Habeck und die Migration: Ein bisschen Realpolitik – und schon rebelliert die radikale Basis
Ein Hauch von Realpolitik in der Migration und schon wird revoltiert: Habecks „10-Punkte-Plan“ spaltet die Grünen, die von Begrenzung und Steuerung in großen Teilen weiterhin nichts wissen wollen.
„Wortbruch statt Wort“, warf die radikale Grüne Jugend in Niedersachsen ihrem Spitzenkandidaten vor. „Habeck oder Merz, wo ist der Unterschied?“, hieß es weiter – denn Habeck betreibe eine „menschenfeindliche“ Asylpolitik und folge „rechten Narrativen“. Der Asyl-Vorstoß des Kanzlerkandidaten der Grünen scheitert an der eigenen Partei. Eine Bildkachel zum 10-Punkte-Plan, die Grünen-Chefin Brantner in den sozialen Medien teilte, wurde kurz darauf schon wieder gelöscht – man zieht sich im Angesicht der eigenen Leute schon zurück. Die eigene Parteispitze „kontextualisiert“ die Pläne des Spitzenkandidaten eilig mit linker Semantik auf der Website, verwäscht so seinen Vorstoß.
Dabei war der Plan, mit dem die Grünen eilig an die Öffentlichkeit gingen, alles andere als rechts oder radikal. Mit einer lauwarmen Auflistung an Punkten wollte Habeck ins Feld ziehen, um es nicht der Union zu überlassen, die die Migrationsdebatte aktuell mit ihren Vorschlägen dominiert. „Wir müssen die Sicherheit im Land für alle – ob mit oder ohne Migrationsgeschichte – erhöhen“, sagte Habeck der Bild. Sein Plan dazu sieht unter anderem vor, dass „Nichtdeutsche Gefährder und Schwerkriminelle“ konsequent abgeschoben werden müssten – als Teil einer generellen „Vollstreckungsoffensive“ mit Schwerpunkt auf Islamisten und andere Extremisten.
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Sogenannte Top-Gefährder sollen „engmaschig überwacht werden“. Zudem gehöre „die irreguläre Migration weiter reduziert und begrenzt“. Der Plan fordert auch mehr Befugnisse und Mittel für die Bundespolizei. Eilig vorgelegte Punkte, die vor allem Symptompolitik sind – und das Signal geben sollen, dass auch mit den Grünen eine strengere, realpolitische Migrationspolitik möglich sei.
Doch die Partei zeigt, dass dem nicht so ist. Schon Ende September trat der Bundesvorstand der Grünen Jugend aus der Partei aus – wegen des als schon zu hart wahrgenommenen Asyl- und Migrationskurses der Ampel. In diesem Geiste stänkert der linke, radikale Flügel der Grünen weiter, die Grüne Jugend vorweg.
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Grüne Jugend: Habeck betreibt „rassistische Debatten“
Die notorisch radikale Jugendorganisation hat die Vorschläge von Habeck mit eigenen gekontert – und spart nicht mit kaum verhohlenen Vorwürfen an ihn und die Parteiführung. „Die Beteiligung an rassistischen Debatten, der Rückbau von Infrastruktur und die pauschale Verurteilung Geflüchteter waren und bleiben Fehler“, heißt es etwa in einem entsprechenden Papier, über das die Süddeutsche Zeitung zuerst berichtete. Um „Geflüchtete“ in Zukunft vor solch „rassistische[n] Debatten“ in Politik und Gesellschaft zu schützen, und fordert daher ein bundesweites Antidiskriminierungsgesetz. Außerdem solle der Staat mehr für die Sicherheit tun – gemeint ist hier die Sicherheit der Flüchtlinge, nicht der Aufnahmegesellschaft. Ein Signal der Begrenzung geht von dem Papier nicht aus, sie wird rundherum abgelehnt. Mit bemerkenswerten Sätzen wie „Integration gelingt dort, wo der Wohlfahrtsstaat für alle da ist“, formuliert man einen radikal-linken Gegenentwurf zu den vorsichtigen Realo-Punkten des Kanzlerkandidaten.
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Nicht nur mit der radikalen Jugend bekommt Habeck ein Problem, der ganze linke Parteiflügel revoltiert intern. Nach den großen Demonstrationen gegen einen Rechtsruck setze ein solcher Schritt wie Habecks zehn Punkte die falschen Prioritäten. „Es braucht jetzt nicht die Asylwende von Friedrich Merz, sondern eine hin zu mehr Humanität“, zitiert der Münchner Merkur ein Parteimitglied. „Es ist unsäglich, dass hier unter Sicherheit ausschließlich Migration und Flucht besprochen wird“, sagte eine weitere Stimme aus linken Parteikreisen dem Tagesspiegel.
