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Nach Merz’ Hin und Her: Jetzt forciert Italien die Aussetzung des CO2-Emissionshandels

Während die Bundesregierung unbeirrt am CO₂-Zertifikatehandel festhält, fordert die italienische Regierung von Giorgia Meloni eine Kehrtwende. In Italien wurde die Schmerzgrenze der durch die Klimapolitik angerichteten Schäden offenkundig erreicht.

Adolfo Urso ist Melonis „Made in Italy“-Minister: Italenische Unternehmen will er durch eine Aussetzung des Emissionshandels stärken. (IMAGO/ZUMA Press)

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Italienische Wochen in Brüssel: Nachdem Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vor wenigen Tagen einen harten Kurs in der Migrationspolitik verkündet und sich demonstrativ gegen die Brüsseler Politik der offenen Grenzen gestellt hatte, folgte nun der zweite Paukenschlag.

Zu Wochenbeginn forderte Italiens Unternehmens- und „Made in Italy“-Minister Adolfo Urso, den EU-weiten Handel mit CO₂-Zertifikaten auszusetzen oder zumindest einer tiefgreifenden Reform zu unterziehen. Rom spricht von einer versteckten Steuer und beklagt die zunehmende Verdrängung italienischer Industrieunternehmen an außereuropäische Standorte. Ein Befund, der in Deutschland nur allzu vertraut klingt. 

Die EU treibt mit ihrer Klimapolitik die Kosten auf breiter Front immer weiter künstlich in die Höhe. Firmen, die standortflexibel operieren können, verlieren die Geduld mit dieser Klientelpolitik. Investitionen werden an andere Standorte gelenkt, Jobs verlagert. Von der Politik begehrte Steuern werden dann andernorts erhoben. Doch selbst dieses Argument scheint in der europäischen Politik nicht mehr zu verfangen, schließlich lässt sich ja der europäische Steuerzahler zur Ader lassen. Der kann seine Vermögenswerte und Immobilien in der Regel nicht so ohne Weiteres außer Reichweite schaffen.   

Doch das Konzept der sogenannten grünen Transformation ist erkennbar unter Legitimationsdruck geraten – seit klar ist, dass das grüne Hesperia, das Reich, in dem ökonomische Grundregeln und Logik außer Kraft gesetzt sind, niemals existieren wird. Der Versuch Brüssels, sich eine Machtbasis mit einem eigenen „grünen“ Industriesektor als wirtschaftlichem Fundament aufzubauen, wirkt zunehmend wie ein Projekt machtbesessener Träumer, das der Privatwirtschaft wie ein Mühlstein um den Hals gehängt wurde.

Während Italien also klare Kante zeigt und sich vom Raubzug Brüssels durch seine Industrie zu distanzieren versucht, scheint es in der deutschen Politik kaum jemanden ernsthaft zu stören, dass mithilfe des CO₂-Ablasshandels nicht nur die klimapolitische und moralische Selbstvergewisserung politischer Schlangenölhändler bedient wird, sondern ganz reales Kapital aus den produktiven Sektoren der Wirtschaft in die Arme einer unproduktiven grünen Günstlingswirtschaft umgelenkt wird.

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Was als Transformation verkauft wird, ist in Wahrheit ein hochskaliertes Verarmungsprogramm, das die Mittelschicht der Gesellschaft ebenso erodieren lässt wie deren bürgerliches Wertegefüge. Wohlstand entsteht durch das Bekenntnis zu Leistung, individueller Souveränität und Freiheit. Nur eine zivilisatorisch beschädigte Gesellschaft öffnet einer nicht berufenen politischen Elite den Weg zur Zentralisierung der Macht.

