Die Junge Gruppe der Unions-Bundestagsfraktion hält das geplante Rentenpaket weiterhin für „nicht zustimmungsfähig“. In einer Stellungnahme teilten die jungen Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU ihren Unmut über den fraktionsinternen Umgang mit. Damit sind die Bemühungen um einen Kompromiss vorerst gescheitert. Am Wochenende war noch spekuliert worden, genügend Abgeordnete der Jungen Gruppe könnten sich dem Druck von Fraktionschef Spahn beugen (mehr dazu hier).

Die Koalition tausche „zum wiederholten Male (…) verbindliche Finanzzusagen“ gegen unverbindliche Reformzusagen. Die Bedenken, die man im Rentenstreit habe, seien „kein Ausdruck gegen, sondern für die Regierungsfähigkeit der Union in einer Koalition, die auf Augenhöhe mit der SPD agieren“ müsse, teilen die Abgeordneten mit.

Die Junge Gruppe habe „intern umfassende Kompromisslinien und Beschlussalternativen vorgelegt, die auch die Position der SPD berücksichtigt und allen Parteien eine sachgerechte und gesichtswahrende Lösung erlaubt hätten“, so die Abgeordneten. Letztlich gehe es nach Angaben der Gruppe um 45 Prozent Rentenerhöhungen oder 48 Prozent Rentenerhöhungen bis 2040 – mithin eine mögliche Aussetzung der Rentenerhöhung für ein Jahr.

„Leider“ seien die Sozialdemokraten „nicht kompromissfähig“ gewesen. „Dass die SPD nicht zu Verhandlungen in der Sache bereit war, zu denen sie parlamentarisch verpflichtet gewesen ist, war nicht nachvollziehbar“, kritisiert die Gruppe weiter. Weder auf einen „Nachholfaktor“ (mehr dazu hier) noch auf einen „Kompromiss in der Mitte“ habe die SPD sich eingelassen.

Der Rentenzuschuss würde nach derzeitigem Plan bis 2030 auf 150 Milliarden Euro steigen. „Die zusätzlichen Kosten in Höhe von 120 Mrd. EUR für die 2030er-Jahre sollen beschlossen werden, bevor eine Kommission Vorschläge für diese Zeit unterbreitet“, so die Abgeordneten weiter.

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Man müsse an der „Reformfähigkeit der Koalition“ zweifeln. Denn die SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bas würde „zum ‚gemeinsamen Kampf‘ gegen die Kommission“ aufrufen. Dies sei eine „klare Absage an jegliche Reform im Sinne einer wachstumsstarken Wirtschaftspolitik“. Vielmehr sei es sogar eine „Absage an die Sozialpartnerschaft in Deutschland und damit ein politischer Skandal für sich, der für die Union nicht akzeptabel sein“ dürfe.

„Regierungsfähigkeit“ heiße auch „Vertrauen gegenüber dem Koalitionspartner“, so die Abgeordneten weiter. Dieses Vertrauen „in die Reformbereitschaft der SPD“ fehle derzeit beim Thema Rente.

Derzeit halte man „das Rentenpaket für nicht zustimmungsfähig“. Auf alle „frei gewählten Abgeordneten“ komme eine „eigene staatspolitische Verantwortung zu“. Diese umfasse „Rücksicht auf den Koalitionsfrieden und die weitere Regierungsarbeit in anderen wichtigen Politikfeldern und die Bewertung des Erreichten“. Jedoch umfasse diese auch, „die finanzielle Stabilität und die sich daraus ergebende Handlungsfähigkeit unseres Landes in den 2030er-Jahren nicht außer Acht zu lassen“.

Eine Hintertür ließen sich die jungen Abgeordneten jedoch offen, abschließend schreibt man: „Vor diesem Hintergrund wird jedes Mitglied der Jungen Gruppe die Argumente abwägen und eine Entscheidung treffen.“ Lediglich der JU-Bundesvorsitzende Johannes Winkel hat in der CDU-Bundesvorstandssitzung laut Generalsekretär Carsten Linnemann schon klar bekannt, gegen das Paket stimmen zu wollen.

Am Dienstag soll eine Probeabstimmung in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klarheit darüber bringen, wie viele Abgeordnete wirklich von der Koalitionslinie abweichen wollen. Maximal zwölf Abweichler kann Schwarz-Rot sich erlauben.

ha

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