Innenministerium
Heimliche Hausdurchsuchungen: Faeser plant neues BKA-Gesetz
Nancy Faeser plant ein neues BKA-Gesetz, das es Polizeibeamten erlauben soll, heimliche Hausdurchsuchungen durchzuführen. Zunächst soll die Änderung laut Innenministerium zum „verdeckten Betreten von Wohnungen“ im Rahmen der Terrorismusbekämpfung dienen.
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Um besser gegen Terrorismus vorgehen zu können, möchte das Bundesinnenministerium (BMI) unter der Leitung von Nancy Faeser jetzt heimliche Hausdurchsuchungen durch das Bundeskriminalamt legalisieren. Das erfuhr das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus Sicherheitskreisen. Demnach bedarf es weitreichenderer Befugnisse für die BKA-Beamten, um weiterhin eine zentrale Rolle im Kampf gegen den internationalen Terrorismus in digitaler, aber auch in analoger Form zu spielen, so die Argumentation.
Ob das BMI dahingehend auch Bedenken entwickelt hat, geht aus dem Bericht nicht hervor. Zwar sollen die Maßnahmen als letztes Mittel und lediglich zur Bekämpfung von Terrorismus eingesetzt werden, den Beamten würde aber formal die generelle „Befugnis zum verdeckten Betreten von Wohnungen als Begleitmaßnahme für die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ erteilt.
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Das verdeckte Betreten von Wohnungen beeinträchtigt zudem das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung, das in Artikel 13 des Grundgesetzes verankert ist. Wohnungsdurchsuchungen sind derzeit zwar auch mit richterlichem Beschluss möglich, davon erfährt die betroffene Person allerdings in der Regel – und das könnte sich nun ändern.
Ausnahmen sind zwar schon heute möglich, könnten dann aber zur Regel werden. Derzeit sind Beamte dazu angehalten, eine Durchsuchung durch Nennung des Verdächtigen und dessen Vergehen zu rechtfertigen. Zudem muss angegeben werden, was das Ziel der Durchsuchung ist und welcher Gegenstand oder Inhalt sichergestellt werden soll. Inwiefern diese Grundsätze dann noch gelten, ist derzeit unklar.
Zunächst soll die brisante Ausdehnung der BKA-Befugnisse aber nur zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden. Folgt man der Definition des BMI für terroristische Straftaten, handelt es sich hierbei vor allem um die „Bildung terroristischer Vereinigungen“, wie sie in Paragraf 129a und 129b des Strafgesetzbuchs festgeschrieben ist. Aber auch die Paragrafen 89a, 89b, 89c und 91 werden dem Terrorismus zugeordnet. Hierbei handelt es sich um die „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ oder die „Terrorismusfinanzierung“.
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Heimliche Hausdurchsuchungen um gefakte Beweise unterzujubeln. Alles für den Kampf gegen „Rechts“. Die Diktatur ist da.
„Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ – Nancy Faeser (SPD) am 13.02.2024
Von einem hinterhältigen Staat sagte sie damals noch nichts.
Kleiner Tipp: Die „Firma“ in der DDR hat bei dieser Gelegenheit die Wohnungen immer gleich mit verwanzt. Eieiei!
Das ist heute nicht mehr nötig, jeder trägt seine Wanze freiwillig mit sich.
Smartphone & Co.
Nicht ganz jeder.Ich habe bei meinem s9+ edge zwei Micros ausgelötet und die front Kamera im Innern mit dickem kunstoff abgedeckt.
Hatte die front Kamera zu erst ganz weggenommen, kam auf den Button das Smartphone meldete ein interner Fehler und man konnte nicht mehr umschalten.jetzt ist sie wider drin aber innen abgedeckt. 😉
Danke an Edward Snowden!
Richtig, und genau deswegen sollte man am besten auf so ein Ding verzichten.
Was ich bisher geschafft habe. Freiwillig hänge ich mir keine elektronische Fußfessel an.
Das Ding ausschalten, in ein weiches Tuch einwickeln und ab in eine passende Blechdose.
Aber bei LIDL bar zahlen, sonst hinterlassen Sie spuren.
Und alle vergessen, dass die Dinger auch eine Kamera haben, die man hacken kann! Übrigens: Für gute Bilder, das Smartphone bitte senkrecht, mit Kameraseite in Richtung Bett, nachts abstellen.
