EU-Haushalt
Habecks Wirtschaftsministerium plant erstmals EU-weite Steuer einzuführen – auf Lebensmittelabfälle
Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet an Plänen für eine EU-weite Steuer: Die Behörde möchte für den nächsten EU-Haushalt prüfen lassen, ob Abgaben auf Biomüll möglich wären und wie dadurch das klimapolitische Verhalten der Bürger beeinflusst werden könnte.
Um neue Finanzierungsmöglichkeiten für den Haushalt der Europäischen Union einzuführen, spielt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) mit dem Gedanken, eine Gebühr auf Lebensmittelabfälle zu erheben. Das geht aus einer kürzlich veröffentlichten Ausschreibung der Behörde für ein Gutachten von geeigneten Finanzierungsmitteln hervor. Im Rahmen des vielfach kritisierten „European Green Deal“ soll eine „verlässliche Finanzierung des EU-Haushalts durch ein leistungsfähiges, transparentes und faires Eigenmittelsystem“ erarbeitet werden.
„So sind etwa Optionen für Eigenmittel auf Grundlage von Lebensmittelabfällen“ denkbar für die Haushaltsfinanzierung. Infrage kommen Abgaben in Steuer- oder Gebührenform. In der Regel wird der EU-Haushalt aus den nationalen Haushältern der Mitgliedsstaaten sowie Teilen der Mehrwertsteuer und Zöllen gespeist. Eine direkte Einnahme in Steuerform wäre also ein brisantes Novum. Denkbar ist jedoch eher ein anderes Szenario.
Ähnlich wie bei den geltenden Abgaben auf Einwegplastik, könnten die Mitgliedsstaaten dazu angehalten sein, für eine gewisse Menge von Lebensmittelabfällen einen Pauschalpreis entweder aus dem eigenen Haushalt oder durch national erhobene Steuern an die EU zu zahlen. In Deutschland wird derzeit eine Steuer ab frühestens 2025 diskutiert, zunächst sollen die Abgaben aus dem Haushalt finanziert werden.
Durch ein solches System erhebt die EU nicht direkt Steuern, sondern kann durch Steuereinnahmen aus den Mitgliedsstaaten finanziert werden. Undenkbar ist eine direkte Steuer und damit das weitere Eingreifen in das alltägliche Leben in den Mitgliedsstaaten aber nicht. Denn bereits im April 2023 forderte der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments eine Steuer auf Abfälle, vor allem im Lebensmittelsektor. Die EU-Kommission soll dahingehende Vorschläge erarbeiten, hieß es damals.
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Wie derartige Vorschläge aussehen könnten, soll jetzt im Rahmen des BMWK-Gutachtens überprüft werden. Doch Ausschreibung offenbart, dass die EU noch weitere Abgaben in anderen Sektoren einführen könnte: „In die Analyse ist zudem ausdrücklich auch die Prüfung von Optionen für eine (stärkere) Finanzierung der EU über Gebühren einzubeziehen“, auch „solcher, die bislang noch nicht in der Mitte der politischen Diskussion stehen“, heißt es in der Leistungsbeschreibung.
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Dadurch wird deutlich, dass die EU mehr Einnahmen durch Gebührenerhebung, vielleicht sogar direkte Steuern verbuchen möchte. So soll laut BMWK beispielsweise eine „Abgabe auf Upstream-Methanemissionen im Öl- und Gassektor im Rahmen des Gutachtens“ geprüft werden. Bei der Förderung und Aufbereitung von Öl und Gas kann Methan freigesetzt werden. Dieser Prozess nennt sich dann „Upstream“-Emission. EU-Abgaben für ebenjenen Methanausstoß könnten allerdings letztlich auf den Konsumenten zurückfallen, wenn betroffene Gas- und Öl-Unternehmen versuchen, die Mehrausgaben durch höhere Preise auszugleichen.
Die Ergebnisse des zu erbringenden Gutachtens könnten noch anderweitig Auswirkungen auf die rund 450 Millionen Bürger der EU haben. Denn in der Arbeit soll zusätzlich „die Wirkungen auf die Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger (auch im Sinne einer klima- und umweltpolitischen Lenkungswirkung)“ analysiert werden. Also: inwieweit lässt sich die klimapolitische Haltung der Bürger durch zusätzliche Steuern – egal in welchem Sektor – beeinflussen.
