Seit 2009
Gutachten: EU kassiert illegal Milliarden-Bußgelder von deutschen Autoherstellern
Ein neues Rechtsgutachten hält die Milliardenbußen der EU-Kommission gegen deutsche Autohersteller wegen überschrittener CO₂-Grenzwerte für illegal. Der EU dürfte seit 2009 die rechtliche Grundlage für diese Strafen fehlen.
Von
Ein neues Rechtsgutachten hält die Milliardenbußen gegen Autohersteller durch die EU-Kommission wegen überschrittener CO₂-Grenzwerte für illegal. Laut dem Gutachten des Verbands UNITI dürfte der EU seit 2009 – also 15 Jahren – die rechtliche Grundlage für diese Strafzahlungen fehlen. Das Gutachten liegt der Welt vor.
Der Augsburger Rechtsprofessor Martin Kment kommt zu dem Schluss, dass nur die EU-Mitgliedstaaten – nicht Brüssel selbst – befugt seien, Autobauer bei Verstößen gegen Emissionsvorgaben zu sanktionieren. Auch die Vereinnahmung der Bußgelder durch den EU-Haushalt sei demnach nicht durch die europäischen Verträge gedeckt.
Werbung
Ab 2012 durften Neuwagen eines Herstellers im Durchschnitt nur noch 130 Gramm CO₂ pro Kilometer ausstoßen. Die entsprechende Verordnung wurde bereits 2009 verabschiedet. Heute liegt der Grenzwert bei 95 Gramm, und ab 2035 sollen es null Gramm sein – was faktisch das Ende des Verbrennungsmotors bedeutet, es sei denn, sie fahren mit E-Fuels, also synthetischem Sprit. Die EU entschied zudem, dass bei Nichteinhaltung der Grenzwerte Strafzahlungen fällig werden. Diese Regelung wurde jedoch nie rechtlich hinterfragt – bis jetzt.
Laut der Welt mussten allein deutsche Hersteller 2022 Strafen von 3,68 Milliarden Euro an die EU entrichten. Geld, das Brüssel möglicherweise zu Unrecht kassiert hat. Betroffene Unternehmen könnten Ansprüche auf Erstattung der unrechtmäßig gezahlten Strafen geltend machen.
Kritisiert wird in dem Gutachten auch, dass die EU nur Abgase, die beim Fahren entstehen, berücksichtigt. Eine Praxis, die E-Fuels benachteiligt. Sie werden hergestellt, indem man CO₂ aus der Luft holt und es mit Wasserstoff verbindet. Die Idee: Bei der Herstellung von E-Fuels wird genauso viel CO₂ aus der Luft geholt, wie später beim Fahren wieder ausgestoßen wird.
Lesen Sie auch:
Fraktionsvize
Grüne wollen Soziale Netzwerke im Zweifel „zerschlagen“
Die Vize-Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz und Andreas Audretsch haben sich in einem Gastbeitrag dafür ausgesprochen, soziale Netzwerke im Zweifel zu „zerschlagen“. Diesen werfen sie eine Zensur linker Meinungen und eine Nähe zu Trump vor.
Italiens Ministerpräsidentin
Melonis Erfolg beim Trump-Besuch zeigt, wie es auch ginge
Während viele bereits die transatlantische Freundschaft aufkündigen, schafft Italiens Giorgia Meloni es nun, US-Präsident Trump dazu zu bewegen, eine Einigung im Zollstreit zu garantieren. Meloni schafft das, woran von der Leyen und andere scheiterten.
Die EU bewertet Autos anders. Sie schaut nur darauf, was aus dem Auspuff kommt. Bei E-Fuel-Autos kommt CO₂ heraus, also gelten sie für die EU als „schmutzig“. Elektroautos stoßen beim Fahren kein CO₂ aus, also sind sie für die EU „sauber“ – unabhängig davon, wie viele Emissionen bei der Herstellung entstehen. Der European Green Deal der EU zielt darauf ab, die Netto-Emissionen von Treibhausgasen in der EU bis 2050 auf null zu reduzieren.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Egal, illegal, scheißegal!
Der Laden ist so was von korrupt, dass man am liebsten nur noch draufhauen möchte.
Und die Top-Juristen in den Rechtsabteilungen der Autokonzerne, waren die gerade Kreide holen, oder was? Das soll denen tatsächlich nicht aufgefallen sein?
Diese EU gehört schon längst abgeschafft!
Diese Art EU – seit der Gurkenkrümmung 1989 obsolet!
Auch wenn wir es wieder zahlen müssen, wünsche ich mir einen donnernden Rechtsstreik, wo die EU zur Kasse gebeten wird. Wenn die EU das Geld nicht hat, dann kann sie damit auch keine Blödsinn veranstalten.
Milliarenzahlungen seit 15 Jahren ohne rechtliche Grundlage? Wow – Aber vermutich wird die Autoindustrie daraus wieder nichts machen, da sie sich ja auch zuvor schon von Bruessel willig zur Schlachbank fuehren liess.
Die Deutschen sind ja auch so blöd und zahlen gleich.
Andere, nicht deutsche EU-Autofirmen zeigen statt dessen den Mittelfinger.
Ach, da sind sie wieder, die hochgepriesenen „europäischen Werte“! Lange nichts mehr von ihnen gehört.
Na und? Rechtsstaat war gestern, heute hat Königin „Uschi von der Flinte“ die Herrschaft….
Tja jetzt wird es langsam eng für die EU. Wenn Deutschland keine Atos mehr verkauft ist Schluss mit allem. Keine Steuer Einnahmen bedeutet das aus für die EU Bonzen und wenn die Leute dann nix mehr zu beißen haben. Dann kommt es wie in England aber für ganz Europa. Das haben die Politiker in Berlin noch nicht verstanden. Es ist kein Geld mehr da.