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„Total unglücklich“

Innerparteiliche Kritik an Merz und Wadephul nach Israel-Äußerungen: In der Union bahnt sich ein Konflikt an

Nach den israelkritischen Reden von Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul bahnt sich in der Union ein Konflikt an: Mehrere Politiker kritisieren die ungefilterten Aussagen der Regierungspolitiker. Währenddessen verschärft die SPD ihre Rhetorik.

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An Johann Wadephuls und Friedrich Merz' Israel-Äußerungen gibt es jetzt innerparteiliche Kritik.

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Die Kritik der Union am Vorgehen Israels in Gaza sorgt für Unruhe in der Bundesregierung. Während die SPD noch schärfere Worte finden möchte, zeigen sich jetzt einige Unionspolitiker unzufrieden mit der Haltung der eigenen Partei, berichtet The Pioneer unter Berufung auf interne Quellen. Zuletzt hatte auch Bundeskanzler Friedrich Merz die israelische Militäroperation im Gazastreifen kritisiert.

„Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen“, erklärte er auf der Digitalmesse Republica. Auch Außenminister Johann Wadephul stimmte in den Richtungswechsel ein: Es werde keine „Zwangssolidarität“ geben, Deutschland würde zu dem Staat Israel sowie zu der palästinensischen Bevölkerung stehen (mehr dazu hier und hier).

Konkret könnte das sogar die Einstellung von Waffenlieferungen nach sich ziehen, erklärte Wadephul außerdem – eine Forderung, die vor allem seitens der SPD laut geworden war. Für einige Unionspolitiker geht diese Art der öffentlichen Kritik zu weit, sie seien „total unglücklich“ über die jeweiligen Aussagen der Regierungspolitiker, schreibt The Pioneer.

Zwar gebe es auch in der Union Kritik an Benjamin Netanyahu, aber die Kritik hätte anders aufgebaut werden müssen, heißt es demnach aus der Union. Israel öffentlich so an den Pranger zu stellen, ginge nur, wenn immer wieder zuerst verdeutlicht werde, dass die Hamas mit ihrem Angriff auf die israelische Zivilbevölkerung am 7. Oktober 2023 Auslöser allen Übels im aktuellen Nahost-Konflikt sei, außerdem die Bevölkerung im Gazastreifen als humanitäre Schutzschilde verwende und immer noch israelische Geiseln gefangen halte.

Während in der Union, für die das Verhältnis zu Israel einer der wichtigsten außenpolitischen Grundsätze ist, weiter über das Vorgehen der eigenen Spitzenpolitiker diskutiert wird, machen sich in der SPD zunehmend israelkritische Positionen breit oder werden zumindest sichtbarer. Viele Sozialdemokraten stehen aktuell hinter einem Waffenembargo. „Deutsche Waffen dürfen nicht zur Verbreitung humanitärer Katastrophen und zum Bruch des Völkerrechts genutzt werden“, erklärte dazu etwa der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, gegenüber dem Stern.

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Eigentlich lehnt es Deutschland ab, Waffen in Kriegsgebiete zu senden, um so einen Konflikt zu vermeiden. Israel wurde davon jedoch aufgrund dessen Lage und der gemeinsamen Geschichte mit Deutschland ausgenommen. In der SPD wird diese Ausnahme jetzt offen kritisch beäugt: Auf dem Landesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin wurde am vergangenen Wochenende ein Antrag beschlossen, mit dem der Landesverband den Lieferungsstopp von Waffen nach Israel fordert.

Dem Stern zufolge werden derartige Anträge auch in anderen Landesverbänden erarbeitet. „Es gibt viele, die eine Aussetzung von Waffenlieferungen fordern und die Anerkennung Palästinas als Staat“, erklärte dazu der Berliner Bundestagsabgeordnete Hakan Demir. Auch auf dem Bundesparteitag der SPD im Juni soll das Thema eine Rolle spielen: Ob die SPD dann mit offenen Karten spielen kann, hängt auch von der weiteren Entwicklung der Haltung in der Union ab.

wl

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79 Kommentare

  • „Eigentlich lehnt es Deutschland ab, Waffen in Kriegsgebiete zu senden, um so einen Konflikt zu vermeiden.“ DER war richtig gut!

