Nach Umfrageschock
„Ist überfällig“: Freie Wähler Bayern fordern AfD-Verbotsverfahren
In einer Stellungnahme der Landtagsfraktion der Freien Wähler Bayern fordert deren Fraktionsvorsitzender, Florian Streibl, ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Diese mache „keinen Hehl daraus“, „die freiheitlich-demokratische Grundordnung (...) zu verachten“.
Seit Monaten läuft eine Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Nachdem eine Initiative des damaligen CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz in der vergangenen Legislaturperiode gescheitert ist, wollen insbesondere Politiker der Grünen einen neuen Versuch starten, um ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu erwirken (Apollo News berichtete). Diese Bemühungen erhalten nun überraschende außerparlamentarische Unterstützung von den Freien Wählern in Bayern.
Die Landtagsfraktion des Bundesvorsitzenden und Landeswirtschaftsministers Hubert Aiwanger hat nun in einer Stellungnahme ein Verbotsverfahren gegen die AfD gefordert. Als Anlass dafür nahm man eine Umfrage von Ipsos, in der die AfD mit 25 Prozent erstmals bundesweit stärkste Kraft, noch vor der Union, ist (Apollo News berichtete).
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Es sei erschreckend, dass „die in Teilen als gesichert rechtsextrem geltende“ AfD in einer Wahlumfrage erstmals vor den Unionsparteien liege, so der Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Florian Streibl, in der Stellungnahme. „Dieses Ergebnis einer heute veröffentlichten repräsentativen Umfrage muss uns Demokraten alarmieren, weil die Programmatik der AfD nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Ein Verbotsverfahren ist überfällig“, so Streibl weiter.
Die Demokratie müsse „wieder wehrhaft“ werden, fordert Streibl; die AfD mache „keinen Hehl daraus“, „die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands zu verachten“. Deshalb müsse man sie mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen. Den neuen Bundestag fordert Streibl deshalb dazu auf, ein Verbotsverfahren gegen die Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla zu eröffnen.
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Fraglich ist, ob ein solcher Antrag für ein Verbotsverfahren realistische Chancen hat, durch den Bundestag zu kommen. Die Union ließ nach dem neuerlichen Vorstoß der Grünen eine Zustimmung zu einem solchen Antrag offen. Ein entscheidender Katalysator für die Entscheidung könnte das neue Gutachten des Bundesverfassungsschutzes zur AfD sein, das bald erscheinen soll. Eine Hochstufung der Bundes-AfD zu „gesichert rechtsextrem“ gilt als möglich.
bei der nächsten Wahl in Bayern werden sie unter ferner liefen sein.
Ihm ist wohl gerade klar geworden, dass er sehr viele Stimmen an die AfD verloren hat, aufgrund seines einknickens bei den Schulden.
Das muss mal sich mal durch den Kopf gehen lassen, nur weil eine demokratische Partei in Umfragen immer besser abschneidet, schreit man nach einen Verbot dieser Partei. 😁😁😃😃
Wovor haben die Altparteien eigentlich Angst? Wenn sie immer demokratisch gehandelt haben, warum haben sie dann Angst das diese Partei an die „Macht“ kommt?🤔
Es würde mich echt freuen, wenn mir das die FW einmal erklären könnten. Ich weiß, das wird nie passieren. 😕
Klar, Aiwanger muss das mittragen, sonst droht der Entzug des Dienstwagens oder/und Entlassung. Dass der biegsam ist, hat er ja schon bewiesen.
Ich möchte mich dem Hubsi anschließen und sogleich weitere Verbotsverfahren für die Freien Wähler, CSU, Grüne und alle Roten fordern.
Weg mit den Parteien und deren Meinungsverdrehern. Übrig blieben nur noch parteilose Abgeordnete, welche hoffentlich ihren Wählern besser dienen und nicht irgendwelchen Ideologien hinterher laufen würden.
Gott sei Dank habe ich meine Stimme nicht für die FW verschwendet.
Mehr als 20% der Wähler die Partei entziehen? Wie stellen die sich das denn vor? Die Altparteien würden davon eher nicht profitieren, sondern möglicherweise eine Alternative zur Alternative. Das wäre vermutlich auch nicht recht.
Ach Gott, Hubsis Chaotenkombo meldet sich auch wieder zu Wort. Vielleicht hätten sie sich mal zu Wort melden sollen als es um die Schuldenfrage ging.
„Als Anlass dafür nahm man eine Umfrage von Ipsos, in der die AfD mit 25 Prozent erstmals bundesweit stärkste Kraft, noch vor der Union, ist.“
Soso, da will man wohl einen Konkurrenten loswerden. Das kennt man doch aus autoritären Staaten. Wäre Aiwanger kürzlich nicht umgefallen (O-TON: „Sonst hätte ich meinen Job verloren“…), würde er auch mehr Wähler anziehen. Die AfD ist demokratisch gewählt worden. Will man dann auch deren Wähler verbieten? Deren Steuergeld nimmt man aber gerne…
Beeilt euch mit dem Verbotsverfahren. Vielleicht habt ihr nach der nächsten Wahl keine Mehrheit mehr dafür im Bundestag.