Die Rebellion seiner Partei unterstreicht genau den Eindruck, dem Habeck eilig entgegenwirken wollte: Realpolitik in der Migration ist mit Grünen nicht zu machen, weil ein großer Teil der Partei Begrenzung und Steuerung von Einwanderung grundsätzlich ablehnt und weiter in Luftschlössern von Multikulti und Open Borders verharrt. Habecks zehn Punkte waren vor allem eine Antwort auf die Vorwürfe aus Union und FDP, die Grünen seien an einer Begrenzung und Regulierung von Migration, wie die übergroße Mehrheit der Deutschen sie richtig findet, nicht interessiert. Der linke Flügel der Partei zeigt: Dieser Vorwurf stimmt.
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Dass die Parteispitze gegenüber dem Druck der radikalen Linken unmittelbar einknickt und Habeck quasi im Regen stehen lässt, unterstreicht das noch zusätzlich. Wie aber soll eine Regierung der Union mit den Grünen funktionieren, die vor allem in dieser Frage Lösungen präsentieren müsste? Die letzten Tage machen noch klarer: Mit den Grünen geht’s nicht. Trotz plötzlich scheinbar gutem Willen des Kanzlerkandidaten.
Habeck ist selbst radikal – und machtgeil. Es geht ihm nicht um sein Volk, denn das verachtet er. Sein Plan ist nur Augenwischerei vor der Wahl. Im Parteiprogramm steht ja nichts davon. Wen will er eigentlich noch verarschen?
Alles nur leere „Vorwahl-Ansagen“, die niemals umgesetzt werden. Das grenzt an vorsätzlichem Wählerbetrug, wie es von den Altparteien und insbesondere von den GRÜNEN nicht anders zu erwarten ist.
Wählt das demokratische Original. Wählt die Partei mit Anstand und Vernunft. Beide Stimmen für die AfD !
Ob rot, grün oder schwarz: KEINEM(!) traue ich mehr, ich höre mir auch deren Floskeln schon lange nicht mehr an.
Trotzdem kommen die Grünen in Umfragen weiterhin auf unverändert hohe Werte. Nicht mal die Gelbhaar Affäre konnte ihnen schaden, obwohl sich da Abgründe im menschlichen Umgang innerhalb der Partei auftaten.
Ein Nachteil des hohen Grades der Industrialisierung und der hohen Produktivität in Deutschland ist, dass eine Schicht entsteht, die völlig erfahrungslos ist im Hinblick auf Wertschöpfung, Produktion und Wettbewerb. Es arbeiten immer weniger Menschen im direkt produktiven Sinne, und die, die von diesen Prozessen entfernt sind, werden immer mehr.
Die es als selbstverständlich betrachten, dass die Regale im Supermarkt voll sind , die Wohnung beheizt und Strom aus der Steckdose kommt.
Diese Schichten bremsen einen politischen Richtungswechsel zur Vernunft.
Und mit diesem Kindergarten will die CDU ggf. eine neue Regierung bilden.
Die Vorschläge von Roland sind noch nicht einmal ansatzweise radikal und sofort drehen die Kinder am Rad.
Er hat Jehova gesagt…
Aber ach, wenn seine Anhänger doch nur schlau genug gewesen wären, zu erkennen, daß er das doch nur getan hat, um vor der Wahl ein paar Punkte einzuheimsen, und es natürlich überhaupt nicht ernst gemeint war! Aber dazu wären mindestens 25 funktionierende Gehirnzellen nötig gewesen, und wenn sie die hätten, dann wären sie keine Habeck-Anhäger.
Welch tragisches Dilemma!
Habeck selbst will doch auch Begrenzung und Steuerung der Migration.
Er passt sein Taktieren lediglich an die kommende Wahl an.
Wenn dies gewollt wäre, hätten die Grünen drei Jahre Zeit gehabt.
Die gesichert linksextremen Grünen. Wie gut das der Verfassungsschutz Antifa ist.
Da sieht man wie Krank diese Partei ist .Realitätsfremd und Sektenideologen ,nichts andres .
