Die Antwort der Sozialdemokraten ist so erwartbar wie ernüchternd: Noch während in Wahllokalen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ausgezählt wird, macht SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf klar, dass die SPD sich von den vereinbarten Reformen der schwarz-roten Bundeskoalition abkehren wird.

„Ich denke, zumindest müssen wir uns deutlich machen, dass die Wahlen auch eine Abstimmung darüber waren, wie die Bundesregierung den Reformkurs vorangetrieben hat“, sagt Klüssendorf am frühen Abend im ZDF. Bisher seien die Reformen im Stil „mit dem Kopf durch die Wand“ betrieben worden: Klüssendorf rief dazu auf, „nicht Kürzungen als Reform zu verkaufen.“ Zur Rentenreform erklärte er: „Wir können dieses Kommissionsergebnis jetzt nicht eins zu eins umsetzen“.

Genau das – eine Eins-zu-eins-Umsetzung der die Rentenreform betreffenden Kommissionsvereinbarung – hatte der Bundeskanzler vor wenigen Monaten noch angekündigt. Anfang September, bei seiner Rede in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt, hatte er bereits durchblicken lassen, zu Abstrichen in diesem Bereich bereit zu sein.

Da dürfte es so sein wie immer bei der SPD, die schließlich immer die ganze Hand nimmt, wenn Friedrich Merz den kleinen Finger ausstreckt. Und Friedrich Merz hat Finger und Hände bald allesamt an die SPD abgetreten. Bei der Rentenpolitik billigte er den Sozialdemokraten noch eine Erhöhung des Rentenniveaus, also einen stärkeren Anstieg der Rentenbezüge, zu – gegen die Linie und Beschlusslage der eigenen Partei. Wieder und wieder äußerte er die Erklärung, „Etappenziel“ der Koalition sei es auch, die SPD wieder stark zu machen. Eine sehr einseitige Zuwendung.

Merz selbst will jetzt in die Offensive gehen – weil man mit dem Rücken zur Wand nur noch nach vorne kann. In einem ideen- und kraftlosen Statement betete der Kanzler all seine Allgemeinplätze der vergangenen Monate herunter. Er machte aber klar: Er will auf seinem Kurs bleiben. „Die Reformen müssen kommen“, betonte Merz kurz nach 18 Uhr – man könne „die Entscheidungen jetzt nicht aufschieben“.

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Redaktion • 16

Kommentar

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Benedikt Brechtken • 71

Das Bekenntnis zum Reformkurs, so schnell um 18 Uhr, soll möglichen Absetzbewegungen, wie SPD-Generalsekretär Klüssendorf sie schon vollführt, einen Riegel vorschieben. Das funktioniert mehr schlecht als recht, zu gering ist die persönlich-politische Autorität des Kanzlers.

Dass Merz ein König ohne Königreich ist, zeigt sich in solchen Momenten besonders deutlich: Der Kanzler richtet einen Appell ins Nichts. Keine neuen Worte, keine neuen Ideen – damit dürfte auch kein neuer Schwung zu erreichen sein. Merz‘ Ansprache ist daher im Rahmen von „Mut der Verzweiflung“ zu verstehen.

In der SPD wird man nicht viel auf das geben, was an Signalen von Friedrich Merz kommt – vielmehr wird der Blick auf Schwerin gerichtet sein. Dort gewann Manuela Schwesig am Ende zwar nicht, legte aber eine fulminante Aufholjagd hin. Wie das? Sie kritisierte die Pläne zu Rente und Pflege, forderte niedrigere Benzinpreise und grenzte sich in einer Tour vom Kurs der Bundesregierung ab.

Die SPD wird entsprechend daraus gelernt haben und noch mehr auf Opposition innerhalb der Regierung setzen. Die Erklärungen von Tim Klüssendorf sind diesbezüglich eindeutig. Manuela Schwesig ist jetzt Parteivorsitzende der Reserve. Zugreifen wird sie nicht – noch nicht. Sich neben der Regierungsarbeit in Schwerin noch die Führung der Bundes-SPD ans Bein zu binden und damit auch in Mitverantwortung für die Koalitionsarbeit zu stehen, wäre alles andere als klug für Schwesig.

Außer dem Dauerstar der öffentlichen Meinung, Boris Pistorius, könnte vor allem sie diejenige sein, die 2029 – oder früher – an schwachen Parteichefs vorbei auf die Kanzlerkandidatur zugreift. Wollen Klingbeil und Bas das verhindern und ihre Position stärken, haben sie eigentlich nur eine Option: den Weg nach links, Schwesig sozusagen in ihrem eigenen Spiel zu schlagen.

Der Kurs der SPD jedenfalls wird so oder so glasklar sein: weg vom vereinbarten Reformkurs, weg von Einigkeit mit der Union. Das heißt: Friedrich Merz und seine Reformideen werden noch mehr als ohnehin schon zum Boxsack einer SPD werden, die sich ihrer schwindenden Stärke versichern will.

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