, nein“ - „Am Ende sind es nur wir“, so Söder weiter.
Beim CDU-Wahlparteitag stand ein zentrales Thema im Fokus: die Abgrenzung zur AfD. Parteichef Friedrich Merz erklärte während seiner Rede: „Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierung, gar nichts“. Unterstützung erhielt er dabei von CSU-Chef Markus Söder, der ebenfalls eine Absage an jegliche Kooperation erteilte. „Wir dürfen der AfD unser Land nicht überlassen“, rief Söder unter Applaus der Delegierten. „Am Ende sind es nur wir“, so Söder weiter. Von seiner Seite gibt es ein klares „Nein, nein, nein zu jeder Form der Zusammenarbeit mit der AfD“.
Friedrich Merz hatte sich zuletzt mit einem Fünf-Punkte-Plan für eine Reform der Migrationspolitik starkgemacht. Dieser Plan passierte als Entschließungsantrag, mit Stimmen der AfD, vergangene Woche den Bundestag. Während dieser Fünf-Punkte-Plan im Bundestag angenommen wurde, scheiterte das von der Union eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ in der Abstimmung – hauptsächlich aufgrund von Abweichlern in den Reihen der FDP und Union.
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Die Union bekräftigt so ihre Absage an den Gedanken einer von der AfD tolerierten CDU-Minderheitsregierung und bringt sich so auch in eine Position, in welcher die möglichen Koalitions- und Kooperationspartner nach der Bundestagswahl immer weniger werden. Denn unter anderem die SPD stellt eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl infrage, sollte CDU-Chef Friedrich Merz weiterhin auf seinem Kurs in der Migrationspolitik bestehen. Hinzu kommen ständige Absagen von CSU-Chef Markus Söder in Richtung der Grünen. Auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung der Union wurde nicht nur von Merz auf dem Parteitag ausgeschlossen, sondern auch von seinem Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag.
Dieser machte im Podcast von Table.Briefings deutlich, dass eine stabile Regierung für Deutschland unerlässlich sei. Das Land brauche „dringend Stabilität“, so Linnemann. Eine Regierung ohne die notwendige Mehrheit im Parlament würde er daher „komplett ausschließen“. „Stellen Sie sich mal vor, wir würden jetzt mit einer Minderheitsregierung zu einem NATO-Gipfel fahren“, erklärte Linnemann weiter (Apollo News berichtete). Wie es nun nach der Bundestagswahl ausgeht, bleibt offen, der einzige mögliche Koalitionspartner, der noch nicht ausgeschlossen oder eine vermeintliche Absage erteilt hat, ist die FDP – doch bei den Liberalen ist es ungewiss, ob sie nach der Wahl überhaupt den Einzug in den Bundestag schaffen.
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Der Parteitag blieb nicht ohne Gegenprotest. Vor den Veranstaltungshallen versammelten sich bis zu 450 Demonstranten, die Plakate mit Slogans wie „Wir sind die Brandmauer“ in die Höhe hielten. Auch Greenpeace-Aktivisten sorgten während der Rede von Merz für Aufsehen, indem sie mit Buchstabenplakaten das Wort „Brandmauer!“ formten. Die Sicherheitskräfte unterbanden die Aktion rasch.
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Weiter erklärte er: „Der Weg in die Klimaneutralität ist unumkehrbar, der Klimawandel ist real“. Er mahnte jedoch, sich nicht zu falschen Entscheidungen drängen zu lassen. Dabei nannte er den Atomausstieg als Negativbeispiel.
