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Interne Dokumente belegen: Faeser hatte die Absetzung Schönbohms lange geplant
Faeser hat die Absetzung des ehemaligen BSI-Chefs Arne Schönbohm von langer Hand geplant. Aus internen Dokumenten geht hervor, dass Faeser mindestens seit Juni 2022 versuchte, belastendes Material über Schönbohm zusammentragen zu lassen.
Die Absetzung des ehemaligen Chefs der Cybersicherheitsbehörde BSI, Arne Schönbohm, scheint lange vorbereitet worden zu sein. Dies geht aus internen Unterlagen des Bundesinnenministeriums (BMI) hervor, die Business Insider vorliegen. Demnach begann der für das BSI zuständige Abteilungsleiter Andreas Könen bereits im Juni 2022 Informationen gegen Schönbohm zusammenzutragen. In einer E-Mail vom 10. Juni 2022 mit dem Betreff „Herausforderungen bei der Aufsicht über das BSI“ teilte eine Referatsleiterin von Könen mit: „Mit Frau Kluge [die Stellvertreterin Könens, Anm. d. Red.] ist abgesprochen, dass ich Ihnen diese Zusammenstellung zukommen lasse. Es handelt sich um Ihnen bekannte Vorgänge aus den letzten drei Jahren, bei denen es mit der BSI-Leitung Schwierigkeiten gab. Lassen Sie sich davon das Wochenende nicht verderben.“
Aufgeführt sind bei dieser Zusammenstellung Jahre zurückliegende Vorgänge. Schönbohm soll etwa 2019 den Haushaltsausschuss beeinflusst haben und eine Befürwortung einer Außenstelle im BSI erreicht haben, obwohl dies vom Innenministerium abgelehnt wurde. Wie ein Behördenleiter dies jedoch erreicht haben soll, ist bis heute unklar.
Darüber hinaus wurde auch mangelnde politische Sensibilität bei einem BSI-Bericht von Januar 2022 zur deutschen Cybersicherheit im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, angeblich übermäßige Pressearbeit und eine zu große Eigenständigkeit bei einzelnen IT-Projekten kritisiert. All diese Vorwürfe hatten jedoch nie dienstliche Konsequenzen für Schönbohm zur Folge gehabt. Die Überprüfung Schönbohms erfolgte demnach anlasslos. Im Sommer 2022 wurde aus diesem Grund entschieden, Schönbohm auf seinem Posten zu belassen, insbesondere da er kein politischer Beamter war und nicht ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand versetzt werden konnte.
Nach Böhmermann-Beitrag wurde die Liste erneut heraus gekramt
Nachdem der ZDF-Satiriker Jan Böhmermann Schönbohm in seiner TV-Sendung am 7. Oktober 2022 eine zu enge Verbindung zu einem Verein mit Verbindungen zu russischen Geheimdiensten vorgeworfen hatte, wurde die Liste wohl erneut heraus gekramt. Böhmermann hatte Schönbohm als „Cyberclown“ und als Risiko für Deutschlands Cybersicherheit bezeichnet – jedoch keine Beweise geliefert. Dennoch wurde kurz nach der Sendung berichtet, dass Faeser Schönbohm entlassen wolle.
Am 16. Oktober, nicht einmal zwei Wochen später, sandte Abteilungsleiter Könen spät die im Sommer erstellte Liste an Faesers zuständigen Staatssekretär Markus Richter und an einen Unterabteilungsleiter der für Personal zuständigen Abteilung Z im BMI. „Hier ist nun die erbetene Auflistung problematischer Vorgänge in der Leitung des BSI“, schrieb Könen.
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Im März dieses Jahres soll Faeser dann den Verfassungsschutz beauftragt haben, kompromittierendes Material gegen Schönbohm zu finden. Das BMI führte schließlich als Hauptgrund für die Freistellung Schönbohms ein zerrüttetes Vertrauensverhältnis zwischen Faeser und Schönbohm aufgrund der Böhmermann-Vorwürfe an. Ein klärendes Gespräch zwischen den beiden fand nie statt.
Faesers Motiv: „Mit Faeser geriet er über eine sicherheitspolitische Frage in Streit. Er plädierte dafür, Mobilfunkplattformen auf Sicherheitslücken in deren Betriebssystem aufmerksam zu machen, die es ermöglichen, von außen in die Kommunikation einzudringen.
Die Bundesinnenministerin sprach sich dagegen aus – denn diese Lücke erlaube es auch Geheimdienst und Polizei, heimlich mitzulesen und mitzulauschen (ausländischen Diensten natürlich auch). Irgendwann im Lauf des Jahres 2022 entschied sie sich dafür, Schönbohm loszuwerden, und suchte nur noch nach einem Grund für die Öffentlichkeit. Denn mit dem zutreffenden Satz ‚ich würde gern mehr und vor allem leichter abhören lassen, aber mein BSI-Chef hindert mich daran‘ hätte sie die Personalie kaum verkaufen können. In diesem Konflikt gab es also von vornherein eine gemeinsame Interessenlage von Geheimdiensten und anderen an der Kommunikationsüberwachung Interessierten einerseits und dem BSI-Chef auf der anderen Seite.“ (bei TE, A. Wendt)
Was nützen alle Information und Hinweise, wenn die Union Angst hat und gegen den Antrag der AfD stimmt, in dem Frau Faesers Rücktritt gefordert wird.
