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Nach AfD-Antrag
„Höhepunkt einer Diffamierungskampagne“: Amadeu Antonio Stiftung beklagt mögliches Finanzierungsaus
Ein Antrag der AfD im Bundestag fordert, die staatliche Finanzierung für die Amadeu Antonio Stiftung zu beenden – die Stiftung hält das für einen „Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft“ und meint, die „Demokratiearbeit in ganz Deutschland“ sei in Gefahr.
Mit einem Antrag im Deutschen Bundestag fordert die Bundestagsfraktion der AfD, die „staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln“ zu beenden. Die Stiftung, die sich kürzlich an einer Veranstaltung der Linkspartei zur Vertreibung von Apollo News aus dem Berliner Bezirk Treptow-Köpenick beteiligt hat (Apollo News berichtete), sieht in dem Antrag der AfD einen „Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft“. Zur Erinnerung: Auch die Berichterstattung von Apollo News über die Verstrickungen der Stiftung in die Bedrohungskampagne gegen unsere Redaktion bezeichnete man dort als „kalkulierten Angriff auf die Zivilgesellschaft“.
In ihrem Antrag schreiben die AfD-Abgeordneten, dass eine weitere Finanzierung der Stiftung aus Bundesmitteln „aufgrund von möglichen Verbindungen in ein politisch extremes Umfeld, einer möglichen Zweckentfremdung von Mitteln, Zweifeln an parteipolitischer Neutralität sowie einer als kritisch zu verstehenden Haltung gegenüber den Grundwerten unserer Gesellschaft“ beendet werden solle.
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Der Antrag sieht vor, die Fördermittel ab dem Haushaltsjahr 2026 einzustellen und eine unabhängige Prüfung der bisherigen Mittelverwendung durchzuführen. Darin heißt es, die Stiftung werde „umfangreich mit Mitteln der öffentlichen Hand, insbesondere aus dem Bundeshaushalt, gefördert“. Tatsächlich erhielt die Stiftung alleine in den vergangenen drei Jahren mehr als acht Millionen Euro aus Bundesmitteln (Apollo News berichtete). Daraus ergäben sich insbesondere Fragen nach der Neutralität der Stiftung und der Zweckbindung der bewilligten Finanzmittel, so der AfD-Antrag weiter.
Die Stiftung reagierte mit einer bemerkenswerten Pressemitteilung, in der sie den potenziell existenzbedrohenden Antrag der AfD als den „Höhepunkt einer jahrelangen Diffamierungskampagne“ und Angriff „auf die Demokratiearbeit in ganz Deutschland“ bezeichnet. In dem Statement heißt es: „Wir werden angegriffen, weil wir der AfD gefährlich werden – weil wir aufzeigen, dass die rechtsextreme Partei eine existenzielle Bedrohung für die Demokratie ist.“
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Weiter macht die Stiftung klar, dass es hierbei nicht nur um sie gehe: „Mit dem aktuellen Antrag stehen wir zwar in der ersten Schusslinie, aber gemeint ist die gesamte Zivilgesellschaft, die sich für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzt. Dieser Angriff ist ein Angriff auf uns alle und er zeigt zugleich, dass wir mit unserer Arbeit erfolgreich sind.“
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Vielsagend für das Selbstverständnis der Stiftung ist überdies die anmaßende Bildsprache, auf die im Rahmen der Presseerklärung zurückgegriffen wird. Das dazugehörige Beitragsbild zeigt so das Dach des Reichstags, das von einem ins Bild montierten, roten Hammer zerstört wird, der an den roten Pfeil im Logo der AfD erinnern soll. Die Amadeu Antonio Stiftung nimmt für sich also nicht weniger als das Symbol der deutschen Demokratie schlechthin in Anspruch und erklärt auf diese Weise einen gegen sich gerichteten Antrag umstandslos zum Angriff auf die Demokratie als solche.