„Ein zentrales Anliegen von Merz bleibt die Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit.“
Wie will er das denn schaffen, wenn wirklich gebrauchte Fachkräfte wegen der Sicherheit in unserem Land nicht kommen? Wie will er das schaffen, wenn der Wohnungsmarkt aufgrund der zu starken Zuwanderung leer gefegt ist und es nur noch in Problemvierteln oder absolut überteuerte Wohnungen gibt? Wo Eltern Angst um ihre Kinder haben müssen, weil an Schulen eine unkontrollierte Gewalt herrscht. Wer tolle Ziele formuliert, aber nicht in der Lage ist für deren Umsetzung die Rahmenbedingungen zu schaffen, der kann sich das alles gleich sparen. Schon gar nicht schafft das einen Anreiz eine solche Partei zu wählen,
Merz hatte seine Chance und hat sie nicht genutzt. Mit diesem Verhalten wird er noch mehr Menschen von der CDU vertreiben.
Dank der Offenhheit von Merz wissen nun weitaus mehr Wähler, was sie von seinen Versprechen zu halten haben.
Mindestens 20 Jahre lang haben diese Politiker in verschiedenen Zusammensetzungen dazu Zeit gehabt. Und jetzt soll alles per Knopfdruck verbessert werden. Ich lache.
Am Ende wird es nur noch die Frage sein, wer machtgeiler ist und dafür seine Überzeugungen opfert. Merz mit seiner CDU oder seine potentiellen Koalitionäre.
Ich war vom Donner gerührt als habeck mit einem 10 Punkte Plan zur Migration um die Ecke kam. Frau Merkel soll angeblich nur zwei drei Knöpfe drücken so hört man aus gut informierten Kreise um Merz zu Fall zu bringen. Drücken sie jetzt!
Neuste Verfahren in Italien bestätigen, ein weiter so, ist nicht hinnehmbar:
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/roter-filz-schaffte-tausende-migranten-nach-europa/
Er geht halt davon aus, dass Du in Deutschland auch als Kasper gewählt wirst. Und wenn man sich seinen Vorgänger anschaut, hat er damit ja vielleicht nicht einmal ganz unrecht.
Keine Duldung, keine Zusammenarbeit kein Merz.
Nur direkte Demokratie ist wahre Demokratie.
Um die Fake Demokratie endgültig zu entlarven braucht es 51%.
Nicht für die AfD sondern Nichtwähler, denn selbst 67%+ bedeutet nur Stillstand in diesem politischen System dank Bundesrat und Bundespräsident.
2021 hat man schon ca. 30% das Votum der Stimmen gefälscht (also ca. 18.3M Stimmen von Nichtwählern sowie Kleinstparteien (sonstige) bekamen die heutigen Parteien im Bundestag).
Wer diesen Betrug nicht glaubt, hier ganz offiziell zum Nachrechnen
https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse/bund-99.html
Statt 30% leere Sitze im Bundestag, bekommen 100%+ Abgeordnete unser Steuergelder bis zum Lebensende und machen dank Blankoscheck was sie wollen. (gem. ges. Wahlsystem 299/299 = 598 jedoch 736, heute nur noch 733 Abgeordnete)
Wer Parteien braucht, ist kein mündiger Bürger und wünscht/wählt BEHERRSCHUNG.
Damit zeigt er deutlich, wo er steht, und es keine Änderungen mit der CDU geben wird. Wieder wird ein geküngel geben mit den LINKS-GRÜNEN, und in Deutschland wird es weiter gehen, wie bisher, und dann haben wir weiterhin solche Zustände:
https://www.nius.de/kriminalitaet/news/tuerkischer-asylbewerber-vergewaltigt-ponys-im-allgaeu-die-polizei-laesst-ihn-laufen/8864eb47-8ff0-447b-8df0-1430503d5cc1
Er wird nicht wirklich etwas ändern !
Soll sich in sein Sportflugzeug setzen und in den Sonnenuntergang fliegen.
Apropos Schulen eigentlich müssten alle Lehrer ein Bundesverdienstkreuz erhalten, denn was da abgeht bedarf übermenschliche Kräfte.
