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Altersbegrenzung

Hendrik Wüst fordert eine schnellere Regelung für ein Social-Media-Verbot für Jugendliche

Neben Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther unterstützen auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Social-Media-Verbot. „Es wird höchste Zeit für eine wirksame, abgestufte Altersbeschränkung für Social Media“, sagt Wüst.

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Die Ministerpräsidenten Wüst und Schwesig im Gespräch. (IMAGO/Political-Moments)

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Neben Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sprechen sich immer mehr deutsche Politiker für ein Social-Media-Verbot für Jugendliche aus. So auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sowie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Sie drängen darauf, Kinder und Jugendliche stärker vor möglichen Risiken sozialer Medien zu schützen und eine politische Entscheidung möglichst zeitnah zu treffen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert die schnelle Einführung klarer Altersbeschränkungen. „Es wird höchste Zeit für eine wirksame, abgestufte Altersbeschränkung für Social Media“, sagte Wüst der Neuen Osnabrücker Zeitung. Eine solche Regelung solle Kinder im Alltag besser schützen und gleichzeitig Jugendlichen einen sicheren Zugang zu digitalen Kommunikationsräumen ermöglichen.

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Zur Begründung verwies Wüst auf mögliche Risiken für die Gesundheit junger Menschen. „Wir regulieren Alkohol, Tabak und Glücksspiel, weil sie nachweislich Schaden anrichten. Wenn soziale Medien nachweislich die psychische Gesundheit junger Menschen gefährden, dürfen wir nicht länger wegsehen“, erklärte er. In den vergangenen Wochen sei das Thema intensiv diskutiert worden. Nun müsse die Politik schnell handeln: „Wir müssen jetzt schnell handlungsfähig werden, um unsere Kinder besser zu schützen.“

Auch aus anderen Bundesländern kommt Unterstützung für ein rasches Vorgehen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kritisierte das derzeitige Tempo der Beratungen. „Ich verstehe nicht, warum man die Kommission bis zum Sommer beraten lassen und erst dann aktiv werden will“, sagte sie der Rheinischen Post. „Ich würde mir wünschen, dass wir schneller zu Entscheidungen kommen.“

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Bereits zuvor hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther deutlich für eine Altersgrenze bei sozialen Medien plädiert. Er sprach sich für ein Verbot sozialer Netzwerke für Kinder unter 14 Jahren aus. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte sich kürzlich in die Debatte eingeschaltet und eine Altersgrenze von 14 Jahren für soziale Netzwerke unterstützt.

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Eine mögliche Regulierung betrifft jedoch nicht nur die nationale Ebene. Für die Aufsicht über große Onlineplattformen ist in Europa maßgeblich die Europäische Union zuständig. Der 2022 in Kraft getretene Digital Services Act enthält bereits zahlreiche Vorschriften für Plattformbetreiber, sieht jedoch bislang keine einheitliche Altersgrenze für soziale Netzwerke vor. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob eine solche Regelung eingeführt werden soll, die dann in allen Mitgliedstaaten gelten würde.

ha

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46 Kommentare

  • Elisabeth-Charlotte Kawuppke sagt:

    Wer hier glaubt, dass es diesen Leuten um den Schutz von Kindern und Jugendlichen geht, der ist offensichtlich vollkommen verblödet.

    • Voopoo sagt:

      Früher waren die Grünen die Verbotspartei, heute sind es vorwiegend CDU-ler.
      Wir brauchen dringend eine starke liberale Partei, aber bitte NICHT die ins Nichts verschwundene FDP.
      Libertäre Freigeister wie Markus Krall wären gut

      • Effi sagt:

        Was wollt Ihr denn eigentlich? Ihr wählt seit Jahrzehnten diese Parteien und wählt Sie weiterhin.
        https://www.wahlrecht.de/umfragen/insa.htm
        Es gab genug Möglichkeiten vor Jahrzehnten einen Parteiwechsel zu ermöglichen. REP, NPD (seit 2023 die Heimat) DVU, aber der Deutsche war zu feige diese zu wählen. Von daher darf man dann auch nicht auf 2015 und die unkontrollierte Massenzuwanderung schimpfen, wobei die Ausländerkriminalität, ebenso wie Clans bereits lange vorher existierten. Weiterhin wird die AFD nichts reißen, da Sie nie bundesweit über 25% kommen wird. Weiterhin möchte niemand mit der AFD koalieren. Im Osten wird es vierer Koalitionen oder Minderheitsregierungen geben. Die Heimat würde mit der AFD koalieren, dass möchte aber Weidel nicht, jedenfalls nicht im Bund und Land. Die kommunale Ebene sieht anders aus.
        https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-gruendet-in-brandenburg-erste-fraktion-mit-die-heimat-ex-npd-a-f48d35cc-4113-4709-bc8c-081aae4de979