Danke ihre Frau Faeser!
wird im besten Deutschland aller Zeiten mit Sicherheit ähnlich gemacht werden.
und ebenfalls kann man ganz leicht gewinnbare Wetten drauf abschließen, was mit dem Gesetz -sollte es kommen – passieren wird, wenn ab 2025 die Schwarzen den Kanzler Wüst bzw. Merz stellen und Nancy nicht mehr Ministerin ist…
genau…wird mit 99,9% Wahrscheinlichkeit 1 zu 1 übernommen.
Das wird zu 100% übernommen. Die CDU war selbst schon immer in so einem Kontrollzwang, siehe etwa Vorratsdatenspeicherung usw. Geht sicher schon 20 Jahre so. Die freuen sich, das jetzt andere dafür die Backen hinhalten müssen.
Wir haben praktisch schon eine elektronische Totalüberwachung des Bürgers.
Warum?
Beispiele:
– Smartphone mit registrierter SIM-Karte
– es gibt keine öffentlichen Telefone mehr, von dort waren anonyme Anrufe möglich
– die IP Ihres PCs
– bei LIDL mit der Bankkarte zahlen
– Geld abheben bei der Bank
– Kameras im Straßenverkehr
– Zugriffe auf X, Facebook, Telegram etc.
– Kommentare auf Welt-online, apollo, nius, Junge Freiheit, ach gut, Wallasch etc.
– der Stromzähler verrät, was Sie tun, ob Sie zu Hause sind
– habe ich etwas vergessen? Sie können es ja nachtragen
„der Stromzähler verrät, was Sie tun, ob Sie zu Hause sind“
Nö, den braucht man gar nicht, Handy und GPS sei Dank!
Und das Schöne ist, man kann die „Lehrfilme“ wiederverwenden! So geht aktives Recycling! Wer neugierig ist, hier: https://youtu.be/qa4rCff9ejE?t=802
Und nicht vergessen: Beweise mitbrigen, für den Fall, dass man spontan nichts findet. So ist der Erfolg garantiert!
Endlich tut mal wieder jemand was „im Kampf gegen rechten Terror“! So viele Beleidigungen und Delegitimierungen des Staates waren ja bisher ungesühnt. Da konnte man sich als Mann/Frau/Toaster in Deutschland ja gar nicht mehr sicher fühlen!
Daher: Mehr Sicherheit vom Staat!
😉
Sehr aufschlussreicher Film.
Heute gibs dafür Wanzen frei zu kaufen!
Das sollte doch nun wirklich bekannt sein!!
Es könnte sein , das:
…“Dein Stöhnen den Nachbarn stört und dieser „aktiv“ wird“ …..
::
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Das wissen die vom BKA auch. Deshalb wird ganz einfach der Account bei O2 oder vodafone kurzzeitig deaktiviert.
„nur zur Terrorabwehr“….
wer’s glaubt wird selig…
In Wirklichkeit geht es darum „die Demokratie zu verteidigen“ und unliebsame Oppositionelle los zu werden.
Das Spiel ist eigentlich so durchschaubar – eigentlich. Wir kommen den faschistischen DDR Verhältnissen immer näher.
In England hat die Junta die Demonstranten gegen die tägliche Ausmordung der Einheimischen durch die Invasoren zu Terroristen erklärt. Fragt einfach Regierungsclown Starmer und Co.
„Mark Rowley, der Leiter der Londoner Polizeibehörde Metropolitan Police, erklärte, dass man sogar beabsichtige, Ausländer, die im Vereinigten Königreich Unruhen „provozieren“ würden, nach den Terrorismusgesetzen anzuklagen.“
„Terrorismus“ ist halt was die Junta dazu erklärt. So ähnlich wie bei uns mit dem „Verbot von Genveränderungsbehandlungen“, insbesondere unter Zwang und Druck, außer man, die Junta, nennt es „Impfung“ …
so sieht’s leider aus.
ein klassischer Gummiparagraph zum Staats -Schnüffeln in allen privaten Räumen, Mails, Briefen, Telefonen, Foren usw.
Nö, genau lesen! „… oder Versuch,… Organisation zu destabilisieren…“ Damit lässt sich ALLES rechtfertigen. „Das Leben der anderen.“ Es wird schon wieder Realität!
