Japans Oberster Gerichtshof hat das Rechtsmittel eines schwer kranken Ghanaers gegen die Ablehnung seines Sozialhilfeantrags zurückgewiesen. Damit sind die Urteile der Vorinstanzen rechtskräftig: Ausländer haben nach dem japanischen Sozialhilfegesetz keinen gesetzlichen Anspruch auf die Leistungen. 

Der 36-Jährige war 2015 zunächst als Student nach Japan gekommen. Später erhielt er einen Aufenthaltstitel, mit dem er arbeiten durfte. 2019 erkrankte er schwer an Nierenversagen und muss seitdem dreimal pro Woche zur Dialyse. Sein Aufenthaltsstatus wurde schließlich auf „Designated Activities“ zur medizinischen Behandlung geändert. Erwerbsarbeit ist ihm mit dem konkret erteilten Status nicht gestattet.

2021 beantragte der Mann deshalb bei der Stadt Chiba Sozialhilfe. Die Stadt lehnte den Antrag ab. Der Ghanaer gehört nicht zu den „Staatsbürgern“, denen das japanische Sozialhilfegesetz einen Anspruch auf Unterstützung einräumt. Er zog gegen die Entscheidung vor Gericht.

Bereits das Bezirksgericht Chiba wies seine Klage im Januar 2024 zurück. Das Gesetz spreche ausdrücklich von „Staatsbürgern“; darunter seien Ausländer nicht zu verstehen. Auch das Obergericht Tokio bestätigte die Entscheidung. Nun wies auch die zweite Kammer des Obersten Gerichtshofs das Rechtsmittel des Mannes zurück.

Der Ausschluss bedeutet nicht, dass in Japan grundsätzlich kein Ausländer Sozialhilfeleistungen erhalten kann. Bereits 1954 ordnete das Sozialministerium an, bedürftige Ausländer unter bestimmten Voraussetzungen entsprechend japanischen Staatsbürgern zu unterstützen. Das Ministerium stellte dabei zugleich klar, dass Ausländer nicht vom Sozialhilfegesetz selbst erfasst werden. Die Leistungen beruhen damit auf einer Verwaltungsregelung und nicht auf einem gesetzlichen Anspruch. 

Lesen Sie auch:

Mecklenburg-Vorpommern

Unterschriftenstempel verwendet? Mehrere Corona-Verordnungen von Schwesig in Zweifel gezogen

Das Oberlandesgericht Rostock prüft, ob drei Corona-Verordnungen Mecklenburg-Vorpommerns wegen formeller Fehler wirksam zustande gekommen sind. Ein Anwalt stellt dabei in den Raum, Unterschriften könnten als Faksimile geleistet worden und daher unwirksam sein.

Jonas Aston • 75

DDR-Staatssicherheit führte Sven Hüber als IM „Paul Schnelle“ 

Stasi-Unterlagen zeigen, dass Sven Hüber als Inoffizieller Mitarbeiter registriert war. Doch Teile der Akte fehlen. Hüber selbst erklärt, er wisse nichts von einer Akte. Brisant: Sollte er nach der Wiedervereinigung eine IM-Tätigkeit verschwiegen haben, sind seine Pensionsansprüche gefährdet.

Max Mannhart • 182

Davon profitieren insbesondere bestimmte Ausländer mit dauerhaftem oder langfristigem Aufenthaltsstatus. Der Aufenthaltsstatus des Ghanaers zur medizinischen Behandlung fällt jedoch nicht darunter. Sein Aufenthaltsstatus erlaubte ihm die weitere Behandlung in Japan, schloss in seinem Fall aber Erwerbsarbeit aus – zugleich hatte er keinen Anspruch auf die beantragte Sozialhilfe. Der Fall änderte daran auch vor dem Obersten Gerichtshof nichts. Drei der vier Richter sahen keinen Grund, die vorangegangenen Urteile aufzuheben.

cm

Teilen: Zu den Kommentaren (20)