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„Brandmauer“-Debatte

Hofreiter will alle AfD-Mitglieder aus Staatsdienst entfernen

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert, AfD-Mitglieder den Beamtenstatus abzuerkennen. Juristisch ist das nicht möglich. Doch die Grünen wollen scheinbar zu allen Mitteln greifen.

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Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat ein rabiates Vorgehen gegen AfD-Mitglieder gefordert. Gegenüber der Berliner Morgenpost sagte er: „Die AfD ist eine weitgehend rechtsradikale Partei“. Da sie vom Verfassungsschutz beobachtet werde, „haben AfD-Mitglieder im Staatsapparat nichts zu suchen.“ Hintergrund ist der Fall einer Lehramtskandidatin, die als Moderatorin für das Magazin Compact tätig war und jetzt vom Dienst freigestellt wurde.

Hofreiter äußerte sich auch zur Brandmauer-Debatte in Thüringen: „Eine demokratische Partei darf sich nicht davon abhängig machen, die eigene Idee mit den Stimmen der AfD durchzubringen.“ Zu dem Beispiel, dass eine neue Turnhalle nur mit Stimmen der AfD gebaut werden könne, sagte er gar: dann „sollte man sie nicht bauen“.

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Die Debatte um Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus dem Beamtenstatus, wurde 2021 breit geführt, als es um eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz ging. Staatsrechtler kamen damals zu dem Schluss, dass ein Ausschluss von AfD-Mitgliedern nicht zulässig wäre. Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek argumentierte: „Ein Beamter verletzt nicht seine Verfassungstreuepflicht, wenn er als Mitglied in der Partei tätig bleibt, sofern er sich für eine verfassungsmäßige Ausrichtung der Partei einsetzt und sich von den verfassungsfeindlichen Bestrebungen innerhalb der Partei distanziert.“

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