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Doch damit nicht genug: In einer eigens aufgesetzten Petition fordert die Stiftung von der Politik, namentlich den Bundesministern Karin Prien (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) sowie den Vorsitzenden der Regierungsfraktionen Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD), ein Bekenntnis zur zivilgesellschaftlichen Demokratiearbeit als essenzielle Infrastruktur. Konkret werden drei Forderungen formuliert: „Keine Bühne für rechtsextreme Diffamierung“, „Schutz der Demokratieförderung“ und die „Anerkennung der Zivilgesellschaft als Säule der Demokratie“.
Dass es der Amadeu Antonio Stiftung dabei in erster Linie um die eigenen materiellen Interessen geht, zeigen vor allem die Ausführungen zur zweiten Forderung. Gerichtet an die Bundesregierung heißt es da: „Sichern Sie die Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus dauerhaft und unabhängig von parteipolitischen Angriffen. Demokratiearbeit ist kein Luxus, sondern die Grundlage einer wehrhaften Demokratie.“
Der AfD-Antrag über die Finanzierung der Stiftung wurde gestern Abend im Bundestag erstmals beraten (Apollo News berichtete). Nach einer rund halbstündigen Debatte verwies der Bundestag den Antrag an die zuständigen Ausschüsse – federführend ist nun der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
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Wenn ein Produkt am Markt nicht überlebensfähig ist und nur dank staatlicher Subvention über Wasser gehalten wird, so ist das Nonsens. Niemand braucht diese Stiftung. Außerdem, es wird doch immer von dieser ominösen Zivilgesellschaft gesprochen, soll die doch von ihrem privaten Geld diese Stiftung finanzieren.
Die „Zivilgesellschaft“ wird ihr eigenes Geld nur mäßig bis gar nicht zur Verfügung stellen. Wetten!? 🙃 Das Geld anderer Mensch ausgeben ist doch prima.
Dann ist dass das Pech eben jener Zivilgesellschaft und somit dieser Stiftung. Aber dieser kleptokratische Staat wird weiterhin diese Stiftung alimentieren, jede Wette.
Das ist doch blanker Unsinn, hier von einem „Produkt“ im Zusammenhang mit „Markt“ zu faseln,
Wir haben es hier mit einer OK, einer hochkriminellen Struktur mit landesweiter Vernetzung zu tun, die im Interesse der Kartellparteien handelt und für die Drecksarbeit zuständig ist, wie ein amtierender VS-Präsident aus dem Nähkästchen geplaudert hat.
Die Anhänger der Stiftung von Kahane können ja aus Solidarität mit ihrem Privatgeld Spenden sammeln. So waren die Tätigkeiten von NGOs auch mal angedacht (um keine Abhängigkeit zur Regierung zu haben) Wenn eine Stiftung nur noch die einzige Oppositionspartei bekämpft, ist sie Teil eines Unrechtsstaates
Opposition bekämpfen ? Es ist in Wahrheit viel, viel schlimmer: Das ist eine linksfaschistische Datenkrake, die bundesweit ihre Tentakel ausgefahren hat, mutmaßlich mit tatkräftiger VS-und damit Regierungs-Unterstützung.
ich muss hier immer an den Film 1984 denken. Besonders die Szene, als die kleine Tochter ihren Vater ausspionierte und dann meldet. Aus diesen feuchten Träume der „Zivilgesellschaft“ entstanden hier die Meldestellen auch gefordert von dieser Stiftung nach Vorbild von Mielke. Dass diese Stiftung sich auch an der Bedrohungsaktion gegen Apollo News beteiligte, zeigt die Abgründe dieser Stiftung. Die wahre Zivilgesellschaft sind die Unterstützer der AFD.
Die sollten sich nicht beklagen über ein mögliches Finanzierungsaus, sondern hoffen das all die veruntreuten Millionen nicht zurück gefordert werden.
Der Wind könnte sich auch gerichtsfest drehen und Politiker und Nutznießer dann mal ein „starken“ (Rechts)Staat erleben und nicht nur der normale dt. Staatsbürger.
Gibt es eigentlich auch eine Gleichwertig vom Staat geförderte Stiftung gegen Islamismus ,Linksextremismus und Demokratiefeindlichkeit ?