    120
    • Das ist nur die offizielle Version um das Volk zu beruhigen. Könnte mir vorstellen, das die Waffen über die Ukraine weiter nach Israel geliefert werden.

  • Unions-Politiker haben schon immer mal etwas gemurrt, aber einen offenen Aufstand haben diese noch nie gewagt. Die Union ist und bleibt ein Kanzlerwahlverein.

    • Wie eh und je; Blockflöten

  • Ist das jetzt schon der Anfang vom Ende? Das ging ja schnell.
    Kann man nur hoffen, dass bald Neuwahlen sind und nun endlich richtig gewählt wird.

    • Wie würde ich mich freuen, flöge der ganze Haufen möglichst bald auseinander.

  • Kritik innerhalb der Union an der Bundesregierung?
    Die Parteileute in der Union haben alle schon bei den Sonderschulden mitgemacht. Warum sollte es jetzt anders sein. Die Brandmauer-Parteien sollten fusionieren, das wäre ehrlicher.

    • Richtig bemerkt, die CDU will uns hier nur wieder eine Guter Cop, böser Cop-Nummer vorspielen. Das ist eine Scheindebatte. Es geht diesem Verein nur noch um Macht und Posten!

  • Ich würde mich freuen wenn ich fünf Jahren in Palästina Beach in einem schönen Spielcasino Urlaub machen kann.

    • Migranten mit mohammedanischem Migrationshintergrund und zwei Nationalitäten bestimmen den Kurs Deutschlands in Bezug auf Israel und die CDU macht mit.
      Genau mein Geschmack.
      Sagen wir es so, wie es ist:
      unter Merkel wurde die CDU zur rotgrünen Partei.
      Unter Merz wurde sie zur Muslimbruderschaft.

    • 👍👍🇮🇱

    • Dann sehen wir uns da auf ein leckeres Getränk

    • Blöderweise hat man dann die Palästinenser alle hier in deutschen Freibädern rumhängen. Dann lassen wir sie doch lieber da wo sie sind.

      • Sie können doch bereits jetzt kein Kind und keine Frau mehr guten Gewissens in ein Freibad lassen. Diese islamisch kulturelle Zumutungen überall im öffentlichen Raum, können selbst diese Terrorvögel nicht weiter in Deutschland verschlimmern 😉

        4
    • Schrobenhausen, wird Merz das Genick brechen.
      Sollte Putin wegen dem Traurus, das Werk mit einem Gegenschlag vernichten.

      • Die Russen sollten erstmal damit aufhören, andere Länder zu bombardieren.
        Dann müssen sie sich auch keine Sorgen um Taurus machen.

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        • Der ach so edle Westen muss sich endlich mal „ehrlich machen“ !!!
          Und die vielen grünen Kriegsunterstützer müssen endlich wieder zurück zu iherer eigentlich doch pazifistischen Grundeinstellung !

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  • Ich muss gestehen, ich bemerke bei mir beim Thema Israel eine gewisse Voreingenommenheit. Ich bin Gen X und wurde stark geprägt von einer unverbrüchlichen Koalition mit dem Staat Israel. Ja, ich kann die Seite verstehen die die Vorgehensweise der Israelis kritisiert, dennoch muss ich sagen egal was kommt, ich stelle mich immer vorbehaltlos auf die Seite Israels.