        • Voopoo sagt:

          Wen meinen Sie denn mit „ihr“

          6
        • Glashaus sagt:

          Es gibt nicht den Deutschen. Es gibt halt genügend vor allem Ältere, die nur Tagesschau und heute Nachrichten schauen. Sorgen Sie doch für Aufklärung in Ihrem Umfeld, statt alle pauschal über einen Kamm zu kehren.

          2
    • Voopoo sagt:

      Soweit ich mich erinnern kann, sind für den Schutz der Kinder die Eltern zuständig und nicht die Politik.
      Die Politik ist für die innere Sicherheit zuständig und da versagt sie vollständig.
      Warum sollte es also beim „Schutz für die Kinder“ durch die Politik besser gelingen??

      • Julie sagt:

        Die Eltern sind aber mehr und mehr froh darüber, daß ihnen die Politik den Erziehungsauftrag abnimmt! Leider ist das so.

    • Herbert K. sagt:

      Jeder, der auch nur ansatzweise eins und eins addieren kann, weiß um was es diesen Anti-Demokraten geht. Um die Ausweispflicht für alle. Dann traut sich niemand mehr auch nur leise Kritik zu äußern. Dann ist der Michel blind und taub, und er wählt endlich wieder die Kartell-Parteien. So würde es auch kommen……….

  • Der Demokrat sagt:

    Und ich verstehe nicht warum das oberste Priorität hat! In unserem Land werden mehr und mehr Menschen entlassen weil immer mehr Betriebe schließen. Das hätte bei mir oberste Dringlichkeit mit allen Mitteln das Verschwinden der Firmen zu verhindern.

    • Julie sagt:

      Ich glaub, es ist die Angst davor, daß Kinder/Jugendliche mit der AfD in „Berührung“ kommen könnten. Das gilt es so lange wie möglich zu verhindern, vorallem für die Kids, die nicht ganztägig staatlich betreut(!) werden!

    • Ketzer sagt:

      Weil es so gewollt ist WEF Agenda 2030.

    • Holger der Wahre sagt:

      Nächstes Jahr sind in NRW Landtagswahlen, und die AFD wird hier auch immer stärker.

  • The Henteaser sagt:

    Ist denn schon geklärt, ob er als Ministerpräsident oder Privatmann diese harsche Position vertritt?

  • Rudolph sagt:

    Schnell noch den jungen die Chance auf Information nehmen. Wählen sollen sie ab 16. Jetzt hat man aber gemerkt, dass die meisten jugendlichen nicht so wählen wie gewünscht. Zack Social Media Verbot!

    • Juerge.pr sagt:

      Da den Brandmauerkartellparteien die Sicherung der Machwichtiger ist, wie das Wohl des Volkes, werden noch mehr Meldestellen, Verbote und Zensur folgen. Die Kartellparteien haben mit dem ÖRR einen riesigen Propagandaapparat, so dass es sehr wichtig ist, dass es gerade AN. Nius, Tichy, Junge Freiheit usw. als Gegenpol zu dieser „Qualitätspropaganda“ gibt. Der Fall Brosius-Gersdorf zeigt, dass es möglich ist, dieses undemokratische Kartell zu entlarven.

  • U. J. Gottlieb sagt:

    „Wenn soziale Medien nachweislich die psychische Gesundheit junger Menschen gefährden, dürfen wir nicht länger wegsehen…“ Die Politik von Merz und Wüst gefährdet sehr stark meine psychische Gesundheit. Sollte man deshalb ein Verbot der CDU fordern?

    • Julie sagt:

      Keine Sorge, DAS käme nach einem Verbot der AfD! Dann nämlich würde sich links-grün auf die Union stürzen! Das wissen sie nur noch nicht.