Klingelingeling, klingelingeling hier kommt der Eiermann…
Was soll man Merz eigentlich noch glauben (außer dass er Kanzler werden will)? Dass jemand, der seine Meinung stündlich ändert, auf 30% Wählerstimmen kommt, spricht Bände über seine Konkurrenz.
Jahrelang haben sie-als relativ mächtige -angebliche- Opposition- dem Niedergang der Wirtschaft kalt lächelnd zu gesehen. Nun retten sie ganz Germoney. Wahrscheinlich mit dem alten WM. Mir läuft es kalt den Rücken runter. Gesamt Versager in Personal Einheit.
Der wird nicht Kanzler. Die CDU wird ihn nach der Wahl abschiessen.
Wie peinlich. Erst einen auf Trump machen, dann wie ein Soufflé zusammenfallen und auf Knien betteln und rumrutschen und laut jammernd rufen, daß man es wirklich nie, nie wieder tun werde. Jämmerlich, der Typ.
Haha, willkommen im Club.
„Das Soufflé“ ist schon seit Langem mein Spitzname für diesen rückgratlosen Typen.
Ja, ich warte!
12:30 Uhr
Nur peinlich. Möchte man diesen denn als Kanzler?
Mit wem will Merz all seine „Versrechungen“ durchsetzen? Wird er ein Umfaller wie die gelben Säcke von der FDP und unterwirft sich den grün roten Proleten?
Ich sag, das wird nicht gut gehen für Merz
Er bekommt einen schwarzen Müllsack. Der Sack…
Er will sie gar nicht durchsetzen! Im Fußballspiel glaub ich nennt man das antäuschen.
„Am Ende sind es nur wir“. Natürlich sind es nicht nur wir. Es sind die Union + SPD + ggf. Grüne. Da sollte man doch ehrlich bleiben.
Ist seinerzeit vor Merkel davon gelaufen und hat sie jetzt zum Wahlkampf wieder aus gegraben. Was soll man von so einer Null erwarten? Nichts! Außer den totalen Untergang mit Krieg!
Wenn ihm wirklich etwas an diesem Land liegt, dann ist das sicherlich nicht der richtige Weg.
Diesem Mann nehme ich nicht wirklich ab, dass ihm etwas an unserem Land liegt.
Dazu kommt noch gefährliche Schwäche und übler Opportunismus.
Wenn deutschen Politikern das Land und das deutsche Volk wichtig gewesen wäre, dann würden wir hier nicht solche Zustände haben!
Und wer immer noch die Altparteien wählt, dem geht es noch viel zu gut!
Damit zeigt er deutlich, wo er steht, und es keine Änderungen mit der CDU geben wird. Wieder wird ein geküngel geben mit den LINKS-GRÜNEN, und in Deutschland wird es weiter gehen, wie bisher, und dann haben wir weiterhin solche Zustände.
Wenn Söder die Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt, wird sie kommen.
Söder ist immerhin ein Pragmatiker.
Im Bezug auf Hü/hott sicherlich
Ich glaube Herr Merz, mittlerweile haben wir alle begriffen, dass sie nach den Wahlen sämtliche Koalitionen inkl. einer Minderheitsregierung konsequent auschliessen. Sie von der Union wollen alleine regieren, oder gar nicht!
…..Das Problem ist nur, möglicherweise haben rot/grün mit einer von Scholz angeführten Minderheitsregierung dann nicht solche Skrupel…..
Er bildet sich vermutlich ein, mit seinem Vorstoß zur Migration, hat er demnächst die Hälfte der AfD Wähler abgeworben. Bei den nächsten Umfrageergebnissen wird er dann feststellen, dass es nichts geworden ist. Dann zieht er das nächste Kaninchen aus dem Hut?
‚Dieses Land ist krank bis ins Mark‘
dem stimme ich inzwischen zu, immer mehr woke Verwaltung, die ihr bestes geben, das Land immer weiter zu Grunde zu richten und der Plünderung zu überlassen.
