Bendels-Affäre
Haftstrafen, Durchsuchungen, Beschlagnahmungen: Die lange Liste der politischen Brachial-Verfahren der Staatsanwaltschaft Bamberg
Ein Staatsanwalt rückte mit politisch motivierten Ermittlungen Bamberg ins bundesweite Rampenlicht. Alexander Baum nutzte § 188 StGB gleich mehrfach, um Bürger wegen Kritik an Politikern strafrechtlich zu verfolgen. Zum Repertoire der Staatsanwaltschaft Bamberg gehören Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen von Gegenständen auch in geringfügigen Fällen.
Immer wieder die Staatsanwaltschaft Bamberg. In zwei Fällen allein sorgte die Behörde mit Verfahren wegen angeblicher Politikerbeleidigung nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs für Aufsehen. Dieser Paragraf stellt Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen „Personen des öffentlichen Lebens“ unter besondere Strafen. Ein Blick in die Vergangenheit offenbart: In Bamberg ist die Staatsanwaltschaft ermittlungsfreudig, wenn es um vermeintliche Hatespeech oder Corona-Kritik geht. Ein Name fällt dabei immer wieder auf – der Staatsanwalt als Gruppenleiter Alexander Baum.
Im November 2024 veranlasste das Amtsgericht Bamberg auf Antrag der Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung bei dem fränkischen Rentner Stefan Niehoff. Dieser hatte auf X einen satirischen Beitrag geteilt, der Bundeswirtschaftsminister Habeck mit dem Slogan „Schwachkopf PROFESSIONAL“ zeigte – eine Anspielung auf die Marke Schwarzkopf (mehr dazu hier). Für die Ermittlungen verantwortlich war Staatsanwalt Baum, wie die Bild berichtete.
Werbung
Auffällig war das Verhalten der Bamberger Behörde in diesem Fall: Presseanfragen blieben tagelang unbeantwortet. Unter anderem mit Verweis auf „Serverprobleme“ verweigerte man Auskünfte zur Habeck-Razzia und ließ gesetzte Fristen verstreichen (Apollo News berichtete).
Auch im Fall von David Bendels, Chefredakteur des Deutschland Kuriers, führte Baum die Ermittlungen. Bendels wurde am Montag zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt – ebenfalls wegen eines satirischen Bildes. In Reaktion auf eine Ankündigung von Innenministerin Faeser, stärker gegen „Staatsverhöhnung“ vorzugehen, veröffentlichte er am 28. Februar 2024 eine Fotomontage, in der Faeser ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ hielt. Tatsächlich zeigte das Originalbild, aufgenommen zum Holocaust-Gedenktag, den Schriftzug „We Remember“. Laut Staatsanwaltschaft Bamberg stellte Faeser Strafantrag, nachdem sie durch die Kriminalpolizei auf den Beitrag hingewiesen worden war.
Werbung
Die Fälle Niehoff und Bendels sind nicht die einzigen ihrer Art in Bamberg. Auch gegen den CSU-Digitalbeauftragten Stefan Düring wurde ermittelt, nachdem dieser auf Facebook zum Atomausstieg „Order 66 für die Grünen!“ postete – eine Anspielung auf den Befehl aus Star Wars alle Jedis zu töten. Im Anschluss an das eröffnete Verfahren und den öffentlichen Druck trat der Funktionär von seinen Parteiämtern zurück. Ob Düring in dieser Angelegenheit verurteilt wurde, ist unbekannt.
Lesen Sie auch:
Nürnberg
Eier- und Flaschenwürfe auf Polizisten – linke Aktivisten randalieren gegen Querdenker-Demo
Am Montag eskalierte eine linke Gegendemonstration in Nürnberg. Beim Versuch, eine Querdenker-Demonstration zu blockieren, attackierten die linken Aktivisten die Polizei mit Flaschen und Eiern.
Neuer Bericht
„Planlos und unwirtschaftlich“: Bundesrechnungshof kritisiert Spahns Corona-Milliarden für Krankenhäuser
Der Bundesrechnungshof rügt Fördermaßnahmen, die Jens Spahn als Gesundheitsminister während der Corona-Pandemie für Krankenhäuser aufgesetzt hatte. Es geht um sieben Milliarden Euro, die verschwendet worden seien.
Die Staatsanwaltschaft Bamberg war zudem an der Beschlagnahme des Handys eines Mannes beteiligt, der im Mai 2020 in einer WhatsApp-Gruppe ein Hitler-Bild geteilt hatte – laut eigener Aussage „zum Spaß“. Vertreten wurde die Staatsanwaltschaft Bamberg vor Gericht wieder von Alexander Baum. Das Bild wurde erst 2023 im Rahmen eines anderen Verfahrens entdeckt. Obwohl das ursprüngliche Verfahren gegen eine Zahlung von 500 Euro eingestellt worden war, kam es wegen ausbleibender Zahlung zur Verhandlung. Im Fokus stand weniger das Bild als das beschlagnahmte Handy, auf dem laut dem Angeklagten private Erinnerungen wie die Geburt seiner Tochter gespeichert waren.