Klar, alles ausmerzen, was sich nicht dreht wie ein Fähnchen im Wind.
VIELLEICHT mal einfach Politik FÜR und nicht GEGEN die steuerzahlenden Bürger machen?!
Nein! Doch! Ooooh!!
Immer diese Desinformation. Ich habe mir das AfD Programm gründlich durchgelesen und habe nirgends auch nur den kleinsten Hinweis auf eine verfassungsfeindliche Haltung erkennen können.
Die die das über die AfD behaupten, nennen auch nie Belege oder anderes.
Die wirkliche Gefahr für die Demokratie geht von den selbsternannten Guten aus.
Für jeden blauen Koffer der einzieht, zieht ein anderer aus. Das ist der einzige Beweggrund!
Nun gut, dann ist die AfD verboten. Sind die 15 Millionen Wähler dann plötzlich links?
Der Internet-Blog „Volksverpetzer“ und sein Gründer Thomas Laschyk haben in Augsburg den renommierten Marion-Samuel-Preis erhalten.
Die Stiftung Erinnerung will damit eine „neue Art des Journalismus“ und der Erinnerungskultur würdigen.
Der Blog „Volksverpetzer“ will „Volksverhetzer verpetzen“, deren Strategien aufzeigen und ihre Lügen entlarven, so die Selbstbeschreibung auf der Internetseite.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/internetblog-volksverpetzer-in-augsburg-ausgezeichnet,UhwrgMe
– kommt mir irgendwie bekannt vor… (correctiv) in Bayern
25% der Wähler, bei einer Wahlbeteiligung von 68% die demokratische Einstellung abzusprechen ist schon sehr gewagt. An dem Wahlprogramm der AFD kann ich auch keine undemokratische Haltung entdecken oder ist es einfach nur die Angst, die üppigen Versorgungen zu verlieren?
Hubert Eiwanger knickte bei der Abstimmung im Bundesrat ein. Das wäre die Chance für die freien Wähler gewesen sich klar zu positionieren. Offensichtlich schwimmt man lieber mit dem Einheitsbrei mit. Die Freien Wähler werden auch in Bayern an Bedeutung verlieren.
Ah, verstehe. Hubsi merkt das seine Felle davonschwimmen. Tja. FW kann weg. AfD in Bayern rauf auf 30%.
Der nennt doch nicht allen Ernstes als Grund für ein Verbotsverfahren, den großen Zuspruch für die AfD aus der Bevölkerung und beruft sich auf die freiheitliche demokratische Grundordnung?
Merken die eigentlich gar nicht selbst, wie sie sich widersprechen?
Das ganze wird nur vorangetrieben, weil sie die Konkurrenz fürchten und zu lange diesen unsäglichen Einstufungen eines weisungsgebundenen VS gefolgt sind – unfassbar!
Das Regime hat Angst.
Süß.
„Dieses Ergebnis einer heute veröffentlichten repräsentativen Umfrage muss uns Demokraten alarmieren, weil die Programmatik der AfD nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Ein Verbotsverfahren ist überfällig“
Bitte Belege dafür liefern, denn wenn das so wäre, dann wäre wohl die AfD längst verboten.
Diese Äußerungen sind dann doch eher dem schlechten Ergebnis der Bundestagswahl und dem Richtungsstreit bei den freien Wählern geschuldet. In der Führung wollen einige mehr in die Mitte rücken, um die Chancen zu verbessern. Mitte heißt heute wohl eher links und die Rufe nach einem AfD Verbot. Die genervten Wähler wird das aber nicht dazu bringen die freien Wähler zu wählen, welche sich auch bei der Schuldenbremse als ein Wackeldackel erwiesen haben, welcher in letzter Konsequenz die bequemere Stellung eingenommen hat.
Hubsi geh wieder Flugblätter verteilen.
Jetzt mal Butter bei die Fische: wo, wann und wie genau hat denn nun die AfD keinen Hehl daraus gemacht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verachten?
Nicht immer bloß Phrasen dreschen, sondern bitte Begründungen und Beweise liefern.
Bei der Gelegenheit möchte ich darauf hinweisen, dass die Partei „Die Linke“ immer noch die Zielsetzung im Programm hat. den Kapitalismus abzuschaffen und ein sozialistisches System zu etablieren. Das ist aber anscheinend kein Problem, vermutlich weil sie es „demokratischen Sozialismus“ nennen.
https://www.die-linke.de/partei/programm/