So wird die Union dank Herrn Merz zur Marionette von grün-links. Herr Merz dürfte der Hoffnungsträger gewesen sein, ist es aber sicher nicht mehr. Wäre ich Mitglied in der CDU, wäre das die Aufforderung zum Austritt gewesen, der ich nachgekommen wäre.
wie naiv muss man denn sein, um Herrn Merz überhaupt eine Opositionsrolle zuzutrauen?
Richtig. Merz ist feige – ein Meister der Rückzieher, ein Umfaller. Kein Wunder, dass A. Merkel ihn damals leicht ausbooten konnte.
Merz war immer nur eine Marionette. Die Befehlsausgabe dürfte er über Blackrock erhalten. Er hat nie den Merkelismus abzuschaffen auch nur geäußert. Auch die anderen Transatlantikermarionetten in der Union und die Linksideologen Günther, Wüst, Strobl und Söder kriechen wie Würmer im grünen Sud, die wiederum aus Davos oder gleich aus den USA gelenkt werden. Wer die Hoffnung auf den Parteikadaver CDU setzt und selbst wenn er aus der Kastratentruppe „Werte“-Union kommt oder aus Söders Truppe für Täuschen und Blenden (die Feigen Wähler sind gemeint) der ist genauso naiv und illusionär wie diejenigen, die 2021 annahmen, die Wendehälsetruppe der FDP würden die schlimmsten Grünen Kröten verjagen. Und was war? Nicht nur der schmierige Lindner sondern ebenso das Großmaul Kubicky hat Habecks Heizungszerstörungsgesetz zugestimmt. Nichts anderes ist je von Merz und seiner Kaspertruppe zu erwarten gewesen. Es ist eine geschmierte Blockpartei wie es die CDU in der ersten DDR auch war.
Schönbohm war also das einzige störende Glied in der Befehlskette, um – entgegen dem Koalitionsvertrag von 2021 – ungestört die Bürger abhören zu können. Er widersetzte sich Faesers Plänen des Offenhaltens und Ausnutzens von Sicherheitslücken und genau das war der Zeitpunkt, an dem sich Faeser entschloss, dass sie ihn loswerden muss, koste es, was es wolle. Wir alle schulden Arne Schönbohm Dank für seine Hartnäckigkeit, unsere Cybersicherheit verteidigt zu haben.
In zivilisierten Gesellschaften standen Schnurranten, Possenreißer, Kunstfurzer (https://de.wikipedia.org/wiki/Kunstfurzer) und ähnliche Böhmermann-Kollegen mit Bettlern, Henkern, Abdeckern etc. sozial auf einer Stufe.
Mehr dazu (Netzpolitik.org): „Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung geeinigt: „Die Ausnutzung von Schwachstellen von IT-Systemen steht in einem hochproblematischen Spannungsverhältnis zur IT-Sicherheit und den Bürgerrechten. Der Staat wird daher keine Sicherheitslücken ankaufen oder offenhalten, sondern sich in einem Schwachstellenmanagement unter Federführung eines unabhängigeren Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik immer um die schnellstmögliche Schließung bemühen….Zuständig für das Schwachstellen-Management ist die SPD-Ministerin Nancy Faeser. Ihrem Innenministerium untersteht zwar die IT-Sicherheitsbehörde BSI, aber auch die Trojaner-Behörden BKA, Bundespolizei und Verfassungsschutz sowie die Hacker-Behörde ZITiS. Doch auch die Bundeswehr unter dem Verteidigungsministerium und der BND unter dem Kanzleramt wollen weiterhacken. Alle drei Ministerien werden von der SPD geführt.“
Frau Faeser ist Politikerin der Ampel und von dem her grundsätzlich resistent was ihr Gewissen anbelangt und zudem wenig befähigt für die Aufgabe. Daher wird ihr diese Affäre das politische Genick auf kurz oder lang brechen, sitzt doch unser aller Kanzler mit dem angelaufenen Cum ex Prozess auf einer tickenden Zeitbombe, die jeden Moment hoch gehen kann. Daher ist es nur noch eine Frage von Tagen, bis er Frau F. zum Rücktritt auffordern wird, um sich selbst aus der Schusslinie zu bekommen.
Sie glauben doch selbst nicht, was Sie schreiben. Faeser bleibt, unterstützt vom linken SPD-Flügel und Scholz! Sie ist auch nicht „überfordert“, wie man immer lesen kann, sie macht genau das, was sie will, linke Politik. Man muss nur in ihr Gesicht schauen und sieht sofort eine freche, provozierende Miene, eine Person, die sich nichts gefallen und nicht einschüchtern lässt. Die ihr Ding durchzieht, nur ab und an einen wahltaktisch populistischen Vorschlag unterbreitet, z.B. Clan-Mitglieder ausweisen oder evtl. vorübergehende Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen – die Hessenwahl steht bevor!!