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Tokio
Japans Oberstes Gericht entscheidet: Kein gesetzlicher Anspruch auf Sozialhilfe für Ausländer
Japans Oberster Gerichtshof hat das Rechtsmittel eines schwer kranken Ghanaers gegen die Ablehnung seines Sozialhilfeantrags zurückgewiesen. Ausländer haben demnach in Japan keinen gesetzlichen Anspruch auf Sozialhilfe.
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Japans Oberster Gerichtshof hat das Rechtsmittel eines schwer kranken Ghanaers gegen die Ablehnung seines Sozialhilfeantrags zurückgewiesen. Damit sind die Urteile der Vorinstanzen rechtskräftig: Ausländer haben nach dem japanischen Sozialhilfegesetz keinen gesetzlichen Anspruch auf die Leistungen.
Der 36-Jährige war 2015 zunächst als Student nach Japan gekommen. Später erhielt er einen Aufenthaltstitel, mit dem er arbeiten durfte. 2019 erkrankte er schwer an Nierenversagen und muss seitdem dreimal pro Woche zur Dialyse. Sein Aufenthaltsstatus wurde schließlich auf „Designated Activities“ zur medizinischen Behandlung geändert. Erwerbsarbeit ist ihm mit dem konkret erteilten Status nicht gestattet.
2021 beantragte der Mann deshalb bei der Stadt Chiba Sozialhilfe. Die Stadt lehnte den Antrag ab. Der Ghanaer gehört nicht zu den „Staatsbürgern“, denen das japanische Sozialhilfegesetz einen Anspruch auf Unterstützung einräumt. Er zog gegen die Entscheidung vor Gericht.
Bereits das Bezirksgericht Chiba wies seine Klage im Januar 2024 zurück. Das Gesetz spreche ausdrücklich von „Staatsbürgern“; darunter seien Ausländer nicht zu verstehen. Auch das Obergericht Tokio bestätigte die Entscheidung. Nun wies auch die zweite Kammer des Obersten Gerichtshofs das Rechtsmittel des Mannes zurück.
Der Ausschluss bedeutet nicht, dass in Japan grundsätzlich kein Ausländer Sozialhilfeleistungen erhalten kann. Bereits 1954 ordnete das Sozialministerium an, bedürftige Ausländer unter bestimmten Voraussetzungen entsprechend japanischen Staatsbürgern zu unterstützen. Das Ministerium stellte dabei zugleich klar, dass Ausländer nicht vom Sozialhilfegesetz selbst erfasst werden. Die Leistungen beruhen damit auf einer Verwaltungsregelung und nicht auf einem gesetzlichen Anspruch.
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Ein Hoch auf Japan
Bin eben zurück von meiner Urlaubsreise nach Japan.
Was auffällt:
– sauber
– höflich und rücksichtsvoll
– sicher (ich habe meinen Töchtern ohne jedes Zögern anders als hier im „besten Dtl. aller Zeiten“ nachts Ausgang gegeben)
– ethnisch überall als Japan zu erkennen (Ausländer gibt’s nur als zahlende Touris oder in homöopathischen Dosen als ECHTE Fachkräfte (IT))
– es funktioniert ALLES, die Züge sind PÜNKTLICH
Kurz:
Man sieht, wie es eben auch gehen kann, wenn man ein wenig auf sich selbst und sein eigenes Land achtet!
In Japan muss sich der Verkehrsminister auch öffentlich im TV entschuldigen, wenn wichtige Züge drei Minuten verspätet sind!
Da bräuchte es bei uns einen eigenen Kanal!
In China sind die Züge übrigens auch immer auf die Minute pünktlich und sicher ist es ebenso.
Hat auch nicht unbedingt mit den Kameras zu tun, sondern mit der gesellschaftlichen Einstellung.
(London hat z.B. mehr Kameras als Peking)
… und London ist nicht sicher.
Dafür ist London bunter … und vielfältiger … und toleranter … und KRIMINELLER!
Die Japaner sind eben ein kluges Volk, das sehr wertkonservativ ist.
Die kämen nicht auf die Idee eine SPD, linke CDU oder Grüne zu wählen.
Die kämen wahrscheinlich auch nicht auf die Idee, diesen Ghanaer als Japaner zu bezeichnen.
Selbstrettung statt Weltrettung. Im Gegensatz zu den EU- Europäern. Intelligentes Japan.
Japan hat Richter die ECHT “ im Namen des Volkes“ Urteile fällen!
In Deutschland sprechen die nach Alt- Parteibüchern ernannten Richter alles ANDERE, als Recht!
