Regierungskrise
„Kampagnenfähig“ werden: SPD trifft Vorbereitungen für ein frühzeitiges Ende der Koalition
Auch in der SPD bereitet man sich auf ein vorzeitiges Ende der Koalition vor. Auf einer internen Konferenz warnte Generalsekretär Klüssendorf vor realistischen Abbruch-Szenarien und erklärte, die Partei müsse schnell kampagnenfähig werden.
Nicht nur in der Union wird mittlerweile über ein mögliches Ende der Koalition spekuliert: Auch die SPD trifft offenbar entsprechende Vorbereitungen. In allen beteiligten Parteien werden Gespräche über einen Exit aus der gemeinsamen Regierung intern mittlerweile sehr offen geführt.
Wie The Pioneer unter Berufung auf Parteikreise berichtet, sprach SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf vor wenigen Wochen auf einer internen Konferenz darüber, dass die Sozialdemokraten sich für ein vorzeitiges Ende der Regierung rüsten und „kampagnenfähig“ werden müssten.
Gerade mit Blick auf die Wahlen im Osten warnte der Generalsekretär vor einem möglichen Scheitern der Koalition – wenn etwa die CDU tatsächlich so schlecht abschneiden sollte, wie es die Umfragen prognostizieren. Das könnte ein Beben in Berlin auslösen und die Regierung sprengen.
Auf Anfrage will Klüssendorf dies weder bestätigen noch verneinen: „Zu solchen Spekulationsgeschichten geben wir keine Stellungnahme ab“, sagte er auf Anfrage von The Pioneer. Gleichzeitig betonte er, dass eine Parteizentrale „immer kampagnenfähig sein“ müsse – das sei „selbstverständlich“.
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Es ist insbesondere die SPD, die den viel beschworenen „Koalitionsfrieden“ immer wieder hintertreibt. Jüngst schickten sich Sozialdemokraten auch an, die Migrations-Agenda des CSU-geführten Innenministeriums zu sabotieren (hier mehr dazu). Auch der Bundeskanzler war aus der SPD wegen seines „Stadtbild“-Satzes scharf attackiert worden, auch von Fraktions- und Parteispitze.
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je schneller desto besser.
Die Frage ist- was wird dann besser ?
Für Schwarz – rot wird es nicht mehr reichen.
Man hat nur eine Seite bei den C- Parteien aufgemacht, was bedeutet: schwarz- rot – grün – möglicherweise reicht das auch nicht, dann kommt noch die SED dazu. Great !
Die unfassbare, strategische Dummheit der C -Parteien, start mit einer Minderheitsregierung die für ECHTE Reformen WICHTIGEN , nötigen Mehrheiten zu suchen, beschert dem Land- nach einer möglichen Neuwahl, eine noch rotgrün verstrahltere Zukunft als bisher – das heißt das ENDE der Bundesrepublik, wie man sie kannte, der Öko Totalitarismus wird einbetoniert- gegen JEDE Vernunft.
Natürlich hat die SPD genau das auf dem Schirm, indem man mit einer ABSOLUTEN Minderheit- bei einer Neuwahl werden nicht viel mehr als 1/3 auf SED/SPD und Grüne entfallen – DENNOCH dieses Land, weiter von oben herab regieren kann – und in den Ruin treiben wird.
Da kennt der Genosse nix😁
Verbesserungen:
1. Merz muss in Schande gehen. 2. Nach aktuellem Stand +5% für die AfD, -5% für die KleinKo–>weniger BT-Mandate. 3. Option auf Minderheitsregierung CDU toleriert durch AfD–>Die CDU ist ab da vollumfänglich verantwortlich. 4. Politiker lernen, dass ihre Querfront instabil ist und sie ihre Posten nicht halten können. 5. Jede neue Regierung mischt die Personalien neu, entsprechend kann sich nicht so leicht Filz bilden.
Wirklich???
Glaubst du wirklich durch einen Regierungswechsel würde irgendwas „besser“?
Also die AfD wird nicht regieren, das ist Wunschdenken. Wir bekämen also einen Kanzler vom Format eines Spahn oder eines Klingbeil. Das ist alles gleich desaströs.
Wahlen bringen in dieser Situation einfach gar nichts mehr.
