„Verfassungsfeindliche Inhalte“
Hofreiter fordert „virtuelle Agenten“ und droht mit Sperrung von X
Laut dem Grünen-Politiker Anton Hofreiter ist eines der größten Probleme im Bereich Extremismus die „Online-Radikalisierung“. Deshalb holt er zum Schlag gegen die Sozialen Medien aus. Er fordert im Kampf gegen „verfassungsfeindliche Inhalte“ den Einsatz von „virtuellen Agenten“ und droht mit der Sperrung von X.
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„Online-Radikalisierung“ – das ist laut dem Grünen-Politiker und Vorsitzenden des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, eines der größten Probleme, die wir im Bereich Extremismus haben. Im Namen des Kampfes gegen Terrorismus, den sich nach dem Anschlag in Solingen und dem versuchten Anschlag in München grade Politiker aller Couleur auf die Fahnen schreiben, nimmt er deshalb die sozialen Medien ins Visier.
Hofreiter sagte der Funke Mediengruppe laut Welt, dass wir „die Verbreitung menschen- und verfassungsfeindlicher Inhalte im Internet stoppen“ müssen – und das ausdrücklich auch gegen den Willen von Plattform-Betreibern. Hofreiter sagte, dass Online-Netzwerke, die sich der Durchsetzung von Recht und Gesetz verweigern, zur Rechenschaft gezogen werden müssen.
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Der Staat muss dabei laut Hofreiter mit aller Härte vorgehen – „Notfalls“ müssten diese Plattformen auch gesperrt werden. Dabei nennt der Grünen-Politiker explizit Elon Musk und sein Unternehmen X – es müsse auch ihn treffen, wenn er sich nicht an die Regeln halte.
Im Kampf gegen „verfassungsfeindlich[e] Inhalte“ muss man laut Hofreiter auch auf neue Technologien setzen. Demnach brauche es „virtuelle Agenten“, die Gruppen im Messengerdienst Telegram infiltrieren und so mögliche Straftaten identifizieren.
Hofreiters Ausführungen überschneiden sich mit einem kürzlich veröffentlichten Strategiepapier der Grünen, in dem nach Solingen gefordert wird „Sicherheitsfragen grundlegend neu“ auszurichten – zur Gewährleistung der „Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats“ (Apollo News berichtete). Dafür brauche es unter anderem „verdeckte Ermittlungen in sozialen Netzwerken und einen besseren Austausch zwischen Polizei und Geheimdiensten“.
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Weiter heißt es: „Polizeilichen Ermittlern ist es nur mit hohen Hürden gestattet, verdeckt in sozialen Netzwerken zu arbeiten. Diese Hürden wollen wir, da wo es nötig und rechtsstaatlich möglich ist, senken“. Im digitalen Raum tobe längst ein „Informationskrieg“, weswegen der europäische Digital Services Act (DSA) konsequent umgesetzt werden müsse. Die „Rechtsdurchsetzung“ durch „Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden“ müsse verbessert werden.
Offiziell soll das alles gegen Terroristen eingesetzt werden, doch es steht zu befürchten, dass auch Menschen mit unliebsamen Meinungen in den Fokus geraten könnten. Immerhin wird betont, dass „Extremisten“ unseren „Rechtsstaat und unsere Demokratie“ angreifen würden – und die Definition ist dehnbar (Apollo News berichtete).
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Die größte Gefahr für Deutschland sind die Grünen selbst.
Sorry Herr Hofreiter, aber wir wollen nach den sozialistischen Diktaturen braun und rot, nicht auch noch eine grüne auf deutschem Boden.
Es reicht!
Im Mittelalter konnten nur die „Insider“ der Geistlichkeit lesen und schreiben. Die Bibel erschien nur in Latein und Griechisch. Sie in der Volkssprache zu lesen, war streng verboten.
Als der Buchdruck erfunden wurde, verteufelten ihn die Herrschenden zuerst, denn dadurch verloren sie die Bildungs- und Informationshoheit. Irgendwann etablierte er sich und wurde zur Machterhaltung instrumentalisiert, was nur teilweise gelang.
Das gleiche geschah, als Rundfunk und später das Fernsehen erfunden wurden. Fernsehen galt vor allem für die Kirchen lange als Teufelszeug. Dann folgte die Instrumentalisierung durch den Staat.
Später wurde das Internet erfunden, und als die Herrschenden merkten, dass alternative Medien und soziale Netzwerke ihre Kreise störten, versuchten sie zuerst die Instrumentalisierung, und als das nichts half, begannen sie mit Verboten – womit sich der Kreis zum Mittelalter schließt.
Mach doch. Tobt Euch noch aus für die letzten Monate. Das nahende Ende lässt uns auch diese geistigen Blähungen der künftig virtuellen GrünInnen ertragen.
Lustig, wie sich die Grünen immer weiter radikalisieren, in dem Glauben, sie könnten damit ihren Sturz in die Bedeutungslosigkeit aufhalten.
Lese in letzter Zeit etwas mehr auf X.Die einzigen die sich Extrem äußern,sinde eher die Linken/Grünen.
Seit sie in der Regierung sind, sägen sie an dem Ast, auf dem sie sitzen.