Jetzt zeigt Rot-Grün, dass die „Brandmauer“ nur ein ruchloser Kniff der Macht ist
SPD und Grüne entlarven sich im Bundestag: Sie wollen Probleme nicht lösen, sondern lieber einen Wahlkampf mit Faschismus-Hetze führen. Damit verlassen sie endgültig die demokratische Mitte - mit solchen Leuten ist kein Staat zu machen.
Mittags führten Unions-Fraktionschef Merz und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt intensive Gespräche mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Es sei der Versuch, in der Mitte doch nochmal zueinander zu finden, berichtet Pioneer-Korrespondentin Karina Mößbauer. Auch die Grünen sprechen mit der Union, Fraktionschefin Britta Hasselmann war in Merz‘ Büro zu sehen. Doch es nützt alles nichts. Rot-Grün blockiert jede Einigung.
Der letzte, naiv wirkende Vorstoß der FDP, mit Rot-Grün aus der sogenannten „Mitte“ heraus eine Lösung zu finden für das Zustombegrenzungsgesetz, scheitert. SPD-Fraktionschef Mützenich bleibt hart – wie auch die Grünen verweigert die SPD offenbar die Diskussion in der Sache. Stattdessen fordern die Sozialdemokraten eine öffentliche Entschuldigung von Merz dafür, am Mittwoch gemeinsam mit der AfD abgestimmt zu haben – eine Demütigung, der Merz nicht folgen kann.
Auch die Grünen sehen im Zustrombegrenzungsgesetz „keine Gesprächsgrundlage“, berichtet Welt-Journalist Robin Alexander. Einen Kompromiss der „demokratischen Mitte“, die von SPD und Grünen so oft beschworen wird, wollen sie gar nicht. Sie zeigen auch, dass sie längst nicht mehr zu dieser Mitte dazugehören. Stattdessen verschärfen sie ihre Rhetorik bis zum Anschlag.
Beide Parteien fahren eine infame Kampagne, die den Teufel an die Wand malt. Die Rede ist von „Faschismus“, man zieht Vergleiche zur Machtergreifung und nutzt auf angeschärften Protesten offen Auschwitz für politische Agitation. Mit der Realität hat all das nichts zu tun. Es ist ein Dammbruch auf rhetorischer Ebene, der nur den eigenen Wahlkampf stärken soll – Koste es, was es wolle. Insbesondere die SPD ist zur gesellschaftlichen Scharfmacherin avanciert, die das Klima immer weiter aufheizt. Man kann inzwischen nur noch von Hetze sprechen, und diese Hetze entfaltet schon ihre Wirkung vor Parteibüros, bei Angriffen auf Gebäude und Drohungen gegen Menschen.
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Die Grünen machen da mit – erst am Freitag veröffentlicht Robert Habeck ein kurzes Statement, in dem er Gewalt verurteilt. Die SPD hingegen schweigt bis heute eisern zur Gewalt, die sie mit ihrer Rhetorik befeuert. Eine Anfrage von Apollo News bezüglich eines Statements der Partei, das die Übergriffe auf die CDU verurteilt, bleibt seit Donnerstagnachmittag unbeantwortet. Ein veröffentlichtes Statement der Sozialdemokraten gegen Gewalt und Einschüchterung gibt es nicht. Man kann nur noch davon ausgehen: Im Willy-Brandt-Haus nimmt man die Eskalation auf den Straßen, die man selbst befeuert hat, stillschweigend in Kauf.
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Die absolute Mehrheit der Deutschen will eine Migrations-Wende, 66 Prozent der Menschen unterstützt Merz‘ Migrations-Vorstöße in der Sache. Rot-Grün aber wollen nicht. Sie beschwören den heraufbrechenden Faschismus – aber stünde der wirklich an, wäre es ja an beiden Parteien, die Demokratie mit einem Kompromiss zu retten. Diesen wollen sie nicht – und zeigen, dass ihr Gerede über Faschismus damit wertlos und Teil einer entgrenzten Hetzkampagne ist.
Wahlkampf mit dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte, Nazi-Vergleiche gegen die Opposition – Rot-Grün verliert jede Hemmung und jeden Anstand. Beide Parteien kämpfen nicht für die Mitte, der sie angeblich angehören wollen, sondern zerschneiden das Tischtuch. Sie stehen damit nicht mehr in der Mitte als Teil einer staatstragenden, demokratischen Parteienlandschaft – sondern haben sich mit ihrer Hetze endgültig an den linken Rand manövriert. Mit Rot-Grün ist kein Staat mehr zu machen.
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Die Links-Grünen stellen ihre Ideologie und ihre Machtspielchen über die Sicherheit von Leib und Leben der deutschen Bürger!