      • mifrafe sagt:

        Genau so. Oder aber die Union ist schon hinreichend unterwandert und die wissen das ganz genau. Mir fiel z.B. auf, dass die Kandidaten in BaWü./CDU und auch bei der Bürgermeisterwahl München/CSU eigenartig blass und nichtssagend daherkamen. Der Münchner CSU-Kandidat war von vorne herein absolut chancenlos….

  • Bürger sagt:

    Klar, damit kann man dann die Kontrolle über die Sozialen Medien komplett übernehmen und sicherstellen das nur die gewünschten Informationen ins Netz kommen.
    Apropos, wo sind eigentlich die Bilder über den Iran-Krieg und die Schäden in den Nachbarländern, wie VAE, Oman, Israel . . . erstaunlich wenig zu sehen und zu hören.

    • Bilder sagt:

      Posten verboten. Influencer in Dubai riskieren Ausweisung und Verlust der Steuerfreiheit. Iran kein Internet. Die anderen sind mit Überleben beschäftigt. ZDF hat KI.

  • Frank R. sagt:

    Wir sollten der VerWüstung ein schnelles Ende setzen!

  • Nino sagt:

    Politik hat Rahmenbedingungen für ein besseres Leben der Bevölkerung zu schaffen und umzusetzen, nennt sich Realpolitik. Politik hat sich aus dem privaten Leben der Menschen komplett rauszuhalten, ob Erziehung, Nahrung, Medizin. Somit sind weder Kinder, noch Erwachsene sind nicht Eigentum der Politik. Mediale Zugangs- und Informationsverbote sind mir nur aus Diktaturen bekannt.

    • Julie sagt:

      Er schafft ja Rahmenbedingungen für ein besseres Leben, da sind WIR nur nicht dabei!
      SPD-Wahlplakat: „Respekt für Dich!“, wenn DU kein Deutscher bist!

  • Julie sagt:

    „Wir regulieren Alkohol, Tabak….“! Alkohol wird so „reguliert“, daß Bier und Wein bereits an 16-jährige verkauft werden darf! Ich hab dabei noch nie verstanden wobei da der große Unterschied liegt, ob sich ein 16-jähriger jetzt 2 Flaschen Wein (+Bier) einverleibt oder zwei Jahre später (offiziell) die „Kurzen“ schluckt? Beide male hat er einen (Voll)Rausch!

  • Holger der Wahre sagt:

    Ich fordere eine schnelle Qualifizierung von Politikdarstellern und vorallem eine Politikerhaftung!

  • Rufus from Freedonia sagt:

    Erst sind es die Kinder, dann wir alle. Wüst und Co lernen nicht nur von Australien, sondern hauptsächlich vom Iran und Nord-Korea.
    Glückwunsch

    • Michel Sonnemann sagt:

      Unter dem Deckmantel des Jugendschutzes wollen sie die Digitale Identität einführen. Um das Alter zu beweisen, wird sich JEDER identifizieren müssen, egal wie alt.
      In Zukunft kein Internet, kein Sozial Media, kein TV, keine Kommunikation ohne vorherige Identifikation. Und wenn die ID eingeführt ist, werden sie es ausweiten auf ALLE Lebensbereiche. Schule, Arbeitsplatz, Bank, Arzt, Krankehaus, Einkaufen, Auto, Bus, Bahn, Kultur etc….
      Kein Schritt mehr ohne Identifikation. Die totale Überwachung.
      Sie wollen uns in ein digitales Gefängnis sperren.
      Und dann kommt das Digitale Zwangsgeld als einzig erlaubtes Zahlungsmittel. Und wer nicht brav ist, der bekommt kein Digitalgeld, kann also kein Essen kaufen.
      Und dann kommt der digital überwachte Gen-Spritzen-Zwang.
      Was bedeutet: keine Gen-Spritze?? = kein Digitalgeld!! = kein Essen!!

  • Fred Bloggs sagt:

    Wie wär’s denn mit mehr Tempo Limits und strengere strafen,wenn man jemand schützen will

  • Schimmelpilz überall sagt:

    NRW, oh Gott helfe !
    In einem solchen Fremdimportierungsländle wollte ich weder wohnen, noch arbeiten.

    NRW soll durch unnötige Importierungspolitik des Bundes gleichviel Gäste ohne Rückkehr in ihr Herkunftsland aufgenommen haben, wie Spanien, Portugal zusammen !