Dennoch verweigerte Baum die Rückgabe: „Die Einziehung von Tatwerkzeugen kommt ständig vor.“ Eine individuelle Prüfung sei aufgrund fehlender Kapazitäten nicht möglich. Baum forderte 1800 Euro Geldstrafe und die dauerhafte Einziehung des Geräts. Zwar wurde die Strafe reduziert, doch das Handy blieb beschlagnahmt. Ein Rückgabeanspruch besteht nicht.
Auch gegen Corona-Kritikerinnen wie Christiane Göbel ging die Staatsanwaltschaft konsequent vor. Göbel, Mitorganisatorin mehrerer „Stay-Awake“-Demonstrationen in Bamberg, wurde nach einer maskenlosen Kundgebung im Herbst 2020 Ziel polizeilicher Maßnahmen. Obwohl sie ein Attest vorlegte, erfolgte kurz darauf eine großangelegte Durchsuchung – nicht nur bei ihr zu Hause, sondern auch in mehreren Arztpraxen und weiteren Objekten in Stadt und Landkreis Bamberg.
Werbung
Laut Baum richteten sich die Ermittlungen gegen den Verdacht „unrichtiger Gesundheitszeugnisse im Zusammenhang mit der Verwendung von Mund-Nasen-Schutz“. Göbel erfuhr per Anruf von der bevorstehenden Durchsuchung, konnte aber nicht reagieren – woraufhin sich die Polizei per Schlüsseldienst Zutritt verschaffte. Vor Ort traf sie auf rund acht Beamte und einen Zeugen der Gemeinde. Beschlagnahmt wurden unter anderem Laptops, Festplatten, ein Handy, ihr Maskenattest und eine Arztrechnung. „Ich bin selbstständig und habe fast 3000 Kundenkontakte in meinem Laptop und auf dem Handy“, erklärte Göbel später dem Fränkischen Tag. „Ich kann nicht mal meine Kunden anrufen oder meine Bestellungen bearbeiten.“
Göbel wurde im Herbst 2021 vor dem Amtsgericht Bamberg wegen der Nutzung eines falschen Attests zu einer Geldstrafe von 250 Euro à 25 Tagessätze verurteilt. Mit ihr wurde ein Arzt, der die falschen Atteste ausstellte, verurteilt.
Das sind die letzten Zuckungen eines dem Ende geweihten, untergehenden Systems.
Bamberg, Bamberg …. Da war doch was.
In bester Tradition! Mal Bamberger Hexenprozesse konsultieren.
Es kann doch nicht angehen, dass da eine Staatsanwaltschaft frei dreht um sich anzubiedern und niemand stoppt diesen Irrsinn.
Das eine Nancy Fesser sich für gottgleich hält und lieber Kritiker statt Verbrecher jagen lässt, sollte sie eigentlich für das diskutierte Amt einer Justizministerin disqualifizieren.
Die Meldestellen gehören alle wieder abgeschafft und den NGOs die Staatsmittel wieder entzogen. Diese Sonderrechte für Politiker sind unerträglich, wegen Witzen Anzeigen erstatten zu können. Gerade wenn Politiker daraus auch noch ein Geschäftsmodell als Zusatzverdienst machen, zeigt dass diese Meldestellen weg müssen.
Das erinnert doch stark an eine Profeliersucht. Die Funktionäre in der DDR verhielten sich genauso, nur um einen Orden zu erhalten, oder aufzusteigen. Ganz Parteinah. Wenn bereits solche Sachen eine Hausdurchsuchung rechtfertigen, braucht man sich nicht zu wundern, dass immer mehr Menschen sich gegen das System stellen.
Warum gibt es eigentlich keine Demo vor dieser Staatsanwaltschaft?Am besten jeden Tag.
Wer ist der Richter, der solche Urteile fällt? Der scheint doch genauso drauf zu sein wie dieser Staatsanwalt. Ich denke die sollten so schnell wie möglich aus dem Amt entfernt werden.
Einfach mal nach dem Parteibuch dieses Staatsanwalts u. Richter fragen, dort wird man bestimmt ganz schnell fündig.
Das nennt man Totalitarismus
Die Staatsanwaltschaft plus die Richter schadet mit ihrer o.g. Tätigkeit massiv dem öffentlichen Ansehen des Staates. Dem Rechtsfrieden ist das sicher nicht zuträglich.
Wir leben eben im besten Deutschland aller Zeiten…….
Bärbel Bohley hatte es 1991 vorausgesehen:
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten.
Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen.
Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften.
Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen.
Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst,
das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir.
Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi.
Auch das ständige Lügen wird wiederkommen,
die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Na, immerhin prangt auf der Website der Staatsanwaltschaft der rührende Slogan „Justiz ist für die Menschen da“. Und Herr Baum wird auf einer Liste des Justizministeriums als „Mediationsbeauftragter“ geführt, das sind die Personen, die bei Streitigkeiten verständnisvoll nach einem versöhnlichen Kompromiss suchen.