Damit ist die Wiederauferstehung der Stasi vollendet.
die war nie wirklich weg
War sie je weg? 🙂
Damals, 1989 wollte mir Keiner glauben, daß die sog. „Wende“ von der STASIT selber inszeniert wurde. Denn in stricken von Intrigen waren sie wahre Meister. „Sturm auf die Stasizentrale“, wo sie ihre eigenen Schanddaten zerstört und vernichtet haben, Honeckers „Flucht“ aus Moskau, installation „Kohls Mädchens“, die lächerlichen „Verurteilung“ der Bonzen, u.s.w. Ach ja, da war doch noch der „Verwalter“ der Stasiakten, der nie ein Bürgerrechtler war. War auch nur ein einziger dieser Bürgerrechtler mit in der neuen Regierung? Viele davon waren STASI- Leute. Z.B.: Wolfgang Schnur, Ibrahim Böhme, u.s.w. Irgendwann müssen die Geschichtsbücher doch noch neu geschrieben werden. Bärbel Bohley hatte sowas von rechtsinngemäß: Sie werden wiederkommen und Ignatz Silone: WEnn der Faschismus wiederkommt…….
Na ja, irgendwer muss doch überprüfen, ob die richtige Heizung verbaut wurde…
Das macht schon die Schornsteinstasi, die einmal im Jahr zwangsweise in Haus gelassen und dann bezahlt werden muß. 5min dumm rumgucken, danach 100€ kassieren.
Leute, dagegen kann man wirksame technische Gegenmaßnahmen ergreifen.
Einfach mal kreativ sein oder einen Technikfreak im Bekanntenkreis fragen.
Bei allen elektronischen Maßnahmen sollte ein Akku mitverbaut sein.
Zur Terrorismusbekämpfung, na klar doch und dann werden wieder hauptsächlich politische Unerwünschte damit beglückt.
…ja ist es den nicht Terrorismus, eine vom mainstream abweichende Meinung zu vertreten??
Nein, in meinen Augen nicht. Es scheint auf jeden Fall das schlimmere Verbrechen zu sein aus der Sicht von Näncy und Co.
Die Frau ist einfach nur schädlich für Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit. Die muß weg, und zwar so schnell wie möglich.
Die bläst nur in das gleiche Horn wie die CDU seit Jahren. Von den Altparteien ist da keiner besser, auch keine Wagenknecht. Die ist noch die Schlimmste von allen.
Das Problem ist, daß die drei Aspekte – Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit – weltweit auf absteigendem Ast sind. Es finden sich – auch im Westen – nur noch wenige, die das ernsthaft verteidigen. Viele schreien zwar herum, aber nur im Sinne „haltet den Dieb“. Sie wollen davon ablenken, daß sie selber eine Bedrohung für obiges darstellen. Oder sie realisieren es schon nicht mehr. Wenn ich sehe, wie in Großbritannien gerade alles den Bach hinabgeht, wird mir speiübel. Ein Vorgeschmack, was hier in Deutschland passieren kann, wenn Rot-Grün weiter an der Macht bleibt. Trump oder die AfD sind absolut gesehen wahrscheinlich nicht die besten, die man sich wünschen kann. Aber relativ gesehen haben sie einen deutlichen Abstand zum Rest – ja, auch zur CDU, die Sie erwähnen.
Die drei Aspekte sind in der westlichen Welt auf dem
Absteigenden Ast. Der Ast hing aber schon sehr lange
nur knapp über dem Boden.
Klausi, welche Demokratie? Ein Staat der von Blockparteien unter der Zuhilfenahme von Abschottung „Andersdenkender“ regiert wird, ist weder demokratisch. kann Freiheit garantieren noch kann er als Rechtsstaat auftreten. Ein Kartell von 5 grünen Blockparteien hat die Möglichkeit genutzt und verhindert in großem Stil Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit. Eine Rückkehr zu Friede, Freiheit und Selbstbestimmung ist nur über eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild denkbar. Bei keiner der 5 genannten Grünen Blockparteien kann ich mir dies vorstellen. Oder sieht das jemand anders?
Bislang kam noch nie etwas besseres nach. Es geht um die Ursache und nicht um das Personal.
Wie krank ist das denn? Da freuen sich 40.000.000 Haushalte, die anlasslos unter Verdacht gestellt werden! Echt Klasse!