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Dazu heißt es in der Leistungsbeschreibung: „Beispielhaft sei auf das Anfang 2021 eingeführte Kunststoff-Eigenmittel verwiesen: durch einen einheitlichen Abrufsatz auf die Menge der nicht recycelten Verpackungsabfälle aus Kunststoff werden nicht nur Einnahmen für den EU-Haushalt generiert, sondern es soll auch ein Anreiz zur Verringerung dieser Abfälle geschaffen werden.“
Die Ergebnisse könnten dann in Besprechungen der EU-Kommission diskutiert werden. Neue Eigenmittel könnten dann für den neuen Haushalt ab 2027 eingebracht werden. Der derzeitige EU-Haushalt umfasst gut eine Billion Euro für den Zeitraum 2021 bis 2027. Dieser Betrag könnte durch die zusätzlichen Finanzierungsmöglichkeiten aber deutlich steigen – das scheint von der EU offenbar auch gewünscht zu sein.
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Dann leih‘ ich mir ’nen Kipplader und schütte denen mal etwas Biomüll vor’s Ministerium! ES REICHT! Die sind SCHLIMMER, als ALLES, was es je an Blutsaugern in der Geschichte gegeben hat!
Ich fordere eine Höchststeuer für Politiker, die Deutschland schaden .
Die Grünen müssen aus allen Parlamenten gewählt werden. Sie haben in allen Bereichen gezeigt, dass sie null Ahnung haben und lügen und betrügen.
Und wieder eine neue Steuer. was anderes fällt den Grünen nicht ein. Die EU weite Einführung scheitert und somit wieder eine Deutschen- Übermaß-Belastungssteuer
Es wird immer offensichtlicher, dass eine Reform der EU unausweichlich wird, wenn wir in ein paar Jahrzehnten noch selbstbestimmt leben möchten.
Wie will man diese Steuer auf Lebensmittelabfälle denn praktisch erheben? Kommt dann der Komposthaufen-Taxator in den Hausgarten und setzt den Steuersatz fest oder wie habe ich mir das vorzustellen?
Biotonne haben wir keine, weil jetzt schon zu teuer.
Größere Mengen Grünschnitt bringen wir zur Kompostsammelstelle. Die macht lecker Komposterde daraus, die sie wieder verkauft – perfekter Kreislauf.
Wenn dies alles verteuert wird, wo landet dann wohl der Biomüll? Im Straßengraben.
die Grünen gehören auf den Kompost der Geschichte, wenn ich dafür Steuern zahlen muss, gerne!
„Habecks Wirtschaftsministerium plant erstmals EU-weite Steuer einzuführen – auf Lebensmittelabfälle“
Können die auch etwas anderes als sich stetig neue Möglichkeiten einfallen zu lassen, wie man die Bürger noch zusätzlich abkassieren kann?
Naja. Jeder Mensch macht nur das, was er kann – mehr geht nicht.
Das erkennt man nirgendwo so deutlich, wie bei diesen Politikern.
Und es ist doch nicht „das Ministerium“, was hier wieder einmal zusätzlich in die Geldbeutel der Bürger greifen will, es sind hier doch ganz bestimmte Personen, die das machen.
Noch mehr Bürokratie für sinnfreies Gedöns – darauf haben wir ja wirklich alle sehnsüchtig gewartet….
Es reicht schon lange, WAS sich diese Delitantenregierung alles einfallen lässt, um den Steuerzahler ständig zu schröpfen, um selbst in Saus und Braus zu leben!
Lasst uns dieses DRAMA beenden! WIR haben es in der Hand mit den Wahlen !!!!!
https://youtu.be/_eSUdHF3ZfQ
„… wie das klimapolitische Verhalten der Bürger …“
Das kann ich ihm genau sagen : Der Biomüll wandert in die Pampa. Das ganze Land wird nach Fäulnis stinken. Ein passendes Parfum für die Politik.
Steuern, Steuern und immer mehr Steuern – anders sind Linke nicht fähig, zu regieren.
Wie soll das gehen? Wer wiegt den Biomüll und wo? Außerdem will ich endlich mein Klimageld.
Ich fordere das Politiker nur maximal zwei amtsperioden Politik machen dürfen und in dieser Zeit müssen sie in die gesetzliche Rente einzahlen.
Ansonsten fordere ich zusätzlich eine Steuer auf die politische Tätigkeit.
„…..erhobene Steuern an die EU zu zahlen.“
Nur darum geht es! Wieder das Geld der Bürger. Anstatt Plastik zu verbieten, sollen die Verbraucher dafür löhnen. Man will ja Unternehmen nicht verschrecken….
Zu Bioabfällen: Es ist nicht klar, ob da auch die Biotonne dann etwas kostet. Mir wäre es egal, ich habe so eine Tonne nicht, kommt mir auch nicht ins Haus. Man bedanke sich bei den deutschen Mitbürgern für deren Stimme bei der letzten EU-Wahl, dort sind die Schuldigen zu finden.
