Wieder erschüttern blutige Szenen aus Minneapolis Amerika. Wieder stirbt ein ICE-Gegner in einer gewaltsamen Konfrontation mit der Abschiebebehörde. Wieder fällt der dortige linke Gouverneur Tim Walz mit Nazi-Vergleichen gegen die Bundesregierung von Donald Trump auf. Die Gewalt und Rhetorik rund um ICE-Einsätze in Walz‘ Bundesstaat Minnesota hat inzwischen eine neue Dimension erreicht.

Das liegt auch daran, dass hier zwei Welten aufeinandertreffen: Auf der einen Seite steht mit ICE eine hochgerüstete US-Bundesbehörde, die wenig mit üblichen Straßenpolizisten zu tun hat. Sie wurde – genauso wie das Heimatschutzministerium, dem sie unterstellt ist – in ihrer jetzigen Form im Nachgang des 11. Septembers 2001 als Instrument im Krieg gegen den Terror errichtet. Zentrale Aufgaben waren dabei von Anfang an das Fassen und Abschieben Schwerstkrimineller, von Kartellmitgliedern und Terrorverdächtigen. Viele ihrer Einsätze muten daher auch ganz bewusst eher wie Anti-Terror-Operationen an – mit zivilen Autos und vermummten Beamten.

Trotzdem soll der Großteil der Abschiebungen im Normalfall eigentlich deutlich reibungsloser ablaufen, als man es aktuell in Minnesota sieht. Solche „Community Arrests“, bei denen die Behörde illegale Einwanderer auf der Straße oder zu Hause aufgreift, sind sonst eigentlich eher die Minderheit. Dazu muss man den Fokus der Abschiebepraxis in den USA verstehen: Er liegt – allein wegen der schieren Masse an geschätzt bis zu 30 Millionen illegalen Migranten im Land – schon immer primär auf straffällig gewordenen illegalen Einwanderern.

In Bundesstaaten, die mit ICE kooperieren, ist das Vorgehen bei solchen Personen sehr einfach: Sobald sie von der Polizei als Verdächtige festgenommen werden oder eben aus bereits abgesessener Haft entlassen werden, wird direkt ICE informiert, das sie aus dem lokalen Polizeigewahrsam abholt und zur Abschiebung mitnimmt. Kein spektakulärer Einsatz ist notwendig; der Vorgang ist fast schon bürokratisch.

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Genau an dieser Kooperation mit der Einwanderungsbehörde ist jedoch gerade von linker Seite schon seit Jahren ein tiefgreifender politischer Konflikt aufgerissen worden – und immer mehr demokratische Städte und Bundesstaaten haben sich zu „Sanctuary Cities“ oder eben „Sanctuary States“ erklärt: zu „Zufluchtsorten“ für illegale Einwanderer, speziell auch für jene, die Straftaten verdächtigt werden oder wegen solcher bereits verurteilt wurden. Dort darf die lokale Polizei nun gar nicht mehr mit ICE kooperieren. Teils schleust man daher selbst nach einem Urteil kriminelle Illegale durch die Hintertür aus dem lokalen Gerichtsgebäude, um deren Festnahme durch das draußen wartende ICE zu verhindern.

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Also muss ICE nun selbst tätig werden, um freigelassene Kriminelle wieder aufzuspüren und abzuschieben. Das führt dazu, dass eben jene deutlich komplexeren „Community Arrests“ in den jeweiligen unkooperativen Gegenden in die Höhe schießen. In kooperativen Bundesstaaten kommen diese viel seltener und meist nur für besonders schwer kriminelle Migranten, etwa in der organisierten Kriminalität, zum Einsatz. Jetzt sind sie viel häufiger nötig. Dazu kommt in Minnesota noch ein anderer Faktor: ein sich immer weiter radikalisierender linker Mob, der die Arbeit der Behörde unmöglich machen will – und dabei von eben jenen ohnehin unkooperativen lokalen Behörden und Politikern noch weiter angestachelt wird. Dafür ist Minnesota das beste Beispiel.