Ich meine diese Amadeu Antonio Stiftung hat ihr Zivilgesellschaftliches Bild noch original von Stalin beibehalten .
Jede Gesinnungsdiktatur — so auch „unsere Demokratie“ — braucht Heerscharen von Spitzeln und Denunzianten um an der Macht bleiben zu können.
Leider merkeln es die lieben Mitbürger-innen und -außen in der ersten Reihe der Gehirnwaschmaschine ARD/ZDF nicht…..
Wes‘ Brot ich ess,
des‘ Lied ich sing.
In Washington D.C, gibt es jetzt ne Meldestelle,hab ich gehört.
Vielleicht solltet Ihr Euch da beschweren,über zuwenig Geld!
Wenn die Stiftung, viele Menschen von ihrer wichtigen Arbeit überzeugen kann, kann sie ihre Arbeit leicht mit Spendengeldern fortsetzten. Steuergelder sind hierfür nicht notwendig.
Na hoffentlich bleibt Frau Kane noch genügend Geld für die Dr.Mang Klinik am Bodensee .
Es wäre ihr zu wünschen meint der Freund meines Tankwarts.
Einen Hässlichen kann nichts verunstalten, sagt der Psychotherapeut meines Chefpiloten immer.
…die Stiftung hält den Antrag für einen „Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft“?!
-ICH- bin die demokratische Zivilgesellschaft! Und -ich-, bin mit diesem Antrag, voll ung ganz einverstanden!
Wie übrigens mindestens 80-90% der anderen auch !! Ich glaube jeder weiß dass diese eben unserer Gesellschaft diese Stiftung nicht braucht !! Aber diese Stiftung braucht diese Gesellschaft ! Zumindest ihr Geld !!
Aber mit der Zivilgesellschaft verhält es sich wie mit ihrer „unsere Demokratie “
Man baut sich einfach seine eigene Welt mit Zivilgesellschaft und eigener Demokratie in unserer Gesellschaft ! Etwas was die Macht von innen heraus übernimmt und sich einfach am ende als die einzige Gesellschaft definiert !!
Sieht die Bundesregierung in der Website des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland e. V. eine parteipolitische Tendenz, u. wenn ja, wie beurteilt sie diese Tendenz vor dem Erfordernis der parteipolitischen Neutralität?
Nimmt nach Einschätzung der Bundesregierung der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. oder seine rechtliche Vertreter aktiv an Wahlkämpfen teil oder ruft zur Wahl bestimmter Parteien auf?
Wie beeinflusst der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. die mediale Berichterstattung über politische Themen?
Wurde der Verein Campact e. V. in der Vergangenheit wegen parteipolitischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt?
Gibt es Fälle, in denen der Attac Trägerverein e. V. explizit für oder gegen eine Partei geworben hat?
Gibt es Hinweise darauf, dass der Attac Trägerverein e. V. gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt?“
Wann wurde die Gemeinnützigkeit der Amadeu Antonio Stiftung letztmalig durch das Finanzamt geprüft.usw. usf. M.G.
Moin ,was ich selber tu , traue ich auch anderen zu.
Nun, vielleicht noch ein paar weitere Paradoxa:
#1: Die AAS ist eine Stiftung (?). Als solche müßte sie über Stiftungskapital verfügen, aus dessen Erträgen sie – wie jede andere Stiftung auch – ihre satzungsgemßen Zwecke erfüllen muss. (wie zB. die Fresenius-Stiftung, aus der ein gewisser Herr Ramelow Einkünfte erhält). Kann eine Stiftung ihre satzungsmäßigen Zwecke aus ihrem Stiftungskapital nicht (mehr) erfüllen, muß sie sich um Zustiftung bemühen, oder sie wird vom Fiskus liquidiert.
