„strukturell unzureichend“
Habeck sei eine „große Enttäuschung“: SPD-Generalsekretär rechnet mit Wirtschaftsminister ab
SPD-Generalsekretär Miersch sieht in Habeck „eine große Enttäuschung“. Verzerrte Darstellungen wie in der Heizungsgesetz-Debatte sieht er als „schwerwiegenden Vertrauensbruch“. Vom Minister habe er mehr „Redlichkeit erwartet“.
Matthias Miersch, Generalsekretär der SPD, übt in einem Interview mit der Welt schwere Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Besonders die Debatte um das Heizungsgesetz hat bei Miersch tiefe Spuren hinterlassen. Während er die SPD als Partei des vermeintlichen sozialen Zusammenhalts positioniert, wirft er Habeck vor, mit „unhaltbare[n] Behauptungen“ die Wahrheit verdreht zu haben.
In Bezug auf das Heizungsgesetz erklärte der Generalsekretär: „Das, was Habeck und sein Haus vorgelegt haben, war inhaltlich und strukturell unzureichend und musste reformiert werden“. So sei die Idee, reiche Haushalte von staatlicher Förderung auszuschließen, von der SPD eingebracht worden – doch „das war mit den Grünen nicht zu machen“.
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Als Habeck der SPD schließlich vorwarf, soziale Fördermaßnahmen blockiert zu haben, platzte Miersch der Kragen. „Das ist für mich eine große Enttäuschung. Ich hätte von ihm (Habeck) Redlichkeit erwartet“, sagt er unverblümt. Dass der Grünen-Politiker diese Behauptung öffentlich aufstellte, sieht Miersch als schwerwiegenden Vertrauensbruch. „Ich sage, dass seine Behauptungen, die er hier aufstellt, nicht haltbar sind“, erklärte er weiter.
Habecks Vorwürfe empfindet Miersch als besonders bitter, da er selbst eine zentrale Rolle in den Verhandlungen zum Heizungsgesetz gespielt hat. „Ich habe ja die Diskussion über das Heizungsgesetz unmittelbar erlebt, weil ich der Verhandlungsführer im Parlament gewesen bin.“ Diese Erfahrung habe ihm deutlich gemacht, wie komplex die Thematik war und wie sehr die SPD auf eine ausgewogene Lösung gedrängt habe. Umso unverständlicher sei es für ihn, dass Habeck diese Bemühungen ignoriere und stattdessen eine verzerrte Darstellung verbreite. Für die SPD sei es immer entscheidend gewesen, den sozialen Ausgleich in den Mittelpunkt zu stellen – eine Haltung, die Miersch in Habecks Vorgehen vermisst.
Die Entfremdung zwischen SPD und Grünen zeigt sich jedoch nicht nur in der Heizungsgesetz-Debatte. Auch in Fragen der Ukraine-Politik gehen die Meinungen auseinander. Während Habeck die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine befürwortet, lehnt die SPD diese Unterstützung für die Ukraine ab. Laut Miersch dürfe Deutschland und die NATO keinesfalls zur Kriegspartei werden. Dort haben Grüne und SPD „eine völlig andere Auffassung“, so Miersch.
Trotz dieser Worte schließt Miersch zukünftige Kooperationen mit den Grünen nicht aus. „Im Inneren bin ich aber ein Rot-Grüner, daraus habe ich nie ein Hehl gemacht“, erklärt er. Doch die Zusammenarbeit müsse auf einer sachlichen Ebene bleiben. Seine „Grenzen“ seien „erreicht, wenn jemand unhaltbare Behauptungen aufstellt.“
Man merkt es ist Wahlk(r)ampf.
Und bei nächst bester Gelegenheit liegen sie sich wieder in den Armen an den fetten Futtertrögen. Wer nimmt die SPD noch ernst?
Ein schlechter Menschenkenner, der Gute. Am Ende gewinnt immer die Realität. Besonders , wenn man Märchenerzählern glaubt.
SPD, Grüne, CDU/CSU, FDP und Linke haben einen Weg eingeschlagen, von dem es kein Zurück gibt. Also, auf in den Untergang, koste es, was es wolle. „Rote Linien“ haben alle (nicht nur moralisch) lange überschritten.
Habeck sei eine „große Enttäuschung“
Die Erkenntnis ist gotlob keine Raketenwissenschaft.
Wie kann man denn von einem Politiker Redlichkeit erwarten? Das müsste zumindest jemand, der selber Politiker ist, doch besser wissen! Politiker beschönigen und lügen, sobald sie den Mund aufmachen. Die Bürger wissen, dass sie lügen. Politiker wissen, dass die Bürger wissen, dass sie lügen. Aber es interessiert sie nicht, sie lügen weiter.
„So sei die Idee, reiche Haushalte von staatlicher Förderung auszuschließen, von der SPD eingebracht worden“
Ab wann ist man denn aus Sicht der SPD „reich“ ?
Man brauchte nicht lange, um zu erkennen, dass diese Regierung es nicht kann (oder will?). Wer dann noch ein paar Jahre weiter wurschtelt, kann sich jetzt nicht rausreden.