Nach AfD-Antrag
„Höhepunkt einer Diffamierungskampagne“: Amadeu Antonio Stiftung beklagt mögliches Finanzierungsaus
Ein Antrag der AfD im Bundestag fordert, die staatliche Finanzierung für die Amadeu Antonio Stiftung zu beenden – die Stiftung hält das für einen „Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft“ und meint, die „Demokratiearbeit in ganz Deutschland“ sei in Gefahr.
Mit einem Antrag im Deutschen Bundestag fordert die Bundestagsfraktion der AfD, die „staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln“ zu beenden. Die Stiftung, die sich kürzlich an einer Veranstaltung der Linkspartei zur Vertreibung von Apollo News aus dem Berliner Bezirk Treptow-Köpenick beteiligt hat (Apollo News berichtete), sieht in dem Antrag der AfD einen „Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft“. Zur Erinnerung: Auch die Berichterstattung von Apollo News über die Verstrickungen der Stiftung in die Bedrohungskampagne gegen unsere Redaktion bezeichnete man dort als „kalkulierten Angriff auf die Zivilgesellschaft“.
In ihrem Antrag schreiben die AfD-Abgeordneten, dass eine weitere Finanzierung der Stiftung aus Bundesmitteln „aufgrund von möglichen Verbindungen in ein politisch extremes Umfeld, einer möglichen Zweckentfremdung von Mitteln, Zweifeln an parteipolitischer Neutralität sowie einer als kritisch zu verstehenden Haltung gegenüber den Grundwerten unserer Gesellschaft“ beendet werden solle.
Werbung
Der Antrag sieht vor, die Fördermittel ab dem Haushaltsjahr 2026 einzustellen sowie eine unabhängige Prüfung der bisherigen Mittelverwendung. Im Antrag heißt es zudem, die Stiftung sei „umfangreich mit Mitteln der öffentlichen Hand, insbesondere aus dem Bundeshaushalt, gefördert“ gewesen. Tatsächlich erhielt die Stiftung alleine in den vergangenen drei Jahren mehr als acht Millionen Euro aus Bundesmitteln (Apollo News berichtete). Daraus ergäben sich, so heißt es im AfD-Antrag, Fragen nach der Neutralität der Stiftung und der Zweckbindung der bewilligten Finanzmittel.
Die Stiftung reagierte mit einer bemerkenswerten Pressemitteilung, in der sie den existenzbedrohenden Antrag der AfD als den „Höhepunkt einer jahrelangen Diffamierungskampagne“ und Angriff „auf die Demokratiearbeit in ganz Deutschland“ bezeichnet. Sie erklärt: „Wir werden angegriffen, weil wir der AfD gefährlich werden – weil wir aufzeigen, dass die rechtsextreme Partei eine existenzielle Bedrohung für die Demokratie ist.“
Werbung
Weiter macht die Stiftung klar, dass es hierbei nicht nur um sie gehe: „Mit dem aktuellen Antrag stehen wir zwar in der ersten Schusslinie, aber gemeint ist die gesamte Zivilgesellschaft, die sich für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzt. Dieser Angriff ist ein Angriff auf uns alle und er zeigt zugleich, dass wir mit unserer Arbeit erfolgreich sind.“
Lesen Sie auch:
Haushaltsausschuss
Bundeshaushalt 2026 soll 524,5 Milliarden Euro betragen: Regierung plant mehr als 180 Milliarden Euro neue Schulden
Der Haushaltsausschuss hat in einer nächtlichen Sitzung den Bundeshaushalt für das kommende Jahr mit Ausgaben von rund 524,5 Milliarden Euro und einer deutlich erhöhten Neuverschuldung gebilligt. Insgesamt könnten über 180 Milliarden Euro an neuen Schulden auf die Bundesrepublik zukommen.