    • Im Gazastreifen kleben Kinder gerne Eseln einen Davidstern auf, dann wird dem armen Geschöpf zu lustiger Musik und Baklava jeder Knochen gebrochen. Das ist ein Partyevent der Zivilbevölkerung, gibt es auch in Pakistan mit Hunden. Israel steht ganz allein gegen finsterste Barberei und Judenhass. Die Araber dort waren eng verbündet mit den Nationalsozialisten. Die Deutschen, die aus altem Reflex heraus Israel kritisieren, werden leider noch lernen, wie sich ständige Anschläge und Hass im Alltag anfühlen. Der Islam kennt keine Koexistenz, nur Übernahme. Natürlich gibt es Ausnahmen, aber die Mehrheit der Moslems weltweit lehnt ein gleichberechtigtes Miteinander der Religionen ab, so wie es im Koran nun einmal steht

    • Der Denkansatz und die kritische Erkenntnis daraus ist absolut lobenswert. Soetwas gibt es heutzutage leider viel zu selten.
      Aber diesen Gedankengang abzubrechen und einfach zu „egal WAS, ich bin dabei … !“ zurück zu kehren, finde ich sehr bedauerlich.
      Vorbehaltlos … Jungejunge, starker Tobak !!!

      • Klar doch. Die HAMAS hat am 7. Oktober Gräueltaten begangen. Die HAMAS hat bisher noch JEDES Abkommen gebrochen. Die HAMAS begeht Terroranschläge. Die HAMAS benutzt Zivilisten als Schutzschilde. Die HAMAS lässt Menschen verhungern, raubt Hilfsgüter. Die HAMAS hat ungezählte MILLIARDEN eingesackt, um Waffen, Munition, Ausrüstung zu kaufen & ihren Führern ein luxuriöses Leben zu ermöglichen. Die HAMAS hat Wasserrohre, die Wasser aus Israel nach Gaza pumpen, aus dem Boden gerissen, um sie als Raketenabschussrohre zu missbrauchen.

        Starker Tobak sind Ihre Verharmlosungen der Hamas und die konstanten Versuche, Israel die Schuld in die Schuhe zu schieben.

        Wissen Sie, was Israels eigentliche „Schuld“ ist? DASS ES EXISTIERT. Die Hamas VERWEIGERT Israel das Existenzrecht. ALLE Juden sollen ermordet werden. ALLE.

        Wer das verharmlost oder befürwortet, ist a) ein Vollidiot, b) ein beschissener Judenhasser (und saublöd noch obendrein), c) ein elender Heuchler (und so doof wie 5m Feldweg).

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        • @DDM_Reaper20
          Darf ich Ihr Daumen-Konto mit hundert Likes erfreuen ?

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  • Der eine sagt dies, der andere das und der 3. noch was anderes, und alle haben Recht !
    Wo Deutschland so viele Waffen verkauft hat, frage ich mich, wo ist das ganze Geld geblieben, daß damit Verdient wurde? Wieso nehmen sie noch obendrein Kredite auf ?

    • Ich befürchte dass die Rüstungsunternehmen hier den Reibach machen. In der Bundesregierung sitzt doch keiner der wirtschaftlich denken kann

      • Nennt sich „Dividende“ und fließt auf die Konten der „kleinen Leute“ …

        Wie, da habe ich Was falsch verstanden …?

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    • Wie in die Ukraine, so wird doch vor allem an Israel viel verschenkt, aufgrund unserer „Staatsräson“.
      Denken Sie nur an die U-Boote…!

    • Weil sie bankrott sind und den eigentlichen Aufgaben nachkommen können.

  • Der Deutsche Bundeswehrverband fordert mehr Soldaten.
    Der Vorsitzende Wüstner, hat sich dafür ausgesprochen, die Truppe von rund 180.000 Soldaten auf bis zu 260.000 aufzustocken.
    Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte Wüstner, die Bundeswehr müsse definitiv größer sein als die bisher geplanten 203.000 Männer und Frauen – das war die Zielgröße vor der Pandemie.
    Wüstner betonte, er könne sich den neuen Wehrdienst nicht ohne ein Pflichtelement vorstellen.
    Auch der Inspekteur der Marine, Kaack, bekräftigte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass er einen Wehrdienst für notwendig hält.

  • Freunde darf und muss man sogar kritisieren.