Die Wirtschaft hat viel zu lange geschwiegen ein paar wenige haben,aus woken Stimmenfang, gar mitgemacht.
Ein fiktives buntes Land am Abgrund:
Wer kann, geht
Wer nicht kann, bleibt
Wer nichts kann, kommt
Wer kann, geht
Wer nicht kann, bleibt
Wer nichts kann, kommt
Klasse auf den Punkt gebracht!
Wobei, ich kann und bleibe – ich liebe mein Vaterland.
Da war Gertrud Höhler 2012 mit ihrer „Die Patin“ viel näher dran.
– Mal liberal, mal konservativ, mal christlich-sozial.
Die deutsche Kanzlerin lässt sich nicht festlegen. Sie steht nicht für bestimmte Werte oder Positionen.
Vielmehr bedient sie sich – je nach politischer Stimmung und Aktualität – der Kernbotschaften anderer Parteien und schleift damit die Parteienvielfalt.
Sie ist die »Patin«, die unsichtbar die Fäden zieht, um ihren eigenen Machterhalt zu sichern.
Eine gefährliche Tendenz für Deutschland…
https://www.researchgate.net/figure/Ben-Garrison-Wunderbar-Social-Media-cartoon-2016_fig6_350882337
Schade, dass man von Frau höhler nichts mehr hört. Wurde das Wort wahrscheinlich von den öffis abgedreht.
Wer nichts kann, kommt undzwar OHNE Papiere! Wenn er bewiesen hat, daß er was kann, Straftat zum Beispiel, kann er gehen, ab er nicht OHNE Papiere!
Wer jetzt noch die CDU wählt, dem ist nicht mehr zu helfen.
Herr Merz,
ich finde es gut, das sie fast jeden Tag der Bevölkerung mitteilen das sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen!
Die Mehrheit der Bevölkerung will eine klare Wende in der Migrationspolitk und welche Partei möchte genau Das seit Jahren? Richtig! Nur die AfD…
Man mag nur hoffen das die stimmen wenn die dann richtig ausgezählt werden….manches blockieren kann.
Hmmh……….
Sie haben recht: Er tut es mittlerweile fast jeden Tag.
Die Platte hatn Sprung…………. da sollten die, die man im Lichte nicht sieht, vielleicht malne Scheibe auflegen……….
Ich sage es schon länger, Alice für Deutschland!
Obwohl bei der Miosga war die Performance nicht so wie erhofft. Die Vorbereitung hätte stringenter sein müssen. Lag auch auch an der unterirdischen Moderatorin die immer wieder Olle Kamellen vorzauberte statt über aktuelle Fragen der Politik zu reden, und aus ihrer Abneigung keinen Hehl machte. Orchestriert wurde das vom Publikum und von den Gästen. Auch wenn bei der Autobranche die Frauenquote angekommen ist, wäre mir jemand mit Fachwissen lieber gewesen. Aber die wurde sicher der Haltung wegen eingeladen. Lichtschimmer Robin Alexander. Der bat Frau Weidel ohne Moderation des Publikums anzuhören,
Ich möchte noch ergänzen. Im Interview mit Marc Friedrich wurde klar unter welchem enormen Druck sie und ihre Familie steht. Mein herzliches Danke dass sie trotzdem durchhält und bei ihrer Linie bleibt. In der Tradition von Helmut Schmidt.
Es zeigt sich ganz deutlich, dass man als patriotisch-bürgerlich-liberaler nicht auf die CDU reinfallen sollte.
Die Abgrenzung von den eigenen Positionen, die man vorher ohnehin bei der Konkurrenz abgeschrieben hat, ist Satire pur.
Der Klimawandel mag durchaus real sein. Woher verursacht wird eher vermutet und geglaubt – das wird dann allerdings als Gewissheit unter die Massen gestreut.
Aber, selbst wenn das CO2 der Haupttreiber des Klimawandels wäre, so ist die Haltung von Friedrich Merz in der Frage der Klima“neutralität“ einfach nur dumm.