Der europäische Emissions-Zertifikatehandel ist ein zentralisiertes Umverteilungsschema, das zudem im kommenden Jahr auf die Bereiche des Verkehrs und der Wärmewirtschaft ausgedehnt werden soll. Brüssel treibt seine Präsenz immer tiefer in den Lebensalltag der europäischen Bürger vor. Teurer wird es, so viel ist gewiss. Und es bedarf dazu auch keiner Vollsperrung des Energiestroms in der Straße von Hormuz – das schaffen die Europäer ganz ohne Hilfe.

Dass auch Friedrich Merz der Gruppe der grünen Etatisten zuzurechnen ist, stellte er im Februar im Welt-Podcast von Robin Alexander und Dagmar Rosenfeld unter Beweis. Dort verteidigte der Bundeskanzler den europäischen CO₂-Mechanismus als unverzichtbaren Baustein der Transformationspolitik, als einen großen Erfolg der europäischen Konvergenz. Gemeinsam in den Sonnenuntergang reiten, gemeinsam der Insolvenz zu – war es das, was Merz in Wahrheit meinte? Ist der Kanzler ein Romantiker des Niedergangs?

Wenige Tage zuvor klang alles noch anders. Auf einem Arbeitgebertreffen in Antwerpen forderte Merz – ganz im Ton der italienischen Regierung, beinahe toxisch-maskulin – vehemente Reformen des klimapolitischen Zertifikate-Raubzugs. Unmittelbar darauf stellte er jedoch klar, dass er falsch verstanden worden sei. Der Kontrast zwischen beiden Auftritten hätte deutlicher kaum sein können (mehr dazu hier). 

Doch nach beinahe einem Jahr Erfahrung mit den öffentlichen Auftritten des Kanzlers wissen wir: Merzsche Positionsverschiebungen und Volten sind keine Ausnahme, sondern Teil seiner politischen Camouflage. Performative Akte, Zerstreuungstechniken, deren Fokus erkennbar auf die Stabilisierung der Wahlumfragen gerichtet ist. In dieser Hinsicht ist Merz ein klassischer Politiker, dessen Redestrom lediglich emotionale Konnektivität erzeugen soll – oder: Form sticht Substanz.

Sein grün-moralischer Kompass allerdings funktioniert verlässlich. Eine ordnungspolitische Wende wird es mit diesem Mann in Deutschland nicht geben – ebenso wenig wie einen Rückbau des grünen Transformationsmechanismus. Da kann der treue Wähler sicher sein: Das liefert der Kanzler so gewiss, wie er den wiederkehrenden Kniefall vor dem sozialdemokratischen Juniorpartner exerziert. 

Für die politische Bedeutung des CO₂-Handels spricht, dass er dem Brüsseler Zentralkörper eine eigene, stetig wachsende Einnahmequelle verschafft, die nicht als offener Steuertribut erkennbar ist. Auf diese Weise gewinnt Brüssel an Autonomie und zusätzliche Macht im Ringen mit den zentrifugalen Kräften der Europäischen Union – etwa mit dem Ungarn von Viktor Orbán oder mit dem Italien Giorgia Melonis.

Gleichzeitig entsteht mit der grünen Kunstökonomie eine verlässliche Wählerbasis der etablierten Parteien. Sie sichert sowohl die Finanzierung des NGO-Komplexes als auch die Zukunft eines weiter anwachsenden bürokratischen Apparates.

Es ist daher nur folgerichtig, dass die eigentlichen Initiatoren der grünen Transformation – und diese finden sich nun einmal in der deutschen Politik – an diesem Instrument so lange festhalten werden, bis ein hinreichender innenpolitischer Druck zur Umkehr zwingt. Ein solcher Druck kann letztlich nur aus der Zivilgesellschaft und aus der Ökonomie selbst erwachsen.

Die Frage lautet somit: Wann tritt Deutschland einer Allianz für eine ordnungspolitische Wende bei?

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70 Kommentare

  • Wer hätte gedacht, dass wir auf die Italiener(innen) setzen müssen um wirtschaftliche Vernunft zu erhalten

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    • Meloni ist klug und lässt sich weder einschüchtern noch drangsalieren.
      Ihr Credo ist „Italien first“. Deshalb findet Trump sie auch so toll.
      Könnte sich Merz mal zum Beispiel nehmen.

