Auf der Pressekonferenz der Grünen am Montagmittag erteilten die Parteivorsitzenden Franziska Brantner, Felix Banaszak und die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge sowie Britta Haßelmann dem geplanten Finanzpaket von Union und SPD eine deutliche Absage. „Wir empfehlen den Grünen im Bundestag, nicht dafür zu stimmen“, erklärte Fraktionschefin Katharina Dröge zu Beginn des Pressestatements.

„Wenn sie von uns eine Zustimmung für die Veränderung der Gesetzesgrundlage wollen“, dann müssen auch Investitionen in den Klimaschutz fließen, so Dröge. „CDU und SPD verschaffen sich eine Schatzkiste und wollen dafür unsere Zustimmung für Spielgeld, das sie dann ausgeben können, um es in Steuersenkungen zu stecken“ – da würden die Grünen nicht mitmachen, drückt sie aus. Für grundsätzliche Reformen der Schuldenbremse stehe man aber weiter zur Verfügung. „Wir haben eine klare Präferenz“, sagte sie. „Daher haben wir Union und Linke aufgefordert, sich aufeinander zuzubewegen“.

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Franziska Brantner sagte, dass es eine „nachhaltige Reform der Schuldenbremse“ brauche. Es brauche eine „zukunftsfähige Infrastruktur, eine gute Klimastruktur, die nicht nur die Probleme in unserem Land zukleistert“, führte sie aus. In Richtung Merz sagte sie, dass dieser nicht verstanden habe, dass die Grünen es mit dem Klimaschutz ernst meinen.

Die Länder und Kommunen müssen unterstützt werden, was den Klimaschutz angeht, so Brantner. Banaszak erklärte, dass die Union und die SPD sich ihre Regierung mit einem Pakt erkaufen wollten, der jedoch die Zustimmung der Grünen brauche. „Wir stehen nicht zur Verfügung für so einen Stil“, sagte er. Mehrfach warf er Union und SPD vor, die Grünen erpressen zu wollen.

„Und wenn jetzt das Kalkül von Herrn Merz, Herrn Söder und Herrn Klingbeil ist, dass die Grünen am Ende mit Blick auf die Bedrohungslage durch Wladimir Putin im Kreml und ehrlicherweise ja auch Donald Trump im Weißen Haus sowieso zustimmen müssen, dann begegnen wir dem so, wie Britta Haßelmann es dargestellt hat“. Der Parteivorstand werde der Bundestagsfraktion vorschlagen, einen eigenen Gesetzesentwurf ins Verfahren einzubringen.

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Britta Haßelmann sagte, dass es einen Gesetzesentwurf brauche, der die Themen Sicherheit und Verteidigung mehr in den Blick nehme. Auch die Bündnisfähigkeit und die Unterstützung der Ukraine müssen „einen Eingang in eine Formulierung“ finden für eine Grundgesetzänderung. „Wir sind in diesen Debatten längst weiter als dieser Entwurf“, sagte Haßelmann. Darum sollten die Union und die SPD keine Appelle wegen der staatspolitischen Verantwortung aussprechen, sondern das Gespräch mit den demokratischen Parteien suchen – auch mit den Linken. Wenn es keine Veränderung des Gesetzesentwurfs gibt, würden die Grünen einen eigenen Gesetzesentwurf einbringen.

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