Der deutsche CO2 Ausstoß beträgt 1,58 % am weltweiten Gesamtausstoß.
Mehr Belege für den Schwachsinn deutscher Klimapolitik muss man nun wirklich nicht bringen.
Da würde man sogar schon die Kleinsten im Kindergarten überzeugen könnten.
Nur nicht eine Partei, die die Führung für unser Land übernehmen möchte.
Wahnsinn!
Es gibt keinen menschgemachten Klimawandel. Außerdem folgt das Co2 der Temperatur und nicht umgekehrt. Das Co2 ist lebensnotwendig. Ohne Co2 kein Leben auf der Erde. Wir werden belogen und betrogen. Co2 wird nur dazu genutzt, um uns finanziell auszuquetschen.
Und der Anteil von CO2 in der Atmosphäre beträgt auch sagenhafte 0.04 Prozent. Mal sehen, ob Fritze den noch drastisch reduzieren kann…Auf Auf…die Barrikaden Fritze 🙂
Danke.
Das ist auch noch eine wichtige Information.
Wir sind Zuschauer eines absurden Theaters. Leider auch auf unsere Kosten.
Gestern hatte ich gelesen, dass es momentan auf Grund einer warmen südwestlichen Strömung an einem Teil des Nordpols eine Temperaturanomalie von dreißig Grad gibt.
Klar, das ist nur temporär und regional. Aber, die Eisbären fallen nicht zu Tausenden tot um. Und von einer Gefährdung von Menschen, so dort überhaupt unterwegs, konnte ich auch nichts lesen.
Danke für Ihre Antwort.
Mich müssen Sie nicht überzeugen. 🙂
Es wundert mich nur, dass sich so viele Bürger und vor allem ein Teil der jungen Menschen so derart verar….. lässt.
Und, dass auch die Wirtschaft das so sang- und klanglos hinnimmt.
Moderner Ablasshandel.
Empfehlenswert hierzu ist das Video eines Berner Professors. Christian Schlüchter hat einen Vortrag gehalten und dies als Video ins Netz gestellt.
Danke für diesen Tipp!
Moin …… Hochmut kommt vor dem Fall.
Der Herr Linnemann sollte mal den Wähler erklären was sie tun wollen bei 29%.
Wollen die gescheiterten wieder antreten.
Mittlerweile sind wir die Lachnummer der Welt.
Ich werde ihn trotzdem nicht wählen, auch wenn dadurch meine Stimme „verschenkt“ ist. Ich habe einmal „taktisch“ die CDU gewählt, weil ich Schröder nicht mehr ertragen konnte. Diesen Fehler mache ich nicht noch einmal.
Willkommen im Club
So sieht in deren Augen also Demokratie aus. Was für ein verlogener Haufen. Die Meinung von Millionen Menschen spielt also keine Rolle. Merz, was sind sie und ihre Partei bloß für Menschen? Schämen sie sich in Grund und Boden. Die AFD wird vermutlich so um die 25 % bekommen. Und diesen Wählerwillen wollen sie einfach ignorieren? Sie sind eine Schande für Deutschland.
Ja Ja die CDU ,alles nur Demokratie zum Wohle des Volkes ….aber die Stimme des Volkes ist ihnen Egal so wie in Thüringen wo man 32.8 % der Wählerstimmen Ignoriert hat …. Das sind die Wahren Demokraten ….!!!!
Was soll er denn sonst sagen?
Lt. jüngster Umfrage wünschen sich 32% der C-Wähler eine Koalition mit der SPD und 26% (!!) mit der AfD. Nur 17% wollen CDU/Grüne.
Union+Grüne allein würde zz gar nicht reichen. Merz müsste also ein Dreierbündnis mit Rotgrün eingehen, um die AfD zu umgehen. Ein Dreierbündnis will er nicht und seine Wähler offenbar auch nicht.