Liebe AFD, befreie und von diesen Gestalten!
So eine bekloppte Show.
Das Gesetz tritt eh niemals in Kraft, solange es die Brandmauer auf Landesebene gibt und selbst 2 CDU Länder schon ankündigten, dagegen zu stimmen. Wer soll denn auf Länderebene zustimmen, wenn es keine Regierung ohne SPD und Grüne gibt und nicht einmal die CDU Regierungen zustimmen.
Dieses Land ist regierungsunfähig.
Auf keinen Fall darf Rot/Grün wieder Regierungsverantwortung übernehmen, nicht weil sie links stehen sondern weil sie es einfach nicht können oder nicht können wollen. Weitere 4 Jahre Rot/Grün übersteht Deutschland nicht
Wer sich das zur Abstimmung stehende Gesetz anschaut, hat Probleme dagegen zu stimmen.
Daher wird in den Qualitätsmedien der Gesetzestext nicht erwähnt.
Sonst könnte man auf die Idee kommen, das es Rot Grün und Links nicht um den Menschen in Deutschland geht, sondern nur um ihr Ego.
„Sie wollen Probleme nicht lösen, sondern lieber einen Wahlkampf mit Faschismus-Hetze führen.“ Das ist eine gute Zusammenfassung, die nicht nur auf den aktuellen Wahlkampf zutrifft. Wenn alles andere nicht mehr hilft, warnt man vor „Nazis“.
Seht guter Kommentar!
Sie verurteilen diese Aktionen nicht nur nicht, nein sie heizen sie an. Ja, sie wolllen anscheinend auch die gewaltsame Transformation in ein anderes System hier im Land und sind somit die Sargbauer dieser Demokratie!
Das halten wir hier mal für die Geschichtsbücher fest (und sei es im Eigenverlag mit handbetriebener Druckerpresse)!
Jetzt fangen Sie auch schon mit dieser ominösen demokratischen/politischen Mitte an… 🫣
Ich kann dieses Theater, das gerade im Bundestag abgezogen wird, nicht mehr ertragen. Es ist die reinste Folter.
Man sieht überdeutlich: Die rein repräsentative Demokratie ist gescheitert, denn unsere „Volksvertreter“ verweigern inzwischen ganz offen ihren verdammten Job.
Ist okay.
Dann verabschiedet endlich das Ausführungsgesetz für Volksentscheide auf Bundesebene, das uns seit Beginn des GG verweigert wird, obwohl diese Volksentscheide im Art. 20 GG vorgesehen sind und DAS VOLK STIMMT AB, wie das in einer Staatsform, die Demokratie sein will, auch völlig normal wäre!
Es ist geradezu körperlich schmerzhaft, wie sehr wir verar.scht werden mit einem immer substanzloseren Demokratiegeschwätz, das mit Demokratie nichtmal ansatzweise mehr was zu tun hat. Es ist unerträglich, ich könnte mich hinsetzen und weinen vor Wut und Verzweiflung.
Moin in zwei Bundestagssitzungen wurde festgestellt das Demokratie für linksgrüne nur ein ausgeleiertes Wort ist.
Sie sollten das Wort nicht mehr in den Mund nehmen.
Denn diese Leute wollen in Deutschland wieder eine Diktatur installieren.
Keine Stimme diesen Leuten
„Damit verlassen sie endgültig die demokratische Mitte – mit solchen Leuten ist kein Staat zu machen.“
Ernsthaft jetzt? Endgültig?
Seit wann stellen die Links-SPD und die Links-Grünen die Mitte dar und dann auch noch die der demokratischen Mitte?
Beide Parteien standen & stehen nie in der Mitte, sondern eher sehr weit links bis linksextrem.
Deren Verständnis von Demokratie war noch nie und ist auch heute nicht meines.
Das SPD ein Drecksladen ist, hat mein Vater, Arbeiterfamilie also eigentlich SPD, schon gesagt. Das Wort Parteienfilz hat er mir anhand der SPD erklärt: „Wenn selbst der Müllmann ein Parteibuch braucht.“ Muss Anfang der 70er gewesen sein.
Warum bekommen diese Linken immer soviel Macht? War33auchso.
Und wieder entscheidet die SPD was die politische Mitte ist. Was für eine Anmaßung.
Vortreffliche Analyse –>top!!
In der gesamten Debatte haben die linken Parteien nicht einmal über die Opfer oder die Sicherheit der Deutschen gesprochen, es ging immer nur um Ausländer oder Migranten, die vielleicht nicht im vollen Luxus bei uns leben können sondern in ihrer Heimat mit Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen müssen. Unabhängig davon, ich habe seit langer Zeit mal wieder eine Debatte verfolgt, ist das Miteinander insbesondere der Abgeordneten der Altparteien auf einem Derart schäbigen Niveau, dass man es kaum glauben mag. Da fehlt Anstand und Respekt, wie kommen Leute mit solchem Benehmen in den Bundestag, ich möchte von solchen Leuten nicht vertreten werden.
