In ihrer Neujahrsansprache hat Dänemarks sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Donnerstag eine umfassende Reform der Abschiebungspolitik angekündigt und diesen verschärften Kurs mit bemerkenswerten Worten untermauert. Ihre Regierung werde noch in diesem Jahr eine „Ausweisungsreform“ vorlegen, „die bedeuten wird, dass noch mehr kriminelle Ausländer aus Dänemark ausgewiesen werden müssen“, sagte Frederiksen. Ziel sei es, den Schutz der Bevölkerung und der Opfer stärker in den Mittelpunkt zu stellen.

Besonders eindrücklich fielen die Passagen aus, in denen sich Frederiksen direkt an Ausländer wandte, die in Dänemark schwere Straftaten begehen. „Und in Dänemark ist es so, dass, wenn Demokratie und Religion aufeinandertreffen, Gott nachgeben muss“, erklärte die Sozialdemokratin. Daraus folge die klare Konsequenz für „die Menschen, die hierhergekommen sind und Verbrechen begehen: Ihr sollt nicht hier sein.“ Dänemark lehne deren „Wahnsinn oder Dominanz-Kultur“ ab. Wörtlich sagte Frederiksen: „Ihr zerstört das schönste Land der Welt, und das dürft ihr einfach nicht.“

Konkret kündigte die Ministerpräsidentin an, dass Ausländer künftig ausgewiesen werden sollen, wenn sie „schwere Straftaten begehen und zu mindestens einem Jahr Gefängnis verurteilt werden“. Dies solle „unabhängig von ihrer Verbindung zu Dänemark“ gelten. Damit werde es „zum Ausgangspunkt, dass es das Ende des Aufenthalts in Dänemark bedeutet“, wenn jemand etwa wegen Vergewaltigung oder anderer schwerer Kriminalität verurteilt werde.

Zur Begründung verwies Frederiksen auf Fälle, die aus ihrer Sicht nicht mehr vermittelbar seien. „Niemand kann verstehen, warum ein irakischer Mann, der wegen brutaler und grundloser Angriffe mit einem Golfschläger verurteilt wurde, nicht ausgewiesen werden kann“, sagte sie. Gleiches gelte für einen Mann aus dem Kosovo, der wegen jahrelanger Misshandlung seiner Kinder und seiner Ehefrau verurteilt worden sei und dennoch im Land bleiben dürfe.

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Frederiksen betonte zugleich, dass sich die geplante Verschärfung ausdrücklich nicht gegen integrierte Zuwanderer richtet. „Man kann Däne sein, auch wenn Frikadellen oder Makrelen nicht das eigene Lieblingsessen sind“, sagte sie. Dänen sähen „nicht gleich aus“, müssten aber „einander mögen“ und respektieren.

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Rechtlich sieht die Regierung Spielraum, die Abschiebepraxis weiter zu verschärfen. Frederiksen verwies darauf, dass es Dänemark „zusammen mit Italien“ gelungen sei, „die Unterstützung von 27 Ländern für eine neue Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu sammeln“. Damit könne Dänemark bei der Ausweisung krimineller Ausländer „noch einen Schritt weiter gehen“. Anders als bisher wolle man nicht jahrelang auf eine veränderte Gerichtspraxis warten, sondern „die Gesetzgebung noch vor dem Sommer“ verabschieden.

Die Neujahrsansprache markiert damit einen weiteren Schritt in der seit Jahren restriktiven dänischen Migrationspolitik – diesmal mit einer besonders klaren und konfrontativen Tonlage gegenüber ausländischen Straftätern.

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