„Total unglücklich“
Innerparteiliche Kritik an Merz und Wadephul nach Israel-Äußerungen: In der Union bahnt sich ein Konflikt an
Nach den israelkritischen Reden von Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul bahnt sich in der Union ein Konflikt an: Mehrere Politiker kritisieren die ungefilterten Aussagen der Regierungspolitiker. Währenddessen verschärft die SPD ihre Rhetorik.
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Die Kritik der Union am Vorgehen Israels in Gaza sorgt für Unruhe in der Bundesregierung. Während die SPD noch schärfere Worte finden möchte, zeigen sich jetzt einige Unionspolitiker unzufrieden mit der Haltung der eigenen Partei, berichtet The Pioneer unter Berufung auf interne Quellen. Zuletzt hatte auch Bundeskanzler Friedrich Merz die israelische Militäroperation im Gazastreifen kritisiert.
„Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen“, erklärte er auf der Digitalmesse Republica. Auch Außenminister Johann Wadephul stimmte in den Richtungswechsel ein: Es werde keine „Zwangssolidarität“ geben, Deutschland würde zu dem Staat Israel sowie zu der palästinensischen Bevölkerung stehen (mehr dazu hier und hier).
Konkret könnte das sogar die Einstellung von Waffenlieferungen nach sich ziehen, erklärte Wadephul außerdem – eine Forderung, die vor allem seitens der SPD laut geworden war. Für einige Unionspolitiker geht diese Art der öffentlichen Kritik zu weit, sie seien „total unglücklich“ über die jeweiligen Aussagen der Regierungspolitiker, schreibt The Pioneer.
Zwar gebe es auch in der Union Kritik an Benjamin Netanyahu, aber die Kritik hätte anders aufgebaut werden müssen, heißt es demnach aus der Union. Israel öffentlich so an den Pranger zu stellen, ginge nur, wenn immer wieder zuerst verdeutlicht werde, dass die Hamas mit ihrem Angriff auf die israelische Zivilbevölkerung am 7. Oktober 2023 Auslöser allen Übels im aktuellen Nahost-Konflikt sei, außerdem die Bevölkerung im Gazastreifen als humanitäre Schutzschilde verwende und immer noch israelische Geiseln gefangen halte.
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Während in der Union, für die das Verhältnis zu Israel einer der wichtigsten außenpolitischen Grundsätze ist, weiter über das Vorgehen der eigenen Spitzenpolitiker diskutiert wird, machen sich in der SPD zunehmend israelkritische Positionen breit oder werden zumindest sichtbarer. Viele Sozialdemokraten stehen aktuell hinter einem Waffenembargo. „Deutsche Waffen dürfen nicht zur Verbreitung humanitärer Katastrophen und zum Bruch des Völkerrechts genutzt werden“, erklärte dazu etwa der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, gegenüber dem Stern.
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Eigentlich lehnt es Deutschland ab, Waffen in Kriegsgebiete zu senden, um so einen Konflikt zu vermeiden. Israel wurde davon jedoch aufgrund dessen Lage und der gemeinsamen Geschichte mit Deutschland ausgenommen. In der SPD wird diese Ausnahme jetzt offen kritisch beäugt: Auf dem Landesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin wurde am vergangenen Wochenende ein Antrag beschlossen, mit dem der Landesverband den Lieferungsstopp von Waffen nach Israel fordert.
Dem Stern zufolge werden derartige Anträge auch in anderen Landesverbänden erarbeitet. „Es gibt viele, die eine Aussetzung von Waffenlieferungen fordern und die Anerkennung Palästinas als Staat“, erklärte dazu der Berliner Bundestagsabgeordnete Hakan Demir. Auch auf dem Bundesparteitag der SPD im Juni soll das Thema eine Rolle spielen: Ob die SPD dann mit offenen Karten spielen kann, hängt auch von der weiteren Entwicklung der Haltung in der Union ab.
„Eigentlich lehnt es Deutschland ab, Waffen in Kriegsgebiete zu senden, um so einen Konflikt zu vermeiden.“ DER war richtig gut!
Unions-Politiker haben schon immer mal etwas gemurrt, aber einen offenen Aufstand haben diese noch nie gewagt. Die Union ist und bleibt ein Kanzlerwahlverein.
Ist das jetzt schon der Anfang vom Ende? Das ging ja schnell.
Kann man nur hoffen, dass bald Neuwahlen sind und nun endlich richtig gewählt wird.
Kritik innerhalb der Union an der Bundesregierung?
Die Parteileute in der Union haben alle schon bei den Sonderschulden mitgemacht. Warum sollte es jetzt anders sein. Die Brandmauer-Parteien sollten fusionieren, das wäre ehrlicher.
Ich würde mich freuen wenn ich fünf Jahren in Palästina Beach in einem schönen Spielcasino Urlaub machen kann.