      • Da muss Merz erst Klingbeil fragen 😉

        • und den richtigen Moment abwarten, der hat entweder gerade ein Antifa- Treffen oder heult irgendwo in der Ecke.

          30
      • Ich liebe ihr Augenrollen als Merz bei Trump irgendwas unsinniges erzählt hat…

      • ach ja,tanzt auch nach der trumps pfeife,zoll das stichwort ,gegen von der leyen begehrt sie doch auch nicht auf und sucht verbündete um….

      • und *italia first* erfordert chatkontrolle und e-ID fuers internet?
        ihre wunschvorstellungen sind genauso gefaehrlich wie die der mette aus DK.
        kontroll-und ueberwachungsfreak.
        dass sie auch mal einen lichten moment hat, damit dem land das geld nicht nicht voellig ausgeht, rettet sie in meinen augen nicht.

        beschaemend ist, dass sich keines der anderen laender anschliesst.
        das waere nun ein *jetzt oder nie moment*, in dem man alle kraefte gegen den green deal buendeln koennte.

        das WEF hat die regierungen europas tatsaechlich dahingehend erfolgreich infiltriert hat, dass diese alle kompromisslos zur EU-fuehrung und agenda 2030 stehen.

    • Mir schwante das schon im letzten Jahr, als dort der öffentliche Nahverkehr besser als in Deutschland funktionierte. Das bekommt man mal eine Vorstellung davon wie gut doch das Leben in Deutschland ohne diesen links grünen Drall funktionieren könnte, denn auch die Italiener hatten die gleichen und sogar noch mehr Probleme wie wir zuvor.

      • Besuchen Sie mal Prag: Da fahren selbst die Straßenbahnen nach Plan, obwohl Prag eine Autostadt ist.

    • Schlau, Frau Meloni.
      Auf so eine Idee kommen CDU/SPD/Grüne/SED-Linke erst gar nicht.
      Der deutschen Wirtschaft geht es ja noch nicht schlecht genug.
      Merke: Das ist alles so von diesen Parteien vorsätzlich gewollt.

    • Servicepost: Das „(innen)“ ist völlig überflüssig, weil selbst ein Dreijähriger weiß, dass es auch weibliche Italiener gibt. Es ist erschreckend zu beobachten, wie tief sich die Genderideologie bereits ins Hirn ganz normaler Leute gefressen hat; selbst wenn dieses „(innen)“ ironisch gemeint sein sollte, kann ich es nicht ertragen.

      • :außen haste vergessen…😉😜

  • „Wann tritt Deutschland einer Allianz für eine ordnungspolitische Wende bei?“

    Ganz einfache Antwort: erst wenn niemand mehr die Altparteien und deren Weltuntergangsideologie wählt!

    Baden-Württemberg wird sich kommendes Wochenende erneut für Klimahysterie und Deindustrialisierung entscheiden. Da hierdurch die Steuerbasis mittlerweile erheblich schrumpft, werden durch diese Politik nicht nur die Schulden massiv ansteigen, sondern in Kürze auch die Steuersätze. Erst dann wird der deutsche Michel aus seinem Tiefschlaf erwachen.

    • Er wir nicht erwachen. Die Zipfelmütze hat er zu tief gezogen.

      • Die Mehrheit der Einwohner hat sich doch 2021 mehr oder weniger freiwillig sedieren lassen, gab ja auch teilweise eine kostenlose Bratwurst dazu. Einige haben das schon 5 oder 6 Mal wiederholt. Bei einigen merkt man auch, dass sie total phlegmatisch sind, seitdem. Von denen wacht keiner mehr auf.

  • Nicht aussetzen, ersatzlos streichen wäre das einzig Richtige! Meloni sollte nicht rumeiern.