Erklärt er aber jetzt, auch für die AfD offen zu sein, wird das vermutlich nicht die CDU stärken, sondern die Roten und Grünen. Außerdem könnten Wähler, welche zwischen CDU und AfD schwanken, sich für die AfD entscheiden.
Man sieht also, die Brandmauer, ob sie nun steht oder nicht, setzt die CDU gehörig in die Zwickmühle.
Da laut Merkels früherer Aussage Wahlversprechen nicht unbedingt eingehalten werden müssen, können wir ruhig und gelassen abwarten, welche Gesichter nach dem 23.2.25 lang werden.
Möglich ist in dieser Zeit alles. Dass die Berliner Mauer am 9.11.89 fällt, hätte am 7.10.89 auch keiner geglaubt.
Und sie ist es, die die Infrastruktur Deutschlands in diesem jämmerlichen Zustand zurück ließ,
In welchem Zustand z. B. die Unis it sind, neben den Schulen, den Straßen und den Brücken, das wurde gestern verlautet: 140 Mrd Sanierungsbedarf.
Und diese Kosten wären in nur 2 Jahren aufzubringen, wenn ihre Asylpolitik, die uns mehr als 60 Mrd EUR pro Jahr kostet, rückgängig gemacht würde.
Und sie hat das stärkste Wachstum der Weltgeschichte, die Expansion Chinas u.Indiens in den letzten 20 Jahren, an dem Deutschland sehr gut mitverdient hat, nicht genutzt, um D winterfest zu machen.
Anstatt dessen hat sie das ganze verdiente Geld Frankreich, Spanien, Italien in den Rachen geworfen, die damit ihre Infrastruktur saniert haben.
Die Österreichische ÖVP war immerhin so vernünftig, dass sie vor der kompletten unregierbarkeit doch noch an das Wohl des Landes, und seiner Bevölkerung gedacht haben, und sich als Juniorpartner in Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ begeben haben.
Wir Deutschen sind da anders.
Hier wird, da bin ich überzeugt, eher das ganze Land in den Bürgerkrieg „politisiert“ bevor mann dem überwältigenden Wählerwillen endlich nachgibt!
Von Verantwortubgsbewusstsein, gesundem Demokratieverständniss, und menschlichem Anstand, – keine Spur!
Hier wird immer alles bis zur absoluten Katastrophe durchgezogen, koste es was es wolle!!!
Aber so kriegen wir hinterher immerhin immer die nötigen Systemwechsel.
Das nächste mal vielleicht die direkte Demokratie?
Friedrich Merz aka „Das Soufflé“.
Merkt ihr es noch immer nicht? Merz ist Merkel. Sozialist bis auf die Knochen in einem dünnen kapitalistischen Mäntelchen.
Klar KI, ich warte.
Ne Merz hat Muffensausen vor Merkel und ihrer Macht. Deshalb das hin und her gerudere. Ich käm doch nie auf die Idee jemanden mit Ehrungen zu überhäufen der mir so mitgespielt hat. Ich sag: nur zwei drei Knöpfe.
Keine Chance! Ich wiederhole hiermit meine Absage an Merz.
Ich habe auch schon jede Zusammenarbeit mit Friedrich Merz nach der Wahl ausgeschlossen.
Aber irgendwie scheint es keiner Ernst zu nehmen, dass ich das nach der Wahl auch wirklich durchziehe. 🙂
Merz ist bereits gesichert links.
Merz stellt sein Ego über das Wohl des Landes
Ja Fritz wir wissen es jetzt. Mit wem willst du denn regieren?
FRIEDRICH MERZ:
Kampfansage auf dem CDU-Parteitag!
Union werde alles tun, um AfD kleinzuhalten
https://www.youtube.com/watch?v=YmXPGdOD_no
Wer es nicht mitbekommen hat – bitte an gewissen Stellen genau zuhören!