„Brandmauer“-Debatte
Hofreiter will alle AfD-Mitglieder aus Staatsdienst entfernen
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert, AfD-Mitglieder den Beamtenstatus abzuerkennen. Juristisch ist das nicht möglich. Doch die Grünen wollen scheinbar zu allen Mitteln greifen.
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Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat ein rabiates Vorgehen gegen AfD-Mitglieder gefordert. Gegenüber der Berliner Morgenpost sagte er: „Die AfD ist eine weitgehend rechtsradikale Partei“. Da sie vom Verfassungsschutz beobachtet werde, „haben AfD-Mitglieder im Staatsapparat nichts zu suchen.“ Hintergrund ist der Fall einer Lehramtskandidatin, die als Moderatorin für das Magazin Compact tätig war und jetzt vom Dienst freigestellt wurde.
Hofreiter äußerte sich auch zur Brandmauer-Debatte in Thüringen: „Eine demokratische Partei darf sich nicht davon abhängig machen, die eigene Idee mit den Stimmen der AfD durchzubringen.“ Zu dem Beispiel, dass eine neue Turnhalle nur mit Stimmen der AfD gebaut werden könne, sagte er gar: dann „sollte man sie nicht bauen“.
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Die Debatte um Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus dem Beamtenstatus, wurde 2021 breit geführt, als es um eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz ging. Staatsrechtler kamen damals zu dem Schluss, dass ein Ausschluss von AfD-Mitgliedern nicht zulässig wäre. Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek argumentierte: „Ein Beamter verletzt nicht seine Verfassungstreuepflicht, wenn er als Mitglied in der Partei tätig bleibt, sofern er sich für eine verfassungsmäßige Ausrichtung der Partei einsetzt und sich von den verfassungsfeindlichen Bestrebungen innerhalb der Partei distanziert.“
Ja Toni, euch schwimmen langsam die Felle davon. Nach zwei Jahren Ampel sieht das Volk, dass die Wirtschaft schrumpft, die Preise steigen. Dadurch das Kohle verstromt wird, LNG -Gas mit Schweröl angetriebenen Tankern aus Übersee importiert wird und die Kernkraftwerke abgestellt wurden, wird unsere Umwelt so schwer belastet, wie seit Jahren nicht mehr. Immer mehr Wirtschaftsunternehmen gehen pleite und viele Firmen sitzen schon auf gepackten Koffern. Das Bildungssystem war noch nie so schlecht wie heute. Die Gewalt auf den Straßen nimmt ständig zu und viele Rentner können sich nur noch eine ordentliche Mahlzeit am Tag leisten. Aus der einstigen Friedenspartei erschallt der Schrei nach noch mehr Waffenlieferungen am lautesten. Während euer Stern langsam untergeht und ihr den Zenit überschritten habt, steigert die AFD kontinuierlich ihre Zustimmung. Die Nazikeule nutzt sich bei ständigem Gebrauch ab und die Leute schauen sich dann mal die Wahlprogramme und ihre Vertreter an.
Ja die Grünen zeigen so langsam ihr wahres Gesicht. Statt Politik zu machen, die vom Volk erwartet wird, wundern sie sich wenn sie ausgebuht werden und 80% diese Politik ablehnen. Kämpfen mit offenem Visier und mit guten Argumenten den Gegner stellen, können sie natürlich mit ihrem hochqualifiziertem Personal nicht. Da bleibt nur die Diffamierung und Verdrehung der Tatsachen übrig. Doch das Volk läßt sich nicht unentwegt täuschen und wenn man die fallenden Zustimmungswerte sieht, kann ich verstehen, dass einigen von diesen abgebrochenen Studenten bewusst wird, dass für einige das Ende des gutalimentierten Lebens mit Dienstlimousine und üppiger Pension in Gefahr gerät. Welche Partei letztendlich für die Demokratie, die größte Gefahr darstellt, wird am Ende der Wähler entscheiden. Es soll ja sogar eine Partei geben, die den Volksentscheid im Wahlprogramm hat und sich durch eine ausgezeichnete Basisdemokratie hervor tut.
Faschisten können auch Langharig sein. Die Faschisten von heute geben sich als Antifaschisten aus, aber an ihren Forderungen kann man sie erkennen. Anitdemokratischer als die Grünen kann man nicht sein. Hoffreiter selbst wird von den Gründen ausgegrenzt, er hat kein Ministeramt bekommen und jammert jetzt rum. Er sollte sich mal bewußt machen, was er das sagt. Die AFD ist eine Demokratisch legitime Partei. Es passt den Grünen bloß nicht, das sie mehr Stimmen hinter sich vereinbaren, als die Grünen je hatten. Der Grundgedanke einer national orientierten Partei wird immer bleiben. Politiker müssen den Eid schwören „dem wohle des Volkes zu dienen und es vor Schaden zu bewahren“. Die grünen machen genau das Gegenteil.
Den Hofreiter würde ich auch gerne aus dem Bundestag entfernen. Wer hilft mir dabei?
Dann gerne auch alle grünen und linken Extremisten aus dem Beamtenapparat entfernen bitte! Mal sehen, was dann übrig bleibt….
Der Hofreiter Toni soll seine „Goschn“ halten – und vielleicht einen Friseur aufsuchen. Lächerlich, wie man mit über 50 J. und tollem Gehalt (mindestens 15000Euro, demnächst 16000 Euro/ Monat) so herumlaufen will.
Ich habe gelesen, dass er kaum Sprechzeiten für Bürger in seinem Münchner Abgeordnetenbüro abhält – er würde den Kontakt zu Bürgern meiden.
Außerdem ist seine Auffassung über Demokratie so: Zu einem Bürger hat er gesagt: „Ich bin Ihnen überhaupt keine Rechenschaft schuldig“ – er meint offensichtlich, einmal gewählt, kann der Abgeordnete machen, was er will – die Bürger interessieren nicht.
Das BRD-System führt auftragsgemäß Krieg gegen die Deutschen. Bei der Justiz ist es offenkundig, für die Bundeswehr gibt es EU- und BRD-Gesetze, die der BW das Töten von Deutschen erlauben, dazu Nato-Oberbefehl und derzeit Ampel-Pistorius. Sozialämter benachteiligen Deutsche mit unendlichen Schikanen, Ausländer werden mit Geld warmgeduscht. Massenmedien hetzen gegen alles, was deutsch ist. Wie auch massiv verstärkt die Grünen. Die wollen als dumme Bürokraten abkassieren und tyrannisieren. Die AfDler sind meist viel klüger und anständiger, so dass sie den BRD-Terror gegen Deutschland meist nicht mitmachen. Die Grünen wissen, dass sie ihre Pfründen verlieren, wenn mit der blauen Revolution die Volksherrschaft zurückkehrt.