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Interne Dokumente belegen: Faeser hatte die Absetzung Schönbohms lange geplant
Faeser hat die Absetzung des ehemaligen BSI-Chefs Arne Schönbohm von langer Hand geplant. Aus internen Dokumenten geht hervor, dass Faeser mindestens seit Juni 2022 versuchte, belastendes Material über Schönbohm zusammentragen zu lassen.
Die Absetzung des ehemaligen Chefs der Cybersicherheitsbehörde BSI, Arne Schönbohm, scheint lange vorbereitet worden zu sein. Dies geht aus internen Unterlagen des Bundesinnenministeriums (BMI) hervor, die Business Insider vorliegen. Demnach begann der für das BSI zuständige Abteilungsleiter Andreas Könen bereits im Juni 2022 Informationen gegen Schönbohm zusammenzutragen. In einer E-Mail vom 10. Juni 2022 mit dem Betreff „Herausforderungen bei der Aufsicht über das BSI“ teilte eine Referatsleiterin von Könen mit: „Mit Frau Kluge [die Stellvertreterin Könens, Anm. d. Red.] ist abgesprochen, dass ich Ihnen diese Zusammenstellung zukommen lasse. Es handelt sich um Ihnen bekannte Vorgänge aus den letzten drei Jahren, bei denen es mit der BSI-Leitung Schwierigkeiten gab. Lassen Sie sich davon das Wochenende nicht verderben.“
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Aufgeführt sind bei dieser Zusammenstellung Jahre zurückliegende Vorgänge. Schönbohm soll etwa 2019 den Haushaltsausschuss beeinflusst haben und eine Befürwortung einer Außenstelle im BSI erreicht haben, obwohl dies vom Innenministerium abgelehnt wurde. Wie ein Behördenleiter dies jedoch erreicht haben soll, ist bis heute unklar.
Darüber hinaus wurde auch mangelnde politische Sensibilität bei einem BSI-Bericht von Januar 2022 zur deutschen Cybersicherheit im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, angeblich übermäßige Pressearbeit und eine zu große Eigenständigkeit bei einzelnen IT-Projekten kritisiert. All diese Vorwürfe hatten jedoch nie dienstliche Konsequenzen für Schönbohm zur Folge gehabt. Die Überprüfung Schönbohms erfolgte demnach anlasslos. Im Sommer 2022 wurde aus diesem Grund entschieden, Schönbohm auf seinem Posten zu belassen, insbesondere da er kein politischer Beamter war und nicht ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand versetzt werden konnte.
Nach Böhmermann-Beitrag wurde die Liste erneut heraus gekramt
Nachdem der ZDF-Satiriker Jan Böhmermann Schönbohm in seiner TV-Sendung am 7. Oktober 2022 eine zu enge Verbindung zu einem Verein mit Verbindungen zu russischen Geheimdiensten vorgeworfen hatte, wurde die Liste wohl erneut heraus gekramt. Böhmermann hatte Schönbohm als „Cyberclown“ und als Risiko für Deutschlands Cybersicherheit bezeichnet – jedoch keine Beweise geliefert. Dennoch wurde kurz nach der Sendung berichtet, dass Faeser Schönbohm entlassen wolle.
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Am 16. Oktober, nicht einmal zwei Wochen später, sandte Abteilungsleiter Könen spät die im Sommer erstellte Liste an Faesers zuständigen Staatssekretär Markus Richter und an einen Unterabteilungsleiter der für Personal zuständigen Abteilung Z im BMI. „Hier ist nun die erbetene Auflistung problematischer Vorgänge in der Leitung des BSI“, schrieb Könen.
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David Bendels, Chef des „Deutschlandkuriers“, steht wegen mehrerer Posts auf X erneut vor Gericht – ihm wird unter anderem Volksverhetzung und Verleumdung politischer Amtsträger vorgeworfen. Faeser stellte erneut persönlich Strafantrag, nachdem Bendels sie in einer Bildcollage gezeigt hatte.Die Liste wurde um einen weiteren Punkt ergänzt: Eine ehemalige BSI-Abteilungsleiterin hatte Ende Juli – in einem Brief an Faeser – Schönbohm vorgeworfen, ein toxisches Führungsverhalten an den Tag zu legen. Der BSI-Chef soll Führungskräfte bloßgestellt und unter Druck gesetzt haben. Schönbohm wies diese Vorwürfe in einem Schreiben an das Innenministerium zurück. In der (internen) Auflistung an den Staatssekretär wurde vermerkt, dass die Vorwürfe der Frau „pauschal und allgemein gehalten und nicht mit Fakten unterlegt“ seien.
Im März dieses Jahres soll Faeser dann den Verfassungsschutz beauftragt haben, kompromittierendes Material gegen Schönbohm zu finden. Das BMI führte schließlich als Hauptgrund für die Freistellung Schönbohms ein zerrüttetes Vertrauensverhältnis zwischen Faeser und Schönbohm aufgrund der Böhmermann-Vorwürfe an. Ein klärendes Gespräch zwischen den beiden fand nie statt.
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In zivilisierten Gesellschaften standen Schnurranten, Possenreißer, Kunstfurzer (https://de.wikipedia.org/wiki/Kunstfurzer) und ähnliche Böhmermann-Kollegen mit Bettlern, Henkern, Abdeckern etc. sozial auf einer Stufe.
Was nützen alle Information und Hinweise, wenn die Union Angst hat und gegen den Antrag der AfD stimmt, in dem Frau Faesers Rücktritt gefordert wird.
So wird die Union dank Herrn Merz zur Marionette von grün-links. Herr Merz dürfte der Hoffnungsträger gewesen sein, ist es aber sicher nicht mehr. Wäre ich Mitglied in der CDU, wäre das die Aufforderung zum Austritt gewesen, der ich nachgekommen wäre.
Frau Faeser ist Politikerin der Ampel und von dem her grundsätzlich resistent was ihr Gewissen anbelangt und zudem wenig befähigt für die Aufgabe. Daher wird ihr diese Affäre das politische Genick auf kurz oder lang brechen, sitzt doch unser aller Kanzler mit dem angelaufenen Cum ex Prozess auf einer tickenden Zeitbombe, die jeden Moment hoch gehen kann. Daher ist es nur noch eine Frage von Tagen, bis er Frau F. zum Rücktritt auffordern wird, um sich selbst aus der Schusslinie zu bekommen.