Auch in 2025
Jetzt möchte Faeser doch weitere Grenzkontrollen: Maßnahmen sollen verlängert werden
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich überraschend für eine Verlängerung der stationären Grenzkontrollen ausgesprochen. Diese könnten über März 2025 hinaus weiterlaufen. „Wir brauchen diese Kontrollen, bis der Schutz der EU-Außengrenzen deutlich verstärkt wird“, so Faeser.
Von
Lange Zeit lehnte Innenministerin Nancy Faeser Grenzkontrollen an allen Außengrenzen ab – jetzt möchte sie die Maßnahmen sogar noch einmal verlängern. Bereits während der Fußball-Europameisterschaft im Sommer gab es umfassende Grenzkontrollen, die aber nicht über die Veranstaltung hinaus durchgeführt wurden. Nach dem Anschlag auf das Solinger Stadtfest mit drei Todesopfern reagierte Faeser im September und führte die Sondermaßnahmen für sechs Monate ein.
Diese Zeitspanne sieht das EU-Gesetz für außerplanmäßige Einreisekontrollen eines EU-Mitgliedstaats vor. Demnach kann ein solches nationales Vorhaben beispielsweise umgesetzt werden, wenn eine „Notlage aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Staatsangehörigen dritter Länder“ eintritt, wie es Artikel 64 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) heißt.
Faeser begründete die Grenzkontrollen im September mit der irregulären Migration nach Deutschland und der daraus hervorgehenden islamistischen Gefahr für das Land. Die für die Maßnahmen vorgesehenen sechs Monate enden im März.
Obwohl sich Faeser 2024 mehrfach als Gegnerin solcher Kontrollen positioniert hatte, möchte die SPD-Politikerin die Maßnahmen jetzt sogar erweitern, denn: sie wirken, teilte Faeser gegenüber der Augsburger Allgemeinen mit. „Wir brauchen diese Kontrollen, bis der Schutz der EU-Außengrenzen deutlich verstärkt wird.“
Werbung
Damit könnten die an allen Außengrenzen stattfindenden Kontrollen bis September 2025 verlängert werden. Stationäre Kontrollen gab es bereits zuvor in kleinerer Ausführung an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz. Wie die Bundespolizei im Oktober mitteilte, wurden hier zwischen Oktober 2023 und Oktober 2024 etwa 57.000 illegale Einreisen registriert, 33.000 Personen wurden zurückgewiesen und rund 1.400 Schleuser wurden aufgedeckt.
Lesen Sie auch:
Das AfD-Gutachten – Aufschlag der Social-Media-Praktikanten
Süß und bitter, wach und benebelt - diese neue wöchentliche Kolumne von Elisa David ist ein Espresso Martini in Times New Roman. Denn wer will seinen Sonntag schon mit einem einfachen Espresso starten - oder schlechter Lektüre?
Dieses Gutachten ist eine Total-Blamage für den Verfassungsschutz – und seine medialen Schützenhelfer
Nancy Faeser und der Verfassungsschutz wollten das AfD-Gutachten geheim halten - deswegen log man einfach über geheime Quellen, die es nicht gab. In Wahrheit ist es eine stumpfe Sammlung längst bekannter Zitate, die nichts belegt. Eine Blamage, die die unlauteren Absichten dahinter entlarvt.
Die dortigen Kontrollen machen somit auch einen Großteil der Gesamtzahlen für 2024 aus. Im Zuge der Olympischen Spiele in Paris wurden temporäre Kontrollen an der französischen Grenze eingeführt, zuvor waren die Maßnahmen wegen der in Deutschland ausgetragenen Fußball-Europameisterschaft sogar bundesweit übernommen worden. Bis September, als diese Maßnahmen fest eingeführt worden waren, registrierte die Bundespolizei in diesem Jahr mehr als 53.000 unerlaubte Einreisen an allen deutschen Grenzen.
Gut 28.000 Personen wurden zurückgewiesen, 1.200 Schleuser wurden festgesetzt. In 7.783 Fällen wurden Personen an der Einreise gehindert, gegen die bereits ein Haftbefehl in Deutschland besteht, auch 1.482 bereits aus Deutschland ausgewiesene Migranten, gegen die ein Einreiseverbot besteht, konnten von der Bundespolizei aufgegriffen werden.
Schlagzeilen für den Wahlkampf mit Maßnahmen die nichts bringen! Glückwunsch!
Geplante Erhöhungen im Jahr 2025:
– CO2 Preis + 22%
– KFZ- Versicherung + 12%
– Netzentgeld Strom + +3,4%
– Netzentgeld Gas + 25%
– Krankenversicherung + 12%
– Briefporto + 12%
– Benzin + 4,3 Cent pro Liter
– Diesel + 4,7 pro Liter
– Kommunen Wasser, Abfallentsorgung, Kanalgebühren + Grundsteuer.
Nur noch Dreck!
Künstlich werden Abgaben erhöht aber Politiker sprechen nur von Steuern die nicht erhöht werde. Aber psst, die MwSt kommt auf alle Erhöhungen oben drauf!
Da sag ich nur noch vielen Dank an alle Bürger die Grün, Rot, Gelb oder Schwarz wählen!
Und es wird wieder Hunderttausende geben, die dieses Geschwätz tatsächlich glauben
Eine Nebelkerze, oh seht her, wir tun was.
Bis nach der Wahl.
Alles nur Wahlkampf Geschwaffel – genau wie die Rückführungen vor den 3 Landtagswahlen im Osten!