Angefangen hat all das zunächst als echter Protest: Wütende Linke erklärten sich zu „ICE Watchern“ und filmten Einsätze unter lautstarkem Protest aus der Distanz. Schnell wurde daraus aber mehr als nur friedliches Demonstrieren. Angestachelt durch Vergleiche der Behörde mit Nazi-Behörden wie der Gestapo, die man auch von prominenten Demokraten sah, und durch den auf Social Media verbreiteten Irrglauben, gegenüber ICE sei alles Mögliche erlaubt, weil die Behörde keine lokale Polizei sei und daher angeblich niemanden verhaften dürfe, gingen Anti-ICE-Aktivisten immer aggressiver vor.

Natürlich darf die Bundesbehörde dabei auch gegen diejenigen vorgehen, die aktiv ihre Einsätze blockieren. Bereits zwei Menschen starben nun in tragischen Zusammenstößen mit der Behörde. Beide Male lieferte man sich auf die eine oder andere Art bewaffnet eine direkte physische Konfrontation mit den Beamten: Im Fall von Renee Good fuhr sie mit ihrem Auto mitten in einen ICE-Einsatz hinein, um diesen zu blockieren, und wurde dabei von einem Beamten, der vor ihrem Wagen stand, erschossen, als sie abrupt Gas gab.

Im jüngsten Fall von Alex Pretti sieht es komplizierter aus: Er lieferte sich eine Auseinandersetzung mit Beamten, während er mit einer Pistole bewaffnet war. Dann fielen im chaotischen Gerangel auf einmal Schüsse der Beamten – offenbar aber kurz nachdem ein anderer ICE-Mann seine Waffe bereits gegriffen hatte. Warum die Beamten schossen, ist noch unklar: In manchen Aufnahmen scheint es so, als sei die ihm entnommene Waffe unbeabsichtigt losgegangen – das Modell gilt als berüchtigt für solche Unfälle. Ob das aber wirklich der Hintergrund war, muss noch geklärt werden. Auf den ersten Blick sieht aber viel nach einem tragischen Fehler der Beamten aus.

Klar ist bisher eigentlich nur: Im Chaos hatte keiner der Beteiligten einen vollen Überblick. Die Beschuldigungen gehen nun schon los: Während von links der Vorwurf kommt, ICE hätte Pretti „kaltblütig ermordet“, während er mit dem Tragen seiner Waffe ja nur seine Rechte nach dem Zweiten Verfassungszusatz wahrnehme, sprechen Trumps Regierungsvertreter von „inländischen Terroristen“, die ICE-Beamte bei ihrer Arbeit attackieren.

Egal, wie man die Rechtmäßigkeit und Hintergründe der Schüsse auf Pretti dabei bewertet: Eigentlich ist es kein Wunder, was für eine explosive Mischung es ist, wenn US-Bundesbeamte bei Festnahmeeinsätzen im Stil von Anti-Terror-Operationen von aggressiven Störern, die verdeckt Waffen tragen, angegangen werden. Ob im Recht oder Unrecht: Dass solche Situationen schnell tragisch enden können, dürfte gesunder Menschenverstand sein.

Dennoch geht die Eskalation nun erst recht weiter: Nach jedem gewaltsamen Zwischenfall zwischen ICE und seinen Gegnern in Minneapolis kam es zu einer weiteren Welle der Mob-Gewalt gegen die Behörde. ICE-Gegner wie Gouverneur Walz stellen die Abschiebeoffensive der Behörde inzwischen als eine Art „fremde Besatzung“ von Minneapolis dar, sprechen mitunter von einem „Krieg“ mit den Bundesbehörden.

Derweil wird deutlich, wie sich genau dieses Gefühl auch aufseiten der ICE-Belegschaft breitmachen kann: Dort fühlt man sich allein deshalb schnell „fremd“ in der US-Großstadt, weil linke Gewalttäter die Einrichtungen der Beamten attackieren – und dabei oft ICE und andere Bundesbehörden völlig auf sich gestellt sind. Von den lokalen Behörden fühlt man sich alleingelassen. Ins Visier genommen werden dabei nicht mehr nur Autos und offizielle ICE-Haftzentren, sondern längst auch die Unterkünfte der angereisten Beamten.