  • Ich glaube gar nicht, dass irgendeine Regierung der Welt das Recht hat, Luftbestandteile zu besteuern.

    • Solange sich die Bürger dagegen nicht wehren, gilt es als akzeptiert. Die Hirnwäsche davor, war der Wegbereiter!

    • Natürlich. Sie nimmt es sich. Sie könnte auch die Verwendung des Alphabets oder der indischen Ziffern besteuern. Weil sie es kann – mit diesem Volk.

  • Die deutsche Abwärtsspirale dreht sich, und zwar immer schneller. Es kann nicht mehr gut gehen, auch wenn man es sich anders wünscht. Zahlen können nicht betrügen, sie können aber schön geredet oder zerredet werden.

    • Ich kann auch nicht mehr gut gehen, obwohl es mit gutgeht. Da haben Sie schön geredet, indem Sie es schöngeredet haben. Bemerken Sie den Unterschied? Auch die Wortbetonung ist dann einen völlig andere. (Auch das Korrekturprogramm ist bereits falsch programmiert und streicht mir ‚Wortbetonung‘ an. Es erwartet wohl ‚Wort Betonung‘ – grausam!)

      • K.W.: Sie haben ja so recht. ABER lt. Duden ist die dt. Linkschreibung mit beidem einverstanden und getrennt wird es sogar bevorzugt.

        Neben den 5-stelligen PLZ 1993 war dieser Schwachsinn 1996 der Auftakt zur Entwurzelung, lange vor Merkel, unter Kohl.

  • Antwort: wenn bei den Deutschen die zweite Mahlzeit am Tag fehlt.

    • Welche zweite Mahlzeit?

      • Die Bratwurst mit „Schuß“.

  • Sehr gute Analyse!

  • Was immer wieder aufs Neue dem Vergessen anheimfällt, ist die Tatsache, dass Eingriffe in die soziale Lebenslage (Nahnsen/Weisser) eines Menschen stets zu Interventionseskalationen führen. Vor allem Ärzte können davon ein Lied singen. Ist nun Politik nichts weiter als Medizin im Großen (Virchow), verbietet es sich dadurch von vornherein, sich einfach darüber hinwegzusetzen und so zu tun, als ob es vom Einzelnen schon zu verkraften wäre, sogar dann, wenn ihm das Leiden bis weit ins Unerträgliche hinein gesteigert ist. Angesichts dessen sollte die Kritik erlaubt sein, dass zuvörderst das Instrument des EU Emissions Trading System (EU ETS) damit in Wirklichkeit lediglich unsagbare Torturen bedeutet. Der stellvertretende Vorsitzende des Verbands der Arbeitgeber in der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie, Harald Marquardt, kritisiert denn auch nicht von ungefähr eine „Selbstquälung“ (Wirtschaftswoche v. 28.12.2024), die besonders in Deutschland kein Halten kennt.

  • Selbst wenn in Deutschland eine Politik an Macht gewinnen würde, welche dringend benötigte Veränderungen herbeiführen will, so würde, bzw. wird, sie auf’s heftigste sabotiert und blockiert werden.
    Schäden an Bevölkerung, Wirtschaft und Kultur werden schon seit längerem billigend in Kauf genommen oder sind sogar das Ziel.
    Ich sehe das alles sehr pessimistisch aber die Hoffnung bleibt und ich werde tun was ich kann um diesen Wahsinn zu beenden.

  • Man kann in diesem Punkt den Italienern nur gratulieren, bei anderen Entscheidungen bin ich zwiegespalten

  • hatte vor einigen tagen schon darauf hingewiesen, dass sich nach dieser ansage melonis seltsamerweise von den 27 EU-laendern bisher nicht ein einziges offiziell mit italien zusammengetan hat.

    tschechien kocht sein eigenes sueppchen, hat vor laengerer zeit statuiert., dass schluss sei mit green deal.
    aber ein gemeinsames starkes auftreten war bisher nicht geplant.

    und all die anderen laender?
    verdienen die wirklich so gut am green deal, dass sie den a.. nicht hochkriegen ?
    ist es angst vor gesichtsverlust den buergern gegenueber, nachdem man sie in diese zwangslage gebracht hat?

    unfassbar.