Wer glaubt diesen Deutschlandzerstörern noch ein Wort?
Fassadenpolitik…
Na klar, Grenzkontrollen in 2025 – leider ab 24.02. dann aber nicht mehr.
„…konnten von der Bundespolizei aufgegriffen werden.“ UND wurden anschließend in die nächste „Erstaufnahmeeinrichtung“ gebracht und werden seit dem voll versorgt, stimmts Nancy?
Ich glaube kein einziges Wort.
Gut 28.000 Personen wurden „zurückgewiesen“ (was immer das heißen mag), 1.200 Schleuser wurden festgesetzt (wo genau u. für wie lange). In 7.783 Fällen wurden Personen an der Einreise gehindert (wie denn ?), gegen die bereits ein Haftbefehl in Deutschland besteht (aha – Haftbefehl nicht ausgeführt ?), auch 1.482 bereits aus Deutschland ausgewiesene Migranten, gegen die ein Einreiseverbot besteht, konnten von der Bundespolizei aufgegriffen werden (und eingereist werden !).
Meint die „Grenzkontrollen“ wie an der Autobahn Linz-Passau? Nach der offenen Grenze erst einmal eine Abfahrt, damit die Schleuser die Autobahn verlassen und sich über die Dörfer verkrümeln können und danach(!) ein Blechcontainer zwischen den Fahrbahnen, vor dem zwei mit wichtiger Miene und martialischer Pose gewappnete Trachtenvereinsmitglieder in Warnweste stehen und gelangweilt in die Luft schauen, während alle Fahrzeuge langsam und unbeachtet an ihnen vorbeirollen. Kontrolliert wird da gar nix, und würde auch nichts bringen, weil die, vor denen man die Grenze schützen sollte, sich eh schon im Gelände verteilt haben.
Dieser Unfug steht dort seit Jahren, ich bin schon zigmal daran vorbeigefahren, und niemals wollte jemand einen Pass sehen oder würdigte auch nur eines der Fahrzeuge eines Blickes. Reines Showprogramm. So wirksam wie Scholzens „Abschiebungen in großem Stil“, deren Ziele meist nach wenigen Tagen bis Wochen wieder im Land sind – kein Wunder, bei diesen „Grenzkontrollen“.
Wer soll denn dieser Frau überhaupt noch irgendetwas glauben? Sie hat ihren Kredit schon seit Jahren verspielt.
Es gibt nur eine Begründung für die Fortsetzung der Grenzkontrollen und das ist die Bundestagswahl.
Punktuelle/Lückenhafte Grenzkontrollen sind schön für die Wahl. Aber was wir brauchen sind lückenlos geschlossene Grenzen. Außerdem muß die Spendierhose ausgezogen werden. Wenn wir endlich damit aufhören, massenweise gering gebildeter Männer aus inkompatiblen islamischen Kulturen durchzufinanzieren, dann werden weniger herkommen. Außerdem sollten sämtliche Leistungen für die über 300.000 AusreisePFLICHTigen sofort eingestellt werden. Wenn es nichts mehr zu holen gibt, ziehen sie von selbst weiter. Das spart Abschiebekosten.
Schengen war eine nette Idee, aber ist gescheitert.
Dass 53.000 registrierten unerlaubten Einreisen nur 28.000 Zurückweisungen entgegenstehen, legt Zeugnis über ein verkorkstes System des Wahnsinns ab, in dem Eindringlinge nur „Asyl“ hauchen müssen, um de facto bis an ihr Lebensende von uns vollversorgt zu werden.
Faeser, der elende Heuchler. Oder ist das eine Frau?
Wahl-blabla: Es gab auch in 2024 keine flächendeckenden Grenzkontrollen. Nur Ankündigungen der Antifaministerin. Die hat dem deutschen Volke massiv geschadet.
Die SPD ist im Wahlkampf. Da interessiert das Geschwätz von gestern nicht. Nach der Wahl ist wieder alles beim Alten. Die SPD weiß sehr genau, dass ihre Migrationspolitik auch bei ihren Wählern kaum Fans hat. Also wird vorübergehend mal wieder gelogen, dass sich die Balken biegen. Hauptsache ihre warmen Stühlchen bleiben erhalten.
Ach, plötzlich, kurz vor der Wahl die Erleuchtung?
1. Welche Grenzkontrollen? 2. Keine Grenzkontrollen!
3. Grenzen dicht …
für spezielle „Reisende“, ultimativ! … Ehemalig speziell „Reisende“ nach Hause, ultimativ!
Und so last uns den Sylvester-Wunsch für’s Neue Jahr gemeinsam träumen. Möge er in Erfüllung gehen.
Bei uns in Bunde an der Grenze zu den Niederlanden Gibt es jetzt seid Monaten diese unsinnigen Maßnahmen. Auf der Autobahn wird kontrolliert, die Landstraßen nicht. Dabei werden pro Schicht um die 5 Bundespolizisten eingesetzt. Die dann an anderen Stellen fehlen weil sie weniger Streife fahren können. So macht man jeden illegalen Grenzübertritt wunderbar einfach und berechenbar!
Wer die Wende will, wählt blau.
Sie lügt doch. Alles Wahlkampf.
Bis zur Bundestagswahl?
Stimmt, es stehen ja wieder Wahlen an. 😃😃
Ein Täuschung der Wähler ist das, sobald sie weiter an der Macht sind werden die Grenzen wieder offen sein.