Man hat irgendwie den Eindruck, sie wollen die Bürger mit so einem Schwachsinn gegen sich aufbringen. Die Schlagzahl der wahnwitzigen Vorschläge und Verordnungen nimmt ja genau so stark zu wie wie die Anzahl der Anschläge der Messermänner. Und das im Vorfeld der drei Landtagswahlen.
Aber was ist der Plan dahinter?
Gewerkschaften würden, wenn wir sie denn hätten, mit Generalstreik drohen.
Tja früher waren Steuerspartipps recht komplizierte buchhalterische Seiltricks, demnächst reicht also der Tipp, die Kartoffeln mit der Schale zu essen. Aber da wird uns bei der grünen Landwirtschaftspolitik ohnehin bald nichts anderes mehr übrig bleiben.
Ob ich für unverschuldet schimmelig gewordenes Brot eine Hörtefallregelung in Anspruch nehmen kann?
Und ob es sozial gerecht ist, wenn auf Kartoffelschalen die gleiche Steuer erhoben wird, wie auf Hummerschalen?
Und ob ich wegen Steuerhinterziehung drankomme, wenn ich stinkende Fischköppe (Vermerk für Habeck: Nein, Sie sind nicht gemeint!), in den Hausmüll stecke?
Ich sehe schon, diese Steuererhebung wird so kostspielig, dass wieder anderswo eine echte Steuer erhöht werden muss, um die Kosten wieder hereinzubekommen.
Vom ersten bis zum letzten Atemzug, wird in Deutschland alles Versteuert. Eine permanente Doppelbesteueerung macht das Leben in Deutschland unerträglich. Es kommt immer nur eine Steuer dazu, es sollte im Gegenzug auch eine Steuer gesenkt werden um die Steuerlast nicht immer höher zu schrauben.
Wann kommt die angekettete Atemmaske mit verplombten Zähler die den Luftverbrauch beim Atmen in Rechnung stellt. Wer nicht zahlt, darf dann auch nicht mehr atmen.
Steuern auf Biomüll 🙂 Es darf gelacht werden !
Müssen wir denn dann für die RRG dann, wenn wech, noch Steuern zahlen ???
Denke die wollen sich absichern, wenn die auf Biohalden landen ???
gilt das auch für die zwangsrekrutierten Ukrainer die Russlands Äcker düngen? Die gehen doch auch aufs Konto der Grünen, oder?
Die EU ist die umfassend-zerstörerische Basis, auf der ALLE europäischen Nationen ausgerottet und zu Befehlsempfängern gemacht werden sollen. Der Euro ist der Machthebel – spätestens dann – wenn er digitalisiert daher kommt! Denn dann MÜSSEN die Menschen gehorchen unds Maul halten. Tun sie es nicht, wird das Zahlungsmittel gesperrt und sie können bei Wiederholung verhungern. Und niemand kann helfen, ihnen etwas „zustecken“, denn durch die Digitalisierung weiss man exakt, wer was und wieviel jemand braucht. Bezieht er mehr als gewöhnlich, kauft er mehr, dann ist zu vermuten, dass er einen Bestraften durchfüttert. Leute – es geht jetzt ums Ganze! Wahlbeobachter in den mitteldeutschen Wahlbezirken stellen! Wer jetzt auf der Couch sitzen bleibt, hilft den Sklaventreibern und den Kriegshetzern. Raus! Werden wir aktiv im Interesse von Demokratie (nicht für deren verbogene „Demokratie“) sondern unserer freiheitlichen Demokratie gemäss GG. Es wird eng!
Nun, vielleicht frommte uns wieder einmal eine Versachlichung.nBislang gibt es in Deutschland zwei „Arten“ von „Biomüll“:
1) Den selbstentsorgten mittels des eigenen Komposthaufens, wo sich dieser – zur Freude geschützter Rosenkäfer und anderer Kerb-, Krebs- und Wurmtiere in düngerreichen Humus verwandelt. – Für diesen fallen (bislang) keine Gebühren an, weil er ja selbst entsorgt, erzeugt und verwertet wird.
2) Den fremdentsorgten mittels Biotonne, der entweder direkt zu regionalen industriellen Kompostierungsbetrieben oder in Biogasanlagen (mit nachfolgender Kompostierung) geliefert wird. – Dafür fallen wegen der daraus zu erzielenden Gewinne (bislang) keine Gebühren an.
Unklar bleibt nun indes, worin denn die Anknüpfungstatbestände für eine Gebührenerhebung oder Besteuerung von kompostierbaren Abfällen bestehen sollten.
Aber, ich bin zuversichtlich: Sozialisten finden immer einen neuen Grund, uns noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, um ihre Bonzen zu mästen.
Wie schmeckt eigentlich Banane mit Schale?