    • Man kann an Ungarn beobachten, wie Brüssel diejenigen Länder behandelt, welche sich nicht linientreu innerhalb der ideologischen Grenze bewegen … ja, Widerstand hat einen hohen Preis, besonders für die kleinen Länder. Daher halten sich die meisten osteuropäischen Länder noch still und warten bis sich die großen Länder gegen Brüssel auflehnen.

      • Die ganzen Trabentenstaaten überlegen nur rational wann der Break-Even zwischen Subvertionen von den Geberländern und den Unkosten durch den grünen Umverteilungshandel erreicht sind. Das Bezahlland Deutschland wird mit Sicherheit bald nur noch ein Agrarstaat sein und nur noch seine exorbitanten Schuldenberge bedienen. Dann ist die Party aus und es besteht kein Grund mehr weiter dem EU-Verein zuzustimmen. Die EU wird sich auflösen oder massiv auf die Erfinderländer zusammengeschrumpft

      • Ungarn zahlt jeden Tag 1 Mio. EUR Strafe weil sie keine Migranten aufnehmen wollen. Ein Schnäppchen, wenn man bedenkt, dass alleine Hamburg im Jahr 2016 schon 900 Mio. EUR für sog. Flüchtlinge ausgegeben hat (Welt-Artikel). Und Ungarn hat mehr EW als HH. Die Kosten für überbordende Kriminalität in Form von Gerichten, Knästen, mehr Polizei, können sie sich zudem auch noch sparen. Ungarn hat es richtig gemacht. Wer einmal in den letzten Jahren dort war, wird erholt wieder nach Hause kommen, weil er den Eindruck hat, er reist 40 – 50 Jahre in der Zeit zurück, aber bei allem heutigen Komfort. Ein wunderschönes, sicheres Land mit einer tollen Landschaft und viel besserem Wetter als in D.

        Aber die Linken gönnen es den Ungarn nicht und wollen Orbáns Wiederwahl verhindern.

  • Ich beobachte den Co2 Emissionspreis aktuell sehr zeitnah. Vermutlich fällt er aufgrund dieser Meldung zu Italien aktuell um über 3%. Aber es könnte auch noch ein Doppeltief werden wenn er 73€ nach oben knackt (Buytrigger). Die beiden Tiefs liegen bei 66,80 und wären der gut kalkulierbare Stopploss.
    Auf VX10C0 übertragen bedeutet das ein Kaufsignal beim Ausbruch über 58,30 mit einem Stopploss knapp unter 53,60. Das scheint mir ein kalkulierbares Chance-Risikoprofil zu sein. Unter dem Doppeltief ist das Setup natürlich hinfällig.

    • sonst gehts gut ?

      • Ja-danke der Nachfrage. Und wie geht es ihnen so?
        Wenn der Co2-Preis steigen sollte und ich den Mist bezahlen soll muss ich ja wohl das Geld dafür irgendwo hernehmen.
        Aber ich habe das eher für Leute geschrieben die von der Materie etwas verstehen.
        Wenn ich für Co2 weniger oder gar nix mehr bezahlen muss ist mir das natürlich lieber als wenn mein Setup greift aber glauben sie daran daß Meloni den Green-Deal kippt?
        Mitte Dez. habe ich auf Dutch NTT-gas aufmerksam gemacht VD0L2R Kurs 0,80€ (hab ich leider selbst nur bis 1,50 behalten) Kurs heute 3€.