BSW-Einzug
Umfrage: Mehr als ein Drittel der Deutschen fordert Neuauszählung der Bundestagswahl
36 Prozent der Deutschen wünschen sich laut einer Insa-Umfrage eine erneute Auszählung der Stimmen nach dem knappen BSW-Ergebnis, 30 Prozent lehnen das ab. Besonders groß ist die Zustimmung bei BSW- und AfD-Anhängern, während vor allem Anhänger von Grünen, Union und SPD eher dagegen sind.Die Stiftung weist überdies die Vorwürfe zurück, dass sie gegen Kriterien der Neutralität verstoße oder Mittel zweckwidrig einsetze. Weiter heißt es: „Wenn die AfD dies als ‚kritische Haltung gegenüber den Grundwerten‘ darstellt, verkennt sie nicht nur unsere Arbeit, sondern offenbart gleichzeitig ihre eigene Agenda: Wer die Verteidigung demokratischer Prinzipien als Problem ansieht, hat selbst die Grundwerte unserer Gesellschaft nicht verinnerlicht.“
Vielsagend für das Selbstverständnis der Stiftung ist auch die anmaßende Bildsprache, die im Rahmen der Presseerklärung benutzt wird. Das dazugehörige Beitragsbild zeigt das Dach des Reichstags, das von einem ins Bild montierten, roten Hammer zerstört wird, der an den roten Pfeil im Logo der AfD erinnern soll. Die Amadeu Antonio Stiftung nimmt für sich also nicht weniger als das Symbol der deutschen Demokratie schlechthin in Anspruch und erklärt auf diese Weise einen gegen sich gerichteten Antrag umstandslos zum Angriff auf die Demokratie als solche.
Werbung
Doch damit nicht genug: In einer eigens aufgesetzten Petition fordert die Stiftung von der Politik, namentlich den Bundesministern Karin Prien (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) sowie den Vorsitzenden der Regierungsfraktionen Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD), ein Bekenntnis zur zivilgesellschaftlichen Demokratiearbeit als essenzielle Infrastruktur. Konkret werden drei Forderungen formuliert: „Keine Bühne für rechtsextreme Diffamierung“, „Schutz der Demokratieförderung“ und die „Anerkennung der Zivilgesellschaft als Säule der Demokratie“.
Dass es der Amadeu Antonio Stiftung dabei in erster Linie um die eigenen materiellen Interessen geht, zeigen vor allem die Ausführungen zur zweiten Forderung. Gerichtet an die Bundesregierung heißt es da: „Sichern Sie die Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus dauerhaft und unabhängig von parteipolitischen Angriffen. Demokratiearbeit ist kein Luxus, sondern die Grundlage einer wehrhaften Demokratie.“
Der AfD-Antrag über die Finanzierung der Stiftung wurde gestern Abend im Bundestag erstmals beraten (Apollo News berichtete). Nach einer rund halbstündigen Debatte verwies der Bundestag den Antrag an die zuständigen Ausschüsse – federführend ist nun der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem neuen Freunde-Programm wollen wir unseren Unterstützern etwas zurückgeben, in Form von Dankeschöns wie einem werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Die Anhänger der Stiftung von Kahane können ja aus Solidarität mit ihrem Privatgeld Spenden sammeln. So waren die Tätigkeiten von NGOs auch mal angedacht (um keine Abhängigkeit zur Regierung zu haben) Wenn eine Stiftung nur noch die einzige Oppositionspartei bekämpft, ist sie Teil eines Unrechtsstaates
Opposition bekämpfen ? Es ist in Wahrheit viel, viel schlimmer: Das ist eine linksfaschistische Datenkrake, die bundesweit ihre Tentakel ausgefahren hat, mutmaßlich mit tatkräftiger VS-und damit Regierungs-Unterstützung.
ich muss hier immer an den Film 1984 denken. Besonders die Szene, als die kleine Tochter ihren Vater ausspionierte und dann meldet. Aus diesen feuchten Träume der „Zivilgesellschaft“ entstanden hier die Meldestellen auch gefordert von dieser Stiftung nach Vorbild von Mielke. Dass diese Stiftung sich auch an der Bedrohungsaktion gegen Apollo News beteiligte, zeigt die Abgründe dieser Stiftung. Die wahre Zivilgesellschaft sind die Unterstützer der AFD.
Die sollten sich nicht beklagen über ein mögliches Finanzierungsaus, sondern hoffen das all die veruntreuten Millionen nicht zurück gefordert werden.
Der Wind könnte sich auch gerichtsfest drehen und Politiker und Nutznießer dann mal ein „starken“ (Rechts)Staat erleben und nicht nur der normale dt. Staatsbürger.
