Habeck und die Migration: Ein bisschen Realpolitik – und schon rebelliert die radikale Basis
Ein Hauch von Realpolitik in der Migration und schon wird revoltiert: Habecks „10-Punkte-Plan“ spaltet die Grünen, die von Begrenzung und Steuerung in großen Teilen weiterhin nichts wissen wollen.

„Wortbruch statt Wort“, warf die radikale Grüne Jugend in Niedersachsen ihrem Spitzenkandidaten vor. „Habeck oder Merz, wo ist der Unterschied?“, hieß es weiter – denn Habeck betreibe eine „menschenfeindliche“ Asylpolitik und folge „rechten Narrativen“. Der Asyl-Vorstoß des Kanzlerkandidaten der Grünen scheitert an der eigenen Partei. Eine Bildkachel zum 10-Punkte-Plan, die Grünen-Chefin Brantner in den sozialen Medien teilte, wurde kurz darauf schon wieder gelöscht – man zieht sich im Angesicht der eigenen Leute schon zurück. Die eigene Parteispitze „kontextualisiert“ die Pläne des Spitzenkandidaten eilig mit linker Semantik auf der Website, verwäscht so seinen Vorstoß.
Dabei war der Plan, mit dem die Grünen eilig an die Öffentlichkeit gingen, alles andere als rechts oder radikal. Mit einer lauwarmen Auflistung an Punkten wollte Habeck ins Feld ziehen, um es nicht der Union zu überlassen, die die Migrationsdebatte aktuell mit ihren Vorschlägen dominiert. „Wir müssen die Sicherheit im Land für alle – ob mit oder ohne Migrationsgeschichte – erhöhen“, sagte Habeck der Bild. Sein Plan dazu sieht unter anderem vor, dass „Nichtdeutsche Gefährder und Schwerkriminelle“ konsequent abgeschoben werden müssten – als Teil einer generellen „Vollstreckungsoffensive“ mit Schwerpunkt auf Islamisten und andere Extremisten.
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Sogenannte Top-Gefährder sollen „engmaschig überwacht werden“. Zudem gehöre „die irreguläre Migration weiter reduziert und begrenzt“. Der Plan fordert auch mehr Befugnisse und Mittel für die Bundespolizei. Eilig vorgelegte Punkte, die vor allem Symptompolitik sind – und das Signal geben sollen, dass auch mit den Grünen eine strengere, realpolitische Migrationspolitik möglich sei.
Doch die Partei zeigt, dass dem nicht so ist. Schon Ende September trat der Bundesvorstand der Grünen Jugend aus der Partei aus – wegen des als schon zu hart wahrgenommenen Asyl- und Migrationskurses der Ampel. In diesem Geiste stänkert der linke, radikale Flügel der Grünen weiter, die Grüne Jugend vorweg.
Grüne Jugend: Habeck betreibt „rassistische Debatten“
Die notorisch radikale Jugendorganisation hat die Vorschläge von Habeck mit eigenen gekontert – und spart nicht mit kaum verhohlenen Vorwürfen an ihn und die Parteiführung. „Die Beteiligung an rassistischen Debatten, der Rückbau von Infrastruktur und die pauschale Verurteilung Geflüchteter waren und bleiben Fehler“, heißt es etwa in einem entsprechenden Papier, über das die Süddeutsche Zeitung zuerst berichtete. Um „Geflüchtete“ in Zukunft vor solch „rassistische[n] Debatten“ in Politik und Gesellschaft zu schützen, und fordert daher ein bundesweites Antidiskriminierungsgesetz. Außerdem solle der Staat mehr für die Sicherheit tun – gemeint ist hier die Sicherheit der Flüchtlinge, nicht der Aufnahmegesellschaft. Ein Signal der Begrenzung geht von dem Papier nicht aus, sie wird rundherum abgelehnt. Mit bemerkenswerten Sätzen wie „Integration gelingt dort, wo der Wohlfahrtsstaat für alle da ist“, formuliert man einen radikal-linken Gegenentwurf zu den vorsichtigen Realo-Punkten des Kanzlerkandidaten.
