Das Oberlandesgericht Rostock befasst sich derzeit mit der Frage, ob mehrere Corona-Verordnungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2020 ordnungsgemäß ausgefertigt und verkündet wurden. Anlass ist die Berufung einer namentlich nicht genannten Musikerin, die wegen pandemiebedingter Veranstaltungsverbote drei Konzerte absagen musste. Sie verlangt Schadensersatz für entgangene Einnahmen. Die OAZ und die Berliner Zeitung berichteten über den Sachverhalt.

Die Sängerin hatte zunächst vor dem Landgericht Schwerin geklagt, war dort jedoch unterlegen. Ihr Anwalt Ralf Ludwig aus Staßfurt hält eine inhaltliche rechtliche Prüfung der Maßnahmen für wenig aussichtsreich. Die meisten deutschen Gerichte, einschließlich des Bundesgerichtshofs, hätten die damaligen Corona-Regelungen grundsätzlich als rechtmäßig bewertet. Deshalb konzentrierte sich Ludwig insbesondere auf mögliche Fehler beim Erlass der Verordnungen, wie die Berliner Zeitung und die OAZ berichten.

Nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung II der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns müssen Landesverordnungen nach dem Kabinettsbeschluss vom Ministerpräsidenten und den beteiligten Ministern unterzeichnet werden. Das Verfahren gilt nach Auffassung Ludwigs auch für die während der Pandemie beschlossenen Regelungen. Eine Ausnahme vom Erfordernis der persönlichen Unterschrift sei nicht geschaffen worden.

Der Anwalt untersuchte unter anderem drei Verordnungen vom 17. und 23. März sowie vom 3. April 2020. Kopien der Dokumente seien in kommunalen Archiven und auf den Internetseiten mehrerer Gemeinden auffindbar gewesen. Nach seinen Angaben weisen die PDF-Dateien Zeitangaben auf, die eine sehr späte Erstellung dokumentieren. So sei die Verordnung vom 17. März 2020 um 21:27 Uhr erstellt worden, diejenige vom 23. März um 17:54 Uhr.

Ludwig bezweifelt deshalb, dass die Dokumente schon rein praktisch noch am selben Tag gedruckt, verschickt und wirksam verkündet werden konnten. Nach damaliger Praxis galt eine Verordnung erst mit dem Verlassen der Druckerei als verkündet. In Kraft treten konnte sie grundsätzlich frühestens am folgenden Tag.

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Darüber hinaus hält der Anwalt die auf den Dokumenten befindlichen Signaturen für Faksimiles. „Wer die drei Verordnungen vom 17. März, 23. März und 3. April 2020 nebeneinanderlegt und die Signaturen unter Schwesigs Namen vergleicht, sieht, dass sie pixelgenau identisch sind“, erklärt Ludwig. Weiter erklärt er: „Echte Unterschriften derselben Person sehen einander ähnlich, sind aber niemals identisch.“

Der Vergleich mit anderen, nachweislich von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig unterzeichneten Dokumenten habe Unterschiede in Strichführung, Druckstärke und Abstand ergeben. Ludwig vermutet daher, dass bei den hier in Rede stehenden Erlassen ein Unterschriftenstempel verwendet wurde. Nach seiner Darstellung erfüllt ein solcher Stempel jedoch nicht die gesetzliche Funktion einer persönlichen Unterzeichnung.

Das Oberlandesgericht Rostock hat sich der Sache nun angenommen, die Berufungsbegründung der Staatskanzlei übermittelt und eine Stellungnahme angefordert. Das Land hat dafür sechs Wochen Zeit. Die Staatskanzlei teilte auf Anfrage der OAZ mit, wegen des laufenden Verfahrens keine inhaltliche Erklärung abzugeben. An der Rechtmäßigkeit der damaligen Verordnungen bestünden jedoch keine Zweifel.

Ludwig beruft sich zudem auf Entscheidungen deutscher Gerichte, nach denen eine fehlerhafte Ausfertigung Schadensersatzansprüche begründen kann. Ob das Oberlandesgericht seiner Argumentation schlussendlich folgt, ist offen.

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