#2: Eine Stiftung erhält wegen gemeinnütziger Ziele das Privileg der Steuerfreiheit für ihre nicht-kommerziellen Unternehmungen. Die gemeinnützigen Ziele ergeben sich aus der Steuer- und Abgabenordnung. Erfüllt die Stiftung in Abweichung von ihren Satzungszwecken diese nicht, ist ihr mindestens die Steuerfreiheit zu entziehen; verfehlt sie ihre Satzungszwecke jedoch strukturell, muß sie liquidiert werden.
#3: Die AAS will doch eine NG-O sein; vielleicht sollte man anfangen, das ernst zu nehmen.
Sie wird angegriffen weil sie manipulativ ist und einseitig politisch. Was nicht mit der Förderungsfähigkeit zusammen passt
Und Terrorismus vielleicht auch nicht?
„…die sich für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzt.“? Welche Demokratie und welcher Zusammenhalt denn? Und bei einer „NICHT-Regierungs-Organisation“, die VON der Regierung bezahlt werden muß, erkennt schon ein 8-jähriger, daß da irgendwas nicht stimmt!
Ick sach nur „Meldestellen gegen Antifeminismus“…………
„RFO“
Regierungs-Finanzierte-Organisationen
Das ist die einzig ZUTREFFENDE Bezeichnung – nichts anderes
Nur dieser sollte von den Kritikern verwendet werden
NICHT dieser Euphemismus „NON- usw Organisationen“, deren Legitimität wie auch die ihrer Finanzierung durch Steuergeld zumindest zweifelhaft sind.
Empfehlung bei sachlicher Betrachtung.
#Ironie-Meinung-Sarkasmus
Und wie sie versuchen das sich alle zu ihnen bekennen müssen um dann das Geld für die nächsten Jahre zu sichern. Die wissen genau das ihre Macht schwindet aber immer noch groß genug is das sie solche Forderungen raushauen können und bei nicht Befolgung wird ein Sturm losbrechen. So lese ich das jedenfalls
Was versteht diese Stiftung eigentlich unter „Demokratiearbeit”? Ich schätze, sie meint eher Diffamierungsarbeit. Diese Leute haben bislang keine Gelegenheit ausgelassen, alles und jeden, der nicht in ihr linkes politisches Konzept passt, diffamierend in die Schmuddelecke zu stellen. Tja, dann sollte man sich auch nicht wundern, wenn das Karma zurückkommt.
Für die ist Demokratie linksextrem, antikapitalistisch und hochgradig feministisch.
Da gehört ganz gehörig aufgeräumt.
Wir brauchen keine Stiftungen die so dermaßen ideologisch verblendet sind.
Die AAS, eine linksextremistische NGO mit einer Ex-Stasi-Mitarbeiterin an der Spitze, lässt sich von der Regierung bezahlen und bezeichnet die Arbeit gegen die Opposition als Demokratiearbeit.
Damit gibt AAS selber zu, dass sie keine NGO (Nichtregierungsorganisation) ist, sondern im Auftrag der Regierung handelt. Die Finanzierung dieser Vereinigung ist daher seitens des Staates unverzüglich einzustellen und sollte ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Privatspenden getragen werden.
wer gibt denn an diese ngo privatspenden ? sobald die kein geld mehr von der regierung erhalten ist da der laden zu und schluss mit lustig.
Keine Bademäntel!
Dafür Fotografen.
Kein Haar am Sack,aber im Puff in erster Reihe stehen!
ich bin nicht, und will auch nicht Mitglied Der Stasi „Zivilgesellschaft“ sein!
Die Sitzung zu diesem Thema im Bundestag war dringend notwendig – allein um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die AA-Stiftung zu lenken.
Ansonsten wird erstmal nicht viel geschehen.
Allerdings sollten wir auch aufhören um den heißen Brei herumzureden.
Die AA-Stiftung bekommt Steuergeld um massiv gegen eine freie und pluralistische Gesellschaft zu arbeiten. Unter anderem dieser Stiftung ist es zu „verdanken“, dass sich der Meinungskorridor im öffentlichen Leben deutlich verengte.
Alle wissen, dass die Stiftung selbst in Teilen extremistisch ist und mit Extremisten zusammenarbeitet.
