München
Habeck-Vertrauter möchte die Wahlrechtsreform ausnutzen, um in den Bundestag einzuziehen
In München fordert der Grünen-Politiker und Habeck-Vertraute Dieter Janecek die Wähler auf, für ihn zu stimmen. Er warnt: Wegen der Wahlrechtsreform könnte sonst gar kein Direktkandidat in den Bundestag einziehen. Dass die Grünen die Reform selbst mitgetragen haben, ignoriert er.
Aufgrund der von der Ampel-Regierung beschlossenen Wahlrechtsreform könnten einzelne Parteien einen Vorteil bei der Bundestagswahl erlangen. Jetzt fordert beispielsweise der Grünen-Politiker Dieter Janecek, der als Vertrauter von Robert Habeck gilt, die Wähler auf, ihn im Wahlkreis München-West/Mitte als Direktkandidaten zu wählen – weil den Grünen durch die Wahlrechtsreform somit ein Vorteil gegeben wäre.
Janecek argumentiert, dass andernfalls gar kein Direktkandidat aus München-West/Mitte in den Bundestag einziehen würde. Zu diesem Szenario könnte es kommen, wenn der derzeitige CSU-Mandatsträger, Stephan Pilsinger, die meisten Stimmen erhält. Allerdings bedeutet das seit der Wahlrechtsreform nicht mehr, dass Pilsinger automatisch gewählt wird.
Die neue Gesetzeslage sieht vor, dass die Direktmandate der CSU aufgeteilt werden, wenn die Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr laut Zweitstimmenergebnis zustehen. Derzeit liegt die CSU bei Umfragen zur Bundestagswahl in Bayern bei 44 bis 45 Prozent, dürfte also auch nur diesem prozentualen Anteil entsprechend viele Direktmandate für den Bundestag erhalten.
Werden dennoch mehr Direktkandidaten der CSU gewählt, so werden die Mandatsplätze zuerst an diejenigen CSU-Kandidaten verteilt, die ihren Wahlkreis mit dem stärksten Ergebnis gewonnen haben. Mit dieser Reform soll der Bundestag verkleinert werden, weil eben nicht jeder Direktkandidat automatisch ins Parlament einzieht.
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Da die Ergebnisse für die CSU in München erfahrungsgemäß niedriger ausfallen, würde Pilsinger in diesem Szenario vermutlich nicht in den Bundestag einziehen, wenn die CSU mehr Direktmandate gewinnt als ihr zustehen. Der Grünen-Politiker Janecek ist wiederum auf einem der hinteren Listenplätze der Grünen gesetzt, kann also aller Voraussicht nach nur über ein Direktmandat in dem Münchener Wahlkreis in den Bundestag einziehen.
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In einem Beitrag auf X erklärte Janecek am Sonntag, dass es zu einer „skurrilen Situation“ kommen könnte: „Wer sicher gehen will, dass unser Wahlkreis im nächsten Bundestag wieder repräsentiert ist, muss mit der Erststimme Grün wählen!“, behauptete der Habeck-Vertraute deshalb. Bei der Bundestagswahl 2021 lag der CSU-Kandidat Stephan Pilsinger mit 27 Prozent knapp vor Janecek mit 26,9 Prozent. Auch jetzt sind beide Kandidaten in den Umfragen auf den ersten beiden Plätzen.
Für beide Kandidaten kein erfreuliches Ergebnis, weil das Ergebnis für Pilsinger eben im Vergleich mit anderen CSU-Direktkandidaten nicht reichen könnte, und Janecek nur mit einem Sieg eine wirkliche Chance hat. Denn Kandidaten der Landesliste ziehen nur in den Bundestag ein, wenn der entsprechenden Partei gemäß dem Zweitstimmenergebnis mehr Plätze im Parlament zustehen, als Direktmandate gewonnen wurden. Je weiter unten jemand auf der Liste steht, desto schlechter sind die Einzugschancen.
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Wenn auch kein anderer Kandidat von der Linken oder FDP aus dem Wahlkreis über einen Platz in der Landesliste in den Bundestag einziehen kann, wäre der Wahlkreis nicht im Bundestag vertreten. Und dieses Szenario möchte Janecek jetzt nutzen, um die Wahltrommel für sich selbst zu rühren. Weil der Wahlkreis München-West/Mitte außerdem als einer der bevölkerungsreichsten Bayerns gilt, setzt Janecek umso mehr auf einen Direktkandidaten aus dem Wahlkreis. Aktuell gibt es rund 240.000 Wahlberechtigte in dem Wahlkreis, nach einer Erweiterung durch Neubauten könnte der Wahlkreis 400.000 Wahlberechtigte umfassen.
Allerdings hatten die Grünen als Regierungspartei der Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages am 17. März 2023 selbst zugestimmt. Sie sind also mitverantwortlich dafür, dass die Situation eintreten könnte, dass einer der bevölkerungsreichsten Wahlkreise Bayerns nicht im Bundestag vertreten wäre, wenn die Menschen nicht so wählen, wie der Grünen-Politiker es fordert.
Wo man grün verhindern kann, sollte man das tun.