        • @interessierter
          Spontan würde ich sagen: Das Volumen aller von deutschen Unternehmen benötigten Zertifikate geteilt durch die Anzahl der Haushalte.
          Aber ich kenne mich mit dem Handel nicht genug aus um ausschließen zu können, daß da evtl noch andere Faktoren eine Rolle spielen

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        • Frage: Kann man irgendwie ausrechnen oder kann man irgendwo nachlesen, wieviel ein Haushalt in etwa sparen würde, wenn die CO2 Steuer wegfällt?

          4
    • Im 3-Jahresverlauf etwa ein Drittel eingebüßt. Nichts für Anleger.
      Day- oder Weektrader mägen ihre Schulter-Hüftspeck-im-Sattel-Konfigurationen herauslesen. Ich bleibe bei A0YJQ2, wenn auch jetzt ohne Warren.

      • Bin ja auch noch nicht drin und wenns kein Kaufsignal gibt lass ich es auch. Ansonsten interessiere ich mich dafür weil ja schon bekannt ist, daß die EU da höhere Preise will und weil es ein Asset ist das die Diversifikation des Depots bzgl Korrelation verbessern könnte. Wenn ich bei etwas gut reinkomme und den Stopp in den Gewinn ziehen kann ist es safe. Ich halte auch langfristige Positionen. Aber eben nicht ausschließlich. Und hier ist eben Co2 das Topic und viele die meckern wissen gar nicht, daß man das selbst handeln kann.
        Als Anlage ist eher sowas wie Berkshire, CME oder Johnson geeignet oder A0CBA2 zB aber das hält man halt und kann sich kein Brot davon kaufen. Das geht halt nur mit Trading und Gewinnmitnahmen. Bewegung kaufen bevor sie kommt. Ich handle ab und zu auch Optionsscheine long, short und inliner.

  • Meloni scheint mir noch die Politikerin mit dem größten Hirnschmalz zu sein.

    Merz, Dobrindt, Klingbeil und Reichinik Konsorten würde ich noch heute aussortieren und auf die tägliche Arbeit für 1400 Euro Netto schicken .

  • Wie das denn? Hat Frau Meloni den Italienern nicht daher geleiert „Es wird teurer werden“? Klappt prima in Deutschland. Null Widerstand. Ergo- Finden wir ganz toll!

    • Daher hat sie geleiert? Woher?

  • Wie alle Deutschen Autobauer, so bricht Stellantis massiv ein.
    Italien ist generell ein sehr gutes Beispiel, an welchem man den Schwachsinn der dekarbonisierung sieht. Man wollte den Italienern die Hausdämmung reindrücken und Giorgia hat sich einfach geweigert.

    • Nun, in Italien gab es über den „Corona-Wiederaufbaufonds“ ein wunderbares „Sanierungsprogramm“, welches 110% der Kosten übernahm. Ein Bekannter hat sich auf dem Fundament eines alten Hauses ein komplett neues Haus bauen und von Brüssel finanzieren lassen. Und für die 10% obendrauf, kaufte er sich noch ein schönes Auto.

      Das Programm ist natürlich mittlerweile gestoppt, aber die Häuser stehen. Daher kommt der Widerstand erst jetzt 😀

      • Corona hat mit CO2 nichts zu tun.

    • Das muß Deutschland bestimmt ausgleichen.
      Also statt 30cm Styropordämmung dann 60cm oder mehr!
      Die Fenster entweder noch kleiner, so mittelaltermäßig oder 5-fach verglast.
      Daß man mit Styropor Benzin in fester Form an die Fassaden klebt juckt die in Brüssel
      nicht.
      Und am kommenden Sonntag wird der Chem Ministerpräsident im Ländle.
      Ich könnte noch vor dem Frühstück reihern …….

      • Cem – finde ich prima. Dann knallt es noch schneller als unter Ha(ar)gel.
        Das haben die BW-Wähler sich dann schon verdient verdient.

  • Der letzte Satz und die Frage ist gut: Wann tritt Deutschland einer Allianz für eine ordnungspolitische Wende bei?