Der japanische Staat funktioniert und DiENT dem eigenen autochtonen Volk.
In der EU scheint das nur noch in Dänemark der Fall zu sein.
In Dänemark heisst die oberste Staatsdoktrin neuerdings:
REmigration !! Dänemark soll dänisch bleiben!
S short
eines Patrioten aus der Tiroler Bürgergesellschaft .transparent unabhängig TUN Tirol
über die unglaublich harten Gesetze und die
Rechtsprechung betreffend Ausländer in Dänemark
Migrationspolitik in Dänemark
https://www.youtube.com/watch?v=Tf_MTEJAT8Q
Japan macht alles richtig!
Da sollte sich Deutschland dran orientieren!
Er hat bei der Einreise angegeben nur zur med. Behandlung dort zu sein. Jetzt pocht Japan zurecht darauf. Sein Fehler. Sollte in Deutschland genau so laufen, hält die Kohle der Bürger aber auch nicht hier – das sind Einzelfälle die sich rumsprechen
So war es mal. Lange vor 2015. Und es war NORMAL für den Deutschen.
Japans Oberstes Gericht zeigt endlich, wie echter Grenz- und Selbstschutz funktioniert: Kein Geld für Ausländer ohne Staatsbürgerschaft.
Es gibt durchaus Länder, die sich selbst wichtiger sind als Fremde.
Es gibt aber auch Länder die Fremde wichtiger nehmen als das eigene Volk.
Wer war das gleich nochmal?🙄🤔
Ich komm gerade nicht darauf.
WENN DIE WÄHLER IN DUMMLAND ENDLICH ANDERS WÄHLEN WÜRDEN, DANN KÖNNTEN WIR DAS AUCH HABEN. DAS PROBLEM BESTEHT JETZT SCHON SEIT ELF JAHREN. UND NIX PASSIERT.
Wir müssen aus der EU raus und brauchen ne Deutschlandfreundliche Regierung.
Nix passiert? Dass die Zahl der AfD-Wähler in wenigen Jahren um ein Vielfaches zugenommen hat, SPD und CDU am Verzweifeln sind, ist Ihnen wohl entgangen?
Das dauert alles zu lange.
Japan hat ihm aus humanitären Gründen ein Studium ermöglicht.
Warum ist er danach geblieben?
Er hat den Aufenthaltstitel für eine Beschäftigung bekommen und ist dann schwer erkrankt. Kann man sich nicht aussuchen. Geld für die Heimreise hat er vermutlich auch nicht, aber vielleicht bezahlt man sie ihm.
Für ihn ist es einfach schei..e.
Er hat den Aufenthaltstitel nur für die medizinische Behandlung, darf nicht arbeiten und hat auch keinen Anspruch auf Sozialhilfe.
In diesem Fall müssten Ausnahmeregelungen getroffen werden.
Aber ansonsten begrüße ich die Entscheidung Japans.
Japan will ja auch nicht die Welt retten. Wenn man die moralische Speerspitze sein will, dann kostet das eben die eigene Bevölkerung verdammt viel. Geliefert wie gewählt.
Ich weiß nicht, ob unsere Gesetzgebung den Begriff „Staatsbürger“ überhaupt kennt….
aber ja !
sonst koennte gewissen menschen die staatsbuergerschaft ja nicht dem grossen ziel der transformation entsprechend nachgeworfen werden.
Nein. Mal angenommen der Ghana hätte das in Deutschland als Migrant gemacht. Hätte sofort alles bezahlt bekommen.
Können wir das auch haben?
Einen Lumumba ?
Wobei das in dem individuellen Fall wirklich hart ist.
Sehe ich auch so. Er kann nur noch auf der Straße betteln gehen. Wobei ich nicht weiß, ob das in Japan überhaupt erlaubt ist oder geduldet wird.
Bahnhofsmission und kostenlos Zug fahren in Richtung nächster Grenze sollte zumindest noch erlaubt sein. Stimmt.
Vielleicht kann er sich ja in ein Abschiebezentrum begeben und sogar einen kostenlosen Flug mit Startgeld ergattern. Keine Ahnung was es da für Möglichkeiten gibt – aber es gibt immer einen Weg!
Wie soll das gehen?
Er muss dreimal wöchentlich zur Dialyse.
Ihm nicht zu helfen wäre unterlassene Hilfeleistung.
Aber sein Fall sollte generell eine Ausnahme sein.