Nicht nur mit der radikalen Jugend bekommt Habeck ein Problem, der ganze linke Parteiflügel revoltiert intern. Nach den großen Demonstrationen gegen einen Rechtsruck setze ein solcher Schritt wie Habecks zehn Punkte die falschen Prioritäten. „Es braucht jetzt nicht die Asylwende von Friedrich Merz, sondern eine hin zu mehr Humanität“, zitiert der Münchner Merkur ein Parteimitglied. „Es ist unsäglich, dass hier unter Sicherheit ausschließlich Migration und Flucht besprochen wird“, sagte eine weitere Stimme aus linken Parteikreisen dem Tagesspiegel.
Die Rebellion seiner Partei unterstreicht genau den Eindruck, dem Habeck eilig entgegenwirken wollte: Realpolitik in der Migration ist mit Grünen nicht zu machen, weil ein großer Teil der Partei Begrenzung und Steuerung von Einwanderung grundsätzlich ablehnt und weiter in Luftschlössern von Multikulti und Open Borders verharrt. Habecks zehn Punkte waren vor allem eine Antwort auf die Vorwürfe aus Union und FDP, die Grünen seien an einer Begrenzung und Regulierung von Migration, wie die übergroße Mehrheit der Deutschen sie richtig findet, nicht interessiert. Der linke Flügel der Partei zeigt: Dieser Vorwurf stimmt.
Dass die Parteispitze gegenüber dem Druck der radikalen Linken unmittelbar einknickt und Habeck quasi im Regen stehen lässt, unterstreicht das noch zusätzlich. Wie aber soll eine Regierung der Union mit den Grünen funktionieren, die vor allem in dieser Frage Lösungen präsentieren müsste? Die letzten Tage machen noch klarer: Mit den Grünen geht’s nicht. Trotz plötzlich scheinbar gutem Willen des Kanzlerkandidaten.
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Habeck ist selbst radikal – und machtgeil. Es geht ihm nicht um sein Volk, denn das verachtet er. Sein Plan ist nur Augenwischerei vor der Wahl. Im Parteiprogramm steht ja nichts davon. Wen will er eigentlich noch verarschen?
Alles nur leere „Vorwahl-Ansagen“, die niemals umgesetzt werden. Das grenzt an vorsätzlichem Wählerbetrug, wie es von den Altparteien und insbesondere von den GRÜNEN nicht anders zu erwarten ist.
Wählt das demokratische Original. Wählt die Partei mit Anstand und Vernunft. Beide Stimmen für die AfD !
Ob rot, grün oder schwarz: KEINEM(!) traue ich mehr, ich höre mir auch deren Floskeln schon lange nicht mehr an.
Trotzdem kommen die Grünen in Umfragen weiterhin auf unverändert hohe Werte. Nicht mal die Gelbhaar Affäre konnte ihnen schaden, obwohl sich da Abgründe im menschlichen Umgang innerhalb der Partei auftaten.
Ein Nachteil des hohen Grades der Industrialisierung und der hohen Produktivität in Deutschland ist, dass eine Schicht entsteht, die völlig erfahrungslos ist im Hinblick auf Wertschöpfung, Produktion und Wettbewerb. Es arbeiten immer weniger Menschen im direkt produktiven Sinne, und die, die von diesen Prozessen entfernt sind, werden immer mehr.
Die es als selbstverständlich betrachten, dass die Regale im Supermarkt voll sind , die Wohnung beheizt und Strom aus der Steckdose kommt.
Diese Schichten bremsen einen politischen Richtungswechsel zur Vernunft.
Habeck selbst will doch auch Begrenzung und Steuerung der Migration.
Er passt sein Taktieren lediglich an die kommende Wahl an.
Wenn dies gewollt wäre, hätten die Grünen drei Jahre Zeit gehabt.
Er hat Jehova gesagt…
Aber ach, wenn seine Anhänger doch nur schlau genug gewesen wären, zu erkennen, daß er das doch nur getan hat, um vor der Wahl ein paar Punkte einzuheimsen, und es natürlich überhaupt nicht ernst gemeint war! Aber dazu wären mindestens 25 funktionierende Gehirnzellen nötig gewesen, und wenn sie die hätten, dann wären sie keine Habeck-Anhäger.
Welch tragisches Dilemma!
Und mit diesem Kindergarten will die CDU ggf. eine neue Regierung bilden.
Die Vorschläge von Roland sind noch nicht einmal ansatzweise radikal und sofort drehen die Kinder am Rad.