Gibt es eigentlich auch eine Gleichwertig vom Staat geförderte Stiftung gegen Islamismus ,Linksextremismus und Demokratiefeindlichkeit ?
Ich meine diese Amadeu Antonio Stiftung hat ihr Zivilgesellschaftliches Bild noch original von Stalin beibehalten .
Wenn ein Produkt am Markt nicht überlebensfähig ist und nur dank staatlicher Subvention über Wasser gehalten wird, so ist das Nonsens. Niemand braucht diese Stiftung. Außerdem, es wird doch immer von dieser ominösen Zivilgesellschaft gesprochen, soll die doch von ihrem privaten Geld diese Stiftung finanzieren.
Die „Zivilgesellschaft“ wird ihr eigenes Geld nur mäßig bis gar nicht zur Verfügung stellen. Wetten!? 🙃 Das Geld anderer Mensch ausgeben ist doch prima.
Dann ist dass das Pech eben jener Zivilgesellschaft und somit dieser Stiftung. Aber dieser kleptokratische Staat wird weiterhin diese Stiftung alimentieren, jede Wette.
Das ist doch blanker Unsinn, hier von einem „Produkt“ im Zusammenhang mit „Markt“ zu faseln,
Wir haben es hier mit einer OK, einer hochkriminellen Struktur mit landesweiter Vernetzung zu tun, die im Interesse der Kartellparteien handelt und für die Drecksarbeit zuständig ist, wie ein amtierender VS-Präsident aus dem Nähkästchen geplaudert hat.
Na hoffentlich bleibt Frau Kane noch genügend Geld für die Dr.Mang Klinik am Bodensee .
Es wäre ihr zu wünschen meint der Freund meines Tankwarts.
Einen Hässlichen kann nichts verunstalten, sagt der Psychotherapeut meines Chefpiloten immer.
…die Stiftung hält den Antrag für einen „Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft“?!
-ICH- bin die demokratische Zivilgesellschaft! Und -ich-, bin mit diesem Antrag, voll ung ganz einverstanden!
Wie übrigens mindestens 80-90% der anderen auch !! Ich glaube jeder weiß dass diese eben unserer Gesellschaft diese Stiftung nicht braucht !! Aber diese Stiftung braucht diese Gesellschaft ! Zumindest ihr Geld !!
Aber mit der Zivilgesellschaft verhält es sich wie mit ihrer „unsere Demokratie “
Man baut sich einfach seine eigene Welt mit Zivilgesellschaft und eigener Demokratie in unserer Gesellschaft ! Etwas was die Macht von innen heraus übernimmt und sich einfach am ende als die einzige Gesellschaft definiert !!
„…die sich für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzt.“? Welche Demokratie und welcher Zusammenhalt denn? Und bei einer „NICHT-Regierungs-Organisation“, die VON der Regierung bezahlt werden muß, erkennt schon ein 8-jähriger, daß da irgendwas nicht stimmt!
Sie wird angegriffen weil sie manipulativ ist und einseitig politisch. Was nicht mit der Förderungsfähigkeit zusammen passt
Was versteht diese Stiftung eigentlich unter „Demokratiearbeit”? Ich schätze, sie meint eher Diffamierungsarbeit. Diese Leute haben bislang keine Gelegenheit ausgelassen, alles und jeden, der nicht in ihr linkes politisches Konzept passt, diffamierend in die Schmuddelecke zu stellen. Tja, dann sollte man sich auch nicht wundern, wenn das Karma zurückkommt.
Die AAS, eine linksextremistische NGO mit einer Ex-Stasi-Mitarbeiterin an der Spitze, lässt sich von der Regierung bezahlen und bezeichnet die Arbeit gegen die Opposition als Demokratiearbeit.
Damit gibt AAS selber zu, dass sie keine NGO (Nichtregierungsorganisation) ist, sondern im Auftrag der Regierung handelt. Die Finanzierung dieser Vereinigung ist daher seitens des Staates unverzüglich einzustellen und sollte ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Privatspenden getragen werden.
Nein, der Laden benötigt einen SEK-Besuch morgens um halb sechs und muss für alle Zeiten zugesperrt werden.
wer gibt denn an diese ngo privatspenden ? sobald die kein geld mehr von der regierung erhalten ist da der laden zu und schluss mit lustig.