Helfen tun Sie ihm ja und Geld und Unterkunft bekommt er ja auch. Aber Sie geben ihm nicht das Recht über die Zukunft Japans zu bestimmen
Im Jahr 2025 erhielten beispielsweise von fast 10.000 Antragstellern nur 187 Personen den vollen Flüchtlingsstatus.7
Wie oft wurde uns schon erzählt, die Japaner würden durch ihre rigorose Ausländerpolitik wirtschaftliche Probleme bekommen, weil sie eine extrem überalterte Gesellschaft haben und eigentlich auf Zuwanderung angewiesen wären?
Dieses Märchen, wir brauchen Migranten, um unsere Wirtschaft zu erhalten, gilt offenbar nur bei uns. Denn wenn man die Sozialkassen für alle öffnet, kommen vor allem die, welche auf die Sozialkassen aus sind.
Japan lehrt und, dass man strikt zwischen Asylrecht und wirtschaftlich begründetem Zuzug unterscheiden muss. Dort gilt ein extrem strenges Asylrecht mit nur 2% positiven Bescheiden und schneller Abschiebung bei Ablehnung.
Und man unterscheidet strikt zwischen dem Status des Staatsbürgers und des Ausländers, eine Praxis, bei der 2/3 des politischen Lagers in Deutschland Schnappatmung bekommen und den Untergang der Demokratie prophezeien.
DANKE JAPAN! Es geht!
ChatGPT sagt dazu folgendes: Der Schutz der deutschen Sozialsysteme ist trotz des verfassungsrechtlichen Schutzes der Menschenwürde möglich. Das Bundesverfassungsgericht leitet aus Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG einen Anspruch auf Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums ab. Der Gesetzgeber darf Sozialleistungen dennoch an Voraussetzungen wie Aufenthaltsstatus, Aufenthaltszweck oder Bedürftigkeit knüpfen. In Japan ist der verfassungsrechtliche Schutz anders ausgestaltet: Art. 13 garantiert die Achtung des Individuums sowie Leben, Freiheit und das Streben nach Glück, enthält aber keine ausdrücklich formulierte Menschenwürdegarantie wie Art. 1 GG. Die japanische Rechtsprechung lässt daher bei Sozialleistungen für Ausländer andere gesetzgeberische Spielräume zu. Ein pauschaler Ausschluss allein aufgrund der Staatsangehörigkeit wäre in Deutschland wegen der grundrechtlichen Garantie des Existenzminimums deutlich stärker begrenzt.
Zeigt nur, daß dieses „Grundgesetz“ von Minute 1 an vollkommen degeneriert ist. Logisch, wäre sonst von den Besatzern nicht durchgegangen.
Nun, bevor Clement/Schmidt 2004 „Alles-mit-Sozial“ zusammengemengt haben, hatten wie etwas Ähnliches: Für alle nicht Leistungserbringer galt das Sozialhilfegesetz (BSHG) und für anerkannte Asylbewerber das Asylbewerberleistungsgesetz (AbLG) die reduzierte Leistungen (Gesundheit, Wohnung Unterhalt) vorsahen, während die Leistungserbringer Versicherungsleistungen (Arbeit, Gesundheit, Rente, Soziales) erhielten.
Die sozialistische „Vereinfachung“ 2004 hat dazu geführt, daß jetzt Leistungserbringer im Leistungsfall gleichbehandelt werden wie alle, die noch nie eingezahlt haben, wodurch das ganze System finanziell aus dem Ruder gelaufen ist.
Tu felix Iaponia!
Klar sind die Lappländer glücklich. Sie haben auch ein besseres Klima als wir oder die Japaner.
Latein kannte kein „J“. Daher ist ein großes „i“, was Sie mit einem „L“ verwechselten…
Ich wette, diese Menschen werden demnächst in Deutschland aufschlagen. Der Steuerzahler macht das schon!
Wenn dieses Gesetz in Deutschland existieren würde, dann müsste man den Mann eben schnell Einbürgern.
Problem gelöst! 🤷♂️😃
Warum sind wir keine Japaner?
Genau so ist es richtig!
Der Ghanaer kann doch in Ghana Sozialhilfe beantragen. Dort ist er Staatsbürger.
Klingt brutal?
Genau so wäre aber die Antwort jedes Landes, in dem ich als BRD-Bürger Sozialhilfe beantragen würde.
Und das ist auch normal und gesund so.
Bleibt die Hoffnung, dass dieser Funke der Vernunft auch zu uns über springt.
Eine vorbildliche Einstellung ,auch Asylverfahren dauern nur wenige Wochen .
Verstand kommt aus Japan! Ich werde ab jetzt bevorzugt Japanische Produkte kaufen.