    Ein Freund sagt dir die Wahrheit, ein Feind bestärkt dich in deiner Dummheit.

  • Die deutsche Regierung sollte sich um ihre eigenen Probleme kümmern.

  • eigentlich liefert D keine Waffen in Kriegsgebiete – wollt Ihr uns verars..en

    • Nein, das sind alles nur Attrappen die gerade mit mit Bahn und Flieger in alle Welt verschickt werden.

    • Liefert unsere Regierung doch gar nicht ???
      Das LIEFERN übernehmen doch einschlägige Logistiker …

      Und überhaupt:
      die Kritik an der israelischen Politik kommt doch mittlerweile von der halben Welt? Aus Deutschland nur schwammige Kommentare und weitere Unterstützung bei der Missachtung einfachster Menschenrechte !
      Immerhin wird jetzt (um nicht dumm aufzufallen) mit „Wattebäuschchen“ geworfen. Und schon kommt Kritik von Politikern, die selbst „im Trockenen sitzen“.

      • Dass lauter Vollidioten, Verblendete, Ideologen und waschechte Judenhasser Isarel kritisieren, heißt nicht, dass wir da mitmachen müssen.

        Die halbe Welt, behaupten Sie. Wohlan denn. Es gibt 56 muslimische Staaten. Es gibt EINEN jüdischen Staat, in dem 2 Millionen Araber („Palästinenser“) als Staatsbürger leben können. Wie viele Juden leben in den 56 muslimischen Staaten, geschweige denn als Bürger? Christen werden übrigens auch fleißig verfolgt, Juden sind beibleibe nicht die einzigen, die über die Klinge springen sollen. Sie sind nur der Anfang.

        Wer gegen Israel ist, ist entweder ein Idiot, ein Heuchler, ein Masochist, oder ein verfluchter Judenhasser. Anders lässt sich das nicht mehr rational erklären.

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        • @DDM …

          Bravo !!!
          Phänomenale Rede !!!
          Applaus !!!

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      • Ja, mit den westlichen Menschenrechten arbeiten die Terrorfürsten ganz vortrefflich. Auf unsere Menschen mit den tiefsitzenden Menschenrechten im Kopf ist immer Verlass.
        Wussten Sie schon, dass die gar keine Menschenrechte kennen und sogar die ihrer eigenen Sippschaft komplett egal sind? – und diese Sippschaft auch noch nie was von Menschenrechten hörte bzw. immer nur dann einfällt, wenn es ihnen zum eigenen Vorteil gereicht?
        Und nein, es sind nicht alle Menschen gleich. Es gibt Menschen und es gibt „Menschen“ und wenn sich erstere nicht behaupten, dann sind zweitere an der Weltmacht.
        Wollen Sie das ? Nur für Ihr eigenes, persönliches Seelenheil, wollen Sie das?

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  • Klar ist, daß Merz auch auf den israelfeindlichen Kurs der Linksgrünen einschwenkt. Ohne Rückgrat muß man sich an die klammern, die einen stützen.

    • Naja, was will man von einem nationalfeindlichen EU-Kanzler auch anderes erwarten. Natürlich ist ihm der nationalistische Zionismus ein Dorn im Auge.
      Der braucht gar nicht links einschwenken, der ist so.
      Das Einzige was ihm Mühe bereitet, ist die deutsche pro-israelische Staatsräson. Make up auftragen ist mühsam und zeitaufwendig, nix für alte Leute denen die Zeit durch die Finger rinnt.
      Trump wird ihm in Sachen Israel schon sagen, wo der Frosch die Locken hat. Solange die EU nicht selbstständig Verteidigungsfähig ist, redet Trump bei unseren Militärhilfen mit. Is halt so.

      • Israel verteidigt sich gegen den Islam. Wir feiern ihn als Mittel zum gesellschaftlichen Suizid.

        2
    • Ist es wirklich israel“feindlich“, wenn man die grundlegensden Menschenrechte anmahnt?