Schluss mit Steuergelder für Anti-Deutsch-arbeitende NGO´s.
Mit Diffamierungskampagnen kennt sich die AA-Stiftung aus.
Es gehören alle staatlichen Finanzierungen dieser NGO‘s eingestellt!
Diese sog. „Zivilgesellschaft“ ist nichts anderes als durch die Gemeinschaft finanzierte „Parallelgesellschaft“ mit politischer Agenda.
Stoppt die Selbstbedienung!
Die Stasi Stiftung muss sich wohl anderweitig Devisen beschaffen…Sauft ab , ihr Versager!!!
Haben doch bestimmt noch Rücklagen von den DDR Milliarden wo nach der Wende plötzlich verschwunden sind!
Defamierung? Wer seit Jahren defamiert wird isf ja wohl ehr eine DEMOKRATISCHE Partei, die von 10000000 Wählern gewählt wurde.
Immer diese totalen Herrschaftsansprüche… wir sind die Zivilgesellschaft, wir sind die Demokratie… das es nicht heißt wir sind euer Gott und jetzt huldigt uns und bringt uns Opfergaben liegt auch nur daran das dann offenbar wird was das wirklich für Saftladen is, aber ich wette hinter verschlossenen Türen klingt das wirklich so.
Demokratiearbeit, Zivilgeselschaftliche Arbeit!!!???
Was geht in denen vor die so etwas sagen und leben?
Ich (ehemaliger DDRler) nenne es beim Namen Propaganda, Diktatur über Andersdenkende Menschen.
Das ist lt. Gg ausgeschlossen wird aber mit Steuermitteln von der herrschenden Kaste gefördert nur um später vieleicht sagen zu können, „davon haben wir nichts gewusst“!
Was für ein Blödsinn „Staatlich finanzierte Zivilgesellschaft“. Man kann nur hoffen, dass das in eine konstruktive Diskussion mündet, was essentielle Aufgaben des Staates sind und was nicht. Bis dahin müssen wir wohl weiterhin auf unseren weißen Rappen durch die ohrenbetäubende Stille der hirntoten Schlaumeier im Schritt galoppieren.
NGOs sind nichts anderes als bezahlte Handlanger der Regierung.
Sie setzen das um was Politiker strafrechtlich untersagt ist.
Sie machen quasi die Drecksarbeit für die Regierung.
Diese Organisationen schießen wie Pilze aus dem Boden.
Denn man kann sich damit auch bereichern
Niemand von uns weiß wo die Steuergelder die sie erhalten wirklich hinfliesen.
Die USA stufen 4 europäische ANTIFA-Gruppen als Terrororganisationen ein:
🇩🇪 ANTIFA OST „Hammerbande“
🇮🇹 International Revolutionary Front
🇬🇷 Armed Proletarian Justice
🇬🇷 Revolutionary Class Self-Defense
Die beste Nachricht: die USA beobachten jetzt deutsche ANTIFA-Gruppen und linke deutsche NGOs❗️
https://x.com/Georg_Pazderski/status/1989073276962816340?s=20
Schön, dass im Logo der Linksterroristen, die sich „demokratische Zivilgesellschaft“ schimpfen, stilisiert Hammer und Sichel eingebaut sind. Da weiß man, was man hat.
Jammern ist erlaubt, aber unangenehm. Dieser Propagandabude gehört nicht nur das Geld entzogen sondern auch der Prozess gemacht.
Vorschlag zur Güte: Sämtliche „NGOs“ erhalten keinerlei Steuermittel mehr, dafür wird aber auf Strafverfolgung verzichtet.
Deal?
Kein Deal denen kein Geld mehr und nicht auf Strafverfolgung verzichten !
Strafverfolgung durch linksgrün-versiffte Staatsanwälte ?
Die scheinen gerade an ihrer eigenen Medizin zu verzweifeln. Wie konnte es nur so weit kommen ? Fragen an Frau Dr. Sommer, Fachärztin für knifflige Fälle mit Links-Fascho-Syndrom.
Die AA-Stiftung, eine verlogene, aggressive Bande, die die Demokratie nicht schützt, sondern zerstört. Verbreitung von Lügen, Einschüchterung und massive Drohung an alle, die die krummen Touren dieser „Stiftung“ aufdecken und dies einem größeren Publikum zugänglich machen will.