Dazu der passende Kalenderspruch des heutigen Tages: „Mit Frechheit verdeckt man am besten die eigene Schande.“
…sind Frechheit und Blödheit das selbe?
Sage nur: Bärbel Bohley! Schrecklich, wie recht sie hatte, und das war bereits 1991!
Erst alles reinlassen und dann die Bude stürmen … 😅.
Genau mein Humor.
Es geht eher darum denen die Bude zu stürmen, die
schon immer hier waren. In die Buden der Neuen trauen
die sich nicht hinein.
Nein. Nicht DEREN Bude, DEINE !!
Die Stasi hat damals in der DDR „verdeckte“ Hausdurchsuchungen durchgeführt. War so üblich. Der Verdächtige hat davon nie etwas erfahren, und mit etwas Pech wurde während einer solchen „konspirativen“ Hausdurchsuchung gleich die ganze Wohnung verwanzt. Wieso nur hab ich jetzt als „gelernter DDR-Bürger“ ein heftiges Deja-vu …?
Dieses Deja vu habe ich auch. Ich wurde (Ende der 70er Anfang der 80er Jahre am Theater in Potsdam bei der Bühnentechnik arbeitend) immer zu sinnlosen Aufräumarbeiten eingeteilt, wenn alle anderen Kollegen mal raus gehen durften, wenn es gerade nichts zu tun gab. Im Laufe der Zeit wurde mir klar, dass ich gerade nicht Nachhause darf, um die Stasi nicht bei der Durchsuchung meiner Wohnung zu ertappen.
Stasi 2.0
Nein, das ist schon noch das Original. Denk mal an die Schläfer und wieviele von denen heute noch unerkannt sind.
Die Frage, ob Frau Faeser die nächste Bundestagswahl überlebt, ist meines Erachtens weniger wichtig als die Frage, ob ein solches Gesetz von der nächsten Regierung abgeschafft wird.
Kennt jemand ein zutreffendes Beispiel?
übernahme ist sehr sehr wahrscheinlich.
in der CDU laufen genügend Sicherheits-hysteriker rum, die liebend gern selbst so ein Gesetz gemacht hötten.
natürlich nur, weil sie uns „schützen wollen“🤣
man denke nur an Reul aus NRW ( Faesers Sidekick von der cdu) und der potentielle Kanzlerkandidat Wüst sowie sein Charakter, alleine zum Thema Corona und Afd🙈
und wie Merz dazu stehen würde… Heizungsgesetz sag ich nur.
dazu kommt: die Chance, dass die SPD immerhin noch 2026 Junior in einer schwarzen Regierung wird sind nunmal realistisch.
Zur Erfassung von „Vorfällen auch unterhalb der Strafbarkeit“: Wie selbst die Union den Ausbau von Meldestellen vorantreibt
https://www.nius.de/politik/zur-erfassung-von-vorfaellen-auch-unterhalb-der-strafbarkeit-wie-selbst-die-union-den-ausbau-von-meldestellen-vorantreibt/985d6189-ef5a-43f0-b0bd-f1a413bfa2f6
Nein, das wird nicht abgeschafft. Alle Gesetze die Faeser jetzt noch durchboxt, würden sich zuguterletzt gegen ihr eigenes Klientel richten. Das weiß sie auch, – das wissen alle. Und deswegen müssen wir auch immer mehr mit einem AfD-Verbot rechnen. Niemals lassen die eine rechte Partei an die Macht, die ihren Werkzeugkasten übernehmen würde.
Vorausgesetzt, dass es noch eine Wahl gibt!
Solchen Gestalten ist das Festellen des Verteidigungsfalles durchaus zuzutrauen.
Da es wahrscheinlich gar keine Bundestagswahl nächstes
Jahr geben wird, erübrigt sich die Frage um das politische
Überleben der Faeser.
Diese Dödel-Deutschen werden davon erstmal gar keine Notiz nehmen. Schließlich läuft ja ein Dschungelcamp-Special und sie haben ja eh „nichts zu verbergen“.
Würde ich unserer Regierung weiter trauen als ich einen 500kg Betonklotz werfen kann könnte man den Ansatz eventuell gut heißen. Aber da Feaser immer wieder bewiesen hat, dass sie nur allzu bereit ist die Exekutive gegen politische Gegner und unliebsame Bürger einzusetzen halte ich das ganze für sehr gefährlich.