      Etwas mehr Objektivität würde auch Apollo gut zu Gesicht stehen, indem Kommentare mit dieser Zielrichtung nicht gelöscht werden.

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      • Es ist israelfeindlich wenn man die HAMAS finanziert und Israel schwachsinnige Lösungen vorschreiben will. Ein Staat der Palästinenser wird zum Aufmarschgebiet für die Fanatiker. Dagegen was dann folgen wird, war der blutige 07. Oktober eine Schürfwunde.

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  • Merz labert gerne rum und macht sich wichtig, hat im Kern aber keine Ahnung.

  • Die CDU Abgeordneten werden nichts tun, was sie ihren Job kosten könnte, sonst hätten sie nicht den Grundgesetz Änderungen mit dem alten Bundestag zugestimmt.

  • Lehnt Waffenlieferungen ab? Echt jetzt? Keine Waffen in die Ukraine?

  • Er ist wieder da.

  • ungefilterte Aussagen?

  • Der einzige Konflikt in der Union besteht in der kognitiven Dissonanz der Mitglieder und Wähler mit der Realität. Da die CDU immer schwachsiniger agiert (und offenkundig wird) hier die Kritik in „einfacher Sprache“: CDU haben fertig Brudi!

  • Merz kann es nicht und wird es nie können.
    Denkt an die Wahlversprechen und denkt an heute, an seine politischen Niederlagen der letzten zwanzig Jahre….
    Ein Mensch ohne Rückgrat wird niemals aufrecht stehen können. Und das ist auch den Israelis bekannt.

    Und Wadephul, hat sich vor und während seiner Amtszeit bereits lächerlich gemacht und disqualifiziert. Solche Leute treiben uns eher in einen Krieg als für Frieden zu sorgen.

  • Wie war das mit keine waffen in kriegsgebiete??? Zum glück gibt es in der ukraine keinen krieg, sondern eine sonderaktion.
    Aber die ausnahmen gehören ja zur regel.

  • Herr Wadephul ist offenbar genauso ungeeignet für sein Amt, wie Frau Baerbock es war. Mag sein, dass es daran liegt, dass er ihr Personal weitgehend übernehmen musste. Dennoch, nach diesen Aussagen ist er politisch nicht mehr haltbar und gehört unverzüglich aus dem Amt entfernt.

  • Merz geht auf ein ganz Linkes Forum und macht solche Aussagen zu Israel, da weiß man schon wo die Reise mit der Merz CDU hingeht! Merz dient sich jeden Tag mehr den Linksextremen Parteien und Medien an!! Mit Merz wird es keine Konservative Politik geben, im Gegenteil er ordnet sich und seine cdu immer mehr dem Linken Kartell unter!!

    • Alles richtig. Aber wie immer ist doch entscheidend, dass Mitglieder das zulassen und Wähler das beklatschen.ï

  • Nur eine Positionierung um sich Richtung Sozis zu bewegen und eventuelle Spannungen in der Koalition zu dimmen. Pro/Contra-Israel ist hier nicht wichtig, weil Israel für die Bundesrepublik nicht wichtig ist.

    • Dafür, dass uns das Thema nicht so wichtig ist, steckt DE direkt und über die EU aber echt viel Geld in die „Autonomiebehörde“. Zudem war es nicht so nett, mehrere unserer Staatsbürger zu entführen, obwohl wir die Kandidaten seit Jahrzehnten durchfüttern.

  • Migranten mit mohammedanischem Migrationshintergrund und zwei Nationalitäten bestimmen den Kurs Deutschlands in Bezug auf Israel und die CDU macht mit.
    Genau mein Geschmack.
    Sagen wir es so, wie es ist:
    unter Merkel wurde die CDU zur rotgrünen Partei.
    Unter Merz wurde sie zur Muslimbruderschaft.

  • Das ist unverschämt, Israel so unreflektiert in den Rücken zu fallen und die Realitäten beiseite zu wischen. Was muss noch alles passieren, damit die CDU-Wähler endlich aufwachen?

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