Ja so sind sie die Grünen. Reformen und Gesetze verabschieden, die für alle gelten sollen, nur nicht für die Grünen. Unwählbar
Den Ausführungen erwidere ich
„Wer sicher gehen will, das unser Deutschland in der nächsten Legislatur weiter ruiniert wird, muss grün wählen.“
Jede Stimme für jene ob Erst oder Zweitstimme ist eine Stimme gegen die Interessen des dt. Volkes.
Das Betteln kann er stecken, lassen.
Tja, bei uns im Dorf gilt:
Lieber einen Ort im Grünen als einen Grünen im Ort!
Bisher war diese Strategie erfolgreich….
Grüne leben einfach in ihrem eigen kleinen Mikrokosmos.
Da könnte man genau so gut auch nachbars Lumpi wählen!!
Der Wahnsinn geht in die nächste Runde!
Klar warte ich.
ist aber auch echt doof , wenn einem erst kurz vor der Wahl aufgeht was man da so angestoßen hat.
Mimimi. Zuerst anderen Rinde Grube graben, wenn man dann selbst hineinfällt beschwert man sich. Typisch Grüne. Bei dieser Wahl hilft es möglichst viele Grüne zu verhindern.
Lieber nicht vertreten, als falsch vertreten.
Ok, Habeck im Titel … .
Das war der grüne Herr vor ein paar Jahren:
https://www.facebook.com/watch/?v=10155490469460336
Leider haben sie die Begründung des AfD Politikers weggelassen, warum er AfD wählt: er sei schwul und es kämen immer mehr homophobe Menschen nach Deutschland. Das Gesicht des grünen Herrn war göttlich.
Wähle immer so, dass ein grüner Khmer sich ärgert!
Handle in deinem übrigen Leben auch nach dieser Maxime!
Einfach nur ein ekelhafter Charakter ..
Keine Ehre, kein Gewissen und keine Intelligenz…
Direktmandat will er!
Oder wie kann er mit Steuergeld finanziert sein Leben bestreiten und die Säcke voll machen.
PS: I have a dream!
„Ein von Grün befreites Deutschland!“
Da mache ich mir keine Sorgen. Und der sollte sich Sorgen machen, denn ab Februar ist diese Sekte samt Anhänger Geschichte!
Merz sollte sich schon mal darauf einstellen, dass er keine Koalition mit einer unter 5 % Partei eingehen kann.
Jetzt reicht es Apollo, bekommt euch der Montag nicht, dass der kurze Satz nicht ohne Prüfung rein kann? Wer sitzt da heute bei Euch in der Freigabe, ist ja nicht auszuhalten.
Also ich plädiere dafür, ihnjetzt erst recht nicht zu wählen. Jeder Grüne weniger ist ein kleiner Lichtblick, derzu einem ganz große werden muß, je Weniger grün wählen!
Und wir hatten einmal Adenauer, Wehner, Schmidt, Kohl etc. Ich schäme mich für die jetzige Generation von Politikern.
Vetternwirtschaft! Was soll ein Vertrauter von Habeck beser machen als sein Vorbild? Totale Vernichtung Deutschlands?
Alter Mann, grauer Bart, will scheinbar bisschen kürzer treten!
Sollten genügend Wähler in FW Hochburgen dem FW Kandidaten die Erststimme geben, kämen diese in den Bundestag, und die CSU würde alle ihre Direktkandidaten z. B. in München durchbekommen. Nicht nur dass damit die FW in den Bundestag kommen könnten. Man könnte auch vorlauten Grünen-Kandidaten die Suppe versalzen.
Ich kann nur hoffen, das gegen diese Wahlrechtsreform schon Klage beim Bundesverfassungsgericht eingelegt wurde.
Bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland gab es nur die Erststimme und erst 1955 haben die Parteien die Zweitstimme eingeführt.
Mit der jetzigen Wahlrechtsreform hat man den Bürger noch mehr entmachtet und den Parteien noch mehr Macht zugeschustert.
Da könnten selbst noch Honecker und Ulbricht was lernen
Also ist an dem Satz irgendwie etwas dran: Auf Youtube kursierte ein Short vom Grünen- Parteitag, da rief jemand in einer Redepause zu Habeck auf die Bühne (sinngemäss): „He Robert, wann kommt denn der nächste Verwandte auf einen Regierungsposten“?
Mal angenommen, das Video ist authentisch, dann impliziert es doch, dass dieser Habeck – was ja schon de facto der Fall war – wieder „Vetterleswirtschaft“ betreiben soll.
Hm.
Ich möchte kleine Habeck- Vertrauten mehr in irgendwelchen Ämtern, die zB willentlich unrichtige Berichte (zB zum Kernkraftausstieg) erstellen. Ich möchte nicht mehr angelogen werden.
Und da Habeck mehr als 800 Leute strafrechtlich verfolgt hat, da möchte ich auch, dass er für seine Projektions- Aktion ein Verfahren bekommt. Wäre nur fair.
Ich kann ihm gerne meinen Bademantel leihen. Kann er auch behalten, ich zieh dat Dingen danach nicht mehr an.
Der gute Mann sollte sich mal besser auf ELECTION.DE die Wahlkreisprognose ansehen. Dort kann man die Wahlkreise nachsehen, die (vermutlich) unter den Teppich fallen werden nach den aktuellen Prognosen.