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Jetzt zeigt Rot-Grün, dass die „Brandmauer“ nur ein ruchloser Kniff der Macht ist

SPD und Grüne entlarven sich im Bundestag: Sie wollen Probleme nicht lösen, sondern lieber einen Wahlkampf mit Faschismus-Hetze führen. Damit verlassen sie endgültig die demokratische Mitte - mit solchen Leuten ist kein Staat zu machen.

SPD-Chef Rolf Mützenich und seine Partei betreiben eine infame Hetzkampagne - und verlassen die demokratische Mitte.

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Mittags führten Unions-Fraktionschef Merz und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt intensive Gespräche mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Es sei der Versuch, in der Mitte doch nochmal zueinander zu finden, berichtet Pioneer-Korrespondentin Karina Mößbauer. Auch die Grünen sprechen mit der Union, Fraktionschefin Britta Hasselmann war in Merz‘ Büro zu sehen. Doch es nützt alles nichts. Rot-Grün blockiert jede Einigung.

Der letzte, naiv wirkende Vorstoß der FDP, mit Rot-Grün aus der sogenannten „Mitte“ heraus eine Lösung zu finden für das Zustombegrenzungsgesetz, scheitert. SPD-Fraktionschef Mützenich bleibt hart – wie auch die Grünen verweigert die SPD offenbar die Diskussion in der Sache. Stattdessen fordern die Sozialdemokraten eine öffentliche Entschuldigung von Merz dafür, am Mittwoch gemeinsam mit der AfD abgestimmt zu haben – eine Demütigung, der Merz nicht folgen kann.

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Auch die Grünen sehen im Zustrombegrenzungsgesetz „keine Gesprächsgrundlage“, berichtet Welt-Journalist Robin Alexander. Einen Kompromiss der „demokratischen Mitte“, die von SPD und Grünen so oft beschworen wird, wollen sie gar nicht. Sie zeigen auch, dass sie längst nicht mehr zu dieser Mitte dazugehören. Stattdessen verschärfen sie ihre Rhetorik bis zum Anschlag.

Beide Parteien fahren eine infame Kampagne, die den Teufel an die Wand malt. Die Rede ist von „Faschismus“, man zieht Vergleiche zur Machtergreifung und nutzt auf angeschärften Protesten offen Auschwitz für politische Agitation. Mit der Realität hat all das nichts zu tun. Es ist ein Dammbruch auf rhetorischer Ebene, der nur den eigenen Wahlkampf stärken soll – Koste es, was es wolle. Insbesondere die SPD ist zur gesellschaftlichen Scharfmacherin avanciert, die das Klima immer weiter aufheizt. Man kann inzwischen nur noch von Hetze sprechen, und diese Hetze entfaltet schon ihre Wirkung vor Parteibüros, bei Angriffen auf Gebäude und Drohungen gegen Menschen.

Die Grünen machen da mit – erst am Freitag veröffentlicht Robert Habeck ein kurzes Statement, in dem er Gewalt verurteilt. Die SPD hingegen schweigt bis heute eisern zur Gewalt, die sie mit ihrer Rhetorik befeuert. Eine Anfrage von Apollo News bezüglich eines Statements der Partei, das die Übergriffe auf die CDU verurteilt, bleibt seit Donnerstagnachmittag unbeantwortet. Ein veröffentlichtes Statement der Sozialdemokraten gegen Gewalt und Einschüchterung gibt es nicht. Man kann nur noch davon ausgehen: Im Willy-Brandt-Haus nimmt man die Eskalation auf den Straßen, die man selbst befeuert hat, stillschweigend in Kauf.

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Die absolute Mehrheit der Deutschen will eine Migrations-Wende, 66 Prozent der Menschen unterstützt Merz‘ Migrations-Vorstöße in der Sache. Rot-Grün aber wollen nicht. Sie beschwören den heraufbrechenden Faschismus – aber stünde der wirklich an, wäre es ja an beiden Parteien, die Demokratie mit einem Kompromiss zu retten. Diesen wollen sie nicht – und zeigen, dass ihr Gerede über Faschismus damit wertlos und Teil einer entgrenzten Hetzkampagne ist.

Wahlkampf mit dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte, Nazi-Vergleiche gegen die Opposition – Rot-Grün verliert jede Hemmung und jeden Anstand. Beide Parteien kämpfen nicht für die Mitte, der sie angeblich angehören wollen, sondern zerschneiden das Tischtuch. Sie stehen damit nicht mehr in der Mitte als Teil einer staatstragenden, demokratischen Parteienlandschaft – sondern haben sich mit ihrer Hetze endgültig an den linken Rand manövriert. Mit Rot-Grün ist kein Staat mehr zu machen.

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