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„Unsicherheit“

Habeck sieht wesentlichen Grund für wirtschaftliche Probleme in den Neuwahlen

Zweimal machte der Wirtschaftsminister Habeck die Neuwahlen für die wirtschaftliche Situation in Deutschland verantwortlich. Die vorgezogenen Wahlen würden Unsicherheit auslösen.

Robert Habeck forderte auch eine Verbesserung der Bildungspolitik.

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Wirtschaftsminister Robert Habeck schob gleich zweimal den vorgezogenen Neuwahlen in Deutschland die Schuld für die wirtschaftlichen Probleme in Deutschland zu. Sowohl am Mittwoch bei der Pressekonferenz, als er den Wirtschaftsjahresbericht 2025 vorstellte, als auch bei der Regierungserklärung im Bundestag am Donnerstag sagte er, dass die Neuwahlen im Februar zu Unsicherheit bei den Unternehmen führen würden. 

Am Mittwoch sagte er, dass es drei Gründe gebe, warum die Wachstumsprognose von 1,1 Prozent auf 0,3 Prozent abgesenkt wurde. Zum einen könne die Wachstumsinitiative der Ampel-Regierung nicht vollständig umgesetzt werden. Als zweiten Grund nannte er die Neuwahlen im Februar: „Zweitens führt die vorgezogene Neuwahl dazu, dass die innenpolitische Unsicherheit nach wie vor steigt oder sehr groß ist.“ 

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Weiter sagte er: „Das ist ja relativ einsichtig, dass Menschen, die verschiedene Programme hören und sich überlegen, ob sie investieren oder etwas kaufen, dass sie vielleicht Zurückhaltung an den Tag legen, weil sie mal gucken wollen, ob es noch irgendwo eine Subvention oder Steuererleichterung gibt.“ Vor diesem Abwarten habe Habeck „immer gewarnt“, weil dadurch der wirtschaftliche Aufschwung gebremst werde. 

Am Donnerstag im Bundestag führte der Wirtschaftsminister bei seiner Regierungserklärung die gleiche Begründung an. Habeck sagte: „Denn es ist ja so, dass wir die wirtschaftliche Absenkung vornehmen mussten wegen der Neuwahlen.“ Denn durch die Neuwahlen wüssten die Unternehmen nicht, wie sich die politische Situation entwickelt, was zu Unsicherheit führe. 

Nachdem die AfD dem Unionsantrag am Mittwochabend zugestimmt hatte, forderte Habeck, dass jede Abstimmung und Handlung signalisieren müsse, dass Deutschland eine „Handelsnation“ sei, ein „weltoffenes Land in einem geeinten Europa“. Man sei für ein wirtschaftliches Wachstum auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. Er habe es erlebt, dass „mich gestern Menschen aus Unternehmen angesimst haben“, sagte der Wirtschaftsminister, „und gesagt haben: Wegen der aus meiner Sicht fatalen Entscheidung, wegen dem Signal, dass FDP, AfD und Union jetzt gemeinsam abstimmen, überlegen Menschen, die nicht Maier, Müller oder Habeck heißen, das Land zu verlassen.“ 

Die gestrige Abstimmung werde eine „schlimme ökonomische Schleifspur“ hinterlassen. Außerdem forderte Habeck, dass es mehr Investitionen geben müsse und eine bessere Bildung, damit mehr Menschen einen Schulabschluss machen. Denn aktuell haben laut Habeck dreizehn Prozent der Schulabgänger keinen berufsqualifizierenden Abschluss. Der europäische Durchschnitt bei Schulabgängern ohne Abschluss liege bei acht Prozent. 

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