Laut ChatGPT sind „die meisten“ Grünenpolitiker etwa 65000 und „die meisten“ Grünwähler etwa 2.95 Millionen. Man kann davon ausgehen das man von den Grünen Politikern einfach auf deren Wähler ummünzen kann. Ihr habt in Deutschland also fast 3 Millionen (kleine Minderheit) völlig durchgeknallte, gemeingefährliche Leute die aber euer Leben diktieren und euer Land mit Terror überziehen. Die Linken und Roten sind jetzt hier einfach mal ausgeklammert. Wenn ich sehe, das selbst Morde an Kleinkindern euch Deutschen nicht zum umkehren bewegt, was bringt euch dann zum umkehren? Ein weiterer Weltkrieg? Muss euer Land erst wieder ein Parkplatz werden? Zum dritten mal in der Geschichte? Und wie oft soll das danach dann noch fortgesetzt werden?
Wunderbar!
Vor allem diese eklatant sichtbaren Differenzen im angrundtiefen Sumpf der jeweiligen ideologischen Ecke des strunzgrünen Wol()kenkuckucksheims dieser real- und basisradikalen Grünen Khmer …
Vorbildlich!
Diese Aufführung im besten Monty Python Realsatirestadl:
Er hat „Begrenzung und Steuerung“ gesagt – steinigt ihn!
Ich wünsche mir ein hoffnungsvolles „Weiter so!“ Herumwurschteln in den Umfragewerten bis zum 23.ten 🙂
Und danach: „Nie wieder grün und woke“.
Von mir aus, können die sich alle aufspalten, egal von welcher Partei man gerade liest, es werden aktuell nur Grabenkämpfe innerhalb ausgeführt. Bitte weitermachen, dann ist am 23.02 nur noch eine wahre Partei übrig. Kennt man aus dem Alten Rom, lasset die Spiele beginnen, waren es nicht die Worte von Cesar?
„Wir müssen die Sicherheit im Land für alle – ob mit oder ohne Migrationsgeschichte – erhöhen“
Blah-Blah vom feinsten! Warum sollte man eine Kopie (Grüne) Wählen, wenn man das Original (AfD) wählen kann?
Mit den Grünen ist halt wirklich KEIN Staat zumachen:‘)
Rot/grün scheinen die Kontrolle über ihre Organisationen verloren zu haben. Eine gefährliche Situation.
Wie fühlt es sich an, wenn man feststellt, dass man der Geisterfahrer ist?
Lamentieren bei Lanz: Habeck darf durchstarten
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/lanz-habeck-migration-energiewende/
„der ganze linke Parteiflügel …“ Soll das etwa heißen, dass es auch einen „rechten“ Parteiflügel bei den „Grünen“ gibt?
Dem Grunde nach ist es immer dasselbe, was Bündnis 90/Die Grünen seit langem betreiben. Der Bedeutungshof eines Begriffs wie insbesondere den der Menschlichkeit wird einfach mit fremden Zuschreibungen besetzt. Humane Maßnahmen sind als Folge davon plötzlich inhuman und umgekehrt. Auf diese Weise ist dann jedwede Verständigung unmöglich gemacht. Nicht zuletzt in der Migrationspolitik verliert sich die Auseinandersetzung gesellschaftlich daraufhin bloß noch in einem völlig heillosen Stimmengewirr.
Bitte liebes Apollo-Team, verwenden Sie nicht die Bezeichnung „Flüchtlinge“. Es sind mehrheitlich Migranten und keine Flüchtlinge! Das erweckt einen falschen Eindruck.
Egal! Was mich echt wundert nimmt ist, welche kranken Mitbürger momentan dafür sorgen, dass die Umfragewerte der Volks-Verarmungspartei SPD wieder steigen?
Wie krank muss man sein??
GRÜNE HABEN ALLES DAFÜR GETAN:
Habecks 10-Punkte-Plan für Asylverschärfung
https://www.youtube.com/watch?v=3AN3pQKYhoA 5 Min.
Da sieht man es wieder. Jetzt wo die Hütte lichterloh brennt, kommen die Altparteien daher und kupfern die Migrationspolitik der AFD ab. Wie billig ist das denn!! Und dann noch von Brandmauern hetzen. Für mich gibt es keine unqualifizierten Altparteien mehr. Die Schäden die Merkel und die Ampel angerichtet haben, fliegen uns jetzt um die Ohren. Wie kann man so dumm sein und sich die radikalen Islamisten ins Land holen. Jeder Tote der bis jetzt von Radikalen Islamisten ermordet worden ist, geht auf Merkel und die Ampel.
Die Grünen Kinder fressen ihre Grünen Eltern!! Hallo Merz viel Spaß damit, den für sie sind ja die Blauen die Bösen die Naziiisss!
„Geh‘ nach Hause“- BERLIN
https://www.youtube.com/watch?v=3AN3pQKYhoA 5 Min.