„Das ständige Denunzieren wird wiederkommen. Das ständige Lügen wird wiederkommen. Alle diese Untersuchungen, die Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen. man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“ (Bärbel Bohley 1991)
Werden dann auch wieder die Einweckgläser mitgebracht, um Geruchsproben der Konterrevolutionäre zu sammeln (benutzte Kleidungsstücke ins Glas), damit die Spurhunde leichter auf die Spur angesetzt werden können, wenn das negativ-feindliche Element sich doch mal dem Zugriff der Stasi zu entziehen versucht, durch Flucht? Oder machen das heute einfach Drohnen?
Die Staatsdienste werden links gemacht.
Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Jochen Kopelke, warnte in einem Interview vor Konsequenzen für die Arbeit der Polizisten, käme es zu einer AfD- Beteiligung an Landesregierungen. Er äußert zudem die Sorge, dass die länderübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte im Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD gestört werde.
Zu Kopelke: Er wohnt im linken Bremen, war persönlicher Referent und Büroleiter des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer und ist SPD- Mitglied. Alles klar Herr Kommissar.
In wie weit er damit seine Neutralitätspflicht als Beamter nach dem BBG verletzte, ist noch ungeklärt. Es bedarf womöglich einer Anzeige, um das herauszufinden.
Das Problem sind nicht solche Gesetze, welche in Anbetracht der Terrorismusgefahren durchaus notwendig sind. Das Problem ist, dass solche Gesetze missbraucht werden. Während Faeser immer wieder Grenzen überschreitet, macht sie an anderen Stellen nicht ihren job und lässt damit auch Schlupflöcher unter anderem auch für asylsuchende Kriminelle. Gestern Abend gab es eine interessante Reportage auf RTL. Durch eine kleine Lücke im Gesetz, reisen heute massenhaft in Deutschland asylsuchende Afghanen in Urlaub nach Afghanistan. Möglich ist dies, weil diese Reisen nicht im Pass, sondern in einem losen Blatt eingetragen werden. Normalerweise verliert jemand sein Schutzrecht, wenn er solche Reisen nicht anmeldet, weil dann der Asylgrund entfällt. Durch die Gesetzeslücke kann aber nicht gehandelt werden. Aber schauen Sie es sich selbst an, auch wie damit ein richtig gutes Geschäft gemacht wird.
https://plus.rtl.de/video-tv/shows/extra-179009/2024-8-1009524/episode-33-sendung-vom-13082024-970287
Das ist keine Gesetzeslücke, das ist mit voller Absicht so gewollt.
Bei „Gefahr in Verzug“ kann jede Wohnung gestürmt und durchsucht werden, auch ohne richterlichen Beschluß. Terrorverdächtige sind keine Unbekannten. Ansonsten gäbe es nämlich auch keine Zahlennennung für Gefährder – gibt es aber. Dass man denen ohne erweiterte Befugnisse nicht habhaft werden könnte, ist ein Scheinargument.
Danke, dass Sie uns einmal die Quelle Ihre Informationen
aufzeigen. Bei Ihren vergangenan Kommentaren war das
schon zu erahnen.
Wird unsere Verfassung jetzt ganz eingestampft? Wo bleiben die Stimmen der sogenannten demokratischen Parteien? Wird es Zeit, das Land zu verlassen? Hat es so etwas in der DDR gegeben?
Das Grundgesetz brauchen sie noch als Fassade.
…aber NUR für sich!
Ein AfD-Politiker hat dann plötzlich ein Waffenlager im Keller und ganz zufällig sind Pressefotografen da, die Polizisten mit Sturmhauben beim der Sicherstellung fotografieren.
Das Grundgesetz soll den Bürger vor einen übergriffigen Staat schützen! So haben die Verfasser es angedacht.
Nicht den Staat oder ein queeres Demokratieverständnis vor dem Bürger!
Diese Übergriffigkeit hat schon Juncker vor Jahren öffentlich zugegeben:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.
Oh, wie praktisch, dass das Stasi-Schulungsvideo noch online ist!!
Man beachte auch besonders das kleine Wort
„ZUNÄCHST“ !
Purer Faschismus. Der Drang Deutschland den Rücken zu kehren wird immer stärker.