Unsere Kriminalpolizei scheint ja auch noch viel freie Zeit während ihrer beruflichen Tätigkeit zu haben, wenn sie sich damit beschäftigen kann, das Internet nach Bildchen oder Aussagen zu durchsuchen, die unsere „Majestäten“ beleidigen.
Ich freue mich auf den Tag, an dem sich diese Herrschaften dafür verantworten dürfen, wie sie das GG u.a. Artikel 5 (Meinungsfreiheit) beugen und brechen. Das ist keine Drohung!!! sondern ein Wunsch, den nicht nur ich habe.
Aber Herrn Orban an den Pranger stellen, weil er angeblich die Justiz beeinflusse! Und damals auch die PIS-Partei in Polen. Während der tatsächliche Linksruck, den Tusk in Medien und Gerichten Polens herbeiführte, kaum erwähnt wird in unseren unparteiischen und neutralen Rundfunkanstalten.
Ich schreibe lieber nicht, an welche Phase der deutschen Geschichte mich das hier dokumentierte Vorgehen des deutschen Justizapparats gegen Kritiker von Corona-Maßnahmen, von St. Habeck und von Frau F. erinnert. „Die Gedanken sind frei“.
Hat dieser „ Staatsanwalt „ auch schon mal wirklich und richtige Kriminelle verfolgt und ordentlich bestraft , oder verfolgt er nur unbescholtene und kritische Bürger ? Da kommen einen so verschiedene Erinnerungen an längst vergangene Zeiten , als die Justiz alles andere war nur nicht gerecht !
Danke, dass Sie den furchtbaren Juristen einen Namen geben. Eines Tages werden diese hoffentlich selbst vor ihrem Richter stehen.
Mal ehrlich:
Wer hätte denn geglaubt, dass Frau Faeser anläßlich eines Holocaust- Gedenktages ein Pappschild hochhält mit der Aufschrift:
„We Remember“
Ich hatte mir bisher etliche Gedenktage, die im Fernsehen übertragen wurden, angesehen–da stand Herr Steinmeier oder Herr Gauck noch nie mit einem Pappschild da.
Schon dieses Schild hätte mich stutzig gemacht–auch wenn ich den Sinn dahinter –als „durchschnittlicher“ -bzw. „unbefangener“ Leser verstanden hätte.
Willkommen im GESINNUNGSSTAAT. Dieser Staatsanwalt wird bestimmt bald ins „Wahrheitsministerium“ versetzt.
Es wurde ja auch schon von Juristen gefördert, den Umfang der Maßnahmen von diskutierten Vorwurf abhängig zu machen. So könnte man zb bei Antragsdelikten zb von Hausdurchsuchungen absehen, denn der Grundrechtseingriff steht in einem Missverhältnis zum Tatvorwurf und der zu erwartenden Strafe. Scheinbar wird davon noch nicht mal abgesehen, wenn der Vorwurf sogar zugegeben wird. Wozu muss man da noch „Beweise“ sammeln? Der große Aufwand der hier betrieben wird erweckt, im Zusammenhang mit Aktionstagen, den Bericht im US TV usw. usf. doch den Eindruck eher eine pädagogische Maßnahme zu sein. Wenn der Eindruck entsteht, dass Verfahren einem politisch motivierten Erziehungwillen entspringen, insb. beim §188, ist dies dem Vertrauen in den Rechtsstaat nicht zuträglich. Wenn zb Frau Müller eine Anzeige wegen Körperverletzung erstattet und dann dann vielleicht das öffentliche Interesse verneint wird, derweil bei Bilder von Politikern ein irrer Aufwand betrieben wird, stimmt mMn etwas nicht.
Es wäre doch auch einmal spannend zu erfahren, wie es dazu kam, dass Frau Faeser von der Polizei gefragt wurde, ob sie Strafantrag stellen wolle.
Ob Frau Faeser immer mal wieder danach gefragt wird–oder ob dies ein einmaliger Vorgang war.
Und ob Frau Faeser auchmal keinen/keine Strafanträge stellen wollte–obwohl sie von der Polizei danach gefragt wurde.
Und ob es dann evtl. „Beleidigungen“ gibt, bei denen sie bewußt keinen Strafantrag stellen will–und bei welchen sie Strafantrag stellen will.
Ebenso würde ich mir das auch bei den Strafanzeigen anderer Politiker wünschen.
Vielleicht sollte es bezüglich Herrn Habeck und Frau Faeser–oder allgemein dazu– im neuen Bundestag einen Untersuchungsausschuss geben.
Bamberg war mal das Zentrum der Hexenverfolgungen, und hat alte Traditionen und Kompetenzen wiederbelebt.
Wir leben in dämmerigen Zeiten! Und es wird dunkler werden!
Feudalherren lassen eine Gesinnungsjustiz für sich Recht sprechen! (Unsere Demokratie)