Es ist einfach nur noch unglaublich wie es der Großteil des Bundestags geschafft hat sich innerhalb von 3 Tagen komplett selbst zu delegitimieren und lächerlich zu machen. Und das ich als nicht AfD-Wähler so etwas schreiben muss, macht mich nur noch wütend und traurig.
„Der Feind steht rechts“ war eine Parole der Hitlerjugend.
Wenn man diese BT-Debatte verfolgt, kann man eigentlich an alle Altparteien nur „Danke“ sagen, dass sie ihren moralisch verkommenen Charakter, ihr marginales Demokratieverständnis und ihre Machtgier kurz vor den wohl wichtigsten Wahlen in der Geschichte der BRD dermaßen entblößen.
Das größte Problem ist offenbar nicht, die unhaltbaren Zustände in unserem Land zu bekämpfen, sondern die Distanzierung von der AfD.
Ich hoffe, es schauen viele Altparteienwähler heute nachmittag zu und sehen die Schuppen von ihren Augen fallen. Nein, es geht diesen Parteien allesamt nicht um das Wohl der Bürger.
Es geht nur um das eigene Ego und die eigenen Machtanteile.
Merz ist gerissen. Er blinkt rechts, um danach links abzubiegen, mit den bürgerlich-konservativen Gutgläubigen im Wahlwagen.
Die SED sollte ihm dankbar sein, und das sind die bunten Kommunisten sicher auch, was das laute Lärmen nur zur zweiten Finte beim bürgerlichen Wahlfang macht.
https://www.nius.de/live-tickers/die-spannendste-abstimmung-des-jahres-merz-mehrheit-wackelt/4b9d5ce8-7800-4fa4-a7dd-ac078530d54f
Da liegt das Buch von der Merkel im Bundestag auf dem Tisch von Scholz und Habeck, geht es noch grotesker, gegen das Volk. Die KINKEN wollen alles unterjochen, was nicht mit ihnen übereinstimmt. Nie wieder darf das passieren, dann haben wir endgültig verloren und Herr Mielke und Honnecker werden, wie Phönix aus der Asche auferstehen.
Was wir sehen ist ganz normales Verhalten von Psychopathen. Sie können sich nicht anpassen oder Ihre Position ändern, da sie sich dann mit ihrer eigenen fehlerhaften Person und Position auseinandersetzen müssten. Das würde aber bedeuten sie sind nicht so perfekt wie sie glauben.
Stattdessen zerstören sie lieber alles (ja, auch sich selbst) nur um recht zu behalten (was nicht bedeutet in der Sache richtig zu liegen).
Die Links-Grünen würden, genau wie Adolf H., lieber Deutschland untergehen sehen, als auch nur 1mm weit von ihrer Position abzuweichen.
Unwürdig!
Verachtenswert!
Punkt.
Die AfD kann nicht alle Probleme lösen aber die anderen wollen die Probleme gar nicht lösen.
Wenn denn die Begrenzung der Migration und die Sicherung der Grenzen Faschismus ist, dann ist anscheinend der Faschismus nichts Schlimmes. Jedenfalls kann man dann sicher auf den Weihnachtsmarkt gehen und es werden nicht kleine Kinder umgebracht.
Habe die ganze Debatte heute live verfolgt. Was Rot-Grün da bot, ist eine echte Schande, eine menschlich nicht für möglich gehaltene Verdichtung aller Untugenden zu einer hochtoxischen Konzentration für ein Hass- und Hetzeexlexier, das sie sich verabreichen, um ihre verachtende Grundgesinnung ggü. Andersdenkenden dauer-zunähren. Die Gebaren sind in einem Maße verabscheuungswürdig, die tatsächlich Vergleiche mit dem Nationalsozialismus nahelegen und diesen dann auch nicht mehr relativiert. Geschichte wiederholt sich eben doch. Das von der Psychologie beschriebene Phänomen der Projektion, also die aktive Zuweisung des eigenen Fehlverhaltens auf jemand anderes, zumeist dem verhassten Gegenspieler, ist wissenschaftlich gesichert. Wer objektiv der „Böse“ ist, steht hier fest. Verraten hat sich das selbstgerechte, narzisstische „Empörium“ selbst.
Übrigens, die kurze aber inhaltsstarke Rede der ehem. AfD-Abgeordneten Joana Cotar war neben der von Merz, Dobrindt und Dürr die eindrücklichste.