Falsch, woher wollen Sie wissen, dass die AFD nicht regieren wird?
@Atlas,
da haben Sie Recht!
Es wird im Bund absehbar keine Mehrheit für die AfD geben. In den Ländern Ost- wird diecAfD sehr bald ( mit) regieren und sich bewähren müssen.
Die Realität schleift die Parteien- ausgenommen die SPD – die SPD schleift die Realität. 😁😁 LG ✌️
„Wahlen bringen in dieser Situation einfach gar nichts mehr.“
Schön, dass das hier auch mal andere erwähnen.
„Falsch, woher wollen Sie wissen, dass die AfD nicht regieren wird?“
Weil sie in den nächsten Jahren nicht auf 50 % kommen wird. Das ist ja wohl jedem klar. Und bis die Union mit der AfD koalieren wird (in 5–10 Jahren schätze ich), wird die AfD nur noch ein weichgespülter Abklatsch der Union sein. Also wird sich auch dann nichts ändern.
Bye Bye SPD es war nicht schön, SPD ihr müsst trotzdem gehen.
Unter 5% bitte das ich noch einen schönen Lebensabend habe.
dann hat sie mal 4 Jahre Zeit zum Nachdenken
Warum nur 4 Jahre?
Lest ihr eigenlich auch die Umfragen?die SPD ist stabil bei 16%. Wer die jetzt immer noch gewählt hat der ist nicht mehr belehrbar. Egal was die machen. Die verlieren nicht signifikant an Stimmen.
Es GIBT einen Ausweg: DIESMAL rettet der Osten den Westen! Über den Bundesrat kann man erste wichtige Schritte erreichen: Zumindest landesweit Brot, Bett, Seife; ÖRR-Staatsvertrag kündigen, bei der nächsten Pandemie Lockdowns regional verhindern (Landeskompetenz!), Richter und Lehrer auswechseln usw. Und irgendwann will der Tran-Westen dann auch nicht mehr „unmodern“ sein oder so in der Art.
Einzige Möglichkeit, die ich sehe.
Ansonsten: Ciao, D.
Neuwahlen und dann genau schauen, für welche Schadensverursacher welche Stimmen nichts wert sind.
Das kapieren mindestens 70 % noch nicht. ;-))
Was nehmen die denn in für Hand? Das würde mich jetzt doch mal interessieren…
Aber Sie haben es kapiert? Vielleicht verstehen die 70 % ja deutlich besser als Sie, dass Wahlen sowieso nichts verändern. Und anstatt ihre Zeit sinnlos mit Politik zu verschwenden, nehmen sie ihr Leben selbst in die Hand und sind zufrieden damit. Sind Sie etwa neidisch?
@AN: Was ist schon wieder mit der Technik oder den Kontrollen los?
Regierungsfähigkeit wäre besser. Da hätten auch die Bürger etwas davon. Aber das bleibt sicherlich ein frommer Wunsch.
Keine Sorge, die Kleptokraten denken nur an sich.
Unvereinbar mit Sozis und Grünen.
Auch bei der CDUnion mehren sich die Zweifel…
Endlich kommen die Pläne ans Licht. Ich prognostiziere folgendes Endergebnis bei diesem zugespitzten Links gegen Rechts Wahlkampf:
CDU 19%
CSU 5%
AfD 26%
SPD 17%
Grüne 13%
Linke 10%
BSW 4%
Rest 6%
Erneut Union und SPD aber mit Grün an Bord. Daher: Gähn.
Ich denke, Sie haben Recht. Man wird vom Regen in die Traufe kommen, da grün mit im Spiel sein wird. Dann wird es aber mit Sicherheit eine Zukunftskoalition geben mit Wüst oder Söder an der Spitze. 😉
die SPD liegt aktuell bei 14 % – 15 %. Von 17% träumen, die nur. Die 13 % bei den Grünen sehe ich auch nicht, eher 11 % bis 12 %. Das ist der sogenannte harte Kern!
Den Ungeheuerlichkeiten die sich diese Regierung und die Ampel geleistet hat, sehe ich alle beteiligten Parteien um 3-4% weniger als Ihre prognostizierten. Ich hoffe, dass es so kommen würde.
