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Auch in 2025

Jetzt möchte Faeser doch weitere Grenzkontrollen: Maßnahmen sollen verlängert werden

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich überraschend für eine Verlängerung der stationären Grenzkontrollen ausgesprochen. Diese könnten über März 2025 hinaus weiterlaufen. „Wir brauchen diese Kontrollen, bis der Schutz der EU-Außengrenzen deutlich verstärkt wird“, so Faeser.

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Zwei Monate vor der Bundestagswahl spricht sich Nancy Faeser doch für weitere Grenzkontrollen aus.

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Lange Zeit lehnte Innenministerin Nancy Faeser Grenzkontrollen an allen Außengrenzen ab – jetzt möchte sie die Maßnahmen sogar noch einmal verlängern. Bereits während der Fußball-Europameisterschaft im Sommer gab es umfassende Grenzkontrollen, die aber nicht über die Veranstaltung hinaus durchgeführt wurden. Nach dem Anschlag auf das Solinger Stadtfest mit drei Todesopfern reagierte Faeser im September und führte die Sondermaßnahmen für sechs Monate ein.

Diese Zeitspanne sieht das EU-Gesetz für außerplanmäßige Einreisekontrollen eines EU-Mitgliedstaats vor. Demnach kann ein solches nationales Vorhaben beispielsweise umgesetzt werden, wenn eine „Notlage aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Staatsangehörigen dritter Länder“ eintritt, wie es Artikel 64 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) heißt.

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Faeser begründete die Grenzkontrollen im September mit der irregulären Migration nach Deutschland und der daraus hervorgehenden islamistischen Gefahr für das Land. Die für die Maßnahmen vorgesehenen sechs Monate enden im März.

Obwohl sich Faeser 2024 mehrfach als Gegnerin solcher Kontrollen positioniert hatte, möchte die SPD-Politikerin die Maßnahmen jetzt sogar erweitern, denn: sie wirken, teilte Faeser gegenüber der Augsburger Allgemeinen mit. „Wir brauchen diese Kontrollen, bis der Schutz der EU-Außengrenzen deutlich verstärkt wird.“

Damit könnten die an allen Außengrenzen stattfindenden Kontrollen bis September 2025 verlängert werden. Stationäre Kontrollen gab es bereits zuvor in kleinerer Ausführung an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz. Wie die Bundespolizei im Oktober mitteilte, wurden hier zwischen Oktober 2023 und Oktober 2024 etwa 57.000 illegale Einreisen registriert, 33.000 Personen wurden zurückgewiesen und rund 1.400 Schleuser wurden aufgedeckt.

Die dortigen Kontrollen machen somit auch einen Großteil der Gesamtzahlen für 2024 aus. Im Zuge der Olympischen Spiele in Paris wurden temporäre Kontrollen an der französischen Grenze eingeführt, zuvor waren die Maßnahmen wegen der in Deutschland ausgetragenen Fußball-Europameisterschaft sogar bundesweit übernommen worden. Bis September, als diese Maßnahmen fest eingeführt worden waren, registrierte die Bundespolizei in diesem Jahr mehr als 53.000 unerlaubte Einreisen an allen deutschen Grenzen.

Gut 28.000 Personen wurden zurückgewiesen, 1.200 Schleuser wurden festgesetzt. In 7.783 Fällen wurden Personen an der Einreise gehindert, gegen die bereits ein Haftbefehl in Deutschland besteht, auch 1.482 bereits aus Deutschland ausgewiesene Migranten, gegen die ein Einreiseverbot besteht, konnten von der Bundespolizei aufgegriffen werden.

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