Hr. Dobrindt setzen Sie diesem unsäglichen Spuk endlich ein Ende!
Wenn da irgendwer die „Zivilgesellschaft“ verteidigen will, kann man getrost zu anderem übergehen. Politik und gesellschaftliche Debatten sind zu einer elenden Phrasendrescherei verkommen. Da werden Wörter in die Debatten eingeführt, emotional konnotiert und inflationär verwendet – und sollen dann künftig Argumente ersetzen.
Und wenn Kritik bestätigen soll, daß man im Recht sei, erinnert das stark an das Argument, daß Kritik an einem psychoanalytischen Ergebnis nur dessen Richtigkeit untermauere.
Wenn die „Demokratieförderung“ ebensolches Niveau hat wie diese Verteidigung, dann kann das weg.
“ Zivilgesellschaft“ — ich nahm früher an, dass wir alle das sind, alle Bürger.
Inzwischen habe ich den Eindruck bekommen, dass sich NGOs, die von Parteien mit unseren Steuergeldern finanziert werden und die dafür deren Ideologie vertreten, als alleinige „Zivilgesellschaft“ betrachten.
Alle anderen?– ob sich da mancher Bürger die Frage stellt, ob deutsche Bürger ohne NGO-Zugehörigkeit dann bloss der „auszubeutende Pöbel“ ist für die NGOs?
„Zivilgesellschaft“-kann ausschließlich nur aus Steuerzahlern bestehen!
Die bezahlen schließlich den ganzen Rummel.
Alle Anderen,sind FAKE!
Die Finanzierung des politischen Tendenzbetriebes Amadeo-Antonio-Stiftung war von Anfang an ein „verfassungsfremdes und verfassungsfernes“ Unterfangen.
Die großen Parteien haben dabei irrtümlich das Parteien-Privileg mit outgesourct und ernten nun Chaos in Köpfen, Parlamenten und Entscheidungsabläufen!
Es beschleunigt nun das Parteien-Sterben, denn wer will noch ehrenamtlich in über 11.000 Gemeinden Verantwortung übernehmen, wenn selbst Parteien hybriden Angriffsformen auf politische Gegner befürworten?
Wer soll bodenständig und kompetent den Weg in die Kommunalpolitik gehen, wenn der Weg in die „Ideologiepolitik“ mit Sachkosten-Euros und Bürgergeld gepflastert wird?
Schluss mit Steuergelder für Anti-Deutsch-arbeitende NGO´s.
Defamierung? Wer seit Jahren defamiert wird isf ja wohl ehr eine DEMOKRATISCHE Partei, die von 10000000 Wählern gewählt wurde.
Diese Stiftung tut rein gar nichts für die Demokratie. Sie spaltet und grenzt aus. Ein Feind der echten demokratischen Mitte. Noch dazu unterstützt sie mit ihrer Arbeit die linken Parteien (wettert gegen die AFD) und will deren „Unsere Demokratie “ durchsetzen. Was sie für mich
politisch macht. Und das darf eine NGO oder Stiftung nicht sein. In den gleichen Topf gehört für mich „Demokratie leben“ und alle NGOs die Baerbock in ihren Afghanistan Projekten unterstützten. Wie soll man es denn anders verstehen als das diese NGOs und Stiftungen von unserem Geld bezahlt werden um die Parteien zu unterstützen? Das muss aufhören! Jeder Mensch soll selbst entscheiden dürfen wessen Arbeit er finanzieren will!
Es gehören alle staatlichen Finanzierungen dieser NGO‘s eingestellt!
Diese sog. „Zivilgesellschaft“ ist nichts anderes als durch die Gemeinschaft finanzierte „Parallelgesellschaft“ mit politischer Agenda.
Stoppt die Selbstbedienung!
Die verdammten 551 Fragen sind bekanntlich immer noch unbeantwortet, weil Fritze den Schw…. eingezogen hat.
Mit Diffamierungskampagnen kennt sich die AA-Stiftung aus.