    Deshalb ist in NRW auch kein Geld für wichtige Infrastruktur, wie u.a. Brücken, Schulen, Kindergärten u.v.a.mehr vorhanden !

    Dieser MP sollte endlich in die Puschen kommen und die wichtigen Dinge f.d. eigene Volk regeln und sich nicht irgendwelchen ideologischen Phantasien den Lauf lassen !

    • Ziele sagt:

      Er hat Kanzlerträume.

  • Scheibenpils sagt:

    Rasch wird die politische Kaste feststellen, dass nicht nur Jugendliche als vulnerable Gruppe vor falschen Nachrichten geschützt werden müssen, sondern auch alle anderen Untertanen gleichen Schutz verdienen.

  • Criticus sagt:

    In Windeseile wird die totale Überwachung vorangetrieben und uns als Kinderschutz verkauft.
    Viel wichtigere waere der Schutz vor geldgierigen Betreibern von Pflegeheimen und Pharmaherstellern, vor karrieregeilen Politikern etc.pp.

  • Die Arroganz ist Teil von was auch immer sagt:

    War das nicht der Typ, der sich im eigenen Haus
    Langwaffen und Muni klauen ließ, weil er sie nicht
    gesichert aufbewahrte?
    Wenn ja, darf er immer noch Tiere tot schießen und ist im Besitz einer Waffenerlaubnis?

    Der Typ geht mir so was auch den Fön.
    Für mich ist das eines der vielen Politikerbeispiele, die nichts von Volksfreiheit halten.

    Derartige arrogante Selbstdarsteller-Elemente dürfen nie wieder in die entscheidende Politik kommen !
    Denn von ihnen geht eine große Gefahr für unser GG, sprich unsere Grundrechte aus !

  • H.Adams sagt:

    Wer stimmt mir zu?
    Er sollte sich selbst verbieten!!!

  • Mork from Ork sagt:

    Wenn er wüsste, was ich für schnelle Regelungen fordere aber lassen wir das. Wird der ganze Spaß hier zu DDR-mäßig, bin ich und eure Steuereinnahmen schneller weg, als ihr gucken könnt.

  • Fieser Möpp sagt:

    Der Hendrik und der Kommunisten-Günther kämpfen Hand in Hand als Speerspitze der volksfeindlichen Totalüberwachung.

    HG Maaßen: Die UNION ist die gefährlichste Partei Deutschlands !!!

  • alfred original sagt:

    Und ich, wie jeder andere vernünftig denkende Mensch, fordern ein sofortiges ÖRR Verbot !
    Diese Staatspropaganda und Lügensender sind eine Zumutung und treiben intelligente in den Wahnsinn. Somit ist der ÖRR staatsgefährdend und eine Gefahr für die Allgemeinheit, weil sie durch ihre Lügen Wahlen manipulieren und letztendlich einen Bürgerkrieg herauf beschwören.

  • Murx von Murxel sagt:

    Habt ihr nichts wichtigeres zu tun als solche lächerlichen Verbote zu fossieren ?????? Ihr seid ein armseliger inkompetenter Haufen und jedes Verbot wird umgangen und dadurch noch interessanter für die Nutzer.

    • mifrafe sagt:

      Schon wahr, aber es geht darum ja allerhöchstens am Rande. Es geht um die Erfassung der gesamten Bevölkerung. JEDER muss sich ja erst mal identifizieren und seinen Altersnachweis erbringen, anders funktioniert es ja gar nicht.

  • Fairtrial sagt:

    xy erwache (und wenn es die freien Bürger wären) wäre die gefährliche Formel für social media. Du sollst nicht aufwachen. Du sollst weiter von ARD ZDF und Deutschlandfunk eingeschläfert werden wie ein kranker Hund. Da muss jetzt ganz schnell gehandelt werden, bevor der Hund wieder aufwacht und die Schweine vor dem Schlachthof wegrennen, den ihnen die Politik zugedacht hat.

    Wie jetzt, du hast kein Vertrauen mehr zur Politik? Dabei ist die doch so vertrauenswürdig und liefert soviel Gutes.

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    Sprengung der eigenen Kraftwerke
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    Vertrau denen endlich. Die opfern sich auf für Dich!

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