Ich gehe stark davon aus das es ein überspitzter, schriller Anti-Nazi-Wahlkampf wird, mit vielen vielen bei Deutschen tief sitzenden antrainierten Bildern, daher eben diese 17% für die SPd weil ich davon überzeugt bin, das Deutsche sehr manipulierbar und leicht lenkbar sind.
Wenn es wirklich auf „Lager“ hinausläuft, wird die CDU sich spalten oder die Blauschwarzen zur CSU überlaufen (Kreuth!) oder die Grünlinken rauswerfen.
Der linke Komplex ist STABIL unter 40%. Es liegt an der CDU/CSU, sich freizumachen.
Ja Paul, darauf läuft es hinaus.
Da schwarz- rot keine Mehrheit mehr haben wird, holt sich die SPD die Grünen mit an Bord, um die ökototslitäre Agenda mit GEWALT von oben durchzuprügelnm
Die C Parteien werden wie schon in der Wahl in diesem Jahr ( März) weiter AGGRESSIV an die AfD herangedichtet, so daß es den C Parteien verunmöglicht wird, eine andere Option zu wählen, als unter rot und grün in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden.
Die SPD hatte zu keinem Zeitpunkt die Absicht etwas anderes als die Klientel Politik der Vorgängerregierung fortzusetzen.
Es ist leider einen schwachen Kanzler geschuldet, der vor der eigenen Agenda einknickte, statt zu adressieren : HIER GEHT ES UM das Land, um die NOTwendigen Reformen, die Talfahrt der dt. Wirtschaft unzukehren- auch mit wechselnden Mehrheiten – entlang der SACHE.
MAN hat sich in die Geiselhaft der Lonkrn/Grünen begeben.
Sehr , sehr dumm.
Gundula, dass Sie verwirrt sind, haben Sie heute schon mehrfach unter Beweis gestellt. Und ja, ich habe mich damit nicht exkludiert. Selbstverständlich gehöre ich auch zu den Dummen, wenn ich meine Zeit damit verschwende, mit Dummen zu kommunizieren. Aber mit so viel Ehrlichkeit können Sie wahrscheinlich wieder nichts anfangen, geschweige denn, sich mal selbst zu reflektieren.
Politik ist eben nur für Dumme. Es sei denn, man verdient damit. Sonst verliert man nur. Zeit. Nerven. Und somit Geld und ein schönes Leben.
Es ist heutzutage nun mal gewollt, dass sich auch der letzte Vollidiot in politische Themen einmischt. Das heizt die Spaltung der Gesellschaft schön an.
Bin verwirrt Atlas, sprechen Sie aktuell über ihre Person?
Kampanenfähig? Die SPD ist das Problem, nicht Teil der Lösung. Bin gespannt bis wann der Wähler das merkt.
Wer glaubt, sich statt jetzt mit realistischer und vernünftiger Politik, später mit Kampagnen retten zu können, hat irgendwie den Knall nicht gehört. Die SPD sollte sich besser ehrlich mit dem eigenen desolaten Zustand befassen und nicht mit künftigen Wahlergebnissen der CDU. Und wenn schon, dann mit eigenen eventuellen Wahlergebnissen. Bei uns im Land wird im nächsten Jahr auch gewählt. Hier ist die SPD von 39 % bei der Wahl 2021 auf 19 % bei der letzten Wahlumfrage im September gefallen. Wer sich heute nicht mit unseren Sorgen und Problemen befassen will, kann uns morgen auch mit seinen Kampagnen von der Backe bleiben.
Hoffentlich sind das keine leeren Worthülsen!
Es wird wohl alles auf eine Minderheitsregierung hinauslaufen, denn Merz will sicher Kanzler bleiben.
Allerdings wäre eine solche Regierung auf wechselnde Mehrheiten angewiesen, wenn sie irgendwas von dem umsetzen wollte, was sie vor Jahresfrist so vollmundig versprochen hat.
Wirklich zählen könnte sie dabei nur auf die Stimmen der AfD.
Aber die will Merz nicht haben.
Er müsste durch einen anderen Unionspolitiker ersetzt werden, der mit den Stimmen der AfD zum Kanzler gewählt werden müsste. Das wird ebenfalls nicht gewünscht.
Fazit:
Eine Minderheitsregierung unter Merz wird scheitern.