    Mit einem Altparteien-Kartell kann sich nichts ändern und zur Not wird der Pinocchio durch die Grünen wieder zur Schnecke gemacht und mit dem Nasenring durch die Arena gezogen.

    Von der Leyer und Brüssel wird wie bei Orban Meloni zur Anti-Demokratischen Gefahr erklären und mit Bussgeldern überziehen.

    • Und was haben Sie daraus gelernt? Sie beschreiben etwas, aber ziehen daraus keine Schlüsse.

  • CO² ist der Stoff des Lebens. Diesen zu besteuern ist schon schlimm genug aber ihn reduzieren zu wollen ist so was von bescheuert.
    Meloni hat recht und jemand muß das mal laut sagen im Sinne von „die Dinge ins Rollen bringen“.

    • Sie Veganer Sie! Ich stehe mehr auf O2 und H2O. Da kommt die Besteuerung noch.

  • Die EU ist ein korrupter Selbstbedienungsladen für Regierungen geworden. Der einzige Zweck scheint das Ausbeuten und Drangsalieren der Bürger zu sein. Wer braucht schon sowas? AFUERA!

  • Ich weiß genau warum ich Italien liebe, diese Frau Meloni ist das beste was Italien seit langer Zeit passiert ist. Sie , Herr Orban und der tschechische Präsident Petr Pavel bringen diese Korrupte Machtgierige EU , mit Ihrer Frau von der Leyen , vielleicht endlich dazu Reformen in die Wege zu leiten die allen Staaten der EU hilft. Unser Kanzler hat kein Rückgrat für solche Aktionen. Der belügt und betrügt und verkauft uns . Hauptsache Ihm gehts gut.

    • Es ist nicht der tschechische Präsident Petr Pavel, sondern es sind Babis und Okamura.
      Das sollte schon festgestellt werden.

      • hab mich vertan, aber wer recht hat Recht, muß besser aufpassen.

      • Okamura? Haben die auch ein Ausländerproblem?

  • Soll das heissen Rülpsen und Furzen wird wieder Steuerfrei?

  • Eigentlich die logische Konsequenz …
    Aber unsere Moralapostel …

  • So lange das Klimagedöns noch im Grundgesetzt steht und das Heizgesetz nicht komplett in die Tonne gekloppt wird, glaube ich den Politikern nicht. Inkl. der Wirtschaftsministerin.

  • Union der grün-sozialistischen EU Staaten……Überholen ohne eizuholen…. nur halt in den Degrowth!

  • Der ganze Spuck wäre längst vorbei, wenn Meloni bereits bei dem letzten Misstrauensvotum gegen Uschi gestimmt hätte! Italien hat sein Vertrauen längst verspielt!

  • Was muss noch alles passieren, bis das deutsche Volk aufsteht, aus der EU geht und die Versager/Verbrecher in der Regierung zum Teufel jagt? Am Ende entscheidet nicht der Gesetzgeber, welche Technologie sich durchsetzt, sondern der Kunde. Und das ist gut so. Wer Innovation will, muss technologische Vielfalt zulassen. Wer Klimaschutz will, muss den Wettbewerb um die beste Lösung zulassen u. nicht dem CO2 Wahn narrativ folgen. Industrielle Wertschöpfung ist die Voraussetzung dafür, dass Klimaschutz überhaupt finanzierbar ist. Und wer Akzeptanz will, sollte den Menschen nichts aufzwingen, sondern sie mitnehmen – es gibt bis heute nicht einen einzigen Beleg in der Wirtschaftsgeschichte, dass der Staat Markttrends besser vorhersieht als Unternehmen. Wer den Klimaschutz ins Grundgesetz schreiben lässt hat nicht verstanden was über den Reichstag steht: Dem deutschen Volke und nicht dem Machterhalt der Regierung durch Ablasshandel.
    M.f.G.

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