Die Stimmung ist: Wir, die Bundesbehörden, liefern uns hier jede Nacht Straßenschlachten mit linken Randalierern, während der Gouverneur des Staates uns verscheuchen will. Walz nämlich hatte, als er den Einsatz der Nationalgarde des Bundesstaates ankündigte, gleich klargemacht, dass diese spezielle Westen tragen würden, um sich von ICE, Border Patrol, FBI und anderen US-Bundespolizeibehörden abzusetzen. Die unterschwellige Botschaft lautete für viele da: „Attackiert nicht uns, sondern Trumps Leute!“

Bildgewaltig kam diese Belagerungsstimmung, in der sich ICE-Beamte in der Stadt wiederfinden, nun am Sonntagabend zum Ausdruck – in einer Szene vor einem Hotel, in dem offenbar US-Bundespolizisten untergebracht sind. Den bereits randalierten Eingang verteidigte ein einzelner Bundesbeamter, an dessen Händen bereits Blut herunterlief. Umringt war er von Reportern, denen er nur verzweifelt zurief: „Wo ist die lokale Polizei??“

Jedem, der diese Bilder sieht, wird klar: Das hier ist keine vermeintlich übermächtige „Besatzungsmacht“, die wahllos unschuldige Demonstranten ermordet – es sind Beamte, die versuchen, ihre Einsätze auf sich gestellt in einer zutiefst gefährlichen und feindseligen Umgebung durchzuführen. Unter ganz offensichtlich massivem Stress, da sie teils kaum schlafen können, weil Randalierer ihre Unterkünfte attackieren. All das macht Zusammenstöße von vornherein nur noch gefährlicher. Und Fehler wahrscheinlicher. Insbesondere, wenn beide Seiten bewaffnet sind.

Die Argumentation von Gouverneur Walz und Co. ist dabei: ICE soll den Einsatz beenden und abziehen – zur „Deeskalation“. Einen solchen Schritt lehnen Vertreter der Trump-Regierung ab. Für sie wäre das nichts anderes als ein Eingeständnis an gewaltsame ICE-Gegner und ein Signal an den Rest des Landes, dass organisierter und gewaltsamer Widerstand die Durchsetzung der Bundeseinwanderungsgesetze verhindern kann. Ein „Veto des Mobs“ gegen den Rechtsstaat – zumindest, wenn es um Migration geht. Wenn man das zulässt, so die Sicht der Trump-Regierung, dann kann man seine Abschiebeoffensive schon beenden, noch bevor sie voll auf Hochtouren läuft.

Und so stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation: Jüngst schaltete sich nun sogar Ex-Präsident Obama ein. In einem Statement forderte er, dass Einwanderungsbeamte „mit und nicht gegen lokale und Bundesstaatsbehörden“ arbeiten sollen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Nur ist es eben gerade in Minnesota die lokale Regierung, die jede Zusammenarbeit mit ICE ablehnt.

In seiner Erklärung ruft er nun dazu auf, dass „jeder Amerikaner die Welle friedlicher Proteste in Minneapolis und anderen Teilen des Landes unterstützen und sich von ihr inspirieren lassen sollte. Sie erinnern uns eindringlich daran, dass es letztendlich an jedem Einzelnen von uns als Bürger liegt, gegen Ungerechtigkeit aufzustehen, unsere Grundfreiheiten zu schützen und unsere Regierung zur Rechenschaft zu ziehen.“

Dabei sind die tatsächlich friedlichen Demonstranten, die keine ICE-Beamten stören oder attackieren, natürlich nicht das Problem. Sondern diejenigen, die sich wirklich eingeredet haben, bei ICE handele es sich um eine „moderne Gestapo“ und gegen sie sei jedes Mittel erlaubt.

Wie es jetzt genau weitergeht, ist unklar. Trump jedenfalls gab sich defensiver als die Führungsleute in seinem Heimatschutzministerium. Er will den jüngsten Todesfall prüfen lassen. Derweil ist aus den Bildern aus Minneapolis klar: Dort liegt explosive Stimmung in der Luft, wie man sie zuletzt bei den Randalen im Nachgang von George Floyds Tod in der Stadt sah. Damals brannten ganze Häuserblocks inmitten des Kontrollverlusts. So weit sind die Unruhen bei weitem noch nicht, aber klar ist: Mit jeder neuen Konfrontation wächst die Gefahr eines weiteren tödlichen Zusammenstoßes. Und mit jedem Toten radikalisieren sich die ICE-Gegner weiter.

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