Eine Minderheitsregierung ohne Merz wird nicht zustande kommen.
Neuwahlen werden die AfD stärken und die Union schwächen – aber zusammen gerechnet werden beide dasselbe Ergebnis haben.
Neuwahlen werden uU das BSW wieder in den BT bringen, was alles noch komplizierter macht.
Außer der AfD u vll dem BSW wird also niemand von Neuwahlen profitieren.
Das können die Altparteien alle nicht wollen.
Nachtrag: Ohne die AfD wird bald nichts mehr gehen, ob es den anderen nun passt oder nicht.
Tja SPD, Kampagne allein genügt nicht.
besser ein Ende mit Schmerzen als ein Schmerz ohne Ende
also wenn die cdu schlecht abschneidet dürfte es die spd gar nicht jucken. sollten mal über ihr eigenes Abschneiden nachdenken, vor allem wenn sie aus dem ersten Bundesland rausfliegen sollten
Ich kann mir, ehrlich gesagt, kaum vorstellen, dass die die Koalition ernsthaft scheitern lassen. Für die SPD wäre es die zweite hintereinander, was dann beweisen würde, dass sie nur mit Links-Grün koalitionsfähig sind, was aber gleichzeitig keine Regierungsmehrheit bekommen würde, jedenfalls nicht ohne Tolerierung durch die Union.
Und die Union? Würde weiter Stimmen an Links-Grün-Rot und die AfD verlieren, aber sicher nicht als Sieger aus dem Scheitern hervorgehen.
Also weiterstümpern.
Ich frage mich ja mit welcher Zielvorstellung die an Neuwahlen ran gehen. Aus dem Lager der AFD und Nichtwähler werden sie keinen Zuwachs kriegen, also läuft es am Ende lediglich auf die Frage hinaus, ob man noch die Grünen mit an Bord holen muss, oder ob man sie soweit kannibalisieren kann, dass es wieder für Rot/Schwarz reicht.
Die Grünen werden dran kommen, und dann gibt es eine Dreierkoalition und es ändert sich überhaupt nichts .Erst wenn Deutschland voll am Boden liegt wird sich etwas ändern. So war es übrigens auch 1945
Die CDU hat dann die größten Chancen auf eine Wiederwahl, wenn sie mit niemanden antritt.
Sehr gut, SPD! Sagt den Menschen genau, wofür ihr steht! Sie werden es lieben! Wer nicht möchte all sein Geld für Migranten und Radwege in Peru ausgeben? Genau! Und wer so gut vorbereitet ist, sollte dringend die Regierung verlassen.
Achso. Man hat sich also darauf verständigt: schnell Neuwahlen, statt die AfD noch weiter erstarken zu lassen, um diesmal als Einheitsfront noch am Trog zu bleiben? Bevor man an 40%-50% nicht mehr vorbeikommt…
Genau richtig erkannt, danke
In 10 Monaten wird in Sachsen-Anhalt ein AfD-MP gewählt. Der „Knall“ in Berlin dürfte also deutlich früher passieren (müssen), damit Bundesneuwahlen nicht erst nach dieser Peinlichkeit für die Altparteien stattfinden. Wird knapp … Popcorn evtl. auch 😉
Heute wäre ein guter Tag gewesen, dieses Elend endlich zu beenden!
Die Kampagne der SPD ist doch klar ersichtlich:
„Wir zerstören das Land, die Wirtschaft und pressen die Bevölkerung aus.“
Kommt mir jedenfalls so vor.
Wenn die CDU Wähler endlich begreifen würden, dass Alice Weidel nicht Hitler ist, dann würde das noch sehr viel schneller gehen. Die Union hat einfach Angst, dass ihr die Wähler flöten gehen, wenn sie mit der AfD koalieren will.
Ein frühzeitiges Ende?… klingt wie Musik in den Ohren…
Das hat der Autor wohl geträumt…
Blablabla anstatt uns endlich von diesen Übel zu erlösen.
Das ENDE der Kleiko hat schon mit der Wahl von vom kleinen Pinocchio begonnen.
Bei einer Neuwahl werden vermutlich Linke, Grüne und SPD für den totalen Untergang von D sorgen. CDU/CSU werden keine Rolle mehr spielen können.