Japans Premierminister Fumio Kishida kündigte auf einer Pressekonferenz am Mittwoch an, nicht mehr für den Vorsitz seiner Partei zu kandidieren. Dementsprechend wird er sich nach der Wahl eines neuen Parteivorsitzenden im September auch vom Posten des Premierministers zurückziehen. Sein Rückzug kommt nicht vollkommen unerwartet, Kishida stand schon seit längerem unter Druck. Seine Regierung hat katastrophale Beliebtheitswerte. Bei den anstehenden Wahlen zum Parteivorsitz seiner LDP wurde Kishida ohnehin ein katastrophales Ergebnis prognostiziert.

Die LDP ist die dominante Kraft in Japans Politik, seit ihrer Gründung im Jahr 1955 befand sich die Partei lediglich fünf Jahre lang in der Opposition. Seit einigen Jahren geht es für die LDP jedoch bergab. Nach acht Jahren stabiler Führung unter Premier Shinzō Abe, welche 2020 zu Ende ging, kam Unruhe in die Regierung und die Partei. Nach etwas mehr als einem Jahr trat der Nachfolger Abes, Yoshihide Suga, wegen schlechten Beliebtheitswerten und fehlendem Rückhalt in der Partei zurück. Ihm folgt, nach etwa drei Jahren Amtszeit, jetzt auch Fumio Kishida.

Auch seine Beliebtheitswerte waren zuletzt stabil im Keller, im letzten Monat unterstützten ihn nur noch 15,5 Prozent der Japaner. Wie nahezu alle Länder der westlichen Welt wird Japan zurzeit auch von steigenden Preisen, insbesondere für Lebensmittel heimgesucht. Kishida konnte in den Augen der japanischen Bürger der wirtschaftlichen Krise nicht genug entgegensetzen. Auch die instabile Lage seiner Partei schadete Kishidas Ansehen. Ende vergangenen Jahres erschütterte ein Korruptionsskandal die LDP: Zahlreiche hochrangige Politiker hatten jahrelang Gelder veruntreut. Kishida war zwar nicht direkt vom Skandal betroffen, stand von nun aber unter verstärktem Verdacht.

Vor den nächsten Wahlen im Jahr 2025 soll sich die LDP nun stark verändern, betonte der scheidende Premierminister bei seiner Ankündigung. Der erste Schritt für die öffentlichkeitswirksame Wandlung der Partei sei sein Rückzug, so Kishida. Auch wenn das öffentliche Vertrauen in seine Partei gering ist, hat sie dennoch gute Chancen auch noch nach den nächsten Wahlen die Regierung zu stellen. Es mangelt bisher schlicht an validen Alternativen zur LDP. Auch in aktuellen Umfragen liegt sie immer noch deutlich vor der Konkurrenz.

Selbst wenn die Tatsache von Kishidas Rückzugs nicht überraschend war, so war es umso mehr der Zeitpunkt dessen. Erst in der letzten Woche wurde Japan von einem Erdbeben der Stärke 7,1 heimgesucht. Daraufhin wurde eine historische „Mega-Erdbeben-Warnung“ ausgesprochen, Kishida sagte deshalb sogar eine Auslandsreise ab.

Kishidas Rücktritt kann der Regierungspartei durchaus einen neuen Schub verleihen, auch wenn der Nachfolger des scheidenden Premierministers keine einfache Aufgabe vor der Brust haben wird. Aktueller Favorit auf das Erbe und bisher einziger offizieller Kandidat ist Shigeru Ishiba, welcher dem rechten Flügel der LDP zugeordnet wird. Er hatte bereits zahlreiche Kabinettspositionen inne und ist insbesondere bekannt für seine außenpolitisch klar pro-westlichen Kurs und Forderungen Japans Selbstverteidigungskräfte weiter aufzurüsten angesichts der Bedrohungen im Pazifik.

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