Ich muss gestehen, ich bemerke bei mir beim Thema Israel eine gewisse Voreingenommenheit. Ich bin Gen X und wurde stark geprägt von einer unverbrüchlichen Koalition mit dem Staat Israel. Ja, ich kann die Seite verstehen die die Vorgehensweise der Israelis kritisiert, dennoch muss ich sagen egal was kommt, ich stelle mich immer vorbehaltlos auf die Seite Israels.
Der eine sagt dies, der andere das und der 3. noch was anderes, und alle haben Recht !
Wo Deutschland so viele Waffen verkauft hat, frage ich mich, wo ist das ganze Geld geblieben, daß damit Verdient wurde? Wieso nehmen sie noch obendrein Kredite auf ?
Der Deutsche Bundeswehrverband fordert mehr Soldaten.
Der Vorsitzende Wüstner, hat sich dafür ausgesprochen, die Truppe von rund 180.000 Soldaten auf bis zu 260.000 aufzustocken.
Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte Wüstner, die Bundeswehr müsse definitiv größer sein als die bisher geplanten 203.000 Männer und Frauen – das war die Zielgröße vor der Pandemie.
Wüstner betonte, er könne sich den neuen Wehrdienst nicht ohne ein Pflichtelement vorstellen.
Auch der Inspekteur der Marine, Kaack, bekräftigte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass er einen Wehrdienst für notwendig hält.
Freunde darf und muss man sogar kritisieren.
Ein Freund sagt dir die Wahrheit, ein Feind bestärkt dich in deiner Dummheit.
Die deutsche Regierung sollte sich um ihre eigenen Probleme kümmern.
eigentlich liefert D keine Waffen in Kriegsgebiete – wollt Ihr uns verars..en
Klar ist, daß Merz auch auf den israelfeindlichen Kurs der Linksgrünen einschwenkt. Ohne Rückgrat muß man sich an die klammern, die einen stützen.
Merz labert gerne rum und macht sich wichtig, hat im Kern aber keine Ahnung.
Die CDU Abgeordneten werden nichts tun, was sie ihren Job kosten könnte, sonst hätten sie nicht den Grundgesetz Änderungen mit dem alten Bundestag zugestimmt.
Lehnt Waffenlieferungen ab? Echt jetzt? Keine Waffen in die Ukraine?
Er ist wieder da.
ungefilterte Aussagen?
Der einzige Konflikt in der Union besteht in der kognitiven Dissonanz der Mitglieder und Wähler mit der Realität. Da die CDU immer schwachsiniger agiert (und offenkundig wird) hier die Kritik in „einfacher Sprache“: CDU haben fertig Brudi!
Merz kann es nicht und wird es nie können.
Denkt an die Wahlversprechen und denkt an heute, an seine politischen Niederlagen der letzten zwanzig Jahre….
Ein Mensch ohne Rückgrat wird niemals aufrecht stehen können. Und das ist auch den Israelis bekannt.
Und Wadephul, hat sich vor und während seiner Amtszeit bereits lächerlich gemacht und disqualifiziert. Solche Leute treiben uns eher in einen Krieg als für Frieden zu sorgen.
Wie war das mit keine waffen in kriegsgebiete??? Zum glück gibt es in der ukraine keinen krieg, sondern eine sonderaktion.
Aber die ausnahmen gehören ja zur regel.
Herr Wadephul ist offenbar genauso ungeeignet für sein Amt, wie Frau Baerbock es war. Mag sein, dass es daran liegt, dass er ihr Personal weitgehend übernehmen musste. Dennoch, nach diesen Aussagen ist er politisch nicht mehr haltbar und gehört unverzüglich aus dem Amt entfernt.
Merz geht auf ein ganz Linkes Forum und macht solche Aussagen zu Israel, da weiß man schon wo die Reise mit der Merz CDU hingeht! Merz dient sich jeden Tag mehr den Linksextremen Parteien und Medien an!! Mit Merz wird es keine Konservative Politik geben, im Gegenteil er ordnet sich und seine cdu immer mehr dem Linken Kartell unter!!
Nur eine Positionierung um sich Richtung Sozis zu bewegen und eventuelle Spannungen in der Koalition zu dimmen. Pro/Contra-Israel ist hier nicht wichtig, weil Israel für die Bundesrepublik nicht wichtig ist.
Migranten mit mohammedanischem Migrationshintergrund und zwei Nationalitäten bestimmen den Kurs Deutschlands in Bezug auf Israel und die CDU macht mit.
Genau mein Geschmack.
Sagen wir es so, wie es ist:
unter Merkel wurde die CDU zur rotgrünen Partei.
Unter Merz wurde sie zur Muslimbruderschaft.
Das ist unverschämt, Israel so unreflektiert in den Rücken zu fallen und die Realitäten beiseite zu wischen. Was muss noch alles passieren